Spendenbetrug Bundesweite Razzia gegen Milli Görüs

Die Islam-Organisation soll mit Spenden betrogen und Sozialbeiträge unterschlagen haben. In 26 Büros und Wohnungen von Milli Görus wurde Material beschlagnahmt.

Büros von Milli Görüs, der größten des Islamismus verdächtigten Organisation in Deutschland, sind am Mittwoch in vielen Städten bundesweit durchsucht worden. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft Milli Görüs "in größerem Umfang" Spendenbetrug und Unterschlagung von Sozialbeiträgen ihrer Mitarbeiter vor. Bundesweit beschlagnahmten die Ermittler Material in 26 Büros und Wohnungen, allein in Nordrhein-Westfalen wurden zwölf Objekte durchsucht. Razzien gab es unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und München. Die Razzia in der Zentrale in Kerpen bei Köln dauerte bis in die Mittagsstunden. Die vom Verfassungsschutz seit Jahren beobachtete Organisation wies die Vorwürfe zurück.  

In Bonn, Dortmund, Bielefeld, Duisburg, Hannover, Ulm, Stuttgart, Nürnberg, Bremen, Darmstadt, Konstanz und Frankenthal in der Pfalz rückten Kräfte von Polizei, Zoll und Landeskriminalamt an, wie der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld sagte. An den insgesamt 17 Orten seien teilweise auch Privaträume Ziel der Aktionen gewesen. Namen von Beschuldigten nannte er aber nicht. Zwei Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden. Milli Görüs soll in größerem Umfang Spenden seiner Mitglieder zweckentfremdet haben. Außerdem soll die Organisation den Sozialkassen Sozialbeiträge vorenthalten haben.

Zu Einzelheiten wollte sich Feld wegen laufender Ermittlungen nicht äußern. Nach Angaben von an der Aktion beteiligten Behörden soll es um einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe gehen.

Milli Görüs sprach von haltlosen Vorwürfen. Es werde versucht, die Organisation zu kriminalisieren. Laut Verfassungsschutz ist Milli Görüs mit rund 27.000 Mitgliedern die größte Islamistenorganisation in Deutschland und verfügt über etwa 330 Kultur- und Moscheevereine. Es besteht der Verdacht, dass Milli Görüs die Grundwerte von Verfassung und Demokratie nicht akzeptiert.

Bereits im Frühjahr war gegen Milli Görüs in München ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und auf illegale Geldgeschäfte eingeleitet worden. Auch in Köln wurde bereits im August 2008 ermittelt.

Ein ehemaliger Funktionär von Milli Görüs ist am Mittwoch vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, sich einbürgern zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, der Türke habe keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, so lange er sich nicht glaubhaft von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Milli Görüs distanziere. Der 46-jährige fünffache Vater lebt seit 1979 in Deutschland. Er ist seit 1992 Mitglied von Milli Görüs und war lange Jahre ein führender Funktionär. Das Land Baden-Württemberg hatte deswegen seinen Antrag auf Einbürgerung abgelehnt.