Duisburg Spekulationen um Abwahl von OB Sauerland

Verwirrung in Duisburgs Rathaus: Steht Bürgermeister Sauerland vor der Ablösung? Linkspartei und FDP wollen ihn abwählen. Angeblich ist der Stadtchef damit einverstanden.

Ein Rathaus steht Kopf : Zeitungen berichten über die Ablösung des Oberbürgermeisters von Duisburg, Adolf Sauerland . Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist der CDU-Politiker mit seiner Abwahl einverstanden, laut Berliner Morgenpost und Der Westen will er zurücktreten. Die Mitarbeiter des Stadtchefs sind von den angeblichen Ankündigungen ihres Chefs so überrascht wie die Öffentlichkeit. "Um 15 Uhr heißt es, er will zurücktreten", sagte eine Mitarbeiterin im Rathaus zu ZEIT ONLINE. Dann wieder lese man Sauerlands Zitat, alle Rücktrittsmeldungen könne man "in die Tonne kloppen" . "Und jetzt das!", ruft die Frau am Telefon, als sie die FAZ -Meldung entdeckt. Eine Sprecherin der Stadt hat anscheinend resigniert: "Wir wissen von nichts. Mit uns wird eh nichts mehr besprochen!"

Zuvor hatte ein Sprecher des Rathauses mitgeteilt, die Meldung der Berliner Morgenpost über einen Rücktritt sei eine "Ente". Das Blatt hatte unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise berichtet, der Stadtchef habe sich zum Rücktritt entschlossen. Die FAZ wiederum beruft sich bei ihrem Bericht auf "die Umgebung des Stadtchefs". Demnach sei Sauerland mit seiner Abwahl im Rat der Stadt einverstanden. Auch diese Meldung wurde inzwischen dementiert. Der Oberbürgermeister habe "sich heute an dem Verfahren nicht aktiv beteiligt", sagte sein Sprecher Josip Sosic.

Linkspartei und die FDP hatten bereits am Donnerstag eine Abstimmung über Sauerland im Stadtparlament für die Ratssitzung am 4. Oktober beantragt. Ungeachtet aller juristischen Fragen trage Sauerland als Rathauschef die moralisch-politische Schuld an den Ereignissen, sagte FDP-Ratsherr Wilhelm Bies. Ihm zufolge habe sich die SPD Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier ausgebeten. Der Liberale rechnet damit, dass sich die Geschäftsstellen der Fraktionen zu der Frage am Wochenanfang austauschen werden.

Eine Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters muss nach der Kommunalverfassung von der absoluten Mehrheit im Rat beantragt werden. Für die Abwahl selbst wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Zumindest für die erste Abstimmung gebe es gute Erfolgsaussichten, sagte Bies. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur eigentlichen Abwahl seien nach seiner Berechnung aber auch CDU-Stimmen erforderlich. Auch das sei denkbar, wahrscheinlich sei für den Wahlgang eine geheime Wahl möglich. Die juristischen Details müssten noch geklärt werden.

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Die Abwahl ist der reguläre Weg aus dem Amt, denn einen Rücktritt von Bürgermeistern sieht die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung nicht vor. Allenfalls könnte Sauerland um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bitten, was allerdings den Verzicht auf alle Beamtenbezüge und Pensionsansprüche bedeuten würde. Nach einer Abwahl erhielte er hingegen eine Versorgung bis zum Ablauf der regulären Amtszeit oder bis zum Eintritt in den Ruhestand. "Dies wären nach neuesten Zahlen mindestens 35 Prozent von 10.709,29 Euro, der Besoldungsgruppe B 10 des Oberbürgermeisters", sagte der Haushaltsfachmann des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, Heiner Cloesges.

Im Duisburger Rat sitzen 75 Vertreter. Die SPD hat 30 Sitze, die CDU 25 Sitze, die Grünen 6 Sitze, Die Linke 6 Sitze, die FDP 3 Sitze und eine Wählergemeinschaft 3 Sitze. Ein Mitglied des Rates gehört keiner Fraktion an. Vorsitzender des Rates ist der Oberbürgermeister. Er hat Stimmrecht im Rat und besitzt die 75. Stimme.

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter von Politik, Polizei und aus der Gesellschaft Sauerland zum Amtsverzicht aufgefordert. Sauerland wird vorgeworfen, Warnungen vor Sicherheitsrisiken bei der Loveparade in den Wind geschlagen zu haben. Sauerland steht inzwischen unter Polizeischutz und war seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten. Bei den Bürgern der Stadt gilt er als Symbolfigur für die Weigerung hochrangiger Behördenvertreter, politische und moralische Verantwortung für den tödlichen Ausgang der Techno-Party zu übernehmen. Vor allem aus der rot-grünen Landesregierung im benachbarten Düsseldorf, aber auch aus der eigenen Partei wurden wiederholt Forderungen nach der Demission Sauerlands laut, der einst als Hoffnungsträger der CDU im roten Ruhrgebiet galt.

Doch besonders unter den Duisburgern herrscht Wut auf den Oberbürgermeister. Bei einem Besuch am Unfallort am Wochenende musste er sich von Leibwächtern schützen und mit Müll bewerfen lassen. Am Donnerstag forderten rund 250 aufgebrachte Demonstranten vor dem Rathaus seinen Abgang. Und es soll sogar Morddrohungen gegen ihn gegeben haben, der sich auf seiner inzwischen geschwärzten Internetseite mit einer persönlichen Stellungnahme präsentiert. "Wenn sich die Stadt etwas vorzuwerfen hat, dann werden wir Verantwortung übernehmen", versichert er dort.