Sexueller Missbrauch Politiker fordern Untersuchungskommission

Der Staat müsse die katholische Kirche zum Aufklären zwingen, finden einige Politiker. Und fordern eine unabhängige Expertenkommission statt eines Runden Tisches.

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Die sich ausdehnenden Missbrauchsskandale der Katholischen Kirche entwickeln nun zunehmend politische Konsequenzen

Angesichts der Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche und an Internatsschulen wird der Ruf nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle lauter. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) mit Blick auf Irland und die USA, "dass auch unabhängige Experten- und Untersuchungskommissionen einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung leisten können". Die Justizministerin forderte mehr Transparenz: "Um das Ausmaß der Missbrauchsfälle vollständig erfassen und bewerten zu können, wäre es hilfreich, wenn dazu möglichst umfassendes und belastbares Zahlenmaterial von den betroffenen Institutionen vorgelegt würde."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Die Regierung muss (...) eine nationale unabhängige Untersuchungskommission einsetzen und mit den nötigen Mitteln ausstatten." Roth kritisierte in der Bild am Sonntag: "Wir brauchen jetzt auch nicht verschiedene Runde Tische, wo sich Schwarz-Gelb vor allem darum streitet, welche Ministerinnen sie ausrichten dürfen." Viel mehr brauche es eine Untersuchungskommission, besetzt mit unabhängigen Wissenschaftlern, Juristen, Pädagogen und Psychologen.

Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte sogar, im Zweifel müsse der Staat die Kirche politisch zwingen, aufzuklären. Sie erwarte von der Katholischen Kirche, dass sie sich "am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht und am Ende Vorbild ist", sagte Künast der Leipziger Volkszeitung. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse über Sanktionen nachgedacht werden. Eine Weigerung, die in Deutschland vom Staat eingezogene Kirchensteuer an die Kirche abzuführen, komme aus verfassungsrechtlichen Gründen zwar nicht infrage, sagte sie. Doch könne man darüber nachdenken, die staatlichen Hilfsgelder für kirchliche Schulen zu nutzen. Die Kirche brauche einen internen Verhaltenskodex, wenn es um Aufklärung solcher Fälle gehe, sagte Künast, sie brauche unabhängige Dritte und Ombudsleute. Und nur solche Schulen sollten Geld vom Staat bekommen, an denen ein solcher Kodex existiere.

Die Grünenpolitikerin Antje Vollmer ist Moderatorin des Runden Tisches zu Misshandlungen in Kinderheimen. Sie wertete den nun von der Regierung anberaumten Runden Tisch zum Kindesmissbrauch als Ausdruck von Hilflosigkeit ohne parlamentarische Legitimation. Beim Thema Heimerziehung sei eine dreijährige Debatte im Petitionsausschuss des Bundestages vorausgegangen, beim Kindesmissbrauch dagegen gehe es offenbar nur darum, schnell Ruhe in das Thema zu bringen, sagte Vollmer der Welt am Sonntag. Das sei falsch. "Wie will man denn in diesem Fall die Betroffenen mit einladen? Wer soll sie legitimieren?", fragte Vollmer.

Auch der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, erteilte Runden Tischen eine Absage. Mit ihnen ließe sich das Problem nicht lösen, denn es gebe "kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem", sagte er der Tageszeitung Rheinpfalz am Sonntag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich indirekt für dieses Instrument ausgesprochen. «Ich unterstütze sehr, dass sich die katholische Kirche intensiv und deutlich mit dem Thema beschäftigt», sagte sie der Stuttgarter Regionalzeitung Sonntag aktuell. «Auch in allen anderen Fällen, egal in welcher Schulform, ob privat oder öffentlich, gilt: Aufklärung des Geschehenen ist unverzichtbar, und zugleich müssen wir die Prävention weiter entwickeln.» Dies sei im Kern das Anliegen der Bundesregierung und der Initiativen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Familienministerin Schröder und Bildungsministerin Schavan.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte Ende Februar für einen solchen Runden Tisch plädiert und damit Erzbischof Robert Zollitsch brüskiert. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz lehnte eine Debatte allein für die katholische Kirche ab. Er signalisierte jedoch Bereitschaft, wenn sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an der Diskussion beteiligten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan laden nun ab dem 23. April zu einem eigenen Runden Tisch ein. Sein Schwerpunkt soll der Missbrauch an Schulen sein, die Deutsche Bischofskonferenz wäre dabei nur einer von vielen Teilnehmern. Leutheusser-Schnarrenberger ist ebenfalls dazu eingeladen.

Merkel begrüßte die Einsetzung des Trierer Bischofs Stephan Ackermann als Sonderbeauftragter der Bischofskonferenz für die Aufklärung. «Damit haben die Opfer einen Ansprechpartner. Auch wenn ein großer Teil der Fälle, die jetzt bekannt werden, lange zurückliegt, haben die Opfer ein Recht auf Wahrheit und Klarheit.»

Das rheinland-pfälzische Justizministerium prüft gerade Möglichkeiten, das Recht auf Entschädigung für Missbrauchsopfer zu verlängern. Denkbar seien 10 bis 15 Jahre nach dem 21. Geburtstag des Opfers, sagte Minister Heinz Georg Bamberger (SPD). Die derzeitige zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei Jahren sei "zu kurz". Viele fänden erst den Mut, wenn bereits andere Opfer diesen Schritt gewagt haben. Bamberger hielt sich "den Weg für eine Bundesratsinitiative offen".

Merkel äußerte sich dazu zurückhaltend. «Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der zivil- und strafrechtlichen Verjährungsfrist. Sie muss sich natürlich einpassen in die Struktur unserer Rechtsordnung.»