Polizeigewalt in DeutschlandSchläger in Uniform

Prügel, Schikane, Willkür: Amnesty International dokumentiert Fälle von Polizeigewalt in Deutschland – einige davon mit tödlichem Ausgang. von 

Die nächtliche Feier im Berliner Club Jeton endet abrupt: Maskierte Männer stürmen in die Diskothek. Sie haben Schlagstöcke in den Händen. Sie prügeln auf die Partygäste ein. Ein Gast, der im zweiten Stock feiert, bekommt einen Schlag auf den Kopf, verliert das Gleichgewicht und wird von einem Maskierten erneut ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer beschimpft das Opfer wüst. Er und andere treten und schlagen erneut zu. Das Opfer blutet am Kopf. Der Mann verliert das Bewusstsein.

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 20. auf den 21. April 2005. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hat ihn nachgezeichnet. Was nach dem Überfall einer Bande klingt oder nach Rivalitäten im kriminellen Milieu, war tatsächlich eine sorgfältig geplante Aktion der Berliner Polizei. Rund 300 Beamte, darunter 100 Mann des Spezialeinsatzkommandos, stürmten den Club Jeton, weil sie dort die Feier gewaltbereiter Hooligans vermuteten. Die Disco steht im Ruf, ein beliebter Treffpunkt von gewaltbereiten Anhängern Berliner Oberliga- und Regionalligaclubs und junger Rechtsextremer zu sein.

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Unter den Festgenommenen allerdings waren normale Partygäste, die der Polizei keine Gegenwehr leisteten. Die Bilanz: 158 Festnahmen verzeichneten die Beamten, 152 Personen wurden am Nachmittag des 21. April wieder freigelassen. Nur sechs Festgenommene wurden einem Haftrichter vorgeführt, der in vier Fällen Untersuchungshaft erließ. 

Den Fall schildert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland . Die 71 Seiten starke Studie über unverhältnismäßige Polizeigewalt veröffentlichte die Organisation diesen Donnerstag. Darin finden sich viele Übergriffe durch Polizisten, die ungeahndet blieben.

Auch das blutende Opfer aus dem Jeton, das anonym bleiben möchte und im Bericht MM genannt wird, wurde festgenommen. Der damals 33-jährige Kommunikationsingenieur, angestellt beim Deutschen Bundestag, feierte seinen Junggesellenabschied. Die Feier endete im Krankenhaus. Dort stellten Ärzte zwei Platzwunden am Kopf und ein Schädel-Hirn-Trauma fest.

Der Mann leidet bis heute unter den Schlägen – er erkrankte an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Diese psychische Krankheit kann Opfer von Folter, Vergewaltigungen, anderen Gewalttätigkeiten und Teilnehmern von Kriegen treffen.  

Freunde von MM berichteten Amnesty International, dass die Polizisten auch gegen andere Partygäste rücksichtslos und brutal vorgingen. Einer Person wurde von einem Polizisten so heftig in den Magen getreten, dass sie kollabierte. Einem Mann mit einem Gipsarm zerbrachen Beamte den Verband. Ein Gast erlitt nach Angaben von Amnesty International einen doppelten Nasenbruch, wurde aber erst Stunden nach der Festnahme in eine Klinik gebracht. 

Die Berliner Polizei äußerte sich zu den Vorwürden auf Anfrage von ZEIT ONLINE bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht.

Eine strafrechtliche Ermittlung gegen die prügelnden Polizisten gab es nicht – kein Opfer wollte eine Anzeige erstatten. Die einzelnen Täter konnten wegen der Masken nicht identifiziert werden. Intern ermittelte die Behörde nicht, obwohl das Land Berlin später in zivilen Verfahren Opfer entschädigte, schreibt AI. 

Selbst wenn Opfer Anzeige erstatten, verlaufen diese meist ohne Ergebnis. Amnesty schildert in dem Bericht auch den Fall von JE, der in Stuttgart von Polizisten eines Ladendiebstahls bezichtigt wurde. Als er in einem Verhör widersprach, soll ihm ein Beamter mit einem Faustschlag den Kiefer gebrochen haben. Die Staatsanwaltschaft stellte nach der Anzeige die Ermittlung ein. Die Begründung: JE könne nicht beweisen, dass sein Kiefer nicht bereits vor der Festnahme gebrochen gewesen sei. JEs Anwalt reichte daraufhin eine Beschwerde ein. Sein Mandat habe von einer Zeugin kurz vor der Festnahme noch etwas zu Essen bekommen. Mit einem gebrochenen Kiefer mache dies wohl keinen Sinn. Doch die Generalstaatsanwaltschaft stellte fest: JE sei Bartträger, eine Deformierung des Kiefers hätte die Zeugin deswegen nicht erkennen können. Der Fall landete später vor dem Oberlandesgericht, dass ein neues Ermittlungsverfahren anordnete. Aus Mangel an Beweisen wurde der Polizist dann aber freigesprochen.

Leserkommentare
  1. Polizisten, Staatsanwälte und Richter unterminieren mit ihrer Komplizenschaft bei Polizeidelikten den Rechststaat und bilden fast so etwas wie eine kriminelle Vereinigung oder Verschwörung.

    Aber hier wird sich nichts ändern, allenfalls zum Schlechteren. Das politische Ziel sind ägyptische Verhältnisse. Auch hier wird die FDP kläglich versagen.

    In etwa 30 Jahren haben wir hier eine Mischung aus high tech DDR Überwachungsstaat und einem ägyptischen Polizeirecht.

    Ich denke, das würde den meisten Polizeibeamten sehr gut gefallen. Eine Umfrage unter den Beamten würde das sicherlich belegen.

