Minarett-Streit Die Schweizer debattieren über sich selbst
Hat der Souverän immer recht? Nach dem Minarett-Referendum ist in der Schweiz eine Grundsatzdebatte darüber entbrannt, ob Ergebnisse von Volksabstimmungen angefochten werden dürfen.
© Fabrice Coffrini/Getty Images
Die Bürger der Schweiz haben entschieden. Darf diese Entscheidung nun als falsch kritisiert werden?
In der Schweiz steht nach der überraschenden Annahme eines Bauverbots für Minarette ein Grundpfeiler des politischen Systems auf dem Prüfstand – das Recht der Bevölkerung, durch Abstimmungen direkt in die Verfassung einzugreifen. Zwar warnen Völkerrechtler und besonnene Politiker anderthalb Wochen nach der Abstimmung vor einer Überhitzung der Debatte. Doch nach Ansicht vieler Beobachter könnte der Minarett-Streit auch zu einer Staats- und Verfassungskrise ausarten. Im Endeffekt gehe es nämlich um die Frage: "Hat der Souverän, das Volk, immer recht?"
Fast 58 Prozent der Wahlbeteiligten hatten sich am 29. November für die Aufnahme des Satzes, nach dem der Bau von Minaretten verboten ist, in die Verfassung ausgesprochen. Dabei gab es auch eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der Volksabstimmungen. Ziemlich klar wurde in den vergangenen Tagen in der öffentlichen Diskussion, dass es kaum noch um den Bau von Minaretten als vielmehr um die Furcht vor einem militanten Islam ging.
In der Schweiz geht es derzeit nicht so sehr darum, ob das Abstimmungsergebnis letztlich gegen das Völkerrecht der Religionsfreiheit verstößt. Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten, weil etwa nur die Errichtung eines Bauwerks verboten aber die Religionsfreiheit nicht gefährdet wird. Vielmehr wogt der Streit, ob eine einmal gefällte Entscheidung des Volkes öffentlich als falsch angeprangert und mit der Forderung belastet werden darf, sie müsse rückgängig gemacht werden.
So argumentiert Christoph Mörgeli von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Minarett-Verbot gefordert hat, eine Abstimmung sei so nicht angreifbar. Das demokratische Grundrecht der Abstimmung dürfe nicht infrage gestellt werden. "Demokratie ist der beste Hüter des Menschenrechtes. Man soll sich hüten zu sagen, das Volk hat unrecht", sagte Mörgeli im Fernsehen. Er befürchte in der Schweiz Unruhen, wenn dies angegriffen werde
Der Rechtsexperte René Rhinow fragt in der Neuen Zürcher Zeitung: Wer ist "das Volk"? Die an der Urne obsiegenden Mehrheiten seien immer Minderheiten. So hätten in diesem Fall nur etwa rund 30 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja gestimmt. Der Rest sei dagegen gewesen oder habe gar nicht abgestimmt. Allerdings sei "das an der Urne Beschlossene rechtlich verbindlich und nicht in Zweifel zu ziehen". Die Schlussfolgerung aber, das Schweizer Volk stehe zum Minarett-Verbot, sei falsch.
Wie Balsam für die Schweizer Seele war nach Tagen der internationalen Kritik etwa der Einwurf des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, es sei "verblüffend", welche "übertriebenen und zuweilen karikaturenhaften Reaktionen" die Entscheidung zu den Minaretten "in bestimmten Bereichen der Medien und Politik" ausgelöst hätten. Dahinter stehe aus seiner Sicht auch ein "irrationaler Argwohn" gegenüber Volksabstimmungen.
