Schweizer Referendum Ein schlimmes Jahr für die Eidgenossen

Die Schweizer sind keine Fremdenfeinde. Sie fürchten eher einen Statusverlust. Eine explosive Mischung aus Angst und Frustration hat zu dem Abstimmungsergebnis geführt.

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Das Minarett der Genfer Moschee. Insgesamt gibt es in der Schweiz bisher nur vier Minarette

Natürlich könnte man jetzt über die tumben Schweizer herziehen, die vergangenes Wochenende den Bau von Minaretten verboten haben. Man könnte sich entsetzen über ihren Irrsinn, den Religionsfrieden in ihrer Willensnation und das Image eines weltoffenen Landes so leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Man könnte sich auch rhetorisch fragen, ob das System der Direkten Demokratie hier an seine Grenzen gekommen ist. Und man hätte in allem auch ein bisschen recht. Aber erstens hilft Entsetzen bei der Ursachenfindung selten weiter und zweitens ist die Sachlage komplizierter. Die Schweizer nun einfach als Fremdenfeinde abzustempeln, das wäre zu einfach.

Für diesen Volksentscheid, der von der Welt nicht verstanden wird, gibt es viele Gründe. Der wichtigste ist wohl, dass die moderne Schweiz eines der schlimmsten Jahre seit ihrer Gründung 1848 hinter sich hat. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sprach kürzlich in der ZEIT von "meinem annus horribilis". Die Schweizer Großbank UBS ist wegen kriminellen Machenschaften in den USA fast zusammengebrochen, der Druck des Auslandes auf die Schweizer Steuerpolitik war und ist enorm, der libysche Revolutionsführer Gadhafi hält seit über einem Jahr zwei Schweizer fest, obwohl sein Premierminister zugesagt hatte, diese freizulassen. Zudem ist die Einwanderungswelle in die Schweiz so groß wie seit den sechziger Jahren nicht mehr. Unterdessen leben zum Beispiel 400.000 Muslime im Land, 1970 waren es noch 16.000.

Zwar ist nur jeder zehnte Muslim, der in der Schweiz wohnt, religiös aktiv, aber auf solche Differenzierungen hört niemand, der Angst hat. Der Eidgenosse fühlt sich in der Umklammerung der Globalisierung, fürchtet sich vor Statusverlust und wird den Eindruck nicht los, keiner helfe ihm in seiner Bedrängnis. Diese explosive Mischung aus Angst und Frustration hat zu diesem Abstimmungsergebnis geführt. Vor einem Jahr noch hätte eine solche Initiative keine Chance gehabt.

Das Resultat hat die Eliten des Landes auf dem linken Fuß erwischt, die meisten waren von einer Ablehnung der Initiative ausgegangen – und hatten sich deshalb im Abstimmungskampf vornehm zurückgehalten. Und somit den Rechten das Feld fast kampflos überlassen. Die Mehrheit der Schweizer hat mit diesem Ja ihrer Regierung ein schwerwiegendes Misstrauensvotum ausgesprochen, weniger den Muslimen.

Hier konnte der gemeine Schweizer mal anonym seine Meinung sagen zu all den Ungeheuerlichkeiten, die dieses Jahr passiert sind. Und diese Meinung ist eindeutig: Der gewöhnliche Schweizer meint, der Bundesrat vertrete die eigenen Interessen gegenüber dem Ausland zu wenig konsequent. Es ging also vor allem um eine innenpolitische Protestnote. Die Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen dürfte sich der Stimmbürger zu wenig überlegt haben. Das könnte sich jetzt rächen.

Trotzdem wäre es voreilig, dem System der direkten Demokratie einen Strick daraus drehen zu wollen. Würde man zu diesem Thema in anderen Ländern, etwa in Frankreich oder in Deutschland, eine Volksbefragung durchführen, man käme wohl zu noch erstaunlicheren Resultaten als in der Schweiz. Die Direkte Demokratie ist ein Seismograf für die Befindlichkeit einer Nation. Sie birgt leider auch die Gefahr, dass ein Volk seine Meinung sagt. Aber damit muss man leben können.