Kopftuch-Debatte Französische Nationalversammlung stimmt Burka-Verbot zu

Mit großer Mehrheit hat die französische Nationalversammlung dem umstrittenen Verbot der Vollverschleierung zugestimmt. Senat und Verfassungsrat müssen noch abstimmen.

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Wenn es nach dem Willen der Sarkozy-Regierung geht, soll es solche Bilder künftig in Frankreich nicht mehr geben

Es genügte eine Lesung, um mit großer Mehrheit den Gesetzesentwurf der Regierung zu verabschieden. Das Gesetz sieht ein Verbot jeglicher Art von Vermummung vor, etwa auch Gesichtsmasken bei Demonstrationen. Im September stimmt der Senat über das Gesetz ab, das kommendes Jahr in Kraft treten soll; auch der Verfassungsrat soll noch Stellung dazu beziehen.

Der Text verbietet die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen müssen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden.

Ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Karneval. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Sind die Betroffenen minderjährige Mädchen, sollen sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro möglich sein.

Dem französischen Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Schleier wie die Burka oder den Nikab. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet.