Urteil zu Sicherungsverwahrung Europäischer Denkzettel fürs Verfassungsgericht

Rückwirkend darf die Sicherungsverwahrung für Straftäter nicht verlängert werden, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Eine richtige Entscheidung

Ein Rüffel für die deutsche Rechtsprechung und für den Gesetzgeber: Eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat gegen deutsche Gesetze und Urteile entschieden. Die Richter entsprachen einer Menschenrechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten M. aus der Haftanstalt in Schwalmstadt vollauf – einstimmig und so nachdrücklich, dass M. zusätzlich 50.000 Euro als Entschädigung erhält. Mit ihm sind Dutzende andere Verwahrte direkt und Tausende Gefangene mit der sogenannten "nachträglichen Sicherungsverwahrung" indirekt betroffen. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie innerhalb der kommenden drei Monate Beschwerde gegen das Urteil einlegt. Erst nach Ablauf der Frist wird es rechtskräftig.

Was liegt dem zugrunde? Gegen den 52-jährigen, mehrfach vorbestraften M. hatte ein Marburger Gericht zuletzt 1986 wegen Mordversuchs und Raubes fünf Jahre Freiheitsstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung verhängt. Erstmals angeordnete Sicherungsverwahrung durfte damals zehn Jahre nicht überschreiten. Nach den insgesamt 15 Jahren sollte er 2001 entlassen werden. Doch das wurde vom Marburger Vollstreckungsgericht, dann vom Frankfurter Oberlandesgericht und schließlich vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Alle erachteten ein 1998 erlassenes Gesetz für verfassungsgemäß, das rückwirkend die Zehn-Jahres-Begrenzung aufhob. Wegen anhaltender Gefährlichkeit musste M. weiter in der Verwahrung bleiben. Jetzt schon acht Jahre. Ohne absehbares Ende, womöglich bis zum Tod.

Denn 2004 hatte das Verfassungsgericht unter dem Vorsitz des sonst liberal gesonnenen Winfried Hassemer entschieden, die grundgesetzlichen Schutzrechte für Straftäter seien nicht auf die Sicherungsverwahrung anwendbar. Sie sei keine Strafe, sondern nur eine Maßregel: schuldunabhängig, ein präventives Instrument, um die Allgemeinheit vor rückfallgefährdeten Gefangenen zu schützen. Deswegen, so das Verfassungsgericht damals, könnten sich Verwahrte nicht auf die grundgesetzliche Garantie berufen, wonach der nachträgliche Wegfall der Höchstdauer einer Verwahrung gegen das Verbot rückwirkender Anwendung eines erst nach der Tat erlassenen Gesetzes verstoße. Später hat das Gericht noch entschieden, die nachträgliche Verwahrung verstoße nicht gegen das Verbot, wegen derselben Tat erneut bestraft zu werden. Bedenken wegen der Europäischen Konvention hatten die Verfassungsrichter in dem Grundsatzurteil überhaupt nicht  erwogen.

Und nun das Straßburger Gericht: Die in der Konvention ebenso wie im Grundgesetz geschützten Menschenrechte seien in mehrfacher Hinsicht verletzt. Sicherungsverwahrung sei wie eine Strafe zu bewerten. Sie falle deshalb gleichfalls unter das Rückwirkungsverbot. Sie sei eine der härtesten Sanktionen überhaupt. Sie lasse ein Ende nicht absehen. Sie werde wie Strafe in Strafanstalten vollzogen. Sie diene gesetzlich wie die Strafe den Zielen der Sicherung und Resozialisierung. Sie biete aber tatsächlich Verwahrten kaum Chancen, später zur Bewährung entlassen zu werden. Im Urteil müsse der Täter erfahren, wie lang seine Strafe bemessen sei. Eine spätere Verlängerung der Höchstdauer sei überdies eine zusätzliche Strafe, verstoße also auch gegen das Doppelbestrafungsverbot.

Damit wird zum einen den Bedenken vieler Wissenschaftler entsprochen. Bei Bundestagsanhörungen zu den anhaltenden gesetzlichen Ausweitungen der Sicherungsverwahrung hatten sie immer wieder auf rechtsstaatliche und europarechtliche Bedenken hingewiesen. Zum anderen schenkt das europäische Gericht nicht nur rechtsstaatlichen, sondern weit mehr noch menschlichen Anliegen und der Haftwirklichkeit Betroffener nötige Beachtung. Verwahrte fühlten sich vom Rechtsstaat verlassen.

Während der Forschung des Autors zum Vollzug der Sicherungsverwahrung äußerte ein Verwahrter sarkastisch: "Ohne dass ich nochmals etwas ausgefressen habe, haben Gesetzgeber und Verfassungsgericht  mir das Licht am Ende des Tunnels einfach so ausgeknipst." Ein anderer in sagte: "Man wird weggesperrt wie im Knast. Man hat sich den Gegebenheiten im Knast zu unterwerfen. Es ist letztendlich Knast." Da könne man nicht widersinnig von einer "Maßregel" sprechen.

Was sind die Konsequenzen in Deutschland? Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich der Entscheidung des Straßburger Gerichts zu beugen und sie rechtskräftig werden zu lassen. Dann muss sie dafür sorgen, dass ähnliche Verstöße künftig nicht mehr vorkommen. Deswegen ist die überfällige Gesamtreform der Sicherungsverwahrung nötig. Im Koalitionsvertrag ist das Thema benannt. Dabei muss zugleich die "nachträgliche Sicherungsverwahrung" beseitigt werden; denn sie stellt ebenfalls eine zweite Bestrafung dar. Sie betrifft 6000 Strafgefangene mit dem Aktenvermerk "Formelle Voraussetzungen nachträglicher Sicherungsverwahrung liegen vor". Im Urteil muss der Täter wissen, was ihn erwartet, nicht erst am Ende der verbüßten Strafe. Dem dient die von uns vorgeschlagene einheitliche, im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Neue, erst nach der Verurteilung bekannt werdende, entscheidende Erkenntnisse über eine Rückfallgefahr gibt es ohnehin nicht.

Der Verwahrte M. und die vielen anderen Betroffenen werden erst in einem Wiederaufnahmeverfahren vor ihren Strafvollstreckungskammern die Entlassung durchsetzen können. Billigerweise sollten sie ebenfalls mit Haftentschädigungen rechnen dürfen. Bis dahin bleiben die vorliegenden Entscheidungen gültig. Nach einer Entlassung tritt die so genannte Führungsaufsicht ein – beispielsweise regelmäßige Termine beim Bewährungshelfer, verschärfte Meldeauflagen oder Therapien. Gerichte werden sie mit inzwischen gesetzlich ermöglichten harten Auflagen versehen.

Die öffentliche und veröffentlichte Meinung muss sich damit abfinden. Mag auch der Boulevard Zeter und Mordio schreien nach dem seinerzeitigen Motto "Wegschließen – und zwar für immer". Sicherheitsrisiken lassen sich nie gänzlich beseitigen. Der Rechtsstaat hätte eben schon früher taugliche Gesetze schaffen müssen. Und das Bundesverfassungsgericht? Es wird Anlässe genug haben, seine Rechtsprechung zu überdenken. Doch wird es von seinem fragwürdigen Urteil aus dem Jahr 2004 abrücken? Oder bahnt sich erneut ein Konflikt zwischen höchstem deutschen und europäischem Gericht an?

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Gießener Universität. Mit seinem Kollegen Tillmann Bartsch hat er eine umfassende Untersuchung zur Sicherungsverwahrung in Deutschland vorgelegt.