Randale in Athen Sanierer Papandreou hält weiter Sparkurs

Griechenland ist entsetzt über die Todesfälle in Athen. Ministerpräsident Papandreou spricht von einem "Mordanschlag" – und verteidigt das Sanierungspaket der Regierung.

Tränengas auf der einen, Molotowcocktails auf der anderen Seite: Die Proteste gegen die Sparpläne der griechischen Regierung eskalierten

Tränengas auf der einen, Molotowcocktails auf der anderen Seite: Die Proteste gegen die Sparpläne der griechischen Regierung eskalierten

Der griechische Ministerpräsident ist entsetzt – und gibt sich zugleich kämpferisch. Angesichts der eskalierenden Proteste mit drei Todesopfern verteidigte Giorgios Papandreou erneut das harte Sparprogramm seiner Regierung und rief das Land zum Zusammenhalt auf.

"Wir sind zutiefst erschüttert über den ungerechten Tod unserer Mitbürger, die Opfer eines Mordanschlags wurden", sagte der sozialistische Politiker vor dem Parlament in Athen. Niemand dürfe die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. "Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber nicht Gewalt auszuüben und zu töten", sagte der Ministerpräsident. "Drei Familien erleben heute ein Drama. Diesen Menschen sage ich: Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", versicherte Papandreou und forderte zugleich ein Dringlichkeitstreffen aller Parteichefs unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias.

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Der Regierungschef stellte sich hinter das rigide Sparprogramm, das zum Zeitpunkt der Ausschreitungen im Parlament beraten und an diesem Donnerstag beschlossen werden soll. "Es ist die Stunde der Verteidigung des Landes und der Demokratie", sagte er und appellierte an die Vernunft der Griechen: Die vereinbarten Maßnahmen seien "notwendig, um die Zukunft des Landes zu sichern".

Mit einer Schweigeminute gedachte das Parlament der Opfer der Krawalle. "In der Demokratie gibt es keinen Raum für Gewalt", sagte der Chef der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Der konservative Politiker verurteilte die Bluttat "extremer Elemente".

Auch die EU bedauerte die Todesfälle im Zentrum der griechischen Hauptstadt. "Wir sind alle betroffen von der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage Griechenlands, aber in diesem Augenblick sind unsere Gedanken bei den Opfern in Athen", sagte Herman Van Rompuy in Brüssel. Der ständige EU-Ratspräsident erinnerte an den Kraftakt der Euroländer, Griechenland in den nächsten Jahren mit bis zu 80 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. "Ich sehe völlig irrationale Bewegungen an den Märkten, die von Gerüchten ohne Substanz ausgelöst wurden, gestern zum Beispiel über Spanien, aber auch zu Portugal." Die Lage in den genannten Ländern sei nicht mit der Griechenlands zu vergleichen, sagte der Belgier.

Die Proteste gegen das Sparpaket waren am Nachmittag dramatisch eskaliert. Nach Augenzeugenberichten demonstrierten rund 50.000 Menschen in Athen. Radikale Demonstranten versuchten, das Parlament zu stürmen. Bei einem Brandanschlag auf eine Bankfiliale starben drei Angestellte offenbar an Erstickung.

Deutschland

Im Zuge der Griechenland-Hilfe ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt. Eine Bürgschaft des Bundes sichert ihn ab.

Bis 2012 sind insgesamt 22,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.

Volumen

Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Kreditprogramm beschlossen. Sie sollen 80 Milliarden Euro aufbringen, 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds.

Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro.

Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite muss Griechenland fünf Prozent Zins zahlen.

Zeitplan

Nach der Abstimmung der EU-Finanzminister ging das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Bereits am Freitag stimmten beide Kammern darüber ab. 

Am selben Tag trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um die Kredithilfen für Griechenland endgültig abzusegnen. 

In Athen befasst sich das griechische Parlament mit dem Sparprogramm der Regierung. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten darüber ab. Die Maßnahmen sorgten für Protest.

Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.

Risiko

Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gewährt werden.

Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet.

Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.

EU-Vertrag

Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (die sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.

Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt.

Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.

Sparkurs

Griechenland verpflichtet sich zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Der sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.

Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3 Prozent drücken.

