Der frühere SS-Mann Heinrich Boere ist verurteilt, wegen dreier Morde erhielt der 88-Jährige jeweils lebenslange Haft. Die Richter am Landgericht Aachen folgten dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft.

Der Sachverhalt war unstrittig: Boere hatte zugegeben, dass er mit zwei unterschiedlichen Komplizen im Juli und September 1944 auf Befehl drei unbewaffnete Zivilisten erschoss. Die Exekutionen waren Teil einer Aktion namens "Silbertanne", mit denen das SS-Kommando "Feldmeijer" die niederländischen Gegner der deutschen Besatzung einschüchtern wollte.

Die Anwälte Boeres wollen Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Sie konstatierten noch im Schlussplädoyer, der Prozess sei rechtswidrig: Boere war schon einmal für die Taten verurteilt worden, 1949 in Amsterdam. Die lebenslange Haft trat Boere aber nie an: Er entkam 1947 nach Deutschland. Als SS-Freiwilliger war er deutscher Staatsbürger, weil die Bundesrepublik den entsprechenden Führer-Erlass anerkannte. Boere wurde deshalb nicht an die Niederlande ausgeliefert.

Das Urteil von 1949 war in Abwesenheit und ohne Verteidigung ergangen, nach deutschem Recht ist es nicht vollstreckbar. Trotzdem verbiete EU-Recht eine neue Strafe, argumentierten die Anwälte. Sie hatten bereits vergeblich mit den selben Argumenten die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Verteidiger Matthias Rahmlow wiederholte die Position im Schlussplädoyer, um eine Basis für eine Revision zu haben. Dass diese erfolgreich sein könnte, ist unwahrscheinlich: Entweder ist das niederländische Urteil von 1949 ungültig, dann kann Boere in Deutschland bestraft werden. Oder es ist gültig, dann müsste der Sohn eines Niederländers und einer Deutschen es absitzen, weil Deutschland mittlerweile an EU-Mitgliedstaaten ausliefert.

Die Verteidigung hatte auch ein Plädoyer für den Fall eines Urteils parat: sieben Jahre Haft – wegen zweier Morde. Denn in einem Fall, so die Argumentation, fehle das Mordmerkmal der Heimtücke. Der Fahrradhändler Teunis de Groot wurde ohne jede Vorwarnung im Schlafanzug an der Haustür erschossen, auch der Apotheker Fritz Bicknese war tot, bevor er wusste, was ihm drohte.

Den Prokuristen Frans-Willem Kusters aber lockten die SS-Männer in ihr Auto, täuschten eine polizeiliche Überprüfung vor. Erst als Kusters fliehen wollte, wurde er erschossen. Er war also, so die Anwälte, nicht arglos, damit die Tötung nicht heimtückisch, kein Mord und damit verjährt. Nach dieser Argumentation wäre im Nazi-System kaum jemand heimtückisch ermordet worden, die Täter waren ja an der Uniform zu erkennen.