Pius-Bruderschaft Strafbefehl gegen Holocaust-Leugner Williamson

Das Regensburger Amtsgericht sieht den Verdacht der Volksverhetzung als begründet an. Der umstrittene Bischof der Pius-Bruderschaft soll 12.000 Euro zahlen.

Das Nürnberger Oberlandesgericht (OLG) bestätigte, dass das Regensburger Amtsgericht den Strafbefehl wegen Verdachts der Volksverhetzung erlassen habe. Williamsons Verteidiger Matthias Loßmann sagte am Montag, der Strafbefehl laute auf 120 Tagessätze zu je 100 Euro. Es sei gut möglich, dass der 69 Jahre alte Kirchenmann Einspruch einlege. Dann käme es zu einem Prozess vor dem Regensburger Amtsgericht. Williamson hatte in einem Fernsehinterview den Massenmord an den Juden relativiert.

"Der Strafbefehl ist bislang nicht rechtskräftig", sagte OLG-Sprecher Thomas Koch. Williamson könne binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. "In diesem Fall müsste das Amtsgericht Regensburg in mündlicher Verhandlung über die Tatvorwürfe entscheiden." Da es noch ein schwebendes Verfahren sei, äußerte sich der Justizsprecher nicht konkret zur Höhe des Strafbefehls. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hatte rund ein dreiviertel Jahr gegen Williamson ermittelt.

Williamsons Anwalt kritisierte die Höhe des Strafbefehls. Normalerweise würde ein nicht vorbestrafter Ersttäter bei solchen Taten einen Strafbefehl im Rahmen von 30 bis 50 Tagessätzen erhalten. Durch die große Aufmerksamkeit, die der Fall hervorgerufen habe, habe die Staatsanwaltschaft wohl geglaubt, "man müsse etwas höher ins Regal greifen", sagte Loßmann.

Das Strafgesetzbuch (§ 130) sieht für die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust bis zu fünf Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe vor. Bei Strafbefehlen über 90 Tagessätzen, wie im vorliegenden Fall, gelten die Beschuldigten als vorbestraft. Im Fall eines Prozesses bräuchte Williamson nicht persönlich nach Deutschland kommen. Es reiche aus, wenn er durch einen Verteidiger vertreten werde.

Der Bischof der ultrakatholischen Pius-Bruderschaft hatte vor rund einem Jahr im Pius-Priesterseminar in Zaitzkofen (Landkreis Regensburg) die systematische Ermordung von Juden während der Nazidiktatur bestritten. Die Aussagen fielen während eines Interviews, das ein schwedischer TV-Reporter mit Williamson geführt hatte. Die Ansichten Williamsons hatten weltweit für Empörung gesorgt.