Polizeigewalt in DeutschlandSchläger in Uniform

Prügel, Schikane, Willkür: Amnesty International dokumentiert Fälle von Polizeigewalt in Deutschland – einige davon mit tödlichem Ausgang. von 

Die nächtliche Feier im Berliner Club Jeton endet abrupt: Maskierte Männer stürmen in die Diskothek. Sie haben Schlagstöcke in den Händen. Sie prügeln auf die Partygäste ein. Ein Gast, der im zweiten Stock feiert, bekommt einen Schlag auf den Kopf, verliert das Gleichgewicht und wird von einem Maskierten erneut ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer beschimpft das Opfer wüst. Er und andere treten und schlagen erneut zu. Das Opfer blutet am Kopf. Der Mann verliert das Bewusstsein.

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 20. auf den 21. April 2005. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hat ihn nachgezeichnet. Was nach dem Überfall einer Bande klingt oder nach Rivalitäten im kriminellen Milieu, war tatsächlich eine sorgfältig geplante Aktion der Berliner Polizei. Rund 300 Beamte, darunter 100 Mann des Spezialeinsatzkommandos, stürmten den Club Jeton, weil sie dort die Feier gewaltbereiter Hooligans vermuteten. Die Disco steht im Ruf, ein beliebter Treffpunkt von gewaltbereiten Anhängern Berliner Oberliga- und Regionalligaclubs und junger Rechtsextremer zu sein.

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Unter den Festgenommenen allerdings waren normale Partygäste, die der Polizei keine Gegenwehr leisteten. Die Bilanz: 158 Festnahmen verzeichneten die Beamten, 152 Personen wurden am Nachmittag des 21. April wieder freigelassen. Nur sechs Festgenommene wurden einem Haftrichter vorgeführt, der in vier Fällen Untersuchungshaft erließ. 

Den Fall schildert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland . Die 71 Seiten starke Studie über unverhältnismäßige Polizeigewalt veröffentlichte die Organisation diesen Donnerstag. Darin finden sich viele Übergriffe durch Polizisten, die ungeahndet blieben.

Auch das blutende Opfer aus dem Jeton, das anonym bleiben möchte und im Bericht MM genannt wird, wurde festgenommen. Der damals 33-jährige Kommunikationsingenieur, angestellt beim Deutschen Bundestag, feierte seinen Junggesellenabschied. Die Feier endete im Krankenhaus. Dort stellten Ärzte zwei Platzwunden am Kopf und ein Schädel-Hirn-Trauma fest.

Der Mann leidet bis heute unter den Schlägen – er erkrankte an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Diese psychische Krankheit kann Opfer von Folter, Vergewaltigungen, anderen Gewalttätigkeiten und Teilnehmern von Kriegen treffen.  

Freunde von MM berichteten Amnesty International, dass die Polizisten auch gegen andere Partygäste rücksichtslos und brutal vorgingen. Einer Person wurde von einem Polizisten so heftig in den Magen getreten, dass sie kollabierte. Einem Mann mit einem Gipsarm zerbrachen Beamte den Verband. Ein Gast erlitt nach Angaben von Amnesty International einen doppelten Nasenbruch, wurde aber erst Stunden nach der Festnahme in eine Klinik gebracht. 

Die Berliner Polizei äußerte sich zu den Vorwürden auf Anfrage von ZEIT ONLINE bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht.

Eine strafrechtliche Ermittlung gegen die prügelnden Polizisten gab es nicht – kein Opfer wollte eine Anzeige erstatten. Die einzelnen Täter konnten wegen der Masken nicht identifiziert werden. Intern ermittelte die Behörde nicht, obwohl das Land Berlin später in zivilen Verfahren Opfer entschädigte, schreibt AI. 

Selbst wenn Opfer Anzeige erstatten, verlaufen diese meist ohne Ergebnis. Amnesty schildert in dem Bericht auch den Fall von JE, der in Stuttgart von Polizisten eines Ladendiebstahls bezichtigt wurde. Als er in einem Verhör widersprach, soll ihm ein Beamter mit einem Faustschlag den Kiefer gebrochen haben. Die Staatsanwaltschaft stellte nach der Anzeige die Ermittlung ein. Die Begründung: JE könne nicht beweisen, dass sein Kiefer nicht bereits vor der Festnahme gebrochen gewesen sei. JEs Anwalt reichte daraufhin eine Beschwerde ein. Sein Mandat habe von einer Zeugin kurz vor der Festnahme noch etwas zu Essen bekommen. Mit einem gebrochenen Kiefer mache dies wohl keinen Sinn. Doch die Generalstaatsanwaltschaft stellte fest: JE sei Bartträger, eine Deformierung des Kiefers hätte die Zeugin deswegen nicht erkennen können. Der Fall landete später vor dem Oberlandesgericht, dass ein neues Ermittlungsverfahren anordnete. Aus Mangel an Beweisen wurde der Polizist dann aber freigesprochen.

