Pro Plebiszit Mehr Direkte Demokratie wagen
Die Schweizer Abstimmung über Minarette ist für viele ein Beleg: Direkte Demokratie ist gefährlich. Das ist ein Irrtum. Gefährlich ist nur die Arroganz der Politik.
© Ben Stansall/AFP/Getty Images
Das Volk hat gesprochen: Auszählung der Stimmen nach dem Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz zum Minarett-Verbot wird auch über die Nachteile der Direkten Demokratie debattiert – auch in unserer Redaktion. Lesen Sie hier das Plädoyer für Plebiszite von Markus Horeld. Das Contra von Parvin Sadigh finden Sie hier.
Ist das Votum der Schweizer also der finale Beweis, dass Direkte Demokratie mehr schadet als nützt? Gestern haben die Schweizer mehrheitlich beschlossen, dass in ihrem Land künftig keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. In keinem Land der Welt gibt es ein solches Verbot. Es wird der Schweiz eine Menge Probleme bescheren. Dass womöglich sehr bald in manch einem islamischen Land einige Schweiz-Flaggen abgefackelt werden, ist dabei noch das Geringste. Viel schwerer wiegt, dass sich Muslime in der Schweiz nun als nicht akzeptiert fühlen müssen, dass Investoren aus arabischen Staaten abgeschreckt werden. Und auch auf der rechtlichen Ebene wird es heikel: Das Minarett-Verbot verstößt gegen verbindliche UN-Abkommen und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Möglicherweise wird die Schweiz aus dem Europarat ausgeschlossen.
Die Direkte Demokratie – Heimstatt merkwürdiger Beschlüsse? Auch Beispiele aus Deutschland lassen sich anführen: In Dresden stimmten die Bürger für den Bau der Waldschlösschenbrücke, obwohl damit die Streichung der Stadtkulisse von der Unesco-Welterbeliste bewirkt wurde. In Berlin kassierten sie das Megaprojekt Mediaspree und nahmen damit hohe Schadensersatzforderungen der Investoren in Kauf. Und ein Volksentscheid in Schleswig-Holstein hätte fast dazu geführt, dass dort eine andere Rechtschreibung gegolten hätte als im Rest Deutschlands.
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Sind die Bürger nicht reif für die Direkte Demokratie? Sind sie zu uninformiert, zu sehr von Partikularinteressen geleitet, nicht zurechnungsfähig genug, um mitentscheiden zu dürfen? Ist der Minarettbau ein Fall für die Stadtplaner, nicht für das Volk?
Direkte Demokratie funktioniert dann, wenn den Bürgern die Auswirkungen ihres Votums deutlich gemacht werden – ohne Arroganz und Hysterie.
Markus Horeld
Wollen wir also wirklich, dass in wichtigen, über die Kommune hinaus reichenden Fragen eine verängstigte oder zumindest sehr emotionale Masse entscheidet?
Keineswegs! Volksabstimmungen sind das heiligste Element demokratischer Beteiligung, das auch durch ein verwunderliches Ergebnis nicht grundsätzlich infrage gestellt werden darf. Wenn nun in harschen Reaktionen an der Direkten Demokratie gezweifelt wird, wenn behauptet wird, in wichtigen gesellschaftlichen Fragen habe das Volk keine Kompetenz, dann spricht daraus die Arroganz einer politischen – und auch publizistischen – Klasse, die zum einem meint, alles besser zu wissen und zum anderen fortwährend versagt, Politik und ihre Hintergründe besser zu erklären.
Dass die Schweizer gestern einer populistischen, kleinkarierten und intoleranten Kampagne auf den Leim gegangen sind, zerstört keineswegs den Nimbus der Direkten Demokratie. Es zeigt stattdessen, dass es sich Bürger nicht immer gefallen lassen, wenn sie mit ihren – berechtigten oder unberechtigten – Ängsten allein gelassen werden. Die Abstimmung in der Schweiz war auch eine Abrechnung mit der politischen Klasse, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.
Es ist auch diese Unfähigkeit der Parteien zur ehrlichen und verständlichen Kommunikation, die sich viele Menschen von der Politik abwenden und in Referenden ebenso überraschend wie eruptiv äußern lässt. Ein Argument gegen die Direkte Demokratie ist das nicht. Gerade die Schweiz kann auf eine lange und meistens vorbildliche plebeszitäre Tradition zurückblicken.
