Als Wissenschaftler bin ich es gewohnt: Fachliche Ergebnisse brauchen lange, um in den politischen Entscheidungsprozess einzugehen. Aber jetzt ist es tatsächlich einmal wieder so weit. Kaum zu glauben, aber wahr: Im familien-und bildungspolitischen Bereich berücksichtigt das Protokoll der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zentrale Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Forschung.

Seit Jahrzehnten hängt in Deutschland die Schulleistung sehr stark von der sozialen Herkunft ab. Ein Grund dafür ist die erschreckend hohe Kinderarmut, die bei einem Fünftel der jungen Generation zu schlechten Startchancen in Schule und Beruf führt. Schaut man auf das, was die Unterhändler der drei Parteien hierzu beschlossen haben, kann man von einem Durchbruch sprechen.

Seit Jahren fordere ich ebenso wie viele andere Kinder- und Jugendforscher, endlich die rechtliche Stellung von Kindern zu stärken, um die Benachteiligung abzubauen. Und nun steht im Sondierungsprotokoll tatsächlich der Satz, von dem wir alle bisher nur träumen konnten: "Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern." Und dieser Satz steht nicht allein, er ist mit konkreten Vorschlägen unterfüttert: Es wird ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut angekündigt. Dazu gehört eine spürbare Erhöhung des Kindergeldes, verbunden mit einem ersten Schritt zur Absicherung eines Mindestbedarfs für jedes einzelne Kind.

Ein höheres Kindergeld muss den bedürftigen Kindern helfen

Die Kombination dieser beiden Schritte wäre das Entscheidende, denn ein höheres Kindergeld allein hilft den wirklich bedürftigen Kindern wenig, zum Beispiel wenn sie in einem Haushalt mit Hartz-IV-Bezug leben. Zwei Millionen Kinder betrifft das in Deutschland, doch ihren Familien wird das Kindergeld nicht ausgezahlt, weil es in den Transferbezügen verrechnet wird. Wenn die neue Regierungskoalition den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schafft, bei der Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und Steuerfreibeträge gebündelt sind, dann wäre das ein echter Fortschritt. Erst recht, wenn auch die Ankündigung wahr gemacht wird, das gut gemeinte, aber bisher unglücklich administrierte Bildungs- und Teilhabepaket zu verbessern. Es sollte bedürftigen Kindern konkrete Bildungsförderung anbieten, wurde aber so bürokratisch ausgestaltet, dass es bisher fast völlig verpuffte.

Die amtierende Bundesregierung hat Kinderarmut und schlechte Bildungschancen, die eng zusammenhängen, sträflich vernachlässigt und damit in Kauf genommen, dass die soziale Ungleichheit unter Kindern heute so hoch ist wie noch nie. Das würde sich mit einer neuen Groko ändern, die das avisierte Maßnahmenpaket umsetzt. Von früh an soll künftig die Förderung für Kinder einsetzen, in der Schule fortgesetzt werden, bis in Berufsbildung und Hochschule wirken und die Weiterbildung mit einbeziehen: 

  • Die Kitaplätze sollen gebührenfrei, die Qualität der Kinderbetreuung gesteigert werden. Wieder gilt: Die Kombination dieser beiden Schritte ist entscheidend. Es wäre fatal, wenn die Abschaffung der Kitagebühren so viel Steuergeld verschlingt, dass nicht mehr in Ausbildung und Bezahlung des Kitapersonals und die pädagogische Ausstattung der Einrichtungen investiert werden könnte.
  • Die Eltern erhalten einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder im Grundschulalter. Auch hier muss sensibel darauf geachtet werden, dass nicht die Zahl der Plätze gesichert wird, sondern solche Schulen gefördert werden, die einen echten, pädagogisch durchdachten, gut rhythmisierten und qualitativ hochwertigen Ganztagsbetrieb einrichten.
  • Es wird eine Investitionsoffensive für Schulen angekündigt. Die Länder sollen bei ihren Ausgaben für die Bildungsinfrastruktur unterstützt werden, und dazu wird das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich stark gelockert – ein Befreiungsschlag, der viele neue Initiativen möglich machen wird.
  • Die Verbindung von Studium und Berufsausbildung wird gestärkt. Im Hochschulbereich soll die schon bestehende Kooperation weiter ausgebaut werden. Das Ausbildungsförderungsgesetz wird deutlich verbessert, die berufliche Ausbildung mit einem Bildungspakt modernisiert, die Weiterbildung gestärkt. Auf solche Initiativen haben wir lange gewartet.
  • Und schließlich: Ein unabhängiger Bildungsrat wird eingesetzt, der alle diese Maßnahmen koordinieren und begleiten soll. Ein solches Gremium gab es seit den 1960er Jahren nicht mehr. Es  würde dem Land gut tun.

Liebe Familien- und Bildungsforscher – was wollen wir mehr? Eine große Koalition mit diesen Zielen verdient unsere volle Unterstützung.

Sondierungsergebnisse - »Ich gebe der großen Koalition eine 55-Prozent-Chance« © Foto: Ana-Marija Bilandzija