Belgien Burkaverbot, einig Vaterland

Die belgische Regierung konnte sich in der Vergangenheit auf nichts einigen. Nun hat sie noch einmal Konsens demonstriert: beim Burkaverbot. Deniz Baspinar kommentiert

Belgien ist ein kleines Land in Europa, das gerade mal wieder keine Regierung hat. Es wird erwartet, dass das Parlament nächste Woche aufgelöst wird und Neuwahlen anstehen. Aber vorher sind die Abgeordneten noch einmal zusammen getreten, um ein Gesetz zu verabschieden, welches offensichtlich von großer Dringlichkeit ist.

Worum geht es? Belgien hat als erstes europäisches Land ein weitreichendes Burka-Verbot erlassen . Der Bann gilt nicht nur für öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Ämter, nein, es soll sogar verboten werden, mit einer Burka bekleidet auf die Straße zu gehen.

Die von den Liberalen eingebrachte Gesetzesvorlage hat es in dieser verfahrenen politischen Situation, in der man sich noch nicht einmal über den Zuschnitt eines Wahlbezirks einigen kann, vermocht, die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier hinter sich zu vereinen.

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Schätzungen gehen davon aus, dass es in Belgien ein paar Dutzend Burka-Trägerinnen gibt, umgerechnet auf die Gesamtheit aller Muslime in Belgien sind das 0,01 Prozent. Worin liegt also die Dringlichkeit begründet?

Die Kölümne
Die Kölümne

Deniz Baspinar schreibt über Deutschland und Deutsche mit und ohne Hintergrund; lesen Sie hier mehr aus der Serie  Kölümne

Die Entscheidung des belgischen Parlamentes ist eine im höchsten Maße symbolische Handlung, die in erster Linie nach "innen" wirken soll. Der Mehrheitsgesellschaft wird signalisiert, dass man etwas gegen "den Islam" unternimmt, dass man dessen angeblich aggressiven Ausbreitungslogik etwas entgegenzusetzen hat. Bereits das Schweizer Minarett-Verbot hat in dem nur vordergründig baulichen Kleinhalten von Moscheen diese Botschaft vermittelt. Die Sichtbarkeit und damit die Präsenz des Islam im öffentlichen Raum sollen zurückgedrängt, gleichsam "weggemacht" werden.

Perfide ist die Begründung des Verbotes: Burka-Trägerinnen seien ein "Sicherheitsrisiko". Man tut, als gehe es nicht um den Islam, sondern um eine ganz und gar unideologische Verwaltungsmaßnahme wie das Anbringen von Straßenschildern, und doch wird gleichzeitig der allzeit präsente Zusammenhang von Islam und Terrorismus hergestellt.

Was bedeutet so ein Gesetz in der Praxis? Es kann nur zwei Gruppen von Burka-Trägerinnen geben: Solche, die sich freiwillig verhüllen und solche, die dies unter Zwang tun. Erstere Gruppe wird durch die Entscheidung kriminalisiert, und die zweite Gruppe von Frauen wird noch mehr in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Diesem Gesetz geht es gar nicht darum, Frauen zu helfen, sich aus patriarchalischer oder religiöser Bevormundung zu befreien. Belgien, das um die Einheitsfrage ringt, vergewissert sich mit einer solchen Abstimmung lediglich seiner eigenen Konsensfähigkeit. Offensichtlich ist das Feindbild Islam dafür bestens geeignet.
 

 
Leser-Kommentare
    • Liman
    • 01.05.2010 um 9:06 Uhr

    Und da wurde mir immer von Muslimen gesagt, dass die Burka nichts mit dem Islam zu tun hätte....
    Die Belgier haben auch eigentlich nur ein öffentliches Vermummungsverbot beschlossen!

    Eine Leser-Empfehlung
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    dem ist nichts hinzuzfügen ! Auch bei uns besteht meines Wissens Vermummungsverbot und es sollte wirkilich konsequent durchgesetzt werden !

    • sharif
    • 01.05.2010 um 10:28 Uhr

    ...hat nichts mit der Burka zu tun! Aber manche Europäer wissen es anscheinend besser und wenn du lieber denen glauben willst... Bidde! Ich würde ja praktizierende Moslems eher glauben ;)

    Ich finde das Verbot richtig - die Begründung ist aber Müll!
    In arabischer Gesellschaft ist die Burka größtenteils verpönt.

    dem ist nichts hinzuzfügen ! Auch bei uns besteht meines Wissens Vermummungsverbot und es sollte wirkilich konsequent durchgesetzt werden !

    • sharif
    • 01.05.2010 um 10:28 Uhr

    ...hat nichts mit der Burka zu tun! Aber manche Europäer wissen es anscheinend besser und wenn du lieber denen glauben willst... Bidde! Ich würde ja praktizierende Moslems eher glauben ;)

    Ich finde das Verbot richtig - die Begründung ist aber Müll!
    In arabischer Gesellschaft ist die Burka größtenteils verpönt.

    • BerndL
    • 01.05.2010 um 9:13 Uhr

    Was hat die Tatsache, daß Belgien keine Regierung hat mit dem Burkaverbot zu tun?
    Ist der Authorin die menschenverachtende Botschaft der Burka nicht bekannt?
    Könnte es nicht sein, daß dort a l l e politischen Parteien diese Botschaft verstanden haben und nur die Authorin nicht?