Direkte Demokratie funktioniert – wenn man sie ernst nimmt. Dazu gehört, dass man den Bürgern zutraut, sich über einen Sachverhalt eine Meinung zu bilden. Gerade das Internet ist hier eine riesige Chance. Dazu gehört auch, dass auf fast unerreichbare Quoren, wie sie in vielen deutschen Bundesländern Realität sind, verzichtet werden muss. Und dazu gehört, dass man sich in Deutschland endlich davon lösen muss, nur landespolitische und kommunale Angelegenheiten für "harmlos" genug zu halten, um das Volk abstimmen zu lassen. Als sei die Bundespolitik nur etwas für eingeweihte Menschen.
Direkte Demokratie braucht Regeln – dieselben wie die Repräsentative Demokratie: Verfassungswidrige Beschlüsse darf es nicht geben. Deutschland ist hier besser gerüstet als die meisten anderen Länder, denn die Grundrechte sind unantastbar. Keine Volksabstimmung käme daran vorbei. Und natürlich muss auch das Volk akzeptieren, was für Parlamente gilt, dass nämlich seine Beschlüsse durch ein Verfassungsgericht kassiert werden können. Die Gewaltenteilung gilt auch für die Direkte Demokratie.
Was die Schweizer angeht: Sie werden mit diesem seltsamen Votum und seinen Folgen leben müssen. Das Volk hat gesprochen, es ist sein Beschluss, nicht der einer Regierung. Deshalb muss es auch akzeptieren, dass es fortan von vielen Beobachtern im Ausland für intolerant und vorgestrig gehalten wird.
- Datum 01.12.2009 - 07:04 Uhr
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führen Volksabstimmungen zu einem immerwährenden Schlingerkurs. In Krisensituationen erscheint das amerikanische System mit einem auf Zeit gewählten Präsidenten mit großen Vollmachten am effektivsten.
Auch Unternehmen schließen Zeitverträge mit Vorständen und Geschäftsführern und bleiben so handlungsfähig.
Das Beispiel Schweiz zeigt, wie träge und unsicher die politische Entscheidungsfindung mit Plesbiziten verläuft.
Auch hier wird die direkte Demokratie ihre Bewährungsprobe bestehen. Das Abstimmungsergebnis ist typisch für die Suche nach einfachen Lösungen für ein Problem (hier des islamischen Fundamentalismus). Aber man warte die weitere Entwicklung ab. Die Schweizer werden massiven Ärger mit der islamischen Welt bekommen, die UNO wird den Standort so mancher ihrer Institutionen überdenken usw. Wenn die Schweizer dann noch einmal abstimmen, wird dabei auch eine Rolle spielen, welche Probleme man sich eingehandelt hat. Am Ende werden Minarette zugelassen sein.
Auch hier wird die direkte Demokratie ihre Bewährungsprobe bestehen. Das Abstimmungsergebnis ist typisch für die Suche nach einfachen Lösungen für ein Problem (hier des islamischen Fundamentalismus). Aber man warte die weitere Entwicklung ab. Die Schweizer werden massiven Ärger mit der islamischen Welt bekommen, die UNO wird den Standort so mancher ihrer Institutionen überdenken usw. Wenn die Schweizer dann noch einmal abstimmen, wird dabei auch eine Rolle spielen, welche Probleme man sich eingehandelt hat. Am Ende werden Minarette zugelassen sein.
Die rechtsextremen Parteifuehrer in Europa sind allesamt zum Glück noch ziemliche Idioten - und wenn in einer direkten Demokratie die Leute schon diesen Demagogen auf den Leim gehen ,möchte ich von der Idee der direkten Demokratie doch Abstand nehmen wolle.So toll ist das dann doch nicht,denn wer weiss was da noch fuer weitaus gefährlichere Kreaturen auf uns zukommen koennten.Waere es so vermessen zu behaupten,dass ein Volk auch seinen eigenen Niedergang waehlen kann,wenn man sich ansieht,wie leicht man den einfachen Gemuetern Angst einjagen kann? So gescheit sind die Leute dann doch wohl nicht.
Welch ein Glück für unsere Demokratie, die durch weniger "einfache Gemüter" und deutlich "gescheitere" Geister wie Ihnen auf Rettung hoffen darf...
Ein Lob auf "laudatio"!
"...dass ein Volk auch seinen eigenen Niedergang waehlen kann,wenn man sich ansieht,wie leicht man den einfachen Gemuetern Angst einjagen kann?"
... wurde den Schweizern Angst eingejagt? Die Schweizer sind seit jeher sehr nationalistisch und als extrem kleines Volk sehr vorsichtig was Überfremdung angeht. Das Verbot von Minaretten ist imho ein bisschen überzogen, eine Katastrophe ist es nicht.
