Sauerland-Gruppe Gotteskrieger, keine Dilettanten

Mit dem Urteil gegen die Sauerland-Gruppe hat das Düsseldorfer Landgericht ein Zeichen gesetzt: Milde haben auch geständige Terroristen nicht zu erwarten.

Ein „zweiter 11. September“, ein „ungeheures Blutbad“, ausgedacht von „Todesengeln im Namen des Islam“: Wer das Urteil des Vorsitzenden Richters Ottmar Breidling am Ende des Düsseldorfer Prozesses gegen die „Sauerland-Gruppe“ hörte, mag gedacht haben, er sitze im falschen Film. Redete der Richter wirklich über die Pläne der vier jungen Männer, die sich für manchen so harmlos hinter Panzerglas im Hochsicherheitstrakt präsentiert hatten?

Das Urteil, das der 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts nach 65 Verhandlungstagen gesprochen hat, ist hart. Zwei der Angeklagten müssen für zwölf, einer für elf und der vierte für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Gericht folgte damit weitgehend dem Antrag der Bundesanwaltschaft, auch in der Rhetorik und Begründung. Für die Geständnisse der Angeklagten gab es nur eine geringe Strafmilderung.

Das Gericht wollte ganz offensichtlich ein Zeichen setzen, über das Verfahren in Düsseldorf hinaus: ein Zeichen, dass die islamistische Terrorgefahr, vor allem durch so genannte „homegrown terrorists“, hierzulande aufgewachsene Extremisten, unverändert groß ist und ernst genommen werden muss. Den islamistischen Terrorismus bezeichnete der Richter Breidling als eine „Geißel unserer Zeit“, die nach wie vor um sich greife. Wer vor diesem Hintergrund urteilt, bei dem muss klar sein, dass er umfangreiche Geständnisse zwar in seine Entscheidung einbezieht – sich aber davon nicht leiten lässt.

Deshalb war es richtig, dass Breidling noch einmal daran erinnerte, welch tödliche Pläne die vier Angeklagten hatten, wie verblendet und zugleich entschlossen sie waren. Mögen viele der Zünder ihrer Bomben auch defekt gewesen sein, ihr menschenverachtender Wille, Hunderte Menschen im Namen ihres irregeleiteten Glaubens umzubringen, war es nicht. Es waren Gotteskrieger, keine Dilettanten, die Polizisten Anfang September 2007 im sauerländischen Oberschledorn festnahmen. Die Sicherheitsbehörden, auch das kann man aus dem Urteil lesen, haben die Gefährlichkeit der „Sauerländer“ nicht übertrieben.

Für die Angeklagten, vor allem für die beiden Konvertiten Daniel Schneider und Fritz Gelowicz, mag der Schuldspruch zu hart erscheinen. Nicht nur ihre umfassenden Einlassungen waren bislang einzigartig in der Geschichte des deutschen Islamismus und erschienen so aufrichtig zu sein wie Schneiders Eingeständnis, den falschen Weg gewählt zu haben. Auch die Arbeit ihrer Verteidiger, die bereits in Untersuchungshaft begonnen hatten, eine neue Perspektive mit und für ihre Mandanten zu erarbeiten, wurde nicht gewürdigt. Ein Geständnis lohnt sich bei solchen Verfahren und solch schweren Tatvorwürfen kaum. Auch das ist eine Botschaft von Düsseldorf.

Zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt das Zeichen, das Breidling setzte, die Betonung, dass Islamisten wie die „Sauerländer“ eine Gefahr für Deutschland waren und sind, wie ein Kontrapunkt. Die Karlsruher Richter haben im Namen der Freiheit des Einzelnen die Vorratsdatenspeicherung verworfen, zumindest so wie sie im Gesetz stand. Zumindest indirekt folgt aus dem Urteil der Kollegen in Düsseldorf, dass der Staat aber auch in der Pflicht steht, die Bürger vor einer real existierenden Terrorgefahr zu schützen. Dazu gehört unbedingt, dass – wie genau das auch immer ausgestaltet wird – Ermittler Telefon- und Internetdaten von Verdächtigen auswerten dürfen. Man hat bei all dem Jubel über das Verfassungsgerichtsurteil nicht immer den Eindruck, dass der Zusammenhang der beiden Verfahren erkannt wird.