Schweizer Jura "Leider hat es diesmal Herrn Polanski getroffen"Seite 2/2
Man hätte ihn wohl diskret aus dem Weg räumen können. Aber das traut sich die Schweiz nicht mehr – nicht nach dem Nazi-Gold-Skandal, nicht nachdem die Amerikaner den Schweizer Finanzplatz und die Deutschen den Liechtensteiner in die Zange genommen hatten. Seitdem ist die Schweiz, einst der absoluten Neutralität in politischen wie finanziellen Dingen verpflichtet, zum braven Weltbürger geworden. Oder zum besonders pflichteifrigen.
Nun muss die Schweiz einen Dreifrontenkrieg führen: gegen die USA, Polen und Frankreich. Womöglich wird Barrack Obama den gleichen Weg gehen wie bei Marc Rich. Eine Begnadigung, und ohne einen Cent für die Kriegskasse der Demokratischen Partei. Das würde nicht dem Recht dienen, aber der Diplomatie.
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- Datum 30.09.2009 - 18:39 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Zitat Bundesrätin Leuthard: "Das Land müsse eben alle Personen gleich behandeln, arm, reich, unbekannt oder prominent. Schließlich verjährten Sexualstraftaten in den USA nicht."
Herr Polanski hat ein 13jähriges Mädchen vergewaltigt. Er hat sich einem Gerichtsverfahren durch Flucht entzogen. Deshalb ist die Vergewaltigung nicht verjährt.
Ein weniger prominenter Täter wäre längst an die USA ausgeliefert worden.
So kurz und einfach ist das.
Soll ein Mensch, nur weil er es schafft, sich 30 Jahre der Justiz zu entziehen, unbehelligt bleiben?
Das würde unser Rechtsverständnis ziemlich auf den Kopf stellen.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu und ich finde es sehr befremdlich, dass man überhaupt auf die Idee kommt, bei dem Herrn unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen...
"Soll ein Mensch, nur weil er es schafft, sich 30 Jahre der Justiz zu entziehen, unbehelligt bleiben?
Das würde unser Rechtsverständnis ziemlich auf den Kopf stellen."
Weshalb? Es ist gängige Rechtspraxis in fast allen Rechtsstaaten, dass genau dem so ist. In den USA ist die Rechtspraxis mehr von Rache als von Rechtsstaatlichkeit geprägt. Das scheint bei Ihnen auch so zu sein.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu und ich finde es sehr befremdlich, dass man überhaupt auf die Idee kommt, bei dem Herrn unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen...
"Soll ein Mensch, nur weil er es schafft, sich 30 Jahre der Justiz zu entziehen, unbehelligt bleiben?
Das würde unser Rechtsverständnis ziemlich auf den Kopf stellen."
Weshalb? Es ist gängige Rechtspraxis in fast allen Rechtsstaaten, dass genau dem so ist. In den USA ist die Rechtspraxis mehr von Rache als von Rechtsstaatlichkeit geprägt. Das scheint bei Ihnen auch so zu sein.
die Schweiz sucht wohl neue Einnahmequellen, jetzt wo ihre Nummernkonten unter Beschuss sind.
Da müssen Sie mir schon erklären, wie die Schweiz mit diesem Kindsmissbraucher Geld machen soll. Wenn er nämlich alle Instanzen ausschöpft, um seine Auslieferung zu verhindern, dann dürfen die Schweizer den Kerl für sechs Monate oder länger durchfüttern und Gefängnisse sind nicht gerade billig. Aus Sicht des Steuerzahlers also kein gutes Geschäft, da es auch keine Gegenleistung aus den USA dafür geben wird. Von den schweizer Behörden glaubt nämlich niemand ernsthaft, dass ihnen die Verhaftung von P. irgendwelche Vorteile bei zukünftigen Gesprächen mit den USA (worüber auch immer) bringen wird.
Ganz zu schweigen vom internationalen Imageschaden, den die Schweiz für die konsequente Durchsetzung internationaler Abkommen nun erleidet, da sich gewisse Exponenten v.a. aus Frankreich und Polen (aber auch anderswo) genötigt fühlen, die Verhaftung eines rechtskräftig verurteilten, geständigen und uneinsichtigen Sexualstraftäters als schreiendes Unrecht anzuprangern. Ich sehe also nur, dass die Schweiz sehr hohe Kosten auf sich nimmt. Nichtsdestotrotz stehe ich voll und ganz hinter der Verhaftung.
Da müssen Sie mir schon erklären, wie die Schweiz mit diesem Kindsmissbraucher Geld machen soll. Wenn er nämlich alle Instanzen ausschöpft, um seine Auslieferung zu verhindern, dann dürfen die Schweizer den Kerl für sechs Monate oder länger durchfüttern und Gefängnisse sind nicht gerade billig. Aus Sicht des Steuerzahlers also kein gutes Geschäft, da es auch keine Gegenleistung aus den USA dafür geben wird. Von den schweizer Behörden glaubt nämlich niemand ernsthaft, dass ihnen die Verhaftung von P. irgendwelche Vorteile bei zukünftigen Gesprächen mit den USA (worüber auch immer) bringen wird.
