Holocaust-Leugnung : Williamson zu Geldstrafe verurteilt

Der katholische Bischof Williamson muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen. Der Geistliche hatte den Mord an sechs Millionen Juden geleugnet.

Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den katholischen Bischof Richard Williamson in Abwesenheit. Der zur erzkonservativen Piusbruderschaft gehörende Geistliche hatte in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen den Holocaust geleugnet. Weil fast zeitgleich mit der Ausstrahlung des Interviews Anfang vergangenen Jahres Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation des 70-Jährigen und dreier weiterer Piusbischöfe aufhob, gab es weltweit Kritik am Papst.

Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe in Höhe von 12.000 Euro gefordert hatte. Einen Strafbefehl über diese Summe hatte Williamson im Vorfeld abgelehnt. Deshalb kam es zum Prozess.

Der Verteidiger des britischen Bischofs plädierte auf Freispruch. Er bestritt zwar nicht, dass sein Mandant den Holocaust geleugnet habe. Aber Williamson habe nicht vorsätzlich gehandelt. Der Geistliche habe die Journalisten des schwedischen Fernsehsenders SVT 1 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, das Interview nicht in Deutschland auszustrahlen, da die Holocaust-Leugnung dort strafbar ist.

Seine strafbaren Aussagen nahm Williamson nicht zurück. Die Piusbruderschaft hatte dem Bischof nach den Worten seines Verteidigers verboten, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

Williamson hatte in dem Interview mit SVT 1 gesagt: "Ich glaube, es gab keine Gaskammern... Ich glaube, dass zwei- oder dreihunderttausend Juden in Nazi-Konzentrationlagern umkamen, aber nicht so." Er glaube nicht, "dass sechs Millionen Juden vergast wurden".

Der Fernsehbeitrag wurde genau zu dem Zeitpunkt gesendet, als der Papst die einst verstoßene ultrakonservative Piusbruderschaft rehabilitierte und die Exkommunikation des Briten und der drei anderen Pius-Bischöfe aufhob. In der Folge war der Vatikan, wie aktuell beim Missbrauchsskandal, wochenlang Diskussionen ausgesetzt.

Die von Erzbischof Marcel Lefebvre gegründete Bruderschaft wendet sich gegen eine Modernisierung der katholischen Kirche und lehnt außerdem die Ökumene und den interreligiösen Dialog ab. Kritiker sprechen von einem antidemokratischen, mittelalterlichen Denken.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Ich denke es geht hier nicht...

...um Meinungsfreiheit oder Anstand den Getöteten gegenüber.

Es geht schlicht um Denkverbote im orwellschen Sinne, solange es eine Diskussion unterschiedlicher Auffassungen nicht geben darf, gibt es auch keine Freiheit und keine Demokratie.

Aus dem gleichen Grund sind Menschen wie Galileo Galilei verbrannt worden.

Hurra

Die Meinungszensur feiert fröhliche Urständ und üblichen Verdächtigen applaudieren. Wie schön.
"Meinungsfreiheit wird geschützt um Demokratie zu bewahren sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit."
Derartige Auffassungen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Meinungsfreiheit ist überhaupt das wichtigste Gut!
Noch bevor irgendwas demokratisch genannt werden darf muss die Meinungsfreiheit wirksam sein!
Spätestens wenn Diskussionen über den Austritt aus der Europäischen Union als unerlaubter Separatismus verboten sind versteht das auch der Letzte.
Schlafschafen kann man nicht helfen.

Höchstes Gut

Das höchste Gut ist ein Konzept dass die Realität geflissentlich ignoriert. Ein höchstes Gut gilt absolut. Es dultet keine Kompromisse und keinen Ausgleich. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes, aber nicht das höchste Gut.

Ein ganz simples Beispiel ist die üble Nachrede. Demokratie benötigt eine freie Meinungsäusserung. Demokratie benötigt aber auch Schutzmechanismen um eine Diktatur der Lauten (z.B. Boulevardblätter) über die Leisen (z.B. zu unrecht Beschuldigte) zu vermeiden.

Denn wenn wir Meinungsfreiheit zum höchsten Gut erklären, hebeln wir die Würde des Menschen aus. Beleidigung, Häme, Verleumdung, üble Nachrede und Rufmord sind die Schattenseite der Meinungsfreiheit.

Dies ist aber ein heikles Thema. Zum einen braucht die Meinungsfreiheit Grenzen, wie oben dargelegt. Aber auch diese Grenzen brauchen Grenzen, wie uns das Bundesverfassungsgericht ermahnt.
In Großbritannien sind die "Libel" Gesetze (also Gesetze gegen Verleumdung, Beleidigung etc.) derart krass, dass selbst Ausländer versuchen ihre Klagen gegen Zeitungen und Personen dort auszutragen. Selbst wenn man als Angeklagter im Recht ist, ist völlig unklar ob man gewinnt. Und selbst wenn man sich durchsetzt, musste man derart viel Zeit und Geld für die Verteidigung der eigenen Meinung aufbringen, dass es ein Phyrrussieg wurde.

Jedoch Hassbotschaften, die jeglicher realen Grundlage entberen, sind für mich nicht schützenswert. Aber gut, dass ist die Deutsche Auslegung. Die USA sehen dass z.B. völlig anders.

10.000 € oder Gefängnis ...

dafür, dass jemand nicht glauben mag, was er glauben soll?
Ich frage mich, ob sein Leugnen in irgendeiner Weise die Fakten beeinträchtigt, die der Öffentlichkeit doch zweifelsfrei vorliegen?
Wozu also die Hysterie um ein paar Ungläubige?
Und außerdem ist doch jemand, der bewusst die Unwahrheit verbreitet, leicht zu widerlegen.
Wozu also die drakonischen Strafen?

Bei persönlichen Beleidigungen erfährt die freie Meinungsäußerung natürlich eine Einschränkung. Aber von pauschal geäußerten Zweifeln und Ansichten braucht sich m.E. doch niemand persönlich behelligt zu fühlen. Dies könnte aber sehr wohl ein Anlass zu freier öffentlicher
Diskussion sein, die hierzulande erst langsam in Gang kommt.