Bildung ist Ländersache. Das heißt: Die Länder bestimmen nicht nur unabhängig über ihr Schulsystem, über Lehrpläne und Methoden, der Bund darf eigentlich auch kein Geld für Schulen ausgeben. Letzteres legt das sogenannte Kooperationsverbot fest, das seit 2006 im Grundgesetz verankert ist. Wenn es nach einigen Landespolitikern geht, soll sich das  ändern. Für die Hochschulen wurde das Verbot schon länger aufgeweicht. Seit Kurzem hat der Bund es auch für Schulen etwas gelockert, damit er finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen kann.

Doch in den Schulen muss mehr repariert werden als bröckelnder Putz und stinkende Toiletten. Die Inklusion behinderter Kinder in den Regelunterricht oder die Förderung von Migrantenkindern gelingt vielerorts nicht gut, weil unter anderem Sonder- und Sozialpädagogen, Sprachlehrer und Erzieher fehlen. Auch sonst leidet der Unterricht vielerorts an Lehrermangel. In vielen Bundesländern gibt es noch zu wenige Ganztagsschulen, obwohl die Eltern sich mehr wünschen. Darüber hinaus wird die von allen Parteien erwünschte Digitalisierung Milliarden kosten.

Kooperationsverbot ist überholt

Sechs Bundesländer haben deshalb jetzt zur Abschaffung des Kooperationsverbots eine Bundesratsinitiative gestartet, die derzeit in den Ausschüssen der Länderkammer beraten wird. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist eine von ihnen. Sie hält die Regelung für überholt. "Wir brauchen gute Schulen und Chancengleichheit in der Bildung, und zwar überall in Deutschland. Das Kooperationsverbot steht dem im Wege. Deshalb sollte es endlich abgeschafft werden", sagt sie.

"Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragt Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP). Die Jamaika-Sondierungsgespräche seien "der richtige und passende Anlass, um die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse zu prüfen." Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagt: "Es wäre schwach, wenn in den Sondierungsgesprächen keine klare Aussage pro Abschaffung getroffen werden würde." Damit sei etwa eine bessere Unterstützung des Ganztagsunterrichtes und der Digitalisierung der Schulen möglich.

Jamaika-Gespräche sind der richtige Anlass

Tatsächlich ist in den Sondierungsgesprächen die Bildung ein wichtiges, einigendes Thema. Union, FDP und Grüne planen, bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Doch ausgerechnet die Zukunft des Kooperationsverbots ließen die Verhandler noch offen, obwohl FDP und Grüne es abschaffen wollen.

Auch Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD), der gleichzeitig Sprecher der von SPD und Linken geführten Bildungsministerien der Länder ist, tritt für das Ende des Kooperationssverbots ein, ebenso die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie sagt, bisher zahlten Länder und Kommunen die "steigenden, immensen Kosten" für Digitalisierung, Inklusion, Integration und Schulbau fast allein.

Die CDU-Bildungsminister formulieren manchmal etwas vorsichtiger. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verlangt zwar auch, dass der Bund wichtige Bildungsaufgaben in den Ländern mitfinanzieren dürfen soll. Grundsätzlich sollte es jedoch beim Bildungsföderalismus bleiben.

Über Inhalte wollen die Länder dann doch noch allein entscheiden. Und so fürchten die Befürworter des Kooperationsverbots wie Sachsen und Bayern dann auch, der Bund könne zu viel Einfluss auf das Schulsystem und die Lehrinhalte nehmen, wenn er das Geld gibt.