Burka-Verbot "Muslime, wandert aus"
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Diskussion in Europa

Über das Burka-Verbot wird auch in anderen europäischen Ländern diskutiert. Dabei geht es vor allem um den Ganzkörperschleier Burka und den Nikab, eine Kopf- und Gesichtsbedeckung, die nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt. 

Dieses Gesetz ist nicht dafür da, die französische Gesellschaft vor dem Islamismus zu schützen, sondern dafür, die Frauen und ihre Rechte zu schützen.

In Frankreich soll auch per Gesetz jegliche Vermummung im öffentlichen Raum verboten werden. Eine Parlamentsresolution soll begleitend klarstellen, dass Burka und Nikab nicht erwünscht sind. Frauen droht laut Presseberichten eine Strafe von 150 Euro, wenn sie einen Ganzkörperschleier tragen. Zusätzlich oder alternativ ist die Verpflichtung zu einem "staatsbürgerlichem Praktikum" angedacht. Es soll den Frauen vermittelt werden, warum in Frankreich das Verhüllen des Gesichts nicht erwünscht ist. Männer, die Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen, müssen nach einem ersten Gesetzentwurf mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen.

"Die Frauen sind häufig Opfer", zitierte die Pariser Tageszeitung Le Figaro einen Mitautor des Entwurfes. "Dieses Gesetz ist nicht dafür da, die französische Gesellschaft vor dem Islamismus zu schützen, sondern dafür, die Frauen und ihre Rechte zu schützen." Das Gesetz soll Anfang Juli von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die endgültige Verabschiedung durch den Senat ist für September vorgesehen.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann Österreichs erklärte jüngst, er könne sich ein Burka-Verbot vorstellen. Die mitregierende konservative ÖVP plädiert aber zunächst für eine breite Debatte. Das rechtspopulistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will demnächst einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot ins Abgeordnetenhaus bringen.

In Dänemark kündigte die rechtsliberale Regierung Ende Januar an, die Verschleierung zu "bekämpfen". Kopenhagen verzichtet zwar auf ein Gesetz, setzt aber darauf, dass Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich gegen die Vollverschleierung vorgehen. Auch in den Niederlanden bereitet die Regierung ähnliche Gesetze vor. Die geplanten Verbote betreffen unter anderem Schulen und den öffentlichen Dienst.

In der Schweiz, wo die Wähler Ende November in einem Referendum für ein Bauverbot von Minaretten gestimmt hatten, gibt es Forderungen nach einem Burka-Verbot. Die Regierung lehnt dieses bislang aber ab. Auch die britische Regierung hat sich gegen ein Schleierverbot ausgesprochen. Die Regierung in London hat jüngst bekräftigt, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit der Kleidungswahl einschließe.

In Italien untersagen Regelungen zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" seit 1975, sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen – ganz gleich ob mit einem Schleier oder einem Motorradhelm. Die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord brachte 2009 einen Gesetzentwurf ein, der eine Strafe von maximal 2000 Euro vorsieht, wenn Menschen aus religiösen Gründen ihr Gesicht unkenntlich machen. Eine Arbeitsgruppe soll nun ein Verbot prüfen.

 
Leser-Kommentare
    • bediko
    • 30.04.2010 um 16:01 Uhr

    Gratuliere! Etwas besseres kann uns in Europa nicht passieren.

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    Worauf berufen sich die Europear Kulturell? Auf das alte Griechenland! Mit wem haben sich die alten Griechen gerne ausgetauscht? Mit den German? Warum ist eigenlich Alexander der Grosse nicht Richtung Westeuropa marschiert. Hier war nichts los und nichts zu holen. Seine Vorbilder waren die Perser und er wollte ein persiche Koenig werden. Europa soll mal alles abgeben, was aus der Gegend kommt. Das bleibt kulturell und Relegioes nicht viel Uebrig. Das ist dann wiederum nicht gut fuer Europa

    damit werden natürlich alle Probleme gelöst...ganz einfach. Burka weg - Problem weg. Bist du wirklich so einfach gestrickt?

