Frauen, die sich komplett verhüllen, sollen beispielsweise nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch in Schulen, Krankenhäusern und Einkaufszentren dürfte es bald heißen: Zutritt mit Burka verboten. Einstimmig billigte der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer in Brüssel den entsprechenden Gesetzentwurf. Schon Mitte April soll das Plenum der Volksvertretung das Verbot aussprechen. Danach dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Ein Kopftuch ist weiter erlaubt.

Wer die Regel ignoriert und erwischt wird, muss 25 Euro Strafe zahlen oder bis zu sieben Tage ins Gefängnis. In einigen Fällen kann sowohl die Geld- als auch die Gefängnisstrafe erhoben werden. Nach Auskunft des Parlamentariers Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen wären auch Geschäfte und Restaurants betroffen, nämlich "alle Orte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind".

Zur Begründung führten die Parlamentarier vor allem die öffentliche Sicherheit an. Dahinter steht auch die Furcht vor Anschlägen muslimischer Extremisten. Zudem nannten sie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.

In dem Gesetzesvorschlag wird das Wort "Burka" nicht genannt. Das Verbot soll für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit "ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, sodass man sie nicht mehr identifizieren kann", heißt es wörtlich. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute – also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.

Der Entwurf wird von der Regierungsmehrheit getragen, aber auch von Oppositionsparteien wie den Grünen und dem rechtsextremen Vlaams Belang. In Belgien regieren die flämischen Christdemokraten mit den flämischen Liberalen sowie den Liberalen, den zentristischen Humanisten und den Sozialisten aus dem französischsprachigen Lager.

Muslime haben Angst vor Islamophobie

Die belgischen Muslime, die in dem überwiegend katholischen Land fünf Prozent stellen, sind über den Vorstoß der Abgeordneten geteilter Meinung. Viele fürchten, dass ein solches Gesetz latente Islamophobie wecken könnte. "Die muslimischen Einwanderer fühlen sich heute in Belgien stigmatisiert", schrieb Nordin Maloujahmoun, ehemaliger Präsident der Exekutive der Muslime Belgiens. Das Bild des ehrlichen muslimischen Arbeiters sei "durch das des Verbrechers ersetzt worden".

Schon heute ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in einer Reihe von Gemeinden des Königreiches verboten, darunter die Stadt Antwerpen. Diese Regelungen gehen auf die Kommunen zurück.

Mit dem Entwurf geht Belgien radikaler vor als der große Nachbar Frankreich. Dort wird seit Monaten um ein Burka-Verbot gerungen. Vor wenigen Tagen hatte der französische Staatsrat ein Burka-Verbot als juristisch anfechtbar kritisiert – es sei nur für bestimmte Orte und für bestimmte Behördengänge zu rechtfertigen.

Belgien will das afghanische Traditionsgewand Burka und den Vollschleier mit Augenschlitz, dem sogenannten Nikab, viel umfassender verbannen und schneller zur Tat schreiten: Im Alltagsleben in Belgien sind Frauen in Burka praktisch nie auf den Straßen anzutreffen.