Justizaffäre Im Zweifel für den Staatsanwalt
Strafvereitlung, Täuschung, Beihilfe zur Zuhälterei – die Liste der Vorwürfe gegen einen Staatsanwalt in Niedersachsen war lang. Doch die Verfehlungen blieben ungeahndet.
© Nina Weymann-Schulz
Hannovers Rotlicht- und Vergnügungsviertel: Hier haben die Hells Angels das Sagen
Wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und ähnlicher Delikte gibt es in Deutschland kaum Verurteilungen, das beklagen kritische Juristen seit Langem. Und wenige Justizaffären zeigen das so deutlich wie die um den heutigen Hannoveraner Oberstaatsanwalt Uwe Görlich. Dessen schwere Verfehlungen haben die Staatsanwaltschaften in Hannover und Verden ungeahndet gelassen. Sie drehten und wendeten die Verdachtsmomente, Aussagen, Indizien und Beweise gegen ihren Kollegen so lange, bis sie ihn am Ende nicht mehr anzuklagen brauchten.
So konnte Görlich es sich erlauben, gegen zahlreiche Dienstvorschriften zu verstoßen, sich im Rotlichtmilieu zu verstricken und illegale Prostitution zu decken. Auch offensichtliche Widersprüche und Unwahrheiten schadeten seiner Karriere nicht. All das dokumentieren Unterlagen aus den Ermittlungsakten gegen Görlich, die der Weser-Kurier ausgewertet hat.
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Die Affäre kam viele Jahre nicht ans Licht, der Behördenapparat hielt dicht. In dem Verfahren rühmte sich der damalige Verdener Oberstaatsanwalt Roland Herrmann gar, "Rechtsanwälte vertröstet" und die Presse "klein gehalten" zu haben. Verdens damals bereits amtierender leitender Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann will davon heute nichts wissen. Seine Behörde habe "zu keiner Zeit versucht, auf die Presseberichterstattung einzuwirken", teilt er auf Anfrage mit.
Gegen Görlich, damals noch Staatsanwalt in Hannover, war die Liste der Vorwürfe außergewöhnlich lang. Er hatte sich ab Mai 2000 mächtig für die Belange der Bordellbetreiberin Silke F.* und ihres Etablissements ins Zeug gelegt. F. saß seinerzeit im Vechtaer Frauengefängnis eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betruges ab. Görlich ermöglichte es ihr, trotz der Haft ihre Geschäfte in Hannover weiterzuführen. Er lud sie zu mehrtägigen "Vernehmungen" nach Hannover vor und intervenierte bei seinen für Haftunterbrechung zuständigen Kollegen.
In Silke F.s Bordell war der Anklagevertreter damals häufig zu Gast, angeblich um gegen die Hannoveraner Kiezgröße Frank Hanebuth und dessen Rockerbande, die Hells Angels, zu ermitteln. Silke F. hatte ihm berichtet, sie beschäftige Prostituierte, die zuvor für Hanebuth gearbeitet hätten und gegen ihn aussagen könnten. Für Rotlichtkriminalität wie Zuhälterei oder Menschenhandel war Görlich allerdings gar nicht zuständig, er sollte sich vielmehr um die Verfolgung von Geldwäsche kümmern. Genau die habe er mit Hilfe der Prostituierten dem Anführer der Hells Angels nachweisen wollen, behauptete Görlich in einer Vernehmung.
Tatsächlich wies der Staatsanwalt Hanebuth weder Geldwäsche noch andere Straftaten nach. Die "Erwartung, über den Kontakt zu einer konkurrierenden Bordellbetreiberin und zu einigen Prostituierten eine Rotlichtgröße wie Hanebuth wegen nennenswerter Straftaten überführen zu können", sei "schon im Ansatz nicht aussichtsreich" gewesen, ergab das Verfahren.
Das schriftliche Fixieren möglichst jeden Details ist das A und O staatsanwaltlichen Arbeitens, doch Görlich dokumentierte seine angeblichen Ermittlungen im Milieu kaum. Er verfasste lediglich wenige inhaltsarme Vermerke, einige dürftige Vernehmungsprotokolle und ein paar Notizen auf losen Zetteln. Üblicherweise ermittelt auch kein Staatsanwalt im Alleingang am Ort, er arbeitet mit Hilfe der Polizei. Görlich aber informierte die Beamten vielfach nicht einmal über seine Aktivitäten.