Eine Katastrophe ist hingegen die Stimmung auf die dieses Verbot zurück geht und die ist ganz eindeutig auf Versäumnisse in der Politik zurückzuführen, die dafür jetzt die Rechnung erhält. In D würde das nicht anders aussehen, wenn man jahrelang die Stimmung im Volk ignoriert, dann macht sich das irgendwann Luft.
Und glücklich ist das Volk, welches dann abstimmen kann, denn wie "sich Luft machen" in einer Demokratur unseren Zuschnittes aussieht, nun ja, das haben wir 1932 gesehen...
Aha die Mehrheit der Schweizer sind Idioten.
Sie maßen sich eine Menge an.
Das ist genau der Grund, warum die Leute sich nicht ernst genommen fühlen und sich auf diesem Wege Luft verschaffen. Wer wie Sie so arrogant urteilt ist nicht ernst zunehmen.
Welch ein Glück für unsere Demokratie, die durch weniger "einfache Gemüter" und deutlich "gescheitere" Geister wie Ihnen auf Rettung hoffen darf...
Ein Lob auf "laudatio"!
"...dass ein Volk auch seinen eigenen Niedergang waehlen kann,wenn man sich ansieht,wie leicht man den einfachen Gemuetern Angst einjagen kann?"
... wurde den Schweizern Angst eingejagt? Die Schweizer sind seit jeher sehr nationalistisch und als extrem kleines Volk sehr vorsichtig was Überfremdung angeht. Das Verbot von Minaretten ist imho ein bisschen überzogen, eine Katastrophe ist es nicht.
Eine Katastrophe ist hingegen die Stimmung auf die dieses Verbot zurück geht und die ist ganz eindeutig auf Versäumnisse in der Politik zurückzuführen, die dafür jetzt die Rechnung erhält. In D würde das nicht anders aussehen, wenn man jahrelang die Stimmung im Volk ignoriert, dann macht sich das irgendwann Luft.
Und glücklich ist das Volk, welches dann abstimmen kann, denn wie "sich Luft machen" in einer Demokratur unseren Zuschnittes aussieht, nun ja, das haben wir 1932 gesehen...
Aha die Mehrheit der Schweizer sind Idioten.
Sie maßen sich eine Menge an.
Das ist genau der Grund, warum die Leute sich nicht ernst genommen fühlen und sich auf diesem Wege Luft verschaffen. Wer wie Sie so arrogant urteilt ist nicht ernst zunehmen.
"Volksabstimmungen sind das heiligste Element demokratischer Beteiligung, das auch durch ein verwunderliches Ergebnis nicht grundsätzlich infrage gestellt werden darf. Wenn nun in harschen Reaktionen an der Direkten Demokratie gezweifelt wird, wenn behauptet wird, in wichtigen gesellschaftlichen Fragen habe das Volk keine Kompetenz, dann spricht daraus die Arroganz einer politischen – und auch publizistischen – Klasse, die zum einem meint, alles besser zu wissen und zum anderen fortwährend versagt, Politik und ihre Hintergründe besser zu erklären."
Diese Sätze sollten sich sowohl Vertreter der Politik wie der Medien ausschneiden und sich in den Spiegel klemmen, damit sie mit diesen Aussagen jeden Morgen mindestens einmal konfrontiert sind.
@ Reiner Unsinn,
Ich bin Ihrer Meinung.
Die Entscheidung der Schweizer/Innen ist nicht unbegründet.
Dies belegt das aufheulen der politischen Klasse.
Die islamische Gemeinschaft ist, Welt weit, aufgefordert,ihre Religion, nicht weiter dem Terrorismus, und einem mittelalterlichen Lebensstiel, egal auf welcher Ebene, unter zu ordnen.
Dann giebts in der Schweiz auch andere Entscheidungen.
@ Reiner Unsinn,
Ich bin Ihrer Meinung.
Die Entscheidung der Schweizer/Innen ist nicht unbegründet.
Dies belegt das aufheulen der politischen Klasse.
Die islamische Gemeinschaft ist, Welt weit, aufgefordert,ihre Religion, nicht weiter dem Terrorismus, und einem mittelalterlichen Lebensstiel, egal auf welcher Ebene, unter zu ordnen.
Dann giebts in der Schweiz auch andere Entscheidungen.