    Worauf berufen sich die Europear Kulturell? Auf das alte Griechenland! Mit wem haben sich die alten Griechen gerne ausgetauscht? Mit den German? Warum ist eigenlich Alexander der Grosse nicht Richtung Westeuropa marschiert. Hier war nichts los und nichts zu holen. Seine Vorbilder waren die Perser und er wollte ein persiche Koenig werden. Europa soll mal alles abgeben, was aus der Gegend kommt. Das bleibt kulturell und Relegioes nicht viel Uebrig. Das ist dann wiederum nicht gut fuer Europa

    damit werden natürlich alle Probleme gelöst...ganz einfach. Burka weg - Problem weg. Bist du wirklich so einfach gestrickt?

  1. ...auch wenn das was ich jetzt sage nicht politisch korrekt klingt. Ich habe islamische Wurzeln und möchte folgendes Kommentar als Anregung verstanden wissen.

    Ich finde die Aufforderung das Land zu verlassen absolut richtig. Jedoch nicht erst seit dem Burka-Verbot. Ich muss immer wieder mit erstaunen feststellen, dass Menschen aus anderen Ländern in Deutschland leben, sich der deutschen Kultur gänzlich verweigern (bei Musikantenstadl kann ich das sehr gut verstehen, bei Leberkäs und Fleischpflanzerl hört der Spass aber für mich auf), eine Subkultur aufbauen die auf antike kulturelle Werte Ihres Herkunftsortes basiert und in diesem sich dann ausgestossen und unterdrückt fühlen.

    Soweit wäre das noch kein Problem. Schliesslich kann es ja sein, dass diese Personen nicht mehr in Ihr Land zurückkönnen, weil Ihnen dort der Tod droht. Doch ist das eher die Ausnahme. Was ich aber zumindest bei denen die theoretisch zurück könnten nicht verstehe ist, dass Sie trotz grosser Unzufriedenheit und Unglück absolut keine Bemühungen anstellen, dahin zu gehen wo Sie wieder Ihrer Kultur und Ihrer Religion voll und ganz nachgehen könnten.

    Stattdessen wird gejammert wie verrückt.

    Sie sagen jetzt vielleicht "das sagt sich so leicht" ja ich gebe zu ich gehöre nicht zu denen die in Deutschland unglücklich sind oder die deutsche Kultur nicht akzeptieren. Ich habe den anderen Weg gewählt. Doch eins kann ich Ihnen versichern, ein "Spaziergang" war der auch nicht.

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    ´Was ich aber zumindest bei denen die theoretisch zurück könnten nicht verstehe ist, dass Sie trotz grosser Unzufriedenheit und Unglück absolut keine Bemühungen anstellen, dahin zu gehen wo Sie wieder Ihrer Kultur und Ihrer Religion voll und ganz nachgehen könnten.´

    Haben Sie sich mal die dortigen politischen und Sozialsysteme angeschaut?

    die vielen muslimischen Migranten die aus ihren
    Heimatländern hierher gekommen sind ,weil sie
    kein freies Leben hatten ,keine Arbeit ,keine
    Möglichkeit zur Bildung,fangen sobald sie hier sind
    an,islamische Verhältnisse zu fordern,statt sie
    froh sind, der Armut und der strengen Gesetze ihres
    Landes ebenso der starren Religion die keinerlei
    Zugeständnisse an die heutige Welt erlaubt,entkommem zu sein

    jeder ist freiwillig gekommen und wird nicht
    festgehalten ,
    ,
    ich finde die Entscheidung Belgiens gut
    jewede Verschleierung zu verbieten,wenn es nun heißt ,
    dass dadurch die Frauen überhaupt nicht mehr auf
    die Strasse dürfen ,weil es ihre Männer verbieten,
    so ist das für mich ein weiteres Zeichen der Unter-
    drückung der muslimischen Frauen, wieso sollen Frauen
    sogar bei der größten Hitze sich von Kopf bis Fuss
    bekleiden ,während sich die Männer den Wind durch ihre
    Haare wehen lassen .Abartig

    sind sie aber nicht angekommen.

    lesen sie mal die grundgesetze deutschlands, und sie werden verstehen das ihr denken in einer demokratie wie deutschland nichts zu suchen hat.

    und wenn jemand das land verlassen sollte, sind es solche menschen wie sie und die rassisisch fundamentalistischen user die nichts andres kennen als hass gegenüber fremde.

    ich persönlich bin ebenfals gegen die burka oder wie es heisst.