Als Grund dafür gab der Staatsanwalt an, die Polizeidirektion Hannover sei vom Milieu unterwandert, korrupt und nicht vertrauenswürdig. Belege für diese schlechte Meinung blieb er schuldig. Die Polizei sei nur "halbherzig und unprofessionell" in Görlichs Ermittlungen eingebunden worden, heißt es in den Akten, doch wird das harmlos als "Kommunikationsproblem" zusammengefasst. Zugunsten des beschuldigten Staatsanwalts sei auch "nicht auszuschließen, dass er die Tätigkeit der Polizei für aussichtslos hielt".
Viel ausführlicher als mit Polizisten sprach Görlich wohl mit Silke F. und ihren Prostituierten. Ihnen verriet er sogar juristische Kniffe, die bei Polizeikontrollen illegale Prostitution legal erscheinen lassen sollten. Beispielweise sollten "Mädels" unter 21 Jahren F. bescheinigen, dass sie sich in deren Bordell nicht zum ersten Mal prostituierten, schlug Görlich vor. So könne die Bordellchefin empfindlichen Strafen wegen Ausbeutung von Prostituierten entgehen, sollte die Polizei sie mal wegen der Beschäftigung sehr junger Frauen in Bedrängnis bringen.
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- Seite 2 Die Affäre schadet der Karriere nicht
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- Datum 18.05.2010 - 06:52 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Weser-Kurier
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Es ist, Verzeihung, ziemlich“ dämlich“ Justiz und Kirche in einen Topf zu werfen. Gefahr entsteht immer dann, wenn Macht über Menschen nicht kontrolliert wird.
Bei der Kirche ist es die „Macht“ über die Gewissen. Der kann man sich durch eigene Kraft und eigenes Nachdenken entziehen.
Bei der Justiz ist es die Möglichkeit, zugewiesene Macht über Menschen zum eigenen Vorteil zu missbrauchen. Das sind dann die „fürchterlichen Juristen“ bei denen das Gewissen und das persönliche ethische Empfinden abgestorben ist.
Hoffentlich werden die Herren Beamten aus ihren Ämtern unter Verlust der Pensionen entfernt.
Für die spürbare Sanktion der kirchlichen „Amtsträger“ hätte ich auch eine Idee, will sie aber lieber für mich behalten.
Es ist, Verzeihung, ziemlich“ dämlich“ Justiz und Kirche in einen Topf zu werfen. Gefahr entsteht immer dann, wenn Macht über Menschen nicht kontrolliert wird.
Bei der Kirche ist es die „Macht“ über die Gewissen. Der kann man sich durch eigene Kraft und eigenes Nachdenken entziehen.
Bei der Justiz ist es die Möglichkeit, zugewiesene Macht über Menschen zum eigenen Vorteil zu missbrauchen. Das sind dann die „fürchterlichen Juristen“ bei denen das Gewissen und das persönliche ethische Empfinden abgestorben ist.
Hoffentlich werden die Herren Beamten aus ihren Ämtern unter Verlust der Pensionen entfernt.
Für die spürbare Sanktion der kirchlichen „Amtsträger“ hätte ich auch eine Idee, will sie aber lieber für mich behalten.
....was man von Anwälten hört. Die Allgemeinheit juristischer Anwendung scheint nicht allgemein. Das mag an der Struktur des Rechtssystems liegen, die kaum eine externe Kontrolle zulässt. Ein Ordnungsprinzip, das demokratische Methoden zur Bestimmung von Staatsanwälten und grössere Transparenz würden vermutlich die Situation verbessern.
-, aktuelles Beispiel, einfach mal danach googlen. Wenn der Staatsanwalt die Fakten nach seinen Gunsten auslegt wird die Gerechtigkeit schon im Keim erstickt, da niemand ein verfahren eröffnen kann außer der Staatsanwalt selbst.
Es ist, Verzeihung, ziemlich“ dämlich“ Justiz und Kirche in einen Topf zu werfen. Gefahr entsteht immer dann, wenn Macht über Menschen nicht kontrolliert wird.