Die Proteste richteten sich gegen die rigiden Sparpläne der Regierung, die diese mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre ausgehandelt hat. Um das Staatsdefizit zu senken, mutet sie ihren Bürgern umfassende Belastungen zu: Die Gehälter von Beamten und die Renten werden gekürzt. Im öffentlichen Dienst herrscht Einstellungsstopp. Die Bürger sollen mehr Steuern zahlen, insbesondere auf Alkohol und Tabak.

 
Leser-Kommentare
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    Nettes Video.

    Schade nur, dass weder der Jurist noch der Moderator ansprechen, warum die Politik nicht zu Potte kommt.

    Nur wenn die Menschheit sich global organisiert wird sie wieder in der Lage sein die globalen Märkte zu kontrollieren. Und das funktioniert meiner Meinung nach am besten durch Demokratie - also bitte schnell Sicherheitsrat abschaffen und dafür ein UN-Parlament errichten.

    Darüber hinaus sollten natürlich die heutigen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.

    Nettes Video.

    Schade nur, dass weder der Jurist noch der Moderator ansprechen, warum die Politik nicht zu Potte kommt.

    Nur wenn die Menschheit sich global organisiert wird sie wieder in der Lage sein die globalen Märkte zu kontrollieren. Und das funktioniert meiner Meinung nach am besten durch Demokratie - also bitte schnell Sicherheitsrat abschaffen und dafür ein UN-Parlament errichten.

    Darüber hinaus sollten natürlich die heutigen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.

  2. "Sanierer Papandreou hält weiter Sparkurs": Ein Bravo auf diese Leistung! In Deutschland ist diese Leistung nicht hoch genug anrechenbar. Die momentane Diskussion über eine Verteilung der "deutschen Steuergelder" empfinde ich als untragbar. Da stellen sich mir vordergründig einige Fragen. Schafft es Deutschland nicht, den Nationalgedanken aus dem Kopf zu verbannen? Wie sieht dieselbe Diskussion auf Bundesebene aus? Stichwort "Länderfinanzausgleich"! Wer ist die viertgrößte "Ausländer-"nation in Deutschland? Zahlen diese Griechen nicht auch ganz regulär Steuern in Deutschland? Was würden wir im selben Fall auf Bundesebene machen, ginge es z.B. um das deutsche Bundesland Berlin? Wollen wir "Deutsche" wirklich ein "deutsches" Griechenland?

  3. Sie weiß, Deutschland zahlt immer; warum sollen wir uns also einschränken!!!
    Wir werden weiter 'demonstrieren', auch wenn es dabei 'Kollateralschäden' gibt.

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    • exi2
    • 05.05.2010 um 23:54 Uhr

    Zitat: "3. Die Bevölkerung will keine Staatssanieru

    Sie weiß, Deutschland zahlt immer; warum sollen wir uns also einschränken!!!
    Wir werden weiter 'demonstrieren', auch wenn es dabei 'Kollateralschäden' gibt."

    ... wenn wir ehrlich sind, dann nutzen weder Sonderzahlungen der EU noch die geplante Sanierung Griechenlands etwas, solange man nicht den gesamten Euroraum in einen (1) Wirtschaftsraum verwandelt.
    Durch sparen ist noch keiner reich geworden. Und durch Schuldenmachen auch nicht. Reich wird man nur Arbeit, durch Wertschöpfung!
    Notwendig wäre eine Steigerung des Wertes "Arbeit". Aber das geht nicht, solange nicht EU-Weit derselbe Mindestlohn, dieselbe Wochenarbeitszeit, dasselbe Rentenalter mit derselben Mindestrente, dieselbe Mehrwertsteuer, dieselbe Subventionspraxis, dieselbe Preisgestaltung wirkt.
    Solange aber in EU ein wirtschaftliches Ungleichgewicht wirkt, solange fließt jedes Geld immer zu den reichen Staaten (D, F, GB) und hierin in die Taschen der reichen Bürger und Unternehmen.

    • exi2
    • 05.05.2010 um 23:54 Uhr

    Zitat: "3. Die Bevölkerung will keine Staatssanieru

    Sie weiß, Deutschland zahlt immer; warum sollen wir uns also einschränken!!!
    Wir werden weiter 'demonstrieren', auch wenn es dabei 'Kollateralschäden' gibt."

