Die Berliner Polizei darf friedliche Demonstranten in Zukunft nicht mehr mit Videokameras überwachen. Das Verwaltungsgericht erklärte die langjährige Praxis für rechtswidrig. "Für das Filmen friedlicher Demonstranten fehlt eine Rechtsgrundlage in Berlin", sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Polizei begründete ihre Videoaufnahmen damit, dass sie Informationen für ihre Einsatzplanung gewinnen wollte. Die Filmaufnahmen würden nicht gespeichert, Beamte beobachteten die Demonstration nur live in der Einsatzzentrale.

Die Richter werteten die Überwachung als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sympathisanten könnten sich durch die Videos abschrecken lassen, an Demonstrationen teilzunehmen, schreibt das Berliner Verwaltungsgericht in dem Urteil.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) deutete eine mögliche Berufung beim Oberverwaltungsgericht an. Die Polizei teilte nur mit, sie prüfe das Urteil. Sollte die Polizei die nächsten Gerichtsinstanzen anrufen, hat das Urteil bis zu einem rechtskräftigen Urteil keine konkreten Auswirkungen.

Das Urteil habe auch grundsätzliche Bedeutung, sagte der Gerichtssprecher. Nach dem Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin und vielen anderen Bundesländern gilt, die kein eigenes Versammlungsgesetz haben, dürfen Polizisten Demonstrationen nur filmen, "wenn von den Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen".

Da die Videoüberwachung bei friedlichen Demonstrationen als Eingriff in die Versammlungsfreiheit gesehen werde, sei dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig, so der Sprecher. "Die fehlt in Berlin." Allerdings könne der Berliner Gesetzgeber diese nachträglich mit einem eigenen Landesgesetz zu Versammlungen schaffen.

Anlass der Entscheidung war die größte Anti-Atomkraft-Demo seit 1986 in Deutschland. Am 5. September 2009 hatten in Berlin Zehntausende Menschen friedlich gegen die Nutzung von Kernenergie protestiert . Die Polizei hatte die Demonstration gefilmt, obwohl sie selbst keinerlei Gewaltabsichten feststellen konnte. Dagegen hatten eine Bürgerinitiative und eine Privatperson geklagt.