Wirtschaftswachstum Aufstand gegen die Lebenslüge

Schwarz-Gelb setzt auf Wachstum wie bisher: Warum auch nicht, nur nichts in Frage stellen! Doch Frankreichs konservativer Präsident Sarkozy hält dagegen: "Nichts zerstört die Demokratie wirkungsvoller"

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Ist sozialer Wohlstand eine ausschließlich wirtschaftliche Kategorie? Sarkozys Stiglitz-Kommission regt zum Nachdenken an

Manches hat man im Wahlkampf der ausgesparten Themen und verdeckten Konflikte nicht vernommen, so sehr es dahin gehört hätte: die Zukunft der Bildung, das Zusammenleben in der Gesellschaft, das sinkende Vertrauen, die latente Zukunftsangst. Stattdessen die Ankündigung von Steuersenkungen, weil das jenes Wachstum schafft, das uns den Wohlstand sichere. Keine Experimente, wir machen weiter wie bisher, nur besser, schneller, effizienter. War das schon alles?

Es gäbe auch Alternativen. Zitat aus einer Politikerrede, die von Veränderung, Umdenken und Umsteuern handelt: "Wenn wir nicht wollen, dass unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft künftiger Generationen durchsetzt ist von Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und sozialen, letztendlich also menschlichen Katastrophen, dann müssen wir unsere Art zu leben, zu konsumieren, zu produzieren ändern. Und wir müssen die Kriterien unserer gesellschaftlichen Organisation und unserer öffentlichen Politiken ändern. Eine großartige Revolution erwartet uns. Jeden von uns." Veränderung. Obama-Sound. Aber er kommt aus Paris. Originalton Nicolas Sarkozy.

Normalerweise würde man hier innehalten. Moment mal! Sarkozy? Ist das ernst gemeint? Der deutsche Autor Richard David Precht hielt am Montagabend in der 3sat-Sendung "Kulturzeit" der Moderatorin auf deren schlichte Bemerkungen über die ach so langweilige "Postdemokratie" in Deutschland entgegen, er lasse sich lieber von Langweilern regieren als von Entertainern wie Berlusconi oder Sarkozy. Damit hatte er Recht. Einerseits. Aber andererseits muss man dem zappeligen Selbstdarsteller in Paris doch lassen, dass seine Show-Einlagen sich auf ganz anderem Niveau bewegen als die Eskapaden des peinlichen Staatsconferenciers in Rom. Siehe die zitierte Rede über die Notwendigkeit eines revolutionären Wandels unseres Denkens und Handelns.

Das Timing war kein Zufall. Sarkozy wählte für seinen Auftritt nicht zufällig den 1. Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite. Ort des Events: Die Große Aula der Sorbonne. Der Anlass: Die von ihm Anfang 2008 eingesetzte internationale Kommission über die Messung der wirtschaftlichen Leistung und des gesellschaftlichen Fortschritts legte nun ihren Bericht vor. Man hatte teils mit Spannung, teils mit Bangen darauf gewartet, je nachdem, wo man steht im Streit um die Frage, was menschlicher und sozialer Fortschritt ist, beziehungsweise sein sollte. Dazu gibt’s ja einige Fragestellungen, die zu gegensätzlichen Antworten einladen. Hilft die herkömmliche Messung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Daten über das Durchschnittseinkommen und das Konsumverhalten der Bürger bei der Steuerung moderner Gesellschaften? Wozu und wofür wirtschaften wir überhaupt? Was ist ein "gutes Leben" und kann "Qualität des Lebens" als ökonomisch messbarer Faktor dienen? Sind Glück oder Zufriedenheit des Einzelnen eine Kategorie mit Aussagekraft über die Befindlichkeit einer Gesellschaft? Ist sozialer Wohlstand eine ausschließlich wirtschaftliche Kategorie?

Sarkozy neigt zwar zum spontanen Regieren. Er regiert auf Situationen, eher kurz- als langfristig. Insofern agiert er sicherlich populistisch. Aber ein Ideologe wie die lernunwilligen und unbelehrbaren Neoliberalen ist er keiner. Sonst hätte er nicht diese Kommission berufen. An deren Spitze standen Experten im Anders-Denken: die beiden Ökonomen und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz (Columbia-Universität) und Amartya Sen (Harvard) sowie deren französischer Kollege Jean-Paul Fitoussi als Koordinator der rund 30-köpfigen Expertenkommission. Diese Truppe stand für Unabhängigkeit und Autorität.