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    und ist deshalb nur für Leute erkennbar, die auch mal hinter die Fassade schauen. Also halt für Querdenker. Da wir Gleichheitsdenker überall haben, ist das doch ganz erfrischend.
    Wobei ich auch zugeben muss, dass mich Burkas extrem abschrecken, so ein komplett verschleierter Mensch erweckt in mir ziemliche merkwürdige Gefühle, bei aller Mitmenschlichkeit. Daher verstehe ich auch die arabischen Länder mit ihrer Aversion gegen Shorts und offenes Haar und deshalb bleib ich von solchen Ländern fern, die mir vorschreiben wollen, wie mich kleiden soll.

    und ist deshalb nur für Leute erkennbar, die auch mal hinter die Fassade schauen. Also halt für Querdenker. Da wir Gleichheitsdenker überall haben, ist das doch ganz erfrischend.
    Wobei ich auch zugeben muss, dass mich Burkas extrem abschrecken, so ein komplett verschleierter Mensch erweckt in mir ziemliche merkwürdige Gefühle, bei aller Mitmenschlichkeit. Daher verstehe ich auch die arabischen Länder mit ihrer Aversion gegen Shorts und offenes Haar und deshalb bleib ich von solchen Ländern fern, die mir vorschreiben wollen, wie mich kleiden soll.

  1. Warum sind andere Länder schneller als Deutschland?? Die Schweiz beim Minarett und Belgien (Frankreich) bei der Burka.
    Nur, Gefängnisstrafe oder Geldstrafe würde ich nicht aussprechen sondern konsequentes Ausweisen. Wem das nicht gefällt in deutschland, darf das Land gerne freiwillig verlassen. keiner wird gezwungen, hier zu bleiben.
    Schließlich haben wir auch ein Vermummungsverbot. Aber bei unseren Politikern habe ich keine Hoffnung, dass sich da mal was zum Positiven ändert.

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    Ich würde auch gerne sehen, dass Menschen wie sie, mit neonazistischen Tendenzen freiwillig gehen. Menschen die es sich sehr gerne sehr einfach machen und zwischen wir und denen unterscheiden. Menschen die einfach nicht zu belehren sind, dass wir nichts besseres sind. Gehen Sie doch bitte, es zwingt sie doch keiner dem Umstand zu ertragen, dass sich die deutschen Politiker nicht der populistischen Islamophobie hingeben und Lehren aus unserer Geschichte gezogen haben! Bitte.

    Ich würde auch gerne sehen, dass Menschen wie sie, mit neonazistischen Tendenzen freiwillig gehen. Menschen die es sich sehr gerne sehr einfach machen und zwischen wir und denen unterscheiden. Menschen die einfach nicht zu belehren sind, dass wir nichts besseres sind. Gehen Sie doch bitte, es zwingt sie doch keiner dem Umstand zu ertragen, dass sich die deutschen Politiker nicht der populistischen Islamophobie hingeben und Lehren aus unserer Geschichte gezogen haben! Bitte.

  2. "Es kann nur zwei Gruppen von Burka-Trägerinnen geben: Solche, die sich freiwillig verhüllen und solche, die dies unter Zwang tun."

    Es gibt auch Leute, die sich freiwillig umbringen und verspeisen lassen. Trotzdem ist so etwas verboten.

    • k2
    • 01.05.2010 um 9:37 Uhr

    Wenn eine Muslimin in Deutschland keinen Schleier getragen
    hatte, dann wird diese Dame bei Einreise in Afghanistan an
    ordentlichen Gerichten zum Tode verurteilt.

    Das ist die herrschende Rechtsdogmatk weiterer fünzig
    islamischer Republiken.

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    Hören Sie doch auf zu lügen!

    Hören Sie doch auf zu lügen!

  3. Und es ist einheitlich beschlossen worden.
    Drohungen, dass Musliminnen das Land verlassen werden, gehen an den Menschen ungehört vorbei.

    Es bleibt immer die Frage, Wann ist der Mensch ein Mensch ?
    Und meine Antwort ist, wenn ich sehe, dass es ein Mensch ist.

    Orpheus

  4. dem ist nichts hinzuzfügen ! Auch bei uns besteht meines Wissens Vermummungsverbot und es sollte wirkilich konsequent durchgesetzt werden !

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    • Finanz
    • 13.09.2010 um 10:18 Uhr

    geschrieben ist dieser Artikel. Und interessant von der Argumentation (Agitation?): Erst - als die Burka aufkam - hatte die Burka nichts mit dem Islam zu tun. Die Trägerin trug die Burka/das Kopftuch freiwillig. Jetzt - als mutige Regierungen dagegen vor gehen - hat es plötzlich mit "dem Islam" zu tun. Wohl wissend, dass man nur mit "dem Islam" drohen muss, um seine Ziele zu verwirklichen: Erst der kleine Finger und dann der ganze Arm! Erst das Kopftuch dann die Burka dann die Scharia für Muslime und dann für den Rest der Bevölkerung!

    • Finanz
    • 13.09.2010 um 10:18 Uhr

    geschrieben ist dieser Artikel. Und interessant von der Argumentation (Agitation?): Erst - als die Burka aufkam - hatte die Burka nichts mit dem Islam zu tun. Die Trägerin trug die Burka/das Kopftuch freiwillig. Jetzt - als mutige Regierungen dagegen vor gehen - hat es plötzlich mit "dem Islam" zu tun. Wohl wissend, dass man nur mit "dem Islam" drohen muss, um seine Ziele zu verwirklichen: Erst der kleine Finger und dann der ganze Arm! Erst das Kopftuch dann die Burka dann die Scharia für Muslime und dann für den Rest der Bevölkerung!

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