Bei der Kirche ist es die „Macht“ über die Gewissen. Der kann man sich durch eigene Kraft und eigenes Nachdenken entziehen.
Bei der Justiz ist es die Möglichkeit, zugewiesene Macht über Menschen zum eigenen Vorteil zu missbrauchen. Das sind dann die „fürchterlichen Juristen“ bei denen das Gewissen und das persönliche ethische Empfinden abgestorben ist.
Hoffentlich werden die Herren Beamten aus ihren Ämtern unter Verlust der Pensionen entfernt.
Für die spürbare Sanktion der kirchlichen „Amtsträger“ hätte ich auch eine Idee, will sie aber lieber für mich behalten.
Leider konnte ich das erste Posting nicht lesen, aber so dämlich ist es nicht, Parallelen zwischen den Skandalen in der katholischen Kirche und diesem Fall zu sehen.
Die erste Parallele ist, dass es sich in beiden Fällen Organisationen bzw. Organisationskomplexe mit einem beträchtlichen Maß an Binnenlogik, eigener Fachsprache, gegenseitigen Abhängigkeiten und Symphatien der Mitglieder und nicht zuletzt mit einem Unfehlbarkeitsdogma handelt.
Die zweite Parallele führen Sie, amadeusw, selbst an: unkontrollierte Macht über Menschen. Im Falle der Justiz ist es die Macht, die Staatsgewalt gegen jemanden einzusetzen. Im Falle der Kirche ist es nicht nur die Macht über das Gewissen. Wir erfahren immer öfter, dass die zuständigen Betreuer von ihrer Oraganisation mit physischer Macht über Schutzbefohlene ausgestattet wurden. Dem konnten sich die Betroffenen nicht durch eigene Kraft und eigenes Nachdenken entziehen!
Die dritte Parallele ist, dass diese Macht in einigen Fällen tatsächlich zum eigenen Vorteil msbraucht wurde und wird.
Um die vierte Parallele nicht zu sehen, muss man meiner Meinung nach bewusst wegschauen: All die Abschwächungen von Vorwürfen, die wir bei der Kirche gesehen haben, die "Strafversetzungen" ohne Folgen für den Aufstieg, die Versuche, die Fälle intern zu klären, zum Schutz der eigenen Organisation, zugunsten der Täter, zulasten der Opfer - bei der Justiz sehen wir nun all das wieder.
Leider konnte ich das erste Posting nicht lesen, aber so dämlich ist es nicht, Parallelen zwischen den Skandalen in der katholischen Kirche und diesem Fall zu sehen.
Die erste Parallele ist, dass es sich in beiden Fällen Organisationen bzw. Organisationskomplexe mit einem beträchtlichen Maß an Binnenlogik, eigener Fachsprache, gegenseitigen Abhängigkeiten und Symphatien der Mitglieder und nicht zuletzt mit einem Unfehlbarkeitsdogma handelt.
Die zweite Parallele führen Sie, amadeusw, selbst an: unkontrollierte Macht über Menschen. Im Falle der Justiz ist es die Macht, die Staatsgewalt gegen jemanden einzusetzen. Im Falle der Kirche ist es nicht nur die Macht über das Gewissen. Wir erfahren immer öfter, dass die zuständigen Betreuer von ihrer Oraganisation mit physischer Macht über Schutzbefohlene ausgestattet wurden. Dem konnten sich die Betroffenen nicht durch eigene Kraft und eigenes Nachdenken entziehen!
Die dritte Parallele ist, dass diese Macht in einigen Fällen tatsächlich zum eigenen Vorteil msbraucht wurde und wird.
Um die vierte Parallele nicht zu sehen, muss man meiner Meinung nach bewusst wegschauen: All die Abschwächungen von Vorwürfen, die wir bei der Kirche gesehen haben, die "Strafversetzungen" ohne Folgen für den Aufstieg, die Versuche, die Fälle intern zu klären, zum Schutz der eigenen Organisation, zugunsten der Täter, zulasten der Opfer - bei der Justiz sehen wir nun all das wieder.
Schlimm, daß das auch für die Justiz gilt.
