Maserati-Affäre der Treberhilfe Müssen soziale Projekte schärfer kontrolliert werden?
Der Treberhilfe-Geschäftsführer lässt seinen Posten ruhen. Er ließ sich in einem Maserati als Dienstwagen von einem Chauffeur herumkutschieren.
Harald Ehlert, umstrittener Chef der Berliner Treberhilfe, gibt seine Geschäftsanteile an der gemeinnützigen Gesellschaft ab und lässt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seine Tätigkeit als Geschäftsführer ruhen. Ein zweiter Geschäftsführer wird die Treberhilfe zunächst weiterführen. Dies erklärte das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, unter deren Dach die Treberhilfe steht. Damit zieht Ehlert die Konsequenzen aus der Affäre um den Maserati, den er als Dienstwagen von der Treberhilfe anschaffen ließ und mit dem er sich zeitweilig von einem Chauffeur zu Jugend- und Obdachlosenprojekten kutschieren ließ.
Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Soziales, Rainer Fritsch, nannte den Schritt eine „sehr gute Lösung“. Die Sozialverwaltung untersucht zurzeit die Abrechnungen der Treberhilfe aus den vergangenen Jahren auf Unregelmäßigkeiten. Auch die „Kostensätze“, die an Hilfseinrichtungen in Berlin bezahlt werden, kommen auf den Prüfstand. In der Debatte um die finanzielle Ausstattung der gemeinnützigen Gesellschaften stellt sich zunehmend auch die Frage, inwiefern die Verwendung der Milliarden für Projekte der „Sozialen Stadt“ überhaupt ausreichend kontrolliert wird.
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Der Bund der Steuerzahler schlägt deshalb „Nachkalkulationen“ der Aufwendungen von Hilfseinrichtungen vor, etwa in Form von Stichproben. „In den sozialen Bereich fließt viel Geld, deshalb ist eine besonders gute Kontrolle notwendig“, sagte Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes in Berlin. Bei der Bezahlung der Geschäftsführer und der Wahl von Dienstwagen sollten dieselben Maßstäbe wie im öffentlichen Dienst gelten. Denn die Gesellschaften würden überwiegend vom Land finanziert für Dienstleistungen an Hilfsbedürftige, zu denen Berlin verpflichtet ist. Die „ordentliche“ Bezahlung der Funktionäre dieser Einrichtungen könne auch dem steuerbegünstigem Zweck entgegenstehen.
Ein Beispiel für die undurchsichtige Verwendung von Geldern ist das Quartiersmanagement. Die Strukturen der 34 Fördergebiete sind kompliziert und für Außenstehende kaum zu durchblicken. Für die Arbeit im Programm Soziale Stadt wurden in den letzten zehn Jahren rund 128 Millionen Euro ausgegeben. Zurzeit laufen rund 3000 Projekte, und es kommen ständig neue hinzu. Doch eine Liste aller Projekte hat nicht einmal die Koordinierungsstelle im Senat. „Das ist nicht machbar“, sagt Petra Nothdorf, Leiterin der Gruppe für Quartiersverfahren. Das Geld, das zur einen Hälfte vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und zur anderen von Bund und Senat stammt, wird vom Senat an die Bezirke weitergeleitet und von dort an die jeweiligen Träger der Quartiersmanagements: Wohnungsbaugesellschaften, Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Vereine. Außerdem werden dem Senat nur Berichte über Projekte vorgelegt, die mehr als 20 000 Euro kosten. Über kleinere Projekte müssen sich die Bezirke informieren lassen. Diese werden dort aber nur zusammengefasst erörtert.
Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) will das so nicht stehen lassen. Er hält die Kontrolle in seinem Bereich für „gut und konsequent“. Die Zahl der Projekte sei nicht allzu groß; das Personal in seiner Behörde prüfe bei allen die korrekte Mittelverwendung und fordere notfalls Geld zurück. „Das hat meist einen guten Lerneffekt“, sagt Büge. Ein weiteres Kontrollorgan sei die Bezirksverordnetenversammlung. „Wenn wir irgendeinen Mist bewilligen würden, hätten wir schnell Ärger am Hals.“ Es gebe zwar in der Tat eine Menge Geld vom Staat, aber das fließe in notwendige Projekte.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.02.2010)
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- Datum 30.04.2010 - 09:33 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Es ist schockierend, was offensichtlich jahrelang und unbeanstandet unter dem Etikett "Gemeinnützig" und "Kirchlich" (Diakonie) getrieben wurde und wahrscheinlich wird.
