Kindesmissbrauch Leutheusser-Schnarrenberger attackiert den Vatikan

Gerade erst schloss Justizministerin Leutheusser Frieden mit den deutschen Bischöfen. Nun wirft sie dem Vatikan vor, die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle zu behindern.

Der Schlagabtausch zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der katholischen Kirche geht in die nächste Runde. Leutheusser-Schnarrenberger geißelte die Direktive der Glaubenskongregation von 2001, nach der auch schwere Missbrauchsfälle an Schulen unter katholischer Trägerschaft zuallererst der päpstlichen Geheimhaltung unterlägen und nicht an Stellen außerhalb der Kirche weitergegeben werden sollten. Stattdessen solle nach der Direktive intern untersucht werden. Dabei werde nicht deutlich gemacht, möglichst frühzeitig die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Dies habe in vielen Schulen und Einrichtungen eine Art Schweigemauer bewirkt, wegen der Informationen nicht ausreichend an die Justiz gelangt sei, sagte die Ministerin im Deutschlandfunk. Um eine Verjährung der Fälle zu verhindern, müsse aber nach Wegen gesucht werden, das Schweigen zu durchbrechen und bereits bei Anhaltspunkten auf Missbrauch möglichst frühzeitig Ermittlungen durch die Justiz zu ermöglichen, forderte die FDP-Politikerin.

Zu den Vorschlägen zu einer Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen sagte die Justizministerin, diese seien "kein Allheilmittel". Ein Ministeriumssprecher erklärte, es gelte das Rückwirkungsverbot. Die Ministerin sei aber offen für eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen.

Dagegen hatte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für einen solchen Schritt plädiert. Die Erfahrung zeige, dass oft erst nach vielen Jahren über Missbrauch gesprochen werde und die Täter womöglich straffrei blieben, sagte Schavan der Passauer Neuen Presse.

Die CDU hat sich Schavans Vorschlag nach den Worten ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe angeschlossen. Viele Opfer seien erst nach vielen Jahren in der Lage, sich mit ihrem Leid auseinanderzusetzen. "Es stellt sich die Frage, ob es dann vertretbar ist, dass eine frühe Verjährungsfrist eine strafrechtliche Verfolgung abschneidet." Vorschläge, wie lange eine solche Frist dauern sollte, machte die CDU nicht. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hatten eine Verlängerung der Verjährungsfrist gefordert.

Der Deutsche Kinderschutzbund reagierte mit Skepsis auf längere Verjährungsfristen. "Es hilft jetzt keinem Kind", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. Er riet von einem "Schnellschuss" ab. Der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig sagte der Heilbronner Stimme, für eine abschreckende Wirkung längerer Fristen "liefert die kriminologische Forschung keine ausreichenden Belege". Die Deutsche Kinderhilfe forderte hingegen, Verjährungsfristen ganz abzuschaffen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will am 23. April einen Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch starten. Dabei sollen unter anderem Fragen der Hilfen für die Opfer sowie vorbeugende Maßnahmen erörtert werden, wie das Ministerium mitteilte. Die Deutsche Bischofskonferenz hat ihre Teilnahme bereits zugesagt.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Fälle von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schulen. Es gelte das Null-Toleranz-Prinzip für Tat und Täter, sagte ihr Präsident, Ludwig Spaenle (CSU). Bei der Aufklärung komme den jeweiligen Schulträgern als Arbeitgebern besondere Verantwortung zu. Er sagte zu, die Einrichtung von schul- und einrichtungsübergreifenden Anlaufstellen und Ansprechpartnern für Betroffene zu prüfen.

Der Philologenverband kritisierte Schavans Vorstoß, sich mit den Kultusministern und Lehrerverbänden Maßnahmen zu überlegen. "Das ist der typische Aktionismus-Reflex der Politik auf solche Vorfälle", sagte der Bundesvorsitzende, Heinz-Peter Meidinger. Entscheidend sei, wie jede einzelne Schule mit diesem Thema umgehe. Er warnte vor einem Generalverdacht gegen Lehrkräfte und Schulen in Deutschland.

Unterdessen hat sich die Schulleitung der Odenwaldschule in Heppenheim für die kürzlich bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch an Schülern in den siebziger und achtziger Jahren entschuldigt. "Das Leid können wir nicht mehr gutmachen", sagte die Direktorin des Elite-Internats, Margarita Kaufmann. "Aber wir können sagen, wir sehen und wissen, dass es Leid war." Sie rief ehemalige Schüler der Jahre 1970 bis 1985 auf, sich wegen möglichen Missbrauchs zu melden. Dafür werde eine Hotline eingerichtet. Die Schulleiterin wies den Vorwurf der Verschleierung zurück, räumte jedoch ein, das Internat habe bei den Fällen nicht "aktiv" recherchiert.

Missbrauchs-Vorwürfe gegen den früheren Schulleiter hatte es bereits Ende der der neunziger Jahre gegeben. Damals wurde Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Die Behörde hat nun gegen Lehrer an der Odenwaldschule ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach den Berichten der vergangenen Tage sei nicht auszuschließen, dass es in dem Elite-Internat zu Übergriffen gekommen sei, die nicht verjährt seien, sagte ein Sprecher der Behörde.

Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) kündigte an, dass eine Sonderarbeitsgruppe den Fall untersuchen werde. "Wenn es damals tatsächlich Versäumnisse der Schulaufsicht gegeben haben sollte, werden wir genau zu klären haben, wie es dazu kommen konnte." Staatssekretär Heinz-Wilhelm Brockmann (CDU) soll die Gruppe leiten.

Die damalige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) sieht wegen des Missbrauchsskandals keinen Anlass, sich etwas vorzuwerfen. Sie habe 1999 bei Bekanntwerden der Strafanzeige gegen den damaligen Schulleiter sofort gehandelt, sagte Wolff der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Auf der Liste der ehemaligen Schüler stehen prominente Namen. Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit besuchte die Schule von 1958 bis 1965. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker schickte einen seiner Söhne auf die Schule. Auch die TV-Moderatorin und Bestsellerautorin Amelie Fried ist Absolventin. Sie hatte am Sonntag
der Direktorin den Rücken gestärkt. Deren Aufklärungsarbeit sei vom Vorstand des Trägervereins massiv behindert worden.