Mit einem Gegenstreich versucht nun eine Gruppe Schweizer Intellektueller, den Verbotsartikel in der Verfassung zu ersetzen. Ein sogenannter Toleranzartikel soll darin die Religionsfreiheit garantieren und verlangen, dass Religionsgemeinschaften bei Ausübung ihrer Tätigkeit im öffentlichen Raum Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen. Aber die SVP hat schon wieder ein Thema entdeckt, das ihrer Ansicht nach jetzt in die Landschaft passt: Die – per Volksabstimmung angenommene – Personenfreizügigkeit für Bürger aus EU-Staaten soll wieder infrage gestellt werden. Grund ist die für die Schweiz astronomisch hohe Arbeitslosenquote von vier Prozent.
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- Datum 09.12.2009 - 17:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 74
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...wären sie deutsche würde die Welt aufhorchen. Aber über gewisse Länder (Bsp. Schweiz, Australien) und wir sprechen nicht so kritisch wie über andere (USA).
Ist dieser Vertrauensvorschuss in diese Länder gerechtfertigt?
Weltweit hat die Demokratie mit Gegenwind zu kämpfen, da sie das Gewohnheitsrecht und die strukturelle Möglichkeit der Eliten auf Machtausübung permanent in Frage stellt: Warum sollten Eliten Macht teilen oder gar abgeben, wenn ihnen das keinen Nutzen bringt? Einziger Grund: um ungelegene Aufstände zu vermeiden. Solange jedoch ein Placebo ("Parlamentarische Demokratie") das auch tut -- um so besser: Das Volk ist sediert, und die Macht bleibt trotzdem bei den Eliten. Die Handvoll "Volksvertreter" lassen sich problemlos über den Tisch ziehen.
Die EU ist ein Projekt zur Festigung der Elitenherrschaft über gelegentlich ein wenig aufsässige Untertanen, die die übliche obrigkeitliche Demokratiepropaganda irgendwie "mißverstanden" haben und womöglich tatsächlich mitregieren wollen.
So weit, so gut...
Doch da ist noch die Schweiz!
Zwar spricht die historische Bilanz der Schweiz im Vergleich mit vergleichbar entwickelten Staaten eindeutig für die Regel "je mehr Demokratie, desto besser" -- aber dennoch scheint die Gelegenheit jetzt günstig, den demokratischen Leuchtturm in der Mitte des gleichgeschalteten Meeres der EU zu versenken, bevor er weiteren Untertanen den Kopf verdreht.
Die Schweizer fechten auf ihrer Insel im Meer der EU-Pseudodemokratien einen einsamen Kampf.
Ich wünsche ihnen Glück dabei!
Und ich hoffe sie vergessen niemals, was sie an der Demokratie haben.
Was ist "Demokratie"?
Das, was die Schweiz gemacht hat!...
...die haben da gekratzt, wo´s andere juckt!...
Zitat:
"Zwar spricht die historische Bilanz der Schweiz im Vergleich mit vergleichbar entwickelten Staaten eindeutig für die Regel "je mehr Demokratie, desto besser""
Was zu beweisen wäre. Die Schweiz war in der Vergangenheit immer eher rückständig, was Rechte von Bevölkerungsgruppen angeht, sowie etwas verschlossener, was die Völkerverständigung angeht. Nun, das kann man auch als Definition des Begriffs 'Konservativ' nehmen. Da sticht die Schweiz in der Tat etwas hervor. DeFacto wurde beispielsweise das Frauenwahlrecht erst im Jahre 1990 endgültig eingeführt - gegen den Willen der entsprechenden (männlichen) Wähler.
Auch der erste Volksentscheid der Schweiz... Er richtete sich gegen Juden.
Für Verwaltungstechnische Angelegenheiten ist das Instrument ja toll - aber doch nicht für solche elementaren Dinge wie Minderheitenrechte, oder gar Menschenrechte überhaupt. Kann man in der Schweiz auch die Demokratie per Volksendscheid durch eine Diktatur ersetzen? Oder die Todesstrafe für Ladendiebe einführen? Rassegesetze a la Nürnberg einführen?
Ich denke nicht, dass der Souverän immer recht hat, im Gegenteil. Es gibt in der Menschheitsgeschichte, speziell im 20. Jahrhundert genug Beispiele zur Manipulation des "Souveräns". Die in der Verfassung stehenden Rechte dürfen nicht übergangen werden. Die Religionsfreiheit beinhaltet auch die zur Ausübung notwendigen Mittel. Keine Religion ohne Kirche, Synagoge oder Moschee. Dass diese nicht beschränkt werden dürfen versteht sich von selbst. Wenn wir nicht in unserer Entwicklung stecken bleiben möchten, ist es ratsam alles zu tun um die Verständigung der Völker voranzutreiben, anstatt kleingeistige Verbote, wie hier in der Schweiz, auszusprechen. Die Demokratie ist per se kein Allheilmittel und schon garnicht wenn jeder Hansel seinen Senf dazu geben darf. Es ist nicht, dass man sich da juckt wo`s kratzt. Besser ist es oft nicht zu kratzen um Entzündungen zu vermeiden und durch behutsameres Vorgehen Besserung zu erzielen. Ich stelle es mir äußerst furchtbar vor, wenn in Ländern wie wie Deutschland, USA oder Indien jeder einzelne über politische Themen und Ansätze abstimmen dürften. Welch Chaos hätten wir zu erwarten.
Aber noch viel schlimmere Folge hat es, wenn einfache BürgerInnen die Möglichkeiten untersagt wird, ihren Einsichte, Auffassungen und auch Wünsche und Aengste zu äussern, und ihre Rechten und Interessen zu vertreten und zu verteidigen.
Wass Sie (zwar unabsichtlich) hier behaupten, ist dass die -oft nur durch Zufall- glückliche Mitglieder der Elite, die auch noch oft sehr egoistisch eingestellt sind, mehr Rechten haben sollen, als einfachere Leute.
... ich frage mich ob es überhaupt einen souveränderen Souverän als das Volk geben kann
.. Sie mal in der Türkei -die schließlich in die EU will- eine Kirche zu bauen.
Aber noch viel schlimmere Folge hat es, wenn einfache BürgerInnen die Möglichkeiten untersagt wird, ihren Einsichte, Auffassungen und auch Wünsche und Aengste zu äussern, und ihre Rechten und Interessen zu vertreten und zu verteidigen.
Wass Sie (zwar unabsichtlich) hier behaupten, ist dass die -oft nur durch Zufall- glückliche Mitglieder der Elite, die auch noch oft sehr egoistisch eingestellt sind, mehr Rechten haben sollen, als einfachere Leute.
... ich frage mich ob es überhaupt einen souveränderen Souverän als das Volk geben kann
.. Sie mal in der Türkei -die schließlich in die EU will- eine Kirche zu bauen.
Die Schweizer sind ein sehr national eingestelltes Volk und die SVP nutzt das aus, um die eigene Stellung zu stärken (der Partei, die des Landes wird ja geschwächt). Man spielt mit den Ängsten der Leute und die sind dem Anschein nach nicht in der Lage, das zu durchschauen. Erst waren es die "Minarette", jetzt soll es um die Personenfreizügigkeit gehen.
Dass die Schweiz klinisch tot wäre ohne die vielen Ausländer (auch und gerade aus ihren Nachbarländern), die dort arbeiten, wird natürlich nicht diskutiert.
Es ist kein besonderer Trick der Schweizer, auf welche Art sie in die Zukunft schauen...
Der Schweiz reicht ein Blick auf Frankreich, Deutschland, Holland, Dänemark...und EU-Knute gesamt... das reicht vollkommen aus!...
Ihr Deutschen ... wisst alles besser !!! Schaut euch doch eure eigenen Probleme an... Die ihr nicht lösen könnt weil euch die Hände gebunden sind. Alle 4 Jahre abstimmen über das kleinste Übel ... keinen Einfluss aufs politische Tagesgeschäft... Alles purer Neid... Es kommt nicht darauf an wie viele zur Urne gehen, denn alle haben das Recht dazu, wenn einige dieses Recht nicht wahrnehmen... deren Problem. Und es ist wie immer es hat einen Entscheid gegeben ... und der muss jetzt umgesetzt werden. Übrigens ihr neunmal Klugen das Frauen Wahlrecht, der letzte Kanton der das umgesetzt hat war Appenzell Innerroden, scheiterte lange Zeit an den Frauen selber die das Stimmrecht nicht haben wollten. Ihr versteht von der Schweiz gar nichts aber wegen Eurer Arroganz und Besserwisserei meint Ihr Ihr hättet die Wahrheit gepachtet.....! Eure Geschichte ist kompliziert ...unsere auch ... informiert euch einfach mal bevor Ihr darauf los palavert ... Grüsse aus der Schweiz !
[Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/ew]
Lass´ doch das "Ihr" weg... dann verstehen wir uns besser!...
hast ja recht...! Aber Ihr Schweizer wisst ueber uns genauso wenig, wie wir ueber euch. Denke, ich kann das einigermassen beurteilen, da ich oefters wg Familienbesuche in der Schweiz bin. Ich weiss z.B. das ich, gerade als Norddeutscher, bei euch als arrogant rueber komme. Das liegt natuerlich an der Aussprache und an der Tonlage. Obwohl ich das gar so meine, wie ihr es versteht. Meine Schweizer Verwandten, die auch oefters hier im Norden im Lande sind, wissen das natuerlich. Aber glaub mir, umgekehrt ist das nicht viel anders. Die Schweiz geniesst bei uns im Lande doch ein recht guten Ruf, auch jetzt noch trotz Minareten Abstimmung, Polanski, Bankgeheimnis etc...Was ich damit sagen will, ist, das wir voneinander doch wenig wissen, obwohl wir Nachbarn sind.
Das gilt natuerlich auch fuer die anderen Lander, wie Niederlande, Polen, Frankreich usw.
Man sollte sowas in der Schule einfuehren und Klassenfahrten, Schueleraustausch oder aehnliches machen. Aber vielleicht gibt es sowas schon. Ich hatte damals so etwas jedenfalls nicht....
Um nochmal auf das eigentliche Thema zurueckzukommen....Ich find diesen Volksentscheid eigentlich ganz gut. Glaube, waere das bei uns in Deutschland gewesen, das Ergebnis saehe nicht viel anders aus. Ueberall in Europa besteht ein gewisses Misstrauen dem Islam gegenueber, weil wir eben zu wenig voneinander wissen.
So, in diesem Sinne Gruezi mitenand'
"Ihr Deutschen ... wisst alles besser !!! Schaut euch doch eure eigenen Probleme an... Die ihr nicht lösen könnt weil euch die Hände gebunden sind. Alle 4 Jahre abstimmen über das kleinste Übel ... keinen Einfluss aufs politische Tagesgeschäft... Alles purer Neid... "
Sie haben ja recht, Peter1958. Es ist der Neid der Untertanenseele, die aus dem Blick auf die Möglichkeiten der Schweizer spricht, direkt über die Politik und gegen die Entscheidungen einer abgehobenen Elite entscheiden zu können, die sich meilenweit von den wahren Ansichten der Bevölkerung entfernt hat und in autoritärer, obrigkeitsstaatlicher Manie glaubt, besser als das dumme Volk zu wissen, was gut für es ist.
Sie können mir aber glauben, daß es nicht "die Deutschen" und schon gar nicht die Mehrheit der Deutschen ist, die so denkt. In Wahrheit wird auch in D der Wunsch immer stärker, die Entscheidungen der Eliten über Volksabstimmungen beeinflussen zu können, die sich genauso von den Ansichten der Bevölkerung entfernt hat. Die offiziellen Medien haben sich einer politisch-korrekten Berichterstattung verschrieben, die im Sinne einer Multiidelogie verfaßt ist, welche die Menschen in keiner Weise teilen. Somit werden die Ansichten der Leute nicht mehr vertreten, sondern nur noch unterdrückt. Sie in der Schweiz haben wenigstens noch durch die Volksabstimmungen die Möglichkeit, die Meinung des Volkes zu artikulieren. Hier in D bleiben zur Zeit lediglich Blogs wie diese.
nur mit der ruhe.
auch bei uns in deutschland stehen immer noch mehr menschen zur demokratie, auch wenn das hier einige nicht wahrhaben wollen ;-)
Lass´ doch das "Ihr" weg... dann verstehen wir uns besser!...
hast ja recht...! Aber Ihr Schweizer wisst ueber uns genauso wenig, wie wir ueber euch. Denke, ich kann das einigermassen beurteilen, da ich oefters wg Familienbesuche in der Schweiz bin. Ich weiss z.B. das ich, gerade als Norddeutscher, bei euch als arrogant rueber komme. Das liegt natuerlich an der Aussprache und an der Tonlage. Obwohl ich das gar so meine, wie ihr es versteht. Meine Schweizer Verwandten, die auch oefters hier im Norden im Lande sind, wissen das natuerlich. Aber glaub mir, umgekehrt ist das nicht viel anders. Die Schweiz geniesst bei uns im Lande doch ein recht guten Ruf, auch jetzt noch trotz Minareten Abstimmung, Polanski, Bankgeheimnis etc...Was ich damit sagen will, ist, das wir voneinander doch wenig wissen, obwohl wir Nachbarn sind.
Das gilt natuerlich auch fuer die anderen Lander, wie Niederlande, Polen, Frankreich usw.
Man sollte sowas in der Schule einfuehren und Klassenfahrten, Schueleraustausch oder aehnliches machen. Aber vielleicht gibt es sowas schon. Ich hatte damals so etwas jedenfalls nicht....
Um nochmal auf das eigentliche Thema zurueckzukommen....Ich find diesen Volksentscheid eigentlich ganz gut. Glaube, waere das bei uns in Deutschland gewesen, das Ergebnis saehe nicht viel anders aus. Ueberall in Europa besteht ein gewisses Misstrauen dem Islam gegenueber, weil wir eben zu wenig voneinander wissen.
So, in diesem Sinne Gruezi mitenand'
"Ihr Deutschen ... wisst alles besser !!! Schaut euch doch eure eigenen Probleme an... Die ihr nicht lösen könnt weil euch die Hände gebunden sind. Alle 4 Jahre abstimmen über das kleinste Übel ... keinen Einfluss aufs politische Tagesgeschäft... Alles purer Neid... "
Sie haben ja recht, Peter1958. Es ist der Neid der Untertanenseele, die aus dem Blick auf die Möglichkeiten der Schweizer spricht, direkt über die Politik und gegen die Entscheidungen einer abgehobenen Elite entscheiden zu können, die sich meilenweit von den wahren Ansichten der Bevölkerung entfernt hat und in autoritärer, obrigkeitsstaatlicher Manie glaubt, besser als das dumme Volk zu wissen, was gut für es ist.
Sie können mir aber glauben, daß es nicht "die Deutschen" und schon gar nicht die Mehrheit der Deutschen ist, die so denkt. In Wahrheit wird auch in D der Wunsch immer stärker, die Entscheidungen der Eliten über Volksabstimmungen beeinflussen zu können, die sich genauso von den Ansichten der Bevölkerung entfernt hat. Die offiziellen Medien haben sich einer politisch-korrekten Berichterstattung verschrieben, die im Sinne einer Multiidelogie verfaßt ist, welche die Menschen in keiner Weise teilen. Somit werden die Ansichten der Leute nicht mehr vertreten, sondern nur noch unterdrückt. Sie in der Schweiz haben wenigstens noch durch die Volksabstimmungen die Möglichkeit, die Meinung des Volkes zu artikulieren. Hier in D bleiben zur Zeit lediglich Blogs wie diese.
nur mit der ruhe.
auch bei uns in deutschland stehen immer noch mehr menschen zur demokratie, auch wenn das hier einige nicht wahrhaben wollen ;-)
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