- warum schwieg jahrelang das Finanzamt?
- warum schwieg jahrelang die ev. Kirche/Diakonie?
- ist so etwas gar normale Praxis der Barmherzigkeit bzw. als gemeinnützig anerkannter Organisationen?
Beim Status Quo kann man nur vor Spenden warnen.
Wenn sich viele nicht einbilden würden, der gute Zweck erlaube schlechte Buchführung und nicht zu hinterfragende Arbeitsqualität, der Steuerzahler gibts ja, wäre eine Kontrolle akzeptiert und normal.
Da ist die Kontrolle nicht zu verschärfen, sondern in vielen Bereichen erst mal einzuführen.
Und die Diskussion um die Berwertung von Pflegeheimen zeigt, dass in diesem Bereich der Mittelfilz und das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung oder Nichtverantwortung zwischen Öffentlich-Rechtlichem und Privaten genauso groß ist, wie z. B. bei einem bekannten U-Bahn Bau.
schärfstens kontrolliert werden. Die Frage ist aber hier irreführend:
" Müssen soziale Projekte schärfer kontrolliert werden?"
Das Geld gemeinnütziger Vereine und Stiftungen ist wenigstens teilweise aus privaten Mitteln. Wir stehen aber einer Situation gegenüber, die ein wesentliches Versagen der öffentlichen Programme demonstriert. Wir haben über mehrere Jahrzehnte für Sozialprogramme bezahlt und nie deren Erfolg kontrolliert. Nun bekommen wir die Quittung.
Wir brauchen ganz dringend quantifizierte Ziele und eine unabhängige sowie laufende Überprüfung der Zielerreichung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden vergibt man diese Kontrollen am Besten ausländischen Instituten durch eine unabhängig zu bestimmende Institution, die nicht von Staatsgelder lebt. Also keine inländischen Forschungseinrichtungen, die auf Antrags- und Auftragsvergaben angewiesen sind noch Teil der öffentlichen Lehre sind.
Hätten wir das vor 40 Jahren begonnen, als sichtbar wurde, dass Soziales in eine falsche Richtung gesteuert wurde, wären uns Desaster wie die der Bildung, der Renten, der Kassen oder der Arbeitslosenversicherung sowie anderer umfinanzierter und versteckter Leistungszusagen des Staates wahrscheinlich weitgehend erspart geblieben, weil die Probleme transparent aufgearbeitet worden wären und Wähler sowie Transferempfänger harte Fragen zur Wirkungsweise und zur Nachhaltigkeit der Aktivitäten der Politik und der Beamtenschaften.
was könnte das sein?
In der Wohnungslosenhilfe haben wir es mit Menschen am unteresten Rand der sozialen Hierachie unserer Gesellschat zu tun. Die ganz überwiegende Anzahl dieser Menschen befindet sich dort nicht weil sie faul sind, oder das Leben auf der Straße gar so lustig finden, sondern weil ihnen die Kraft fehlt, dass Leben von uns "Normalos" zu führen. Ursachen hierfür liegen häufig in der Biographie oder Krankheiten (Psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen) begründet. Die Hilfe lediglich auf das Vermitteln von Wohnung oder gar Arbeit zu beschränken reicht da nicht aus. Zunächst einmal geht es darum, eine tragfähige Beziehung zu den Mensche aufzubauen und dies braucht vor allem eines - Zeit? Während dieser Zeit geht es darum, Nähe und Vertrauen aufzubauen. Nur, wie quantifiere ich so was? In welche Kennzahlen läßt sich das pressen? Und wenn ein wohnungsloser Mensch nicht die Kraft findet innerhalb einer bestimmten Zeit ein zuvor definiertes Ziel zu erreichen - was mach ich dann mit ihm? Liegenlassen?
Ich bin durchaus dafür, dass wirtschaftliches Denken auch im sozialen Bereich berücksichtigt wird. Wer sich auskennt weiß, dass dies im letzten Jahrzehnt immer mehr Einzug in unsere Arbeit gehalten hat. Aber letzendlich läßt sich Menschlichkeit und Solidarität nicht darauf verkürzen.
was könnte das sein?
