Terror-Prozess Zum Abschluss ein Lächeln

Sie hatten verheerende Anschläge geplant. Nun müssen die vier Sauerland-Bomber für bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis. Die Urteile nahmen sie dennoch gefasst auf.

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Hinter Panzerglas: die drei Hauptangeklagten Fritz Gelowicz, Adem Yilmaz und Daniel Schneider (v.r.)

Ihr Ziel war eine Anschlagsserie von hierzulande ungekanntem Ausmaß. Ihre Verhaftung im September 2007 verlief spektakulär und versetzte die Republik in Angst. Nach 65 Verhandlungstagen sprach das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Donnerstag in einem Hochsicherheitstrakt nun seine Urteile gegen die "Sauerland-Gruppe". Und sie fielen wie erwartet drastisch aus.

Das Gericht folgte fast vollständig der Bundesanwaltschaft: Zu jeweils zwölf Jahren Haft wurden die beiden deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz und Daniel Schneider verurteilt, Adem Yilmaz zu elf Jahren, und Atilla Selek, ihr türkische Helfer zu fünf Jahren. Gelowicz und Yilmaz wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verabredung zum massenhaften Mord, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Nötigung von Verfassungsorganen. Denn die Vier hatten mit ihren geplanten Anschlägen den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erreichen wollen.

Daniel Schneider wurde zudem wegen versuchten Mordes verurteilt, weil er bei seiner Festnahme auf einen Polizisten geschossen hatte. Selek, der die Zünder besorgt hatte und erst später in der Türkei verhaftet worden war, wurde der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung und der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens für schuldig befunden. "Ich nehmen das Urteil an", sagte Yilmaz nach der gut dreistündigen Begründung. Er verzichtete ebenso wie Schneider und Selek auf Revision. Auch von Gelowicz' Verteidigern war zu hören, dass er das Urteil wohl annehmen wird.

Der Abschluss des Verfahrens erlaubte wenig Spielraum für Überraschungen. Denn bereits im Sommer hatten die vier Angeklagten auf Anregung von Adem Yilmaz umfassend gestanden – wohl auch unter dem Eindruck erdrückender Beweise. Sie hatten berichtet, wie sie aus zerrütteten Familienverhältnissen und Überforderung als junge Männer zum extremen Islam fanden, in ein Ausbildungslager der Islamischen Dschihad-Union (IJU) gingen, sich in Terrorismus schulen ließen und schließlich nach Treueschwüren auf die Organisation eine Serie von Anschlägen in Deutschland planten. Ihre Schilderungen vor Gericht wirkten ein wenig wie Lagerfeuer-Fantasien, nur dass sie tatsächlich mit der Kalaschnikow durch das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gezogen waren.

Aus Wasserstoffperoxid wollten und sollten sie dann in Deutschland Bomben bauen und mit drei gewaltigen Sprengsätzen von jeweils 200 Kilogramm vor allem amerikanische Soldaten treffen. 150 Opfer oder mehr wollten sie hinnehmen – auch "Unschuldige" sollten sterben. Die deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdienste hatten die Islamisten frühzeitig im Visier, nach einer umfassenden Observation stoppte die Polizei am 4. September 2007 das Treiben der jungen Männer.

Richter Ottmar Breidling ist für einordnende Worte bekannt – Worte, die Politik und Gesellschaft zum Nachdenken anregen sollen. Er betonte in der Urteilsbegründung die herausragende Rolle, die staatliche Überwachungsmaßnahmen bei der Abwehr von Terrorgefahren hätten. "Nahezu das gesamte gesetzlich vorgesehene Repertoire an Überwachungsmaßnahmen kam zum Einsatz“, resümierte er, Gesprächs-Mitschnitte und Wohnraumüberwachung hätten sich „als unverzichtbar erwiesen." Auch die Mitarbeit des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes hob die Kammer positiv hervor: Ohne die Dienste hätte es die Erkenntnisse nie gegeben, die letztlich zur Vereitelung der Terroranschläge führten. In diesem Sinne schloss sich das Gericht der Meinung der Bundesanwaltschaft an.

Eine Ansicht, die noch zu Diskussionen Anlass geben dürfte. Denn die enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei ist umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte immer wieder auf das Trennungsgebot gepocht. Über die Rolle der Geheimdienste hatte es auch in dem Düsseldorf Verfahren einige Dispute gegeben. Insbesondere die Verteidigung von Atilla Selek sieht hier Anlass für weitere Diskussionen, allerdings außerhalb des Verfahrens. Schließlich bleiben die Geheimdienst-Akten zumeist unter Verschluss – für Verteidiger sei das nicht nachvollziehbar.