    ... wenn wir ehrlich sind, dann nutzen weder Sonderzahlungen der EU noch die geplante Sanierung Griechenlands etwas, solange man nicht den gesamten Euroraum in einen (1) Wirtschaftsraum verwandelt.
    Durch sparen ist noch keiner reich geworden. Und durch Schuldenmachen auch nicht. Reich wird man nur Arbeit, durch Wertschöpfung!
    Notwendig wäre eine Steigerung des Wertes "Arbeit". Aber das geht nicht, solange nicht EU-Weit derselbe Mindestlohn, dieselbe Wochenarbeitszeit, dasselbe Rentenalter mit derselben Mindestrente, dieselbe Mehrwertsteuer, dieselbe Subventionspraxis, dieselbe Preisgestaltung wirkt.
    Solange aber in EU ein wirtschaftliches Ungleichgewicht wirkt, solange fließt jedes Geld immer zu den reichen Staaten (D, F, GB) und hierin in die Taschen der reichen Bürger und Unternehmen.

    • tuxman
    • 05.05.2010 um 19:06 Uhr

    ... aber auch für mich als radikaler Linker ist ein Brandanschlag auf ein Gebäude in dem sich Menschen befinden nicht zu verantworten oder zu rechtfertigen.

    Interessant wie der "Sozialist" Papandreou an den Nationalismus appelliert um das eigene Versagen und die eigene Bereicherung zu überspielen. Da sollen die kleinen Leute mal wieder zugunsten des Landes, oder besser der Bonzen verzichten.

    "rief das Land zum Zusammenhalt auf"
    "Es ist die Stunde der Verteidigung des Landes"
    "notwendig, um die Zukunft des Landes zu sichern"

    @3nemesis: Son Blödsinn Deutschland verschenkt überhaupt kein Geld, das sind Kredite. Mal ganz abgesehen davon, dass es den Griechen viel schlechter geht als uns.

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    Es ist das alte Muster, man sucht sich einen "äußeren Feind" um alle Gruppen der Gesellschaft hinter der "Nation" zu versammeln. Die Deutschen waren schon in den alten James Bond Filmen ein beliebter Bösewicht. Und schuld ist natürlich nicht das Volk was mehr Beamte pro Einwohner hat als jedes andere Land Europas, was im Schnitt 14 Jahresgehälter bezieht und 10 Jahre vor den anderen Europäern in Rente geht - nein, alles "Opfer". Und da auch "die da oben", auf die immer zuerst gezeigt wird (nicht nur in Griechenland), den schwarzen Peter nicht wollen schiebt man ihn nordwestlich nach Deutschland. So findet sich dieser Tage eine eigentümliche Phalanx aus Kommunisten, Konservativen und Medien die in seltener Eintracht auf die Deutschen und Frau Merkel schimpfen. Weil... ja warum eigentlich ist nicht so ganz klar.

    In der Tat drohen Griechenland nicht Hunger und Seuchen durch die geforderten Sparmaßnahmen sondern eben Wohlstandseinbußen. Bei humanitärem Leid fühle ich mich als Christ verpflichtet zu helfen, geht es aber lediglich um Besitzstände dann ist dem nicht so. Auch formal sind wir dazu nicht verpflichtet, in den €uro-Verträgen ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen worden dass die €-Staaten einander im Krisenfall Geld geben. Wir sind also weder formal noch moralisch verpflichtet hier Geld zu geben (von "Hilfe" kann und will ich nicht sprechen). Für mich werden sämtliche Parteien die dem im Bundestag dennoch zustimmen in Zukunft unwählbar.

    Auch und gerade als bekennender Linker sollten sie die Unterschiede zwischen Nationalismus und Nationalismus kennen.
    Die Griechen werden diese Krise meistern oder erst verschlimmern. Es liegt zumindest zu guten Teilen in ihrer Hand. Die Schuldfrage ist doch im wahrsten Sinne obsolet. Dass der ein oder andere bereits jetzt von der Hand im Mund lebt, mag ich ja gar nicht abstreiten, aber man sollte sich der Konsequenzen einer Staatspleite auch als Grieche bewusst sein. Vielleicht sind wir einfach mal froh, dass wie hierzulande solche Probleme nicht haben - vielleicht braucht es mal die Linke um die finazielle SItuation der Südeuopäer zu verstehen ;) Bis dahin sollten wir uns gerne solidarisch zeigen.