Das Thema ist keine terra incognita. Die Kommission hat enzyklopädisch gebündelt, was sich in jahrzehntelanger wissenschaftlicher Forschung und politischer Debatte angesammelt hat. Der Fortschritt von Gesellschaften und Staaten und das Glück der Menschen und der Völker können durch schlichtes ökonomistisches Zusammenzählen von Wirtschaftsvorgängen nicht einmal annähernd beschrieben oder definiert werden. Das hat sich mittlerweile herum gesprochen. Genauso wie die Absurdität, dass in dieser Statistik nichtstaatliche Solidaritätsleistungen, ehrenamtliche Gemeinschaftsaktivitäten, die Kindererziehung im Allgemeinen und familiäre Krankenpflege und Altenbetreuung im Besonderen, mangels Preiszettel nicht berücksichtigt werden. Mehr als dreißig Jahre nach der Veröffentlichung des ersten Berichts des Club of Rome über die "Grenzen des Wachstums" ist das hinreichend bekannt. Und die Mitglieder der Kommission haben ein halbes Gelehrtenleben darüber publiziert. Nicht zuletzt dafür wurden sie mehrfach ausgezeichnet.

Doch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich, dass die Einsicht politisch und praktisch keine Folgen hat. Die Staaten, ihre politische Führer und deren Berater klammern sich unverändert an die globale Lebenslüge, dass nur die in Dollar, Euro, Yen oder Yuan messbare Leistung ein Beitrag zur Wirtschaftsleistung und zum Wohlstand sei. Alles andere sehen sie als Beiwerk. Familienglück, soziale Bindungen, Befriedigung im Job, Partizipation am Arbeitsplatz und im öffentlichen Leben, Kultur – Sättigungsbeilage.

Jetzt hält plötzlich einer dagegen. Nicolas Sarkozy. Drang zur Selbstdarstellung und Imponiergehabe? Oder innenpolitische Strategie, um der Linken das Thema wegzunehmen? Das Misstrauen ist nicht unbegründet. In der Tat wäre "Sarkos" engagierte Warnung vor Risiken aus Profitsucht auch glaubwürdiger, wenn diese Debatte die Kernenergie samt Risiko und Nebenwirkungen einbezöge. Aber wer über Sarkozys Eifer im Fall der Stiglitz-Kommission die Nase rümpft, macht es sich dennoch zu leicht. Bisher hat kein führendes Regierungsmitglied der europäischen Gemeinschaft auf die Initiative des Franzosen reagiert. Auch die überwiegend oppositionellen Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Raum nicht. Und die deutschen Wahlkämpfer erweckten insgesamt nicht den Eindruck, der Denkanstoß und die Diskussionseinladung der Wissenschaftler und des Franzosen würde sie interessieren. Der Wahlkampf war, der Nachwahlkampf ist, wichtiger.

Sarkozy aber hat angekündigt, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen und er will da dran bleiben. In französischen Schulen sollen die Ideen der Kommission in die Lehrpläne aufgenommen werden. Die Statistik-Experten der Republik sollen sehen, wie sie die Reformvorschläge in die Praxis umsetzen. Frankreich will darauf drängen, so "Sarko", dass die internationalen Organisationen ihr statistisches System nach den Empfehlungen modifizieren. Und auf allen internationalen Konferenzen, beginnend mit den G-20, wolle er dafür bei seinen Kollegen werben. Daher wird sich Angela Merkel, wenn das so kommt, bald damit befassen müssen. Zumindest, um Sarkozy eine vernünftige Antwort geben zu können. Ihr künftiger Außenminister muss da ja nicht dabei sein.

Werner A. Perger

ZEIT online

ist Autor der ZEIT und lebt in Berlin. Er war Korrespondent in Bonn, danach unter anderem Ressortleiter Politik in Hamburg und stellvertretender Chefredakteur. Weitere Texte von ihm finden Sie hier (Archiv) »

Mag schon sein, dass bei Sarkozys Großoffensive auch eine Rolle spielt, dass er mit Hilfe von Stiglitz, Sen und Fitoussi die in traditioneller BIP-Kategorie gemessene, relativ "schwache ökonomische Performance" Frankreichs aufhübschen möchte. Die herrschende Lehre hat ihm das mit hämischem Unterton bereits entgegen gehalten: Haha, wir wissen Bescheid: Der lange französische Urlaub soll als Produktivfaktor gerechnet werden können. So werden Denkverbote mit Scheinhumor verteidigt.

Sarkozy wird gewiss ein Konservativer – ein "Rechter" – bleiben und als solcher wieder von sich reden machen. Was soll’s? Jedenfalls ignoriert er die orthodoxen Denkverbote des neu aufblühenden Neoliberalismus. Und so warnte er in Paris vor dem alle Zweifel untersagendem "Einheitsdenken", das in Berlin gerade seine neue Chance erhält: "So fängt man schließlich an, einen Graben des Unverständnisses zu ziehen zwischen den Experten voller Wissen und den Bürgern, deren Lebenserfahrungen einfach nicht übereinstimmen wollen mit dem, was die Zahlen sagen. Dieser Graben ist sehr gefährlich, denn letztlich fangen die Bürger an zu glauben, man wolle sie täuschen. Nichts zerstört die Demokratie wirkungsvoller."

Meint der Präsident das ernst? Man sollte ihm, bis zum Beweis des Gegenteils, fürs Erste, mal glauben. Ihn beim Wort nehmen. Und dann unterstützen. Das ist europäische Innenpolitik.