Während immer mehr Schüler ein Studium beginnen, sinkt die Zahl der Bafög-Berechtigten. Die Zahl der mit Bafög geförderten Studenten und Schüler ist binnen vier Jahren bis 2016 um 16,7 Prozent gesunken. Das geht aus dem Bafög-Bericht des Bundeskabinetts hervor. Bei den Studenten sank demnach die Gefördertenzahl im Jahresdurchschnitt von insgesamt 440.000 im Jahr 2012 auf 377.000 im vergangenen Jahr. Bei den Schülern war der Gesamtrückgang von 190.000 im Jahresdurchschnitt 2012 auf 148.000 im vergangenen Jahr noch substanzieller. Hier sei jedoch der demografisch bedingte Rückgang der Schüler insgesamt zu berücksichtigen, ergänzt der Bericht. Die Berichterstatter begründen das gesamte Minus auch mit steigenden Einkommen sowie einer höheren Erwerbstätigkeitsquote.

"Der neue Bafög-Bericht spiegelt die gute wirtschaftliche Lage der Menschen in Deutschland wider", sagte der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann (CDU). Weniger Schüler und Studierende als früher seien auf ihrem Bildungsweg auf die Sozialleistungen angewiesen.

Dem Rückgang bei den Geförderten stand ein Zuwachs bei den Förderbeiträgen gegenüber. "Der Bund bringt mit jährlich 2,9 Milliarde Euro so viel Geld für das Bafög auf wie nie zuvor", erklärte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht. Bafög-berechtigte Schüler erhielten 2012 noch durchschnittlich 401 Euro, 2016 waren es 435 Euro monatlich. Auch Studierende erhielten im Vergleich mehr. Ihre Fördersumme erhöhte sich von durchschnittlich 448 Euro auf 464 Euro.

Bei den Grünen und der SPD stieß der Bericht auf Kritik. Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring bemängelte: "Das Bafög erfüllt immer weniger seinen Zweck als wichtigstes Bildungsgerechtigkeitsgesetz in unserem Land." Das behindere Aufstieg durch Bildung. Auch die jüngste Bafög-Reform sei völlig verpufft.

Die SPD sprach sich für eine rasche Reform der Bafög-Förderung aus. Die Fördersätze und Freibeträge müssten erhöht werden, ebenso die Wohnkostenpauschale angesichts steigender Mieten. "Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden", sagte der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz nannte die Zahl der zuletzt geförderten Studierenden "enttäuschend" und den Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags auf 464 Euro "überschaubar".

Union will Bafög in neuer Legislaturperiode verbessern

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Dieter Timmermann, nannte die Schlussfolgerung des Berichts richtig, dass eine neue Bundesregierung die Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen neu festlegen müsse.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte an, dass die Regierung auch in der laufenden Legislaturperiode "das Vertrauen in die Verlässlichkeit der staatlichen Ausbildungsförderung gewährleisten" werde. Die Union wolle laut Kaufmann die Bafög-Leistungen auch in der neuen Legislaturperiode weiter verbessern. "Die nächste Reform soll das BAföG insbesondere noch familienfreundlicher machen", sagte der CDU-Politiker.

 Zum Wintersemester 2016/17 wurde das Bafög reformiert. Seither beträgt der Höchstsatz für Studierende 735 Euro. Der 21. Bafög-Bericht wurde am Mittwoch mit deutlicher Verspätung im Bundeskabinett verabschiedet. Eigentlich müsste alle zwei Jahre eine Neufassung veröffentlicht werden, die letzte war im Frühjahr 2014 erschienen.