In der Wohnungslosenhilfe haben wir es mit Menschen am unteresten Rand der sozialen Hierachie unserer Gesellschat zu tun. Die ganz überwiegende Anzahl dieser Menschen befindet sich dort nicht weil sie faul sind, oder das Leben auf der Straße gar so lustig finden, sondern weil ihnen die Kraft fehlt, dass Leben von uns "Normalos" zu führen. Ursachen hierfür liegen häufig in der Biographie oder Krankheiten (Psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen) begründet. Die Hilfe lediglich auf das Vermitteln von Wohnung oder gar Arbeit zu beschränken reicht da nicht aus. Zunächst einmal geht es darum, eine tragfähige Beziehung zu den Mensche aufzubauen und dies braucht vor allem eines - Zeit? Während dieser Zeit geht es darum, Nähe und Vertrauen aufzubauen. Nur, wie quantifiere ich so was? In welche Kennzahlen läßt sich das pressen? Und wenn ein wohnungsloser Mensch nicht die Kraft findet innerhalb einer bestimmten Zeit ein zuvor definiertes Ziel zu erreichen - was mach ich dann mit ihm? Liegenlassen?
Ich bin durchaus dafür, dass wirtschaftliches Denken auch im sozialen Bereich berücksichtigt wird. Wer sich auskennt weiß, dass dies im letzten Jahrzehnt immer mehr Einzug in unsere Arbeit gehalten hat. Aber letzendlich läßt sich Menschlichkeit und Solidarität nicht darauf verkürzen.
Leider ist auch die Soziale Arbeit nicht gefeit vor windigen Egomanen, die sich im vermeintlichen Dienst an einer guten Sache die eigenen Taschen füllen und es sich auf dem Rücken der wirklich Bedürftigen ganz gut gehen lassen.
Dass sich aber nun der ebenso windige neoliberale Lobbyistenclub vom Bund der Steuerzahler bemüssigt fühlt, in dieser Angelegenheit mitzumischen ist einerseits wohl unvermeidlich und typisch, andererseits wiederum grotesk. Denn was deren Herr Däke an jährlicher Apanage bezieht (ca. 185.000 Euro aus drei Gehältern), müsste eigentlich jedem Steuerzahler schwer zu denken geben....
Es ist doch schon komisch, wenn ein Gierhals den anderen Gierhals als Gierhals bezeichnet. Aber nun ja, es sind die "Leistungsträger" unter sich.
Wir haben schon eigenartige Erscheinungen in unserem Land.
Man ist dauerempört betroffen, sagt aber trotzdem "Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein". Und immer engagiert man sich angeblich ach so selbstlos für die Schwachen im Land.
Selbstlos fährt dann Harald Ehlert von der Treberhilfe, eine zum Diakonische Werk, Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirchen gehörende Organisation, mit Maserati und Chauffeur durch die Gegend.
Hat er sich dabei vielleicht bei seiner (früheren) obersten Chefin, der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Käßmann orientiert, die in ihrem Phaeton- Dienstwagen über rote Ampeln brauste?
Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her.
Etwas mehr Demut und wirkliche Sparsamkeit stände denen gut zu Gesicht, die von sich behaupten, sich selbstlos für andere einzusetzen. Sonst bekommt das einen faden Beigeschmack. Zu sehr entsteht der Verdacht, Wasser zu predigen und Wein zu saufen.
Interessant ist zudem, dass in beiden Fällen innerhalb von Organisationen der evangelischen Kirche ein prassender Umgang mit Geld für Dienstwagen stattgefunden hat. Wie sieht das bei weiteren protestantischen Organisationen aus?
Kardinal Ratzinger fuhr Golf, bevor er nach Rom berufen wurde.
Als Leiter der Wohnungslosenhilfe in Baden-Baden muss ich mich nach dem Lesen dieses Artikels doch ernsthaft Fragen, habe ich was falsch gemacht? Niemand hat mir bisher gesagt, dass mir rangmäßig ein Maserati als Dienstfahrzeug zustehen würde. So fahre ich bisher privat einen Opel Zafira und nutze als Dienstfahrzeug zusammen mit meinen Mitarbeitern einen Fiat Scudo Baujahr 1996 in den es in der Zwischenzeit hineinregnet. Ich werde wohl mit meinem Arbeitgeber (dem Caritasverband für die Stadt Baden-Baden -www.caritas-baden-baden.de) ein ernstes Wörtchen reden müssen.
