Proteste Einen Steinwurf entfernt

Randale in Hamburg, Brandanschläge in Berlin und Ausschreitungen in Athen. Was bedeutet das alles für den Klimagipfel in Kopenhagen?

Brandflaschen und Steine fliegen auf Polizeiwachen, fast jede Nacht brennen Autos, Farbbeutel klatschen an Gebäude mit Büros missliebiger Politiker oder Geschäftsleute. Und nun steht ein Wochenende bevor, dem nicht nur die deutschen Sicherheitsbehörden mit Sorge entgegensehen. In Kopenhagen werden am Sonnabend tausende Demonstranten erwartet, die sich auf ihre Weise zum Klimagipfel äußern wollen. Die meisten werden das friedlich tun. Aber es gibt deutliche Hinweise, dass Autonome aus der Bundesrepublik und anderen Ländern Westeuropas in die dänische Hauptstadt kommen wollen. Oder schon unterwegs sind.

Sind beim Klimagipfel in Kopenhagen Ausschreitungen zu erwarten?

Mit Krawallen in der Dimension der Randale beim Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg sei "leider zu rechnen", heißt es in Sicherheitskreisen. Französische, deutsche und weitere europäische Autonome hatten sich in Straßburg versammelt, dann zog man in die Schlacht mit der Polizei. Die französischen Beamten gingen mit großer Härte gegen die Randalierer vor, die nicht nur Steine warfen, sondern auch Gebäude in Brand steckten. "Straßburg hat die Szene befeuert", sagt ein Experte, "da gab es eine Eskalation der Emotionen".

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Verwiesen wird zudem auf die schweren Krawalle in Rostock vom Juni 2007, als sich im nahen Heiligendamm Staats- und Regierungschefs beim G-8-Gipfel trafen. Auch da agierten Autonome aus mehreren Ländern. Und Kopenhagen selbst ist vielen gewaltbereiten Linksextremisten ein Synonym für krachenden Protest. Im März 2007 gab es nächtelang Ausschreitungen, nachdem die Polizei das besetzte "Ungdomshuset" (Jugendhaus) geräumt hatte. Die Beamten nahmen mehr als 600 Randalierer fest, auch zwei Dutzend Deutsche.

Die Prognose von Sicherheitsexperten für die nächsten zwei Wochen klingt pessimistisch. Autonome kündigen im Internet für die Zeit bis Donnerstag Aktionen in Kopenhagen an, darunter für Mittwoch unter dem Motto "Reclaim Power!" einen "Marsch auf den Gipfel" mit "Übernahme der Konferenz". Auf einem linksextremen Plakat sind unter der Parole "alle reden vom Klima – wir nicht!" brennende Fahrzeuge zu sehen.

Die dänische Regierung will potenzielle Randalierer mit einem rabiaten "Lümmelpaket" ("Lømmelpakke") abschrecken. So drohen schon den Teilnehmern einer friedlichen Sitzblockade 40 Tage Haft. Die deutschen Behörden helfen ihren dänischen Kollegen bei der Prävention. Das Bundeskriminalamt hat Daten über 240 Personen geschickt, die als "international agierende gewaltbereite Störer" gelten. Dennoch: Selbst wenn es der dänischen Polizei gelingen sollte, potenziellen Gewalttätern die Einreise zu verwehren, besteht das Randalerisiko weiter. "Es sind dann in Dänemark, aber auch in Deutschland andere gewaltsame Aktionen mit dem Schlagwort Antirepression zu erwarten", sagt ein Sicherheitsexperte und spricht von "Resonanztaten". Die seien aber auch zu befürchten, wenn die Szene in Kopenhagen wüste Bilder inszeniert, die daheimgebliebene Autonome animieren, ebenfalls loszulegen. "Das ist ein Teufelskreis", sagt ein Fachmann.

Krawalle in Hamburg, Berlin und Griechenland. Gibt es Zusammenhänge?

