Streit um ZDF-Chefredakteur Grüne kündigen Verfassungsklage gegen Brender-Rausschmiss an
Die Kritik an der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender reißt nicht ab. Die Grünen wollen den Fall jetzt vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Die Fraktionschefin Renate Künast sagte der Berliner Zeitung, die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats sei ein "Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus". Der Sender sei zur parteipolitischen Beute des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geworden. Die Grünen hätten deshalb beschlossen, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, um den ZDF-Staatsvertrag überprüfen zu lassen. Künast sagte, ihre Fraktion werde dafür bei allen Bundestagsabgeordneten um Unterstützung werben.
Aus der Sicht von Kurt Beck, rheinland-pfälzischer SPD-Ministerpräsident und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, kann der Gang nach Karlsruhe das Problem jedoch nicht lösen. "Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege viel intensiver präsent als je zuvor", sagte Beck dem Magazin Der Spiegel. "Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar, und niemand würde die Verantwortung übernehmen."
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Nikolaus Brender ist seit zehn Jahren Chefredakteur des ZDF. Der ZDF-Verwaltungsrat hatte am Freitag beschlossen, den im März auslaufenden Vertrag Brenders nicht zu verlängern. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich frühzeitig gegen Brender ausgesprochen und dies mit schlechten Quoten des Senders begründet. Die Mehrheit des Verwaltungsrats gilt zudem als unionsnah.
Neben den Grünen äußerten auch Vertreter anderer Parteien scharfe Kritik an der Entscheidung. "Roland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Schaden zugefügt", sagte der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, der Welt am Sonntag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, sagte: "Ministerpräsident Koch ist zu weit gegangen. Wir stehen nun vor einer Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die uns noch lange beschäftigen wird."
Brenders Kollegen zeigten sich ebenfalls empört. Der TV-Moderator Günther Jauch sagte, der ZDF-Chefredakteur sei letzten Endes wegen seiner Unabhängigkeit abgesägt worden. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Ulrike Maercks-Franzen, forderte eine öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen, die unabhängiger Journalismus braucht, um seinen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen. Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sagte: "Politik darf sich weder in Personalentscheidungen von Redaktionen noch in journalistische Angelegenheiten einmischen."
- Datum 30.11.2009 - 10:18 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 12
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Was SPD und FDP hier sich empoere, verstehe ich nicht ganz. Sie haben ja ebenfalls schon ihre MAcht genutzt, um unliebsame kandidaten auszubooten. Was her muss, ist eine generelle Umstrukturierung des gesamten Systems des oeffentlichen Rundfunks.
Wenn die Gruenen das ernst meinen, waere es toll. Wenn sie das allerdings nur wieder als einen Verusch machen, um der Regierung eins auszuwischen und ihre Rolle als opposition zu staerken, verkennen sie das Problem.
"Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege viel intensiver präsent als je zuvor", sagte Beck dem Magazin Der Spiegel. "Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar, und niemand würde die Verantwortung übernehmen."
Heißt auf Hochdeutsch: Tut, was ihr wollt. Den Krakenarmen der "Volksparteien" entkommt ihr sowieso nicht.
Erst die Schwarzgeld-Affaere (1999), nun das Schassen eines ungeliebten, weil neutralen, Senderchefs. Und der auslaenderfeindlich eingefaerbte Wahlkampf Kochs 1999 war sicher ganz nach dem Geschmack der Lega Nord oder anderer italienischen Regierungsparteien.
Irgendwie erinnert Roland Koch immer mehr an seinen rechtskonserativen Gesinnungsfreund Silvio Berlusconi.
Man sehe sich an, wer die Journalisten waren, die den Aufruf für Brender unterzeichnet haben: quer durch alle politischen Lager, von jedem großen Medienhaus kam die Ablehnung der neuesten antidemokratischen Umtriebe des Roland Koch.
Es ist eine Schande, was Koch sicher nicht ohne Zustimmung Merkels treibt, und es ist eine Schande, daß nicht alle Bundestagsfraktionen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
..........jedoch manchmal schon was sie sagen und was sie tun, wenns nicht grad von der Bundesempörungsbeauftragten Fatimah Roth oder vom Oberabsocker Özdemir kommt.
Dieser brutalstmögliche Brender-Verhinderer Koch verursacht nur noch, insbesondere mit seiner fadenscheinigen Begründung, Abscheu vor der Politik. Es wird interessant wie die Richter das sehen, ob sie bereit sind diesen Verwaltungsratfilz endlich zu knacken.
..........jedoch manchmal schon was sie sagen und was sie tun, wenns nicht grad von der Bundesempörungsbeauftragten Fatimah Roth oder vom Oberabsocker Özdemir kommt.
Dieser brutalstmögliche Brender-Verhinderer Koch verursacht nur noch, insbesondere mit seiner fadenscheinigen Begründung, Abscheu vor der Politik. Es wird interessant wie die Richter das sehen, ob sie bereit sind diesen Verwaltungsratfilz endlich zu knacken.
Andere sind schon wegen einer Frikadelle gekündigt worden. Kein Grüner hat deshalb zur Spende in einen Sozialfond aufgerufen. Hier wird sogar wegen einer nicht erfolgten Wiederbestellung bis vors Verfassungsgericht gezogen. Hoffentlich zahlen die Grünen die Gerichts- und Anwaltskosten selber. Denn ob ein Brender oder wer auch immer Chefredakteur wird, solange das Programm der öffentlich rechtlichen noch schlimmer als das der privaten ist, hat keiner auch nur einen Cent verdient. Schon gar nicht aus der Zwangsabgabe "GEZ"
Wie wäre es mit einer Sammelklage nach dem Motto "die GEZ-Gebühr ist verfassungswidrig, da die öffentlich Rechtlichen ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden".
Mann müsste einfach flächendeckend in ganz Deutschland die Zahlung der GEZ-Gebühr ablehnen. Mal sehen wie lange sich die OR's über Wasser halten können.
Jetzt ist aber wirklich Zeit für eine wahre geistig-moralische Wende. Aber wer soll und könnte die einläuten?
Wir lernen Tag für Tag: von der Politik ist nichts zu erwarten als das, was wir erleben. Ein Roland Koch zelebriert, dass wir uns die Demokratie nich erworben - sondern geschenkt bzw. oktroyiert bekommen haben.
Und der Deutsche Wähler: der wählt genau die Konstellation, die ihm exakt gerecht wird. Reife und Wachstum geht anders.
Ich bin der Auffassung dass die offentlich rechtlichen dem Bevoelkerungsstruktur in Deutschland ignorieren. Wir heissen vielleicht nicht Hans Peter, goerge, Heidi.. und Ingeborg. Wir heissen Erkan, Omid, Eyse.. wir sind teil dieser Gesellschaft. Wir zahlen brav unsere Beitraege und wollen auch bei euch in den Fernsehanstalten arbeiten und gehoer finden. When Herr Koch da was zusagen hat, dann seh ich braun
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