    • Hickey
    • 06.05.2010 um 8:13 Uhr

    werden nach Griechenland gepumpt, die deutschen und ausländischen Banken werden davon bezahlt.

    Ist doch logisch was hier abläuft.

    Wir retten die Griechen jetzt, wobei retten das falsche Wort ist, wir kleben eher ein kleines Pflaster auf Griechenland.
    Dadurch bekommen die Banken ihre aktuell laufenden Kredite inkl. Zinsen wieder.

    Würden wir das Geld den Griechen jetzt nicht geben, müssten wir wahrscheinlich unsere Banken mit Steuergeldern voll pumpen, da diese sonst riesige Abschreibungen und Verluste hätten(Wie schlimm :))

    Naja verrückte Welt eben, wenns nach mir ginge müsste man die ganze Politiker Kaste in Europa, inkl. der EU ersteinmal wegsperren, dann neue junge, kluge Leute heranschaffen und Wirtschaft sowie Politik auf Nachhaltigkeit planen.

    Die Geschwindigkeit der Wirtschaft muss ebenfalls gedrosselt werden, denn wir haben eigentlich genug Zeit, es gibt keinen Grund sich so abzuhetzen. Vor allem haben wir nicht einmal ein Ziel vor den Augen haben, wir leben ja nur im Augenblick ohne ein wirkliches Ziel.

    Es ist das alte Muster, man sucht sich einen "äußeren Feind" um alle Gruppen der Gesellschaft hinter der "Nation" zu versammeln. Die Deutschen waren schon in den alten James Bond Filmen ein beliebter Bösewicht. Und schuld ist natürlich nicht das Volk was mehr Beamte pro Einwohner hat als jedes andere Land Europas, was im Schnitt 14 Jahresgehälter bezieht und 10 Jahre vor den anderen Europäern in Rente geht - nein, alles "Opfer". Und da auch "die da oben", auf die immer zuerst gezeigt wird (nicht nur in Griechenland), den schwarzen Peter nicht wollen schiebt man ihn nordwestlich nach Deutschland. So findet sich dieser Tage eine eigentümliche Phalanx aus Kommunisten, Konservativen und Medien die in seltener Eintracht auf die Deutschen und Frau Merkel schimpfen. Weil... ja warum eigentlich ist nicht so ganz klar.

    In der Tat drohen Griechenland nicht Hunger und Seuchen durch die geforderten Sparmaßnahmen sondern eben Wohlstandseinbußen. Bei humanitärem Leid fühle ich mich als Christ verpflichtet zu helfen, geht es aber lediglich um Besitzstände dann ist dem nicht so. Auch formal sind wir dazu nicht verpflichtet, in den €uro-Verträgen ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen worden dass die €-Staaten einander im Krisenfall Geld geben. Wir sind also weder formal noch moralisch verpflichtet hier Geld zu geben (von "Hilfe" kann und will ich nicht sprechen). Für mich werden sämtliche Parteien die dem im Bundestag dennoch zustimmen in Zukunft unwählbar.

    Auch und gerade als bekennender Linker sollten sie die Unterschiede zwischen Nationalismus und Nationalismus kennen.
    Die Griechen werden diese Krise meistern oder erst verschlimmern. Es liegt zumindest zu guten Teilen in ihrer Hand. Die Schuldfrage ist doch im wahrsten Sinne obsolet. Dass der ein oder andere bereits jetzt von der Hand im Mund lebt, mag ich ja gar nicht abstreiten, aber man sollte sich der Konsequenzen einer Staatspleite auch als Grieche bewusst sein. Vielleicht sind wir einfach mal froh, dass wie hierzulande solche Probleme nicht haben - vielleicht braucht es mal die Linke um die finazielle SItuation der Südeuopäer zu verstehen ;) Bis dahin sollten wir uns gerne solidarisch zeigen.

    • Hickey
    • 06.05.2010 um 8:13 Uhr

    werden nach Griechenland gepumpt, die deutschen und ausländischen Banken werden davon bezahlt.

    Ist doch logisch was hier abläuft.

    Wir retten die Griechen jetzt, wobei retten das falsche Wort ist, wir kleben eher ein kleines Pflaster auf Griechenland.
    Dadurch bekommen die Banken ihre aktuell laufenden Kredite inkl. Zinsen wieder.