Leserkommentare
    • M.M.
    • 08. Juli 2010 12:18 Uhr

    Die Polizei, dein Freund und Helfer, nach dem Motto: "Na warte Freundchen, Dir helf' ich gleich!!".

    Dass es zu Übergriffen kommen kann, kann man in dem einen oder anderen Fall noch nachvollziehen, keineswegs entschuldigen. Der oben geschilderte Vorfall in der Disco ist derartig UNGLAUBLICH, wie auch die Tatsache, dass keiner (!!) der Opfer Anzeige erstattet hat.
    Ich fass' es nicht !!!

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    wissen sie was? es ist genauso unglaublich, dass sie dieser bericht anscheinend überrascht. das geschilderte vorgehen ist kein einzelfall und auch keine neuigkeit.
    tut mir leid wenn das jetzt etwas angeödet klingt.

    Außer dass Verfahren gegen Polizisten in der Regel sowieso eingestellt werden geht man noch das Risiko ein, dass die Polizei mit einer Gegenanzeige, z.B. wegen Widerstand gegen Polizeibeamte antwortet - da gibt es dann auch ganz viele hochglaubwürdige (Polizisten-)Zeugen - und das Risiko, selbst verurteilt zu werden, obwohl an dem Vorwurf nichts dran ist, ist hoch. Ist besonders beliebt bei Straftaten von Polizisten gegen (friedliche) Demonstranten, da Staatsanwälte und Richter davon ausgehen, dass wenn man sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnimmt man auch Polizisten erschlägt.

    • kyna
    • 13. Juli 2010 11:59 Uhr

    "man darf nicht so lange mit dem freiheitskampf warten bis er landesverrat genannt wird" erich kästner

    uns wird vom staat eine so schon fast unverschämte form der überwachung als notwendig und angebracht eingeredet dass niemand darüber nachdenkt wie unverschämt es eigentlich ist jeden deutschen als potentiellen straftäter anzusehen!!

    und unsere exikutive die eigentlich vorbilder sein müssten sind nicht einmal in so einem fall zu erfassen!

    es ist egal ob man juristisch hier eine chance hat! das betrifft jeden bürger, so etwas kann anscheinend auch jeden treffen!

    wenn hier schon angst herrscht dass bei einer anzeige gegen die staatsgewalt noch etwas folgen könnte sollte der ganze staat aufstehen!

    • TDU
    • 08. Juli 2010 12:24 Uhr

    Sehr richtig, was Frau Lüke sagt zum Ende des Artikels. Deustchland hat keinen Grund, sich auf den rechtstaatlichen Strukturen auszuruhen.

    Und was noch auffällt: Bildung scheint nicht der Schlüssel allen Wohls. Wer zur Polizei will, muss doch Abitur haben oder nicht?. Diese, vermutlich von fortschrittlichen Kräften eingeführte Regelung, scheint auch vor äusserst "ungebildeten" Verhaltensweisen nicht zu schützen.

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    aber was für eins? Die Polizei hat ein (weithin unbekanntes) Riesenproblem bei der Rekrutierung ihrer Nachwuchskräfte: Sie suchen den sportlichen, aber nicht zu unintelligenten Abiturienten - dasselbe, was Militär, Zoll, Bundespolizei etc. wollen. Folge: Man beschränkt seine Ansprüche, was die Abiturnote angeht. Und die Anfänger selbst: Die haben keine Ahnung, was Bürgerrechte etc. angeht. "Was? Wieso nicht erlaubt? Wir sind doch die Polizei! Wir dürfen alles!" (O-Ton an einer Polizeischule)

    und wer abitur hat, kann was und ist moralisch gefestigt oder was? die hälfte meiner klasse waren vollidioten und sind es heute wahrscheinlich immer noch. das sieht man nämlich auch an den universitäten. die meisten studenten sind karriergeile luschis. hauptsache geiler job, egal wo, egal für wen.

    • DDave
    • 08. Juli 2010 14:09 Uhr

    Also nur mal so zur Info, man braucht KEIN Abitur um bei der Polizei anzufangen...

    Und bei der Polizei werden auch nicht alle Abiturienten genommen!

    Ich denke die Voraussetzungen um bei der Polizei anzuheuern sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Bei uns in Bayern braucht man für den gehobenen Dienst (z.B. Kommisar oder sowas) Abi, aber als ganz normaler Streifenpolizist langt auch die Mittlere Reife.
    Irgendwie auch logisch, wer hockt sich schon mit Abi den Rest seines Lebens in's Polizeiauto :)

    denn gleichbedeutend damit, Kenntnisse auch anständig anzuwenden und ein menschlicher Mensch zu sein? -

    • Sozink
    • 09. Juli 2010 12:20 Uhr

    Polizist kann, oder konnte man auch mit einem Sonderschulabschluss oder einem Hauptschulabschluss werden.
    Aber ich glaube nicht, dass dies einen Unterschied macht. Ich weiß worauf Sie hinaus wollen.

