BGH zur Sicherungsverwahrung Eine fragwürdige Entscheidung

Die Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendlichen rechtmäßig. Das hat der BGH entschieden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Ein Kommentar

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Nach der Haft die Sicherungsverwahrung: Diese Regelung gilt auch weiterhin für jugendliche Straftäter

Der Bundesgerichtshof hat ein aufsehenerregendes Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gefällt. Sie wurde erstmals bestätigt bei einem nach Jugendstrafrecht Verurteilten. Alle schwerwiegenden Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art gegen das zugrunde liegende Gesetz von 2008 hat das Karlsruher Gericht beiseite geschoben.

Allerdings dürfte das Urteil für Laien als gut nachvollziehbar erscheinen. Denn der Verbrechensfall ist schrecklich. Daniel I., zur Tatzeit 19-jährig, hatte 1997 eine 31-jährige Joggerin vergewaltigen und anschließend töten wollen. Bereits der brutale Überfall führte zum Tod, so dass sich der Täter nur noch an der Leiche des Opfers sexuell vergehen konnte. Wegen Mordes erhielt er vom Landgericht Regensburg eine zehnjährige Jugendstrafe. Die bei ihm festgestellte Persönlichkeitsstörung mit abartiger sexueller und sadistischer Komponente war dem Gericht damals bekannt. Sicherungsverwahrung konnte aber bei Ersttätern und nach Jugendstrafrecht gesetzlich nicht angeordnet werden. Das wurde erst durch ein Gesetz von 2008 möglich, jedoch nur im Wege späterer rückwirkender Anordnung. Am Ende der Strafverbüßung verhängte das Regensburger Gericht deswegen die  "nachträgliche Sicherungsverwahrung". Gutachter hatten fortbestehende Gefährlichkeit festgestellt.

Öffentlicher Beifall angesichts eines rückfallgefährdeten Schwerverbrechers ist dem Bundesgerichtshof gewiss. Noch während der Verhandlung hatte ein Privatsender 95 Prozent Zustimmung ermittelt auf seine Suggestivfrage, ob "besonders gefährliche Jugendliche für immer weggesperrt werden" sollen. Diese auf Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgehende Forderung steht aber gar nicht zur Debatte. Niemand darf nach unserem Menschenrechtsverständnis und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gerichtlich von vornherein bis zum Tod eingesperrt werden. Jedem muss die Chance verbleiben, eines Tages wieder in Freiheit zu gelangen, falls es die Einschätzung seines künftigen Verhaltens erlaubt.

Doch mit dem Urteil ist längst nicht das letzte Wort in dieser Sache und in allen ähnlichen Fällen gesprochen. Rechtliche Bedenken sind zu offenkundig. Mehrere Gründe sprechen für eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes von 2008.

Der am schwersten wiegende Fehler ist den Akteuren in der Gesetzgebung und Rechtsprechung augenscheinlich nicht einmal bewusst geworden. Hätte man bei demselben 19-Jährigen seinerzeit Erwachsenenrecht angewandt, wären nach dem Gesetz neue Tatsachen nötig, die erst während der Strafzeit eine Gefährlichkeit hätten erkennen lassen. Nachträgliche Sicherungsverwahrung scheidet aus, wenn das Tatgericht bereits die Gefährlichkeit erkennen konnte wie im vorliegenden Fall. Bei Anwendung des Jugendstrafrechts sollen aber neue Tatsachen verzichtbar sein. Diese markante Schlechterstellung nach Jugendrecht entbehrt jeglicher  Begründung. Dann jedoch verstößt das Gesetz wegen willkürlicher Ungleichbehandlung gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Hätte der Bundesgerichtshof dies erkannt, hätte er die Sache dem  Bundesverfassungsgericht vorlegen müssen. Aber das scheut man bekanntlich. Nun wird es wohl die Verteidigung  mit der Verfassungsbeschwerde nachholen.

Zudem ist das Urteil unvereinbar mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Dezember gegen Deutschland. Es hatte gründlich und überzeugend, aber entgegen unserem Verfassungsgericht, die Sicherungsverwahrung als strafgleiche Sanktion bewertet. Für sie gelten die verfassungsrechtlichen Schutzgarantien. Eine nachträgliche gesetzliche Aufhebung der Grenze von ursprünglich zehn Jahren Verwahrung verstößt deswegen nach Ansicht des Straßburger Gerichts gegen das Rückwirkungsverbot für Strafsanktionen. Weiter verletzt sie das Verbot, wegen derselben Tat noch einmal bestraft zu werden. Diese Entscheidung nach der Menschenrechtskonvention steht im Einklang mit vergleichbaren Entscheidungen in anderen Ländern und internationalen Gremien sowie mit der Wissenschaft.

Nun beruft sich der Bundesgerichtshof darauf, die europäische Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig, betreffe außerdem eine abweichende Fallgestaltung und Rechtslage. Es trifft zwar zu, dass vom Straßburger Gericht auf Betreiben der Bundesregierung erneut entschieden werden muss. Aber man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Die Große Kammer des Europäischen Gerichts wird die Sache entweder gar nicht mehr aufgreifen oder ebenso entscheiden wie die bisherige Kammer. Dann werden es auch die Karlsruher Richter zur Kenntnis nehmen müssen. Auf die Sachargumente hätten sie schon jetzt eingehen können.

Die Situation des Daniel I. ist im Übrigen der damaligen des im hessischen Schwalmstadt verwahrten M. rechtlich völlig gleich gelagert: Jede nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung ist nämlich eine zweite strafgleiche Sanktion. Und das Gesetz von 2008 bestand noch nicht zur Tatzeit von 1997, wird also verbotswidrig rückwirkend angewandt. In Karlsruhe will man das nicht sehen.

Wir müssen uns realistisch in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Vollzugspraxis und Öffentlichkeit auf den "Tag X" vorbereiten, an dem mit Daniel I. bis zu 100 vergleichbar gefährliche Strafgefangene und Sicherungsverwahrte nach aller Voraussicht freizulassen sein werden. Sicherungsverwahrung als eine über die schuldangemessene Strafe hinausreichende Inhaftierung ist ein großes Zugeständnis an Opfer und berechtigte Sicherheitsbedürfnisse der Allgemeinheit. Aber ihr dürfen nicht fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden. Sie muss Ausnahme bleiben. Der Gesetzgeber darf durchaus auch gefährliche Ersttäter schwerster Gewalttaten einbeziehen. Spätestens durch einen Vorbehalt im Urteil  jedoch muss der für rückfallgefährdet gehaltene Täter erfahren, woran er ist, ob er nach der Strafverbüßung noch in Sicherungsverwahrung gelangen kann.

Für die bald Freizulassenden sind vor Ort rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. In jedem einzelnen Fall müssen Entlassungen vorbereitet, geeignete Aufnahmeeinrichtungen gesucht, arbeitsfähige Bedingungen für die Bewährungshelfer der Führungsaufsicht geschaffen, praktikable gerichtliche Auflagen überlegt und engmaschige Überwachungen eingeleitet werden. Das – wohl nur vorläufige – Karlsruher Urteil könnte indes diejenigen bestärken, die in der Politik realitätsblind auf Zeit spielen.

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie an der Giessener Universität