Die Autonomen in Deutschland, Griechenland und anderen Staaten Europas begreifen sich als internationalistische Bewegung. Gemeinsame Symbole sind die schwarz-rote Fahne der Anarchisten und das eingekringelte A für Anarchie. Diese Zeichen finden sich an linken "Hausprojekten" im Berliner Stadtviertel Friedrichshain und prangten am vergangenen Wochenende an einem Universitätsgebäude in Athen. Aber es gibt offenbar auch handfeste Solidarität.

Nach dem Angriff von Vermummten auf eine Polizeiwache in Hamburg vor einer Woche tauchte ein Bekennerschreiben auf, in dem eine bislang unbekannte Gruppierung mit dem griechischen Namen "Koukoulofori" (Kapuzenträger) "die Ermordung von Alexandros Grigoropoulos durch einen Bullen in Athen" erwähnt. Ein Polizist hatte am 6. Dezember 2008 in Athen den 15-jährigen Grigoropoulos erschossen, es folgten bürgerkriegsartige Unruhen. Auch deutsche Linksextremisten mischten damals mit.

Nun wurden zum ersten Jahrestag des Todes von Grigoropoulos nahezu zeitgleich Signale gesetzt: wieder Randale in Athen und kurz zuvor die Attacke auf die Polizei in Hamburg. Außerdem fällt auf, dass die Aktion in der Hansestadt in der Nacht zum 4. Dezember nahezu parallel zu dem Angriff mit Brandflaschen auf die Außenstelle des Bundeskriminalamts in Berlin-Treptow stattfand – dort allerdings ohne konkreten Bezug auf Griechenland. Doch die zeitliche Nähe macht eine Absprache zwischen Hamburgern und Berlinern wahrscheinlich.

Möglicherweise passt in diesen Kontext auch ein Angriff mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf Polizei und Ordnungsamt in Weimar in der Nacht zum Montag. Im Internet war in einem Bekennerschreiben zu lesen, "Griechenland ist überall! Heute Abend wurde aus Wut zu dem vor einem Jahr begangenen Mord an Alexis die Stadtwache der hier ansässigen Polizei attackiert".

Leser-Kommentare
  1. ein Ausdruck der Ohnmacht gegenüber den Mächtigen dieser Welt. Wen einem keiner mehr zuhört, verschafft man sich eben auf andere Art und Weise Gehör.

    Es wiederholt sich eben alles.

  2. Einen wunderschönen guten Tag.

    Hier gleich mit der RAF Keule zu kommen und Angst zu schüren finde ich etwas weit gegriffen. Wobei davon auszugehen ist, dass in der Bevölkerung bei vielen Theman Unmut herrscht, über die jedoch zu wenig geredet und debatiert wird. Themen wie Integration, die Wirtschaftskriese oder die Umweltpolitik, wenn man darüber nicht spricht wird es krachen.

    Wenn da bei einer Sitzblockade mit 40 Tagen Haft gedroht wird, muss man sich über eine Radikalisierung nicht wundern.

    Beste Grüße.

    F. Sonntag

    • Sempro
    • 11.12.2009 um 12:34 Uhr

    ... Demonstrationen im allgemeinen? Nichts man sitzt sie aus oder hört auch gar nicht erst hin. Ich bin kein Freund von Gewalt und dergleichen, aber anders kann man kein Gehör mehr bekommen. Von daher kann ich das gut verstehen das man somit seinen Ärger freien lauf lässt.

  3. ich halte verständnis für LINKE extremisten genauso falsch wie verständnis für neonazis.

    nie wieder faschismus !

  4. 5. Gewalt

    Gewalt halte ich auch nicht für das Mittel der Wahl! Ich sehe auch, dass ich bei Linken, als auch Rechten die Lust auf Konflikt und Konfrontation sehr groß ist und Inhaltliches hinten an steht.

    Deshalb denke ich auch, dass es krachen wird.

    So far.

