Der Sexualstraftäter Karl D. kommt nicht in die "nachträgliche Sicherungsverwahrung". So hat der Bundesgerichtshof heute endgültig entschieden.

Dieser Mann hatte zwei Strafen von fünfeinhalb und vierzehn Jahren wegen grausamer Vergewaltigung von drei Schülerinnen verbüßt. Vor knapp einem Jahr wurde er aus einer bayerischen Strafanstalt entlassen. Dann zog er zu seinem Bruder nach Heinsberg-Randerath. Dort hatte Landrat Stephan Pusch aus Sorge die Öffentlichkeit auf fragwürdige Weise informiert. Es löste anhaltende Bürgerproteste bis hin zu NPD-Mahnwachen aus. Die Polizei patrouilliert seither an der Wohnstätte. Für die Brüder wird das Leben nach eigenem Bekunden zur Hölle.

Schon 2009  hatte es das Landgericht München abgelehnt, die 2004 gesetzlich geschaffene "nachträgliche Sicherungsverwahrung" anzuordnen. Die Revision der Staatsanwaltschaft  wurde jetzt vom  Bundesgerichtshof verworfen. Neue Ängste, Proteste und Druck auf den Gesetzgeber zeichnen sich ab.  

Aber das Gericht konnte gar nicht anders entscheiden. Von Anfang an hatte nämlich das Gesetz einen Mangel: Nachträglich, also am Ende der Strafhaftzeit, darf die Verwahrung  lediglich  angeordnet werden, wenn neue Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des verurteilten Sexual- oder Gewalttäters hinweisen.

Dieses Gesetz war eine Totgeburt. Nach "neuen Tatsachen" zu suchen, gleicht der Jagd auf ein Phantom. Der Sachverständige Leygraf hatte es 2004 den Bundestagsabgeordneten vorgehalten: "Es geht in Fällen nachträglicher Sicherungsverwahrung schlicht darum, eine frühere Entscheidung nachträglich zu korrigieren, weil es nicht der Realität entspricht, dass sich wahre Gefährlichkeit des Täters erst im späteren Strafvollzug zeigt und vorher nicht sichtbar gewesen ist." Manche Abgeordnete hatten diesen Geburtsfehler sogar bewusst hingenommen, weil sie so eine geringe Chance für die Anwendung des Gesetzes sahen. Nur der Raison in der damaligen rot-grünen Koalition zuliebe hatten sie das Gesetz gebilligt.

Der Gesetzesfehler bestätigt sich beispielhaft wieder im Fall des Karl D. Seine sadistischen Neigungen waren dem erkennenden Gericht 1995 bekannt. Sie wurden jetzt erneut festgestellt. Sie sind damals nur anders als heute bewertet worden. Das aber stellt keine neuen Tatsachen her.

Wir müssen uns also auf diese eindeutige Rechtslage einstellen. Die Politik in Bund und Ländern muss schnellstmöglich nötige Konsequenzen ziehen. Allzu lang hat man sich mit gesetzgeberischer Flickschusterei begnügt. Stetig wurde diese Verwahrung ausgedehnt, indem man auf einzelne Gerichtsentscheidungen kurzatmig und populistisch reagierte ("Wegschließen – und zwar für immer"). Vermeintlich stopfte man Löcher, ohne wirklich Sicherheit zu schaffen. Welches aber sind mögliche und nötige Folgerungen?

Sehr schnell wird die Bundesregierung entscheiden müssen, ob sie die noch weitaus brisantere Entscheidung einer Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Dezember hinnimmt oder die dortige Große Kammer anruft.

So oder so wird es dabei bleiben: Nicht schon im Urteil, sondern eine erst nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung verstößt gegen fundamentale Schutzprinzipien. Sie stellt eine weitere Bestrafung dar, und sie wendet nachträglich erlassene Gesetze rückwirkend an.

Wann immer die europäische Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird, die Landesjustizbehörden müssen sich darauf einstellen, dass  50-100 Sicherungsverwahrte demnächst auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Ihre Entlassung ist rechtzeitig vorzubereiten. Wohin sollen sie gehen? Welche Nachbarschaft wird sie dulden?