Die Tragödie ist zu Ende: Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs sprach am Freitag den für Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt Wolfgang Putz frei. Er hob damit eine Verurteilung des Anwalts durch das Landgericht Fulda vom 30. April 2009 wegen versuchten Totschlags zu neun Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung und einer Geldstrafe von 20.000 Euro auf.

Das Trauerspiel muss nachgezeichnet werden, um die Bedeutung dieser Entscheidung, aber auch der zunehmenden tatsächlichen und rechtlichen Probleme in der Altenpflege zu begreifen:

Erika K., 1931 geboren, fiel im Oktober 2002 nach schwerer Hirnblutung in ein jahrelanges Wachkoma. Sie war unansprechbar. Besserung war nicht zu erwarten. Vor der Erkrankung hatte sie ihrer Tochter und ihrem Sohn mündlich erklärt, nicht künstlich am Leben erhalten zu werden, sollte sie jemals in eine solchen Situation geraten.

Frau K. kam in ein Pflegeheim in Bad Hersfeld. Sie wurde über eine sogenannte PEG-Sonde, also einen durch die Bauchdecke in den Magen geführten Schlauch, künstlich ernährt. Dann spielten sich unbegreifliche Vorfälle ab: Ihre Zähne wurden gezogen, da sie die ja nicht mehr brauchte. Ein Luftröhrenschnitt sollte den Schleim absaugen, an dem sie hätte ersticken können. Ein mehrfach gebrochener, ausgekugelter Arm – die Ursache blieb unklar – wurde amputiert; nicht Pflegekräfte, sondern die Angehörigen hatten nämlich entdeckt, dass dieser schon schwarz war und stank. 

Tochter und Sohn, gerichtlich zu Betreuern bestellt, drangen seither darauf, die Sondenernährung einzustellen. In Übereinstimmung mit Vormundschaftsgericht, Hausarzt, Betreuern und Heim wurde sie am 20. Dezember 2007 auch tatsächlich beendet. Unbegreiflicherweise aber gab die Geschäftsleitung tags darauf die Anweisung, Frau K. umgehend wieder über die Sonde zu ernähren. Man fragt sich nach den Gründen: Sollten es geschäftliche Interessen gewesen sein, weil ja derartige Patienten dauerhaft viel Geld einbringen und "pflegeleicht" sind? War es die rigide Auffassung von einer Pflicht, das Leben um jeden Preis zu erhalten? Oder nur unbegründete Furcht vor strafrechtlichen Anschuldigungen wegen unterlassener Hilfe? Schätzungsweise 140.000 Patienten werden jährlich mit PEG-Sonden am Leben gehalten. Darunter sind viele schon Hirntote. Solches Leben kann Jahre und Jahrzehnte währen.

Mit dieser – später sogar vom Fuldaer Schwurgericht als Körperverletzung gewerteten – Kehrtwendung des Heims spitzte sich das Drama zu. Die Heimleitung untersagte den Kindern weitere Interventionen und drohte ihnen gar Hausverbot an. In ihrer Hilflosigkeit wandten sich die Geschwister an ihren mit solchen Dingen vertrauten Rechtsanwalt Putz. Gericht und Hausarzt waren nicht erreichbar. Der Anwalt riet der Tochter deshalb, selbst den Schlauch der Sonde über der Bauchdecke zu durchtrennen. Und das machte sie.

Als man im Heim davon erfuhr, wurde die Polizei alarmiert. Ein Staatsanwalt ordnete gegen den Willen der Kinder und Betreuer von Frau K. an, die Patientin in ein Krankenhaus zu bringen, wo sie wieder künstlich ernährt wurde. Wenige Tage später, Ende 2007 starb sie – allein, ohne ihre Kinder.

Nicht gegen das Heimpersonal, vielmehr gegen Rechtsanwalt Putz und die Tochter richtete sich ein Strafverfahren. Es mündete in einen Freispruch für die Tochter, weil sie sich auf den anwaltlichen Rat verlassen hatte, doch in die Verurteilung des Anwalts. Sogar der Generalstaatsanwalt unterstützte nach dem Urteil die Revision des Verurteilten vor dem Bundesgerichtshof.