    F. Sonntag

    • multix
    • 11.12.2009 um 16:13 Uhr

    Die ziellose Militanz wächst n.m.A. einerseits durch eine zunehmend verbreitete Perspektivlosigkeit unter den jungen Leuten, die in gewissen Sinne auch gegen die Resignation und / oder Gleichgültigkeit der älteren Generation ggü dem neoliberalen Rollback seit dem Zusammenbruch des Ostblocks revoltieren. Auf der anderen Seite ist auf Seiten der Autonomen die Ablehnung kleinbürgerl. Lebensformen - und Lügen unübersehbar, gegen ein sich-einrichten im System unter vorauseilendem Gehorsam von Vereinzelten. Die Gewaltbereitschaft speist sich aus einem Gruppengefühl und einem mehr ideologisch als theoretisch begründeten Kampfbegriff - der in erster Linie auf mediale Breitenwirkung statt polit. Basisarbeit setzt, da geht mehr vom Bauch als vom Kopf aus, denke ich. Das Kernproblem ist nicht die letztlich absehbare Randale, sondern die Kluft zwischen den polit.&wirtschaftl. Eliten und den Verlierern der neolib. "Modernisierungen" als Ursache, d.h. dem Gefälle an Einkommen, Bildungs - und Zukunftschancen - das sich im Alltag auch und gerade zwischen den Generationen und den darüber auseinanderdriftenden bzw. einander verdrängenden Bevölkerungsgruppen zeigt, wie man sehr schön in gentrifizierten Stadtteilen der Republik beobachten kann. Das eigentliche Risiko besteht im Schwinden der Mittelschichten als Voraussetzung des Umkippens der sozialen Schieflagen in eskalierende Gewalt. E dürfte klar sein, dass die Straßenschlachten erst angefangen haben, aber das war nie der Boden einer RAF.

  5. Ich bin der Meinung, das es viel Konfliktpotential gibt und Umstände, die es gilt zu ändern. Ich denke, jedoch, dass der Griff zur Gewalt oft verfrüht kommt, ein Zeichen für Stumpfsinn ist und nicht unbedingt für die Bereitschaft steht etwas zu verändern zu wollen.

    Die Möglichkeit, Dinge über demokratische Strukturen zu verändern wird nicht wirklich wahrgenommen. Die Wahlbeteiligung bei uns ist dafür ein beschämendes Beispiel.

    Ausserdem sind Formen des Protestes zu überdenken. Ein Bespiel hierfür, welches ich für clever halte, war der Versuch sich gegen Studiengebühren zu wehren. Zunächst hat man sich lauthals auf der Straße formiert und die Konfrontation auf der Straße gesucht, so wie immer. Der schwarze Block, natürlich ganz vorne. Insgesamt war die Beteiligung der Studentenschaft eher mäßig. Leider.
    Recht spät wurde eine neue Strategie kommuniziert, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Die Idee war, das alle Studierenden keine Studiengebühren überweisen sollten, um somit der Forderung des Staates nicht nachzukommen. Ob es sich ein Staat leisten kann alle seine Studenten zu exmatrikulieren ist dabei eine interessante Frage. Es ist fraglich, ob sich das die politische Führung dieses Landes getraut hätte.

    Gescheitert ist das Ganze jedoch an dem fehlenden Mut der Studenten, geschlossen die Studiengebühren zu verweigern. Sehr schade!

    Das Bedeutende und Neue an dieser Form, war für mich, dass sie ohne Gewalt auskommt und ohne körperliche Konfrontation.

    F. Sonntag

  6. Es ist immer wieder toll, dass viele Leute die reine Lust an der Zerstörung und an der Gewalt als Form des Protestes ansehen. Ich habe noch nie einen schwarzen Block gesehen der irgendein Statement abgegeben hat. Ja gut vielleicht sowas wie ("Dagegen") aber das ist ja nicht gerade sehr gehaltsvoll. Auf den schwarzen Sturmhauben stehen keine Vorderungen nach einer besseren Welt und die zerstörten Straßenzüge schreiben vom Satellitten aus betrachtet kein großes "Peace" in die Städte. Man sollte endlich damit aufhören dies als legitime Form des Protestes anzusehen und jemanden der einen Pflasterstein nach einen Polizisten wirft vielleicht mal wegen versuchten Mordes anzuklagen. Allerdings sehe ich natürlich auch, dass in anderen nicht europäischen Ländern eine friedliche Form des Protestes gar nicht möglich ist und direkt unterbunden wird. Ob dies die Straftaten rechtfertigt sei mal dahingestellt.

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