  1. Das ist nun schon der dritte oder vierte Bericht von AI zu diesem Thema. Die Vorwürfe sind diesselben und die Fälle ähneln sich. Gerade die zuletzt angesprochenen Punkte (Kennzeichnungspflicht und Ermittlung durch unabhängige Behörden) wären immens wichtig, um Aufklärung bei Fehlverhalten durch Polizisten überhaupt möglich zu machen. Man möchte hoffen, dass sich zumindest tadellos verhaltene Polizisten für neutrale Ermittlungen einsetzten. So liefe man nicht Gefahr gegen die eigenen "Kameraden" zu ermitteln, um als "Nestbeschmutzer" zu gelten und soziale Repressionen in Form von Mobbing zu erleiden. Und wenn noch eine kleine Spitze erlaubt ist; was spricht gegen eine Kennzeichnungspflicht ?
    "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
    Unsereiner muß ständig einen Ausweis bei sich führen, der mit biometrischen Fotos, Fingerabdrücken und demnächst noch elektronischen Chips ausgestattet ist. Bei Demonstrationen und Versammlungen sowie beim Einkaufen werden wir gefilmt. Bei der Kennzeichnungspflicht handelt es sich ja nicht einmal um eine Namensplakette, sondern lediglich um eine kodierte Nummer. Manch einem Innenpolitiker scheint mehr daran gelegen zu sein, die eigene Schutztruppe zu beschützen, als die Bürger seines Landes.
    Kein Wunder, dass viele ihren "Freunden und Helfern" nicht mehr über den Weg trauen.

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    Das Argument gegen eine Kennzeichnung von Polizisten mit ihrer Dienstnummer war von konservativer Seite: "Das ist eine Verletzung der Menschenwürde der Polizisten. Ein Mensch ist schließlich keine Nummer."

  2. In den meisten Fällen (über 90%, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe) kommt es nicht zu Ermittlungen. Die Polizisten sind oft vermummt und Zeugen, die deshalb aus den Reihen der Polizei kommen müssten, lassen sich nicht finden.

  3. "Alle Gewalt geht von Staate aus" - schlimm genug, wenn dieses Recht von Seiten der Staatsgewalt zu exzessiv genutzt wird. Noch schlimmer aber, wenn niemand mehr die Straftäter innerhalb der Polizei zur Rechenschaft ziehen kann oder will. Die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit von Polizei/Staatsanwaltschaft und der Gerichte steht nachhaltig auf dem Spiel.

    Es solllte doch das ureigenste Anliegen der Polizisten sein, dass man Ihnen uneingeschränkt vertrauen kann. Verliert der Bürger das Vertrauen erschwert es nicht nur die Tätigkeit der Polizei, sondern führt oft genug zu neuen Straftaten, insbesondere zur Selbstjustiz.

    Die Polizei ist mit ihrer Selbstüberwachung im wahrsten Sinne des Wortes allein gelassen. Warum sind nicht in allen Bundesländern alle Polizisten klar und eindeutig identifizierbar? Warum gibt es keine echte "interne Abteilung", die gegen Straftäter in Uniform ermittelt und diese den Gerichten zuführt? Warum wehrt sich der Großteil der "guten" Polizisten nicht vehement gegen die schwarzen Schafe in ihren Reihen? Selbstbereinigung sieht anders aus.

    Niemand erwartet von der Polizei, perfekt zu sein - schliesslich sind Polizisten auch nur Menschen. Aber wenn der Rechtsstaat den Anspruch erhebt, zwischen Straftätern und Nicht-Straftätern mit Hilfe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten unterscheiden zu wollen, dann muß dieser Anspruch gegenüber den eben genannten Organe genauso gelten.

    Der Staat bin ich ... auch!

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    Vom Volke, nicht vom Staate. Und mit Gewalt ist nicht körperliche Gewalt gemeint.

  4. wechselt die Elite das System und aus der sog. Demokratie vor Elites Gnaden wird aus Kostengründen ein Polizeistaat......Hurra Schland

  5. guter Witz. Menschen in Machtpositionen neigen immer dazu diese Machtposition auszunutzen, insbesondere wenn sie die Verantwortung für ihre Taten abgeben können. Dies ist auch in o. g. Fall, der Fall. Es wurden gewahltsame Festnahmen gewährt, also werden sie auch eingesätzt. Für mich ist das nichts neues. Wenn ich mich nicht täusche gilt auch das Wort eines Polizisten vor gericht mehr als das wort einens Bürgers, da ein Polizist vereidigt wurde. Die Möglichkeiten gegen einen Polizisten vorzugehen sind wie im Artikel genannt mehr als begrenzt. Ich finds einfach nur Traurig.

    • TDU
    • 08. Juli 2010 12:54 Uhr

    Angst vor jedem Polizisten und die Ehe ist auch nichts wert, weil so viele fremd gehen. Glücklicherweise orientiert sich die Gesetzgebung -noch nicht- an den Übertreibungen.

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