    ´Was ich aber zumindest bei denen die theoretisch zurück könnten nicht verstehe ist, dass Sie trotz grosser Unzufriedenheit und Unglück absolut keine Bemühungen anstellen, dahin zu gehen wo Sie wieder Ihrer Kultur und Ihrer Religion voll und ganz nachgehen könnten.´

    Haben Sie sich mal die dortigen politischen und Sozialsysteme angeschaut?

    die vielen muslimischen Migranten die aus ihren
    Heimatländern hierher gekommen sind ,weil sie
    kein freies Leben hatten ,keine Arbeit ,keine
    Möglichkeit zur Bildung,fangen sobald sie hier sind
    an,islamische Verhältnisse zu fordern,statt sie
    froh sind, der Armut und der strengen Gesetze ihres
    Landes ebenso der starren Religion die keinerlei
    Zugeständnisse an die heutige Welt erlaubt,entkommem zu sein

    jeder ist freiwillig gekommen und wird nicht
    festgehalten ,
    ,
    ich finde die Entscheidung Belgiens gut
    jewede Verschleierung zu verbieten,wenn es nun heißt ,
    dass dadurch die Frauen überhaupt nicht mehr auf
    die Strasse dürfen ,weil es ihre Männer verbieten,
    so ist das für mich ein weiteres Zeichen der Unter-
    drückung der muslimischen Frauen, wieso sollen Frauen
    sogar bei der größten Hitze sich von Kopf bis Fuss
    bekleiden ,während sich die Männer den Wind durch ihre
    Haare wehen lassen .Abartig

    sind sie aber nicht angekommen.

    lesen sie mal die grundgesetze deutschlands, und sie werden verstehen das ihr denken in einer demokratie wie deutschland nichts zu suchen hat.

    und wenn jemand das land verlassen sollte, sind es solche menschen wie sie und die rassisisch fundamentalistischen user die nichts andres kennen als hass gegenüber fremde.

    ich persönlich bin ebenfals gegen die burka oder wie es heisst.

  2. Dies ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. In Saudi-Arabien oder dem Iran können sie dann in aller Ruhe und ohne sich dauerhaft über Diskriminierung beschweren zu müssen oder beleidigt zu sein ein schänes Leben mit Burka führen.

    Mir ist schleierhaft, weshalb die Frauen mit Burka in Europa sind, wenn sie unsere Kultur und Werte so dratisch ablehnen. Ich verachte auch das Gesellschaftsystem von streng religiösen islamischen Staaten, wodurch ich niemals auf die Idee kommen würde dort leben zu wollen.

    Ich befürchte aber, dass eher eine Auswanderung der Frauen nach Deutschland stattfinden wird. Hier wird es aufgrund gewisser Parteien niemals ein Burka Verbot geben und eine Niederlassung ist dank EU auch kein Problem. Außerdem lebt es sich hier mit Sozailhilfe natürlich um ein Vielfaches besser als in einem muslimischen Staat.

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    kann man sooo arrogant daher reden. Was hat denn das Ausüben von Religion mit dem Wunsch nach finanzieller und existentieller Sicherheit zu tun?

    kann man sooo arrogant daher reden. Was hat denn das Ausüben von Religion mit dem Wunsch nach finanzieller und existentieller Sicherheit zu tun?

  3. "Männer, die Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen, müssen nach einem ersten Gesetzentwurf mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen."

    So weit zum Thema Gleichbehandlung und Gleichstellungsgesetz.

    Mütter, die ihre Töchter zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen, bekommen statt einer angemessenen Strafe von der zuständigen Frauenbeauftragten wahrscheinlich ein staatlich beglaubigtes Zertifikat, dass ihnen einen angeborenen, ausserdem religiös- und kulturhistorisch und grundsätzlich sowieso bedingten Opfer- und Verfolgtenstatus zubilligt, woraufhin sie wegen von ihnen angeordneten des verordneten Burkazwangs für ihre Töchter Anspruch auf politisches Asyl oder Verfolgtenstatus genießen.