Moin,
auch wenn bei einer direkten Demokratie viel Mist rauskommen kann. Es gibt den definitiven Vorteil, dass die Bürger sich mit dem Staat identifizieren können. Die Abgehobenheit der politischen und, wie der Artikel in dankenswerter Weise eingesteht, auch der publizistischen Klasse wird abgewatscht. Finde ich einfach gut.
Und Bockmist kann auch eine politische Klasse ohne Volksentscheide anrichten, man denke nur an Schleicher/Papen und diverse Einparteienstaaten (s.a. B. Tuchmann "Die Torheit...". Der Witz ist, dass vernünftige Volksentscheide von einem vernünftigen Volk getroffen werden. Wenn das Volk von Blick/Bild oder SpOn etc. verdummt ist wird sein Entscheid nicht minder dumm sein.
Und, mit Verlaub, aus dem Entscheid gegen Minarette gleich einen Entscheid gegen das Menschenrecht auf Religion zu konstruieren ist doch arg weit hergeholt. Die Schweizer haben entschieden wo in diesem Fall das Recht auf Religionsfreiheit endet, nicht die Ausübung des Islam verboten. Und ein Ende hat jede Religionsfreiheit irgendwo. "Gesundbeten" ist ja im Falle von Personenschäden auch strafbewehrt ohne dass jemand dafür auf die Barrikaden geht.
CU
Sie schreiben:
"Direkte Demokratie ist gefährlich. Doch das ist ein Irrtum. Gefährlich ist nur die Arroganz der Politik."
Ganz Ihrer Meinung und 100% für direkte Demokratie. Sogar fanatisch, so dass z. B. jeder einzelne Bundesbürger ein Volksreferendum in Gang setzen könnte. Ich wäre da einer der ersten mit folgenden, angeregten Abstimmungen:
1. Sind Sie dafür, dass Politikern und Abgeordneten mindestens 80% ihrer Bezüge gekürzt werden?
2. Sind Sie für die Erhöhung der Renten um 30% und Senkung der Abgabenquote von Arbeitnehmern um 50% (Finanzierung durch 1.)?
So macht man dann nämlich Politik. Und raten Sie mal, Herr Horeld, wie das Volk in diesen 2 Fragen entscheiden würde. Und ich? Ich wäre der geborene Volkstribun, der Verführer der Massen durch "richtig" gestellte Fragen.
Und deswegen: bin ich gegen Volksentscheide, weil es nur zu simpel ist, das Volk zu verführen.
"1. Sind Sie dafür, dass Politikern und Abgeordneten mindestens 80% ihrer Bezüge gekürzt werden?
2.Sind Sie für die Erhöhung der Renten um 30% und Senkung der Abgabenquote von Arbeitnehmern um 50% (Finanzierung durch 1.)"
Das funktioniert schon mathematisch nicht. Davon abgesehen, würde ich sicher nicht so stimmen, wobei einige Privilegien imho schon auf den Prüfstand könnten.
Ob Volksgesetzgebung gut oder schlecht funktioniert, hängt von den Regeln ab. Wenn das Volk gleichzeitig über die Konsequenzen (z.B. die Finanzierung) abstimmen muss, kann eigentlich nicht viel schief gehen. In der Schweiz funktioniert das zumindest ganz gut. Die mit Abstand besten Ergebnisse bekommt man natürlich, wenn die Politiker zur direkten Demokratie und ihren Schwächen stehen, anstatt zu mauern und strategische Tricksereien zu planen. Das merkt das Volk und reagiert entsprechend provozierend...
Wer solche Behauptungen aufstellt hat von der Sache leider wenig Ahnung.
Die Schweizer haben in ihren Volksentscheiden oft für den Nachteil des Einzelnen zum Vorteil der Gemeinschaft abgestimmt.
Vor nicht allzulanger Zeit etwa für die Erhöhung der Mwst. Die Schweiz ist ein sehr reifes basisdemokratisches Volk. Das können sich viele offensichtlich nicht vorstellen.
Solche Ideen wie sie es beschreiben funktionieren nur in einem Land welches immer nach einer "starken Hand" ruft die es führt.
Womit das endet haben wir schon mehrmals gesehen. Ein evolutionärer Schritt scheint hier angebracht.
Ihre Befürchtungen in Ehren: Genau das Gegenteil ist in der Schweiz der Fall. Gerade, weil die Bürger ein Gefühl dafür haben, dass jeder einzelne den Staat mitgestaltet, hätten solche Abstimmungen keine Chance. Es kommt im Gegenteil sehr oft vor, dass Bürger von sich aus höhere Gemeindesteuern beschliessen, nur so zum Beispiel. Der Einfluss der Stimmbürger ist massgebend an unserem Rentensystem "schuld", das für viele international als vorbildlich galt und gilt, und ohne Sozialkompetenz nie zustande gekommen wäre.