Ganz zu schweigen vom internationalen Imageschaden, den die Schweiz für die konsequente Durchsetzung internationaler Abkommen nun erleidet, da sich gewisse Exponenten v.a. aus Frankreich und Polen (aber auch anderswo) genötigt fühlen, die Verhaftung eines rechtskräftig verurteilten, geständigen und uneinsichtigen Sexualstraftäters als schreiendes Unrecht anzuprangern. Ich sehe also nur, dass die Schweiz sehr hohe Kosten auf sich nimmt. Nichtsdestotrotz stehe ich voll und ganz hinter der Verhaftung.
"einst polnischer, inzwischen aber französischer Staatsbürger ist"
Roman Polanski besitzt sowohl die polnische als auch die französische Staatsbürgerschaft. Deswegen bekommt er rechtlichen Beistand von der polnischen als auch der französischen Botschaft. Diese steht jedem Staatsbürger zu, nicht nur den prominenten.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat den Brief im Alleingang verfasst. Er hat weder (echte) Rückendeckung von polnischen Premierminister, noch vom polnischen Präsidenten. Beide sehen die Sache nicht als von nationaler Bedeutung an. Es ist eine sitten-strafrechtliche Sache und Herr Polanski bekommt die gleiche Unterstützung, die jedem polnischen Staatsbürger in so einer Situation zusteht.
Als ich in meinem Kommentar zu dem Thema vor zwei Tagen das schweizer Nazi-Gold erwähnt habe, wurde das wegen angeblicher Polemik zensiert. Heute steht es bei Josef Joffe im Artikel. Verrückte Welt!
Obama sind in der Sache Polanski die Hände gebunden, weil es sich im Gegensatz zu Rich nicht um eine Bundesangelegenheit handelt. Jeder Versuch der Einflussnahme auf die kalifornische Justiz dagegen würde in einem zweiten Fall Gates enden. Das tut sich Obama nicht an.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu und ich finde es sehr befremdlich, dass man überhaupt auf die Idee kommt, bei dem Herrn unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen...
Sicherlich ist es bedenklich, wenn sich Herr Polanski in den vielen Jahren, die seit seiner Verurteilung vergangen sind, frei in Europa und der Schweiz bewegen konnte und dieser Zustand kurz nach dem Steuerverfahren gegen Kunden der UBS in den USA sein jehes Ende findet. Sicherlich ist es bedenklich, dass die Schweiz ihren scheinbar neutralen Status abzugeben scheint. Da es sich aber seit je her nur um einen scheinbaren Status gehandelt hat und letztlich die Sache der Schweiz immer schon war, möglichst attraktiv beim Geld zu verdienen und für Personen mit Geld ordentlich aufgemacht zu sein, verwundert es nicht, dass man schon auch mal Herrn Polanski opfert, um in den USA wieder ein anständiges Licht auf die neutrale Schweiz zu werfen. Wer sich alleine ansieht, wie in der Schweiz die Gesetzgebung gestrickt es, wenn es um Beutekunst geht, der wird sich über nichts mehr wundern, was dort so alles in der stillen Schweiz getrieben wird. Ähnliches gilt für die steuerfreien Kunstdepots, in den Werte lagern, die sich normale Menschen nicht vorstellen können. Blöd nur, wenn die Kunst keiner sehen darf, weil sie ja die Depots nicht verlassen darf.
Im Grunde genommen ist das aber alles völlig nebensächlich: Gesetze sind Gesetze und keine Textbausteine, die ich je nach Bedarf und Ansehen der Person verändern kann. Der Fehler liegt schon in der Tatsache, dass sich Herr Polanski in den letzten Jahren in Europa frei bewegen konnte. Die jetzige Aufregung scheint mir sehr überzogen!
ein kind unter drogen und alkohol setzen und sich dann an ihm vergreifen ist-zumindest in meinen augen-ein schweres verbrechen.wie will man weniger prominenten tätern die schwere ihres verbrechens klarmachen, wenn man polanski laufen lässt.haben "kulturschaffende" narrenfreiheit?stehen die ausserhalb von recht und gesetz?was ist das für eine art gerechtigkeit-die auch im deutschen wahlkampf mit fug und recht eingefordert wurde-wenn man nur die kleinen hängt?in der ddr mögen die kulturschaffenden eine sonderrolle gespielt haben, in einer demokratie-sofern sie ernst genommen wird und nicht nur der verarschung der bevölkerung dient-steht ihnen diese sonderrolle nicht zu.frankreich und polen sollen herrn polanski eine rechtshilfe stellen, aber zu fordern, ihn, unabhängig von seiner tat, freizulassen, ist nicht akzeptierbar.es wirft ein ganz schiefes licht auf die verantwortlichen dieser länder.wie übrigens auch auf jene kumpane aus dem kulturbereich, die über polanski bedenkenlos ihren schutzschirm spannen.aber bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit von demokratie faseln.
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