Nun, kommt darauf an, wie sie "falsch" definieren!
Wenn Sie ein Leben in Gier nach materiellem Wohlstand und gesellschaftlichen Status leben wollen, dann haben Sie offensichtlich was falsch gemacht.
Dann hätten sie sich, wie Herr Ehlert oder Frau Käßmann, immer öffentlich inszenieren müssen, ordentlich Betroffenheit heucheln gehört da zum Repertoire, dauernd ihr ach so soziales Gewissen in den Vordergrund spielen müssen, statt solide Sacharbeit zu leisten. Dann hätten sie noch darauf drängen müssen, dass Sie mit Geschäfts- und Gesprächspartnern auf "Augenhöhe" agieren müssen, und dafür mindestens ein Maserati nötig ist, den sie sich anschließend selbst genehmigen.
Zudem hätten Sie vom katholischen Caritas zur evangelischen Diakonie wechseln müssen. Denn es ist schon sehr auffällig, dass bei der Caritas das Geld zuerst für das Ziel der Organisation ausgegeben wird, bei der Diakonie wird zuerst die Organisation mit allem, was man selbst mein zu brauchen, ausgestattet, bevor es an die Arbeit geht. Da gehört dann schon ein Maserati halt dazu.
Wenn Sie jedoch nach wie vor in den Spiegel schauen können wollen und mit reinem Gewissen vor den Schöpfer treten können wollen, dann ist Ihr weg offenbar besser. Zudem ist es auch signifikant, dass man wesentlich weniger zu z.B. Alkoholismus neigt, wenn man schizophrener Gier abschwört und ehrenwert lebt und arbeitet.
Nun, kommt darauf an, wie sie "falsch" definieren!
Wenn Sie ein Leben in Gier nach materiellem Wohlstand und gesellschaftlichen Status leben wollen, dann haben Sie offensichtlich was falsch gemacht.
Dann hätten sie sich, wie Herr Ehlert oder Frau Käßmann, immer öffentlich inszenieren müssen, ordentlich Betroffenheit heucheln gehört da zum Repertoire, dauernd ihr ach so soziales Gewissen in den Vordergrund spielen müssen, statt solide Sacharbeit zu leisten. Dann hätten sie noch darauf drängen müssen, dass Sie mit Geschäfts- und Gesprächspartnern auf "Augenhöhe" agieren müssen, und dafür mindestens ein Maserati nötig ist, den sie sich anschließend selbst genehmigen.
Zudem hätten Sie vom katholischen Caritas zur evangelischen Diakonie wechseln müssen. Denn es ist schon sehr auffällig, dass bei der Caritas das Geld zuerst für das Ziel der Organisation ausgegeben wird, bei der Diakonie wird zuerst die Organisation mit allem, was man selbst mein zu brauchen, ausgestattet, bevor es an die Arbeit geht. Da gehört dann schon ein Maserati halt dazu.
Wenn Sie jedoch nach wie vor in den Spiegel schauen können wollen und mit reinem Gewissen vor den Schöpfer treten können wollen, dann ist Ihr weg offenbar besser. Zudem ist es auch signifikant, dass man wesentlich weniger zu z.B. Alkoholismus neigt, wenn man schizophrener Gier abschwört und ehrenwert lebt und arbeitet.
Sog. "soziale" Projekte in D sollten nicht nur komtrolliert, sondern ggf. sollte ihnen auch der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Mit Hartz 4 und Grundsicherung ist für jeden Deutschen nicht nur die nackte Existenz, sondern auch ein bescheidener Wohlstand gewährleistet, soviel, dass es niemanden schlecht geht, aber so wenig, dass noch ein Anreiz zur Aufnahme von Lohnarbeit besteht.
"Treberhilfe" und besonders die sog. "Tafeln" sind oft unterschwellig darauf angelegt, Arbeitsaufnahme zu verhindern. Wer als Hartz-4-ler alle frei verfügbaren "sozialen" Einrichtungen nutzt, kann eben mal sein frei verfügbares Einkommen verdoppeln!
Deshalb: Steuern runter, deregulieren; Hartz 4, ALG etc. zusammenstreichen, und, wie Thatcher es so richtig sagte: "they´ll feel that dignity, that comes from work..."
Unter dem Deckmantel des sozialen kann man bei uns fast alles machen. Bald wird das Wort sozial nur noch negaiv behaftet sein.
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