    Würden wir das Geld den Griechen jetzt nicht geben, müssten wir wahrscheinlich unsere Banken mit Steuergeldern voll pumpen, da diese sonst riesige Abschreibungen und Verluste hätten(Wie schlimm :))

    Naja verrückte Welt eben, wenns nach mir ginge müsste man die ganze Politiker Kaste in Europa, inkl. der EU ersteinmal wegsperren, dann neue junge, kluge Leute heranschaffen und Wirtschaft sowie Politik auf Nachhaltigkeit planen.

    Die Geschwindigkeit der Wirtschaft muss ebenfalls gedrosselt werden, denn wir haben eigentlich genug Zeit, es gibt keinen Grund sich so abzuhetzen. Vor allem haben wir nicht einmal ein Ziel vor den Augen haben, wir leben ja nur im Augenblick ohne ein wirkliches Ziel.

  4. Die Südländer haben eben eine andere Mentalität wie die
    Nordeuropäer,bloss verstehen kann ich sie,denn sie sind be-
    trogen wie hier der einfache Bürger auch und 14Monatsgehäl-
    ter sind bei der deutschen Mittelschicht 10!Nur mit Kampf
    kann man sein Recht verteidigen,denn sonst gewinnt die Hoch-
    finanz.In dem Trauerspiel um GR haben die Banken und Politik
    von der EU genauso viel Schuld auf sich geladen wie die Eli-
    te der Griechen,ihnen wurden die Kredite hinterher geworfen
    ohne auch nur einmal zu prüfen!Der einfache Arbeiter kann
    nichts dafür und soll nun bluten!Unsere Politikerkaste soll
    genau hinschauen,denn mit ihren niedrigen Löhnen und ver-
    kehrten Sozialpolitik wird es bei uns auch bald so zugehen.
    Sollten die Griechen erfolgreich sein,wird auch bei uns in
    den Ghettos der Aufstand kommen und woanders,da die Schere
    sich immer weiter öffnet!Berlin,Hamburg und Bremen sind die
    Städte,aber laut Politik braucht sich der Bürger keine Sor-
    gen machen,ja,bis es dem Norden mal langt,im Süden passiert
    eh nichts!

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    werden ja auch Polizei und Überwachungssysteme auch bei uns schon seit Jahren mit Macht ausgebaut. Nicht wegen des islamischen Terrors, sondern aus Angst vor dem eigenen geknechteten Volk.

    werden ja auch Polizei und Überwachungssysteme auch bei uns schon seit Jahren mit Macht ausgebaut. Nicht wegen des islamischen Terrors, sondern aus Angst vor dem eigenen geknechteten Volk.

  5. Trauer um die Ermordeten in der Bank! - Leider werden sie bald instrumentalisiert werden, wenn Griechenland erklärt, die Sparmassnahmen wegen dieser - und der folgenden - Konflikte weder durchsetzen noch die Kredite zurückzahlen zu können.

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    scharfsinning erkannt ! Irgendso etwas erwarte ich auch!

    von Machtpolitikern den überaus bedauernswerten Tod Unschuldiger zu instrumentalisieren um ihre unheiligen Zeile zu erreichen.

    scharfsinning erkannt ! Irgendso etwas erwarte ich auch!

    von Machtpolitikern den überaus bedauernswerten Tod Unschuldiger zu instrumentalisieren um ihre unheiligen Zeile zu erreichen.

  6. der glaubt auch, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

    Es sind nicht nur die Kredite, es sind auch die Zinsen.
    Außerdem reichen die 110Mrd nicht, GR braucht bis 2013 160Mrd, d.h. noch mal 50Mrd Nachschlag.

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    wir könnten ja dann evtl. bis 70 arbeiten dann können wir uns die 50 Milliardchen auch leisten ! Haben ja selbst so gut wie keine Schulden oder Zinsen zu zahlen!

    Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Meinung differenzierter begründen. Danke. Die Redaktion/cs

    wir könnten ja dann evtl. bis 70 arbeiten dann können wir uns die 50 Milliardchen auch leisten ! Haben ja selbst so gut wie keine Schulden oder Zinsen zu zahlen!

    Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Meinung differenzierter begründen. Danke. Die Redaktion/cs

  7. scharfsinning erkannt ! Irgendso etwas erwarte ich auch!

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