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    • leon1
    • 01.05.2010 um 16:13 Uhr

    Die Feminisierung der Erziehung ist schon geschafft, die Feminisierung der Politik und Wirtschaft schreitet voran.
    Die Wahlen werden von Frauen entschieden.
    Nur die Feminisierung des Militaers laest noch auf sich warten.
    Den in AfPak sterben wollen unsere Schwestern nicht.
    Irgendwie haben Sie recht. Aber die Macht der Frauen ist die Schwaeche der Maenner.Den Geschlechterkampf haben wir verloren weil wir ihn nie ernst genommen haben.

    • leon1
    • 01.05.2010 um 16:13 Uhr

    Die Feminisierung der Erziehung ist schon geschafft, die Feminisierung der Politik und Wirtschaft schreitet voran.
    Die Wahlen werden von Frauen entschieden.
    Nur die Feminisierung des Militaers laest noch auf sich warten.
    Den in AfPak sterben wollen unsere Schwestern nicht.
    Irgendwie haben Sie recht. Aber die Macht der Frauen ist die Schwaeche der Maenner.Den Geschlechterkampf haben wir verloren weil wir ihn nie ernst genommen haben.

  4. [entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als diskriminierend empfunden werden können. Vielen Dank. Die Redaktion/ew]

    • Sonate
    • 30.04.2010 um 16:58 Uhr

    Dann sollen Frauen aus dem Westen, die in islamischen Ländern leben gezwungen werden , eine Burka zu tragen, das ist dann die Konsequent von socl einem absoluten Schwachsinn, demnächst wird dann den Frauen verboten , Hosen zu tragen und für männliche Jugendliche wird per Gesetz die Lederhose eingeführt. ich bin auch kein Freund der Burka aber wenn eine Frau die Burka freiwillig nträgt, ist das ihre Sache. Belgien hat permanent eine regierugskrise nach der anderen, da ist also eine Burka wohl das absolut kleinere Übel

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    Die Bekleidungsvorschriften für europäische Frauen sind in islamisch geprägten Ländern sehr streng, d.h. der Islam fordert eine starke Anpassung an die eigenen Sitten, toleriert aber andrerseits die Sitten anderer Kulturen keinesfalls im eigenen Machtbereich. Inwiefern eine Frau die Burka freiwillig trägt, ist kaum feststellbar - es gibt allerdings eine Vielzahl von Konflikten zwischen (islamischen) Frauen und den betreuenden Männern wegen der Weigerung, ständig Kopftuch zu tragen - wenn oftmals Zwang zum Kopftuch, dann liegt die Vermutung nahe, dass auch die Burka manchmal nicht wirklich freiwillig getragen wird. Systematisch betrachtet, handelt es sich um eine zwanguniformierte fremde Macht auf europäischem Territorium.

    und zeigt, dass sie nicht verstanden haben, worum es hier geht.

    Die Bekleidungsvorschriften für europäische Frauen sind in islamisch geprägten Ländern sehr streng, d.h. der Islam fordert eine starke Anpassung an die eigenen Sitten, toleriert aber andrerseits die Sitten anderer Kulturen keinesfalls im eigenen Machtbereich. Inwiefern eine Frau die Burka freiwillig trägt, ist kaum feststellbar - es gibt allerdings eine Vielzahl von Konflikten zwischen (islamischen) Frauen und den betreuenden Männern wegen der Weigerung, ständig Kopftuch zu tragen - wenn oftmals Zwang zum Kopftuch, dann liegt die Vermutung nahe, dass auch die Burka manchmal nicht wirklich freiwillig getragen wird. Systematisch betrachtet, handelt es sich um eine zwanguniformierte fremde Macht auf europäischem Territorium.

    und zeigt, dass sie nicht verstanden haben, worum es hier geht.

    • sMon
    • 30.04.2010 um 17:13 Uhr

    Ich weiß nicht wieviele Burkas so in Europa getragen werden, aber ich schätze, dass das Verhältnis von echt freiwillig zu mehr oder weniger aufgezwungen nicht sonderlich erfreulich ausfallen dürfte. Erinnert mich ein wenig an die Diskussion über die Frauenquote: Eventuell nicht optimal, aber zu einem gewissen Grade muss man die Gleichberechtigung der Gesellschaft einhämmern...

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