Oder aber, kaum verwunderlich bei den Vorbildern in der Politik. Warum sollte die Justiz in einem korrupten Staatswesen eine Ausnahme sein?
Dort, wo Recht zur Ware verkommen ist, ist dem Unrecht Tür und Tor geöffnet.
Bei aller Rechtsstaatlichkeit, auf die diese Republik so stolz ist, muß doch eindeutig konstatiert werden , daß eben nur Recht bekommt, wer solvent genug ist, es sich zu kaufen. Schon eine simple Rechtsberatung kann mancher kaum bezahlen, weil man, bevor sich ein Anwalt zu einer Auskunft bequemt, scon erst einmal Geld herüberreichen muß.
Man mag über die DDR-Justiz reden und schreiben, was man will, Richter und Staatsanwälte haben aber kostenfrei Rechtsauskünfte erteilt. Der Gang zu einem Anwalt blieb trotzdem unbenommen.
...in einem Land, in dem sich selbst Amtsrichter (gaaanz unten in der Nahrungskette) zu Provinzherren erklären um in selbstherrlicher Manier (justice c'est moi) IHR Recht zu sprechen, ist Justizia nicht nur blind und taub, sondern wendet sich angewiedert ab. Dieses System stinkt zum Himmel.
@BaltasarG.: wir wollen aber dann doch die Ostalgie da lassen, wo sie hingehört: in der Versenkung. Die DDR war ein Unrechtstaat, in dem Anwalt, Staatsanwalt & Richter an einem Strang zogen - da nützt einem die beste, kostenlose Rechtsberatung nix.
...in einem Land, in dem sich selbst Amtsrichter (gaaanz unten in der Nahrungskette) zu Provinzherren erklären um in selbstherrlicher Manier (justice c'est moi) IHR Recht zu sprechen, ist Justizia nicht nur blind und taub, sondern wendet sich angewiedert ab. Dieses System stinkt zum Himmel.
@BaltasarG.: wir wollen aber dann doch die Ostalgie da lassen, wo sie hingehört: in der Versenkung. Die DDR war ein Unrechtstaat, in dem Anwalt, Staatsanwalt & Richter an einem Strang zogen - da nützt einem die beste, kostenlose Rechtsberatung nix.
...in einem Land, in dem sich selbst Amtsrichter (gaaanz unten in der Nahrungskette) zu Provinzherren erklären um in selbstherrlicher Manier (justice c'est moi) IHR Recht zu sprechen, ist Justizia nicht nur blind und taub, sondern wendet sich angewiedert ab. Dieses System stinkt zum Himmel.
@BaltasarG.: wir wollen aber dann doch die Ostalgie da lassen, wo sie hingehört: in der Versenkung. Die DDR war ein Unrechtstaat, in dem Anwalt, Staatsanwalt & Richter an einem Strang zogen - da nützt einem die beste, kostenlose Rechtsberatung nix.
und die BRD war auch nicht viel besser!
Manipulationen bei der Besetzung des Richterpostens im Stammheimprozeß, Celler-Loch, Radikalenerlass und viele Fälle mehr. Alles keine Ruhmestaten einer ach so rechtstaatlichen Demokratie.
"...in dem Anwalt , Richter und Staatsanwalt an einem Strang zogen..." Ich sehe keinen Unterschied zur DDR. Und unter der Decke gehalten wird alles wenigstens ebensogut.
und die BRD war auch nicht viel besser!
Manipulationen bei der Besetzung des Richterpostens im Stammheimprozeß, Celler-Loch, Radikalenerlass und viele Fälle mehr. Alles keine Ruhmestaten einer ach so rechtstaatlichen Demokratie.
"...in dem Anwalt , Richter und Staatsanwalt an einem Strang zogen..." Ich sehe keinen Unterschied zur DDR. Und unter der Decke gehalten wird alles wenigstens ebensogut.
nur noch gerne, was denn der heutige Ministerpräsident Wulff zu dieser Angelegenheit in seinem Bundesland Niedersachsen sagt?
und die BRD war auch nicht viel besser!
Manipulationen bei der Besetzung des Richterpostens im Stammheimprozeß, Celler-Loch, Radikalenerlass und viele Fälle mehr. Alles keine Ruhmestaten einer ach so rechtstaatlichen Demokratie.
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