"1. Sind Sie dafür, dass Politikern und Abgeordneten mindestens 80% ihrer Bezüge gekürzt werden?
2.Sind Sie für die Erhöhung der Renten um 30% und Senkung der Abgabenquote von Arbeitnehmern um 50% (Finanzierung durch 1.)"
Das funktioniert schon mathematisch nicht. Davon abgesehen, würde ich sicher nicht so stimmen, wobei einige Privilegien imho schon auf den Prüfstand könnten.
Ob Volksgesetzgebung gut oder schlecht funktioniert, hängt von den Regeln ab. Wenn das Volk gleichzeitig über die Konsequenzen (z.B. die Finanzierung) abstimmen muss, kann eigentlich nicht viel schief gehen. In der Schweiz funktioniert das zumindest ganz gut. Die mit Abstand besten Ergebnisse bekommt man natürlich, wenn die Politiker zur direkten Demokratie und ihren Schwächen stehen, anstatt zu mauern und strategische Tricksereien zu planen. Das merkt das Volk und reagiert entsprechend provozierend...
Wer solche Behauptungen aufstellt hat von der Sache leider wenig Ahnung.
Die Schweizer haben in ihren Volksentscheiden oft für den Nachteil des Einzelnen zum Vorteil der Gemeinschaft abgestimmt.
Vor nicht allzulanger Zeit etwa für die Erhöhung der Mwst. Die Schweiz ist ein sehr reifes basisdemokratisches Volk. Das können sich viele offensichtlich nicht vorstellen.
Solche Ideen wie sie es beschreiben funktionieren nur in einem Land welches immer nach einer "starken Hand" ruft die es führt.
Womit das endet haben wir schon mehrmals gesehen. Ein evolutionärer Schritt scheint hier angebracht.
Ihre Befürchtungen in Ehren: Genau das Gegenteil ist in der Schweiz der Fall. Gerade, weil die Bürger ein Gefühl dafür haben, dass jeder einzelne den Staat mitgestaltet, hätten solche Abstimmungen keine Chance. Es kommt im Gegenteil sehr oft vor, dass Bürger von sich aus höhere Gemeindesteuern beschliessen, nur so zum Beispiel. Der Einfluss der Stimmbürger ist massgebend an unserem Rentensystem "schuld", das für viele international als vorbildlich galt und gilt, und ohne Sozialkompetenz nie zustande gekommen wäre.
Welch ein Glück für unsere Demokratie, die durch weniger "einfache Gemüter" und deutlich "gescheitere" Geister wie Ihnen auf Rettung hoffen darf...
Ein Lob auf "laudatio"!
Ich bin ebenfalls für dieses System und es ist einfach nur Mist das es das hier nicht gibt. Und jeder der jetzt sagt das Volk sei zu dumm und zu unreif für soetwas, gehört entweder mit zu den Machtspielerischen Idioten oder verlschließt einfach nur die Augen. Ich kann es z.B immer noch nicht verstehen wieso "WIR" für den Bockmist grade stehen müssen die die Politiker tag täglich verzapfen, ohne überhaupt mal daran zu denken was das VOLK will. Es ist doch einfach so, das mehr und mehr wie Schafe der Herde folgen und sich gar nicht mehr um Politik kümmern. Ich finde das alles sehr betrüblich und würde mir so ein System wirklich wünschen, aber die Zeit ist wohl noch nicht reif dafür. Achso und na klar kann ich die Bedenken der normalen Leute auch verstehen, die meinen da kommt doch eh nur Mist raus, aber ich steh lieber für den Mist der von uns allen produziert wird, als ein Mist, der von den geldgierigen Saftsäcken, die sich nicht um uns kümmern gemacht wird ein .
Ich persönlich fände es wünschenswert, unabhängig von der in diesem Artikel genannten Thematik, mehr in unserem Land gestalten zu können, sei es nur mit meiner einzelnen Wahlstimme zu "näherliegenden" Themen.
Vielleicht erzielt man auch so wieder eine höhere Wahlbeteiligung und mehr Nähe zu den Bürgern, deren Interessen doch auch im eigentlichen vertreten werden sollten.
Am Rande bemerkt: Kommen "Sie" mir bitte nicht mit dem Argument ich solle doch selbst in der Politik bzw. in einer Partei mitwirken.
Lieben Gruß. :)
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