    • DDave
    • 08. Juli 2010 14:09 Uhr

    Also nur mal so zur Info, man braucht KEIN Abitur um bei der Polizei anzufangen...

    Und bei der Polizei werden auch nicht alle Abiturienten genommen!

  2. ..war damals am Silvester, ich und mein Kumpel auf dem Heimweg, dann plötzlich quitschende Reifen, Beamte springen aus dem Auto, wir waren beide verplüfft, haben aber auch keinen Wiederstand geleistet und uns, sofort brav an die Wand gestellt, die hatten nix besseres zu tun, als uns die Beine weg zu schlagen und uns dann mit aller Gewalt mit den Füssen zusammen zutretten, dann mit auf die Wache, da wurde ich dann doch auch mal Laut, dafür gab es dann mehrmals Schläge in den Nacken. Es stellte sich später raus das wir einfach mal nur verwechselt wurden.

    Netter Zufall....ca. 6 Monate später kam ein Bericht, in SWR, über gewaltbereite Beamte in Deutschland und als Beispiel kamen genau diese Beamte, von genau dieser Wache, aber natürlich als Beispiel für friedliche Beamte, bei denen Gewalt nicht vorkommt

    Fazit: ....der Film "Das Experiment"

    • th
    • 08. Juli 2010 14:14 Uhr

    es geht darum, dass Gerechtigkeit gegen jedermann geübt wird, und strafbare Handlungen auch dann aufgeklärt und geahndet werden, wenn sie von Staatsdienern begangen werden, und nicht aufgrund von Corpsgeist verdunkelt werden - eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Staat.

    Da fällt mir ein:

    wir haben doch so viele aufrechte Demokraten in unseren Parlamenten - auch solche, die sich schon mal auf die Strasse setzen - wann setzen die sich denn mal für Untersuchungsausschüsse zu solchen Übergriffen ein, wenn die Justiz schon versagt? Wenn Polizisten nicht aufklären, Staatsanwälte nicht anklagen, Richter nicht urteilen (s. Kieferbruch in einem Beispiel) - dann sollen sie eben wenigstens vor der Öffentlichkeit aussagen und sich rechtfertigen.

    Das wär doch mal ein Betätigungsfeld, wo Politiker wirklich mehr bewirken können, als die "Zivilgesellschaft"!

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    • Afa81
    • 08. Juli 2010 14:24 Uhr

    Natürlich haben Sie Recht. Gewalttaten muss nachgegangen werden. Ich habe nur versucht, den menschlichen Aspekt mit in die Sache zu bringen. Ich kann es eben verstehen (das heißt nicht, dass ich es pauschal gut heiße) wenn sich zwei Kollegen schon länger kennen, vielleicht jeden Tag zusammen auf Streife gehen und auch privat dann oft verbunden sind, dass man dann den anderen deckt... wenn die Folgen so extrem sind.
    Es ist nicht schwer, alles mit kalter Logik zu beurteilen... dann kommt man natürlich zu diesen Schlüssen.

    Ach ja und das mit den Politikern... wäre vielleicht keine schlechte Idee.

    • th
    • 08. Juli 2010 14:15 Uhr

    auch einfach zum Schreibdienst verdonnern. Offenbar ist das aber nicht gewollt.

  3. Polizeibeamten: Die Polizei hat immer Recht.

    Antwort auf "Abitur ja,"
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    Sie haben immer Recht, denn in ihren Augen hat jeder "Dreck am Stecken". Und sie schnüffeln auch noch nach Feierabend in ihrem Viertel rum. Sie stecken ihre Nasen in Dinge, die sie nichts angehen. Sie machen auf starken Mann gegenüber Schwächeren und wenn sie einfach so davonkommen können, machen sie dich fertig. In die "No Go-Gegend", wo 50 Kurden schon auf Brast warten, trauen sie sich aber nicht. Dann schon lieber nachts um 3 an der roten Fußgängerampel Belehrungen erteilen und wehe du machst einen Witz, den sie nicht lustig finden.

    [...]

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und argumentieren Sie differenziert und sachlich. Danke, die Redaktion/fk.

  4. ... finde ich ja prima. Und die meisten ihrer Kollegen sind auch schwer in Ordnung. Ohne Ironie!

    Allerdings diskutieren Sie klar am Thema vorbei. Niemand pauschalisiert hier alle Polizisten als "Schläger in Uniform" - auch der ZEIT-Artikel nicht! Keiner verlangt, dass Sie sich ungestraft beleidigen oder schlagen lassen sollen! Beantworten Sie doch lieber mal die Fragen, die sich die Bürger (nicht nur) hier stellen:
    Warum sperren sich Polizisten gegen die Ausgrenzung der schwarzen Schafe in ihren Reihen?
    Wieso sollen Polizisten nicht klar identifizierbar sein?

    Es ist vollkommen egal, ob ein Straftäter in Uniform, Armani-Anzug, Adamskostüm oder im Schwarzen-Block-Outfit daherkommt. Polizei und Justiz haben davon völlig unbeeindruckt ihren Job für den Bürger/Staat zu erledigen, auch und vielleicht gerade wenn der Straftäter aus den eigenen Reihen kommt.

    • DDave
    • 08. Juli 2010 14:18 Uhr

    Wenn man sich mal informieren würde, dann müsste man nicht den Schwachsinn und dummer Vermutungen oder Behauptungen von anderen Leuten wiederholen!
    http://www.polizei.rlp.de...
    Der Link zeigt, dass auch mittlere Reife angenommen wird, bei Ländern.(Polizei ist ja Ländersache)
    http://www.bundespolizei....
    und selbst die Bundespolizei nimmt Personen mit dem Realschulabschluss

    Antwort auf "Abitur ja,"

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