Volksentscheid Bayern bekommt striktes Rauchverbot
In der bayerischen Gastronomie gilt künftig das bundesweit strengste Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nicht mehr – das haben die Wähler am Sonntag so entschieden.
Bayern führt als erstes Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmte am Sonntag die Mehrheit der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 61,0 Prozent der Wähler dafür. Die bisherige Rauchverbotsregelung erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten.
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Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest- Quorum erreicht werden - die einfach Mehrheit war ausreichend.
Dem Volksentscheid war ein langer Streit vorausgegangen. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit bereits ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.
Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid.
Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis «Bayern sagt Nein» organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde.
Knapp 9,4 Millionen Menschen waren zu dem Volksentscheid am Sonntag aufgerufen. Eine Umfrage hatte zuletzt noch ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen Rauch-Befürwortern und -Gegnern vorausgesagt. (Christoph Trost, dpa)
- Datum 04.07.2010 - 21:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 357
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Entfernt wegen Anspielung auf NS-Parolen. Die Redaktion/sh
Das ist eine klare Ohrfeige gegen die CSU-FDP-Regierung in München. Sie meinten, aus populistischen Gründen das ursprüngliche Gesetz aufweichen zu müssen. Jetzt bekommen die Raucher in Bayern dafür ein umso härteres.
Bemerkenswert!
....anders. Das mit dem Rauchen und der CSU....naja....
Da haben ca 20% der Bevölkerung eine Entscheidung, letztlich als letzte Legitimität des politischen Systems, die Geschicke zu einem Thema festgelegt, das immerhin genügend wichtig war, um zum Volksentscheid zu müssen. Das ist kein sehr gutes politisches System. Das wäre gefährlich, bei Macht wichtigen Fragen, sollten sie je gestellt werden.
denn die CSU hat durch ihren grenzenlosen Populismus, der zuletzt in der völligen Meinungslosigkeit gipfelte, maßgeblich zum Zustandekommen des Volksentscheids beigetragen. Dieser Umstand mag glühende Unionsfreunde schmerzen, aber er lässt sich beim besten Willen nicht wegdiskutieren.
....anders. Das mit dem Rauchen und der CSU....naja....
Da haben ca 20% der Bevölkerung eine Entscheidung, letztlich als letzte Legitimität des politischen Systems, die Geschicke zu einem Thema festgelegt, das immerhin genügend wichtig war, um zum Volksentscheid zu müssen. Das ist kein sehr gutes politisches System. Das wäre gefährlich, bei Macht wichtigen Fragen, sollten sie je gestellt werden.
denn die CSU hat durch ihren grenzenlosen Populismus, der zuletzt in der völligen Meinungslosigkeit gipfelte, maßgeblich zum Zustandekommen des Volksentscheids beigetragen. Dieser Umstand mag glühende Unionsfreunde schmerzen, aber er lässt sich beim besten Willen nicht wegdiskutieren.
Die Tabaklobby wurde soeben gewoned :D
Ich glaube kaum, dass die Tabaklobby noch besonders gute kontakte zu unseren Politikern hat. (Falls ich mich irre: Bitte berichtigen!)
Ich bin Raucher und freue mich wirklich über die Fortschgritte im Nichtraucherschutz. Gönne ich allen Nichtrauchern und kann ich gut verstehen.
Aber den letzten Rauchern jetzt die Möglichkeit zu nehmen zumindest in "Raucherclubs" o.ä. eine Zigarette zum Bier oder Cocktail zu genießen (Ja, ich sage bewusst genießen. Vielleicht für viele Nichtraucher schwer vorzustellen, aber es gibt genug Raucher die es genau so sehen)halte ich nicht für besonders demokratisch. Ich komme selbst aus einer norddeutschen Kleinstadt und hier kommen etwa zehn Kneipen (also Nichtraucher) auf drei "Raucherclubs". Ich finde dies durchaus vertretbar. Mag sein, dass es in Bayern krass anders aussieht. Wenn dies jedoch nicht der Fall ist hat dieser Volksentscheid zwar mit direkter demokratie zu tun (Daumen hoch dafür!) ist aber im Ergebnis äußerst Intolerant und schränkt Menschen in ihrer Freiheit ein, auch wenn diese ungesund sein sollte. Ich und die meisten anderen Raucher sind erwachsen und sollten in einer Demokratie selbst entscheiden können womit sie sich die Gesundheit ruinieren. Klingt komisch, ist aber so.
PS: Ich bin garantiert kein Mitglied der Tabaklobby!!!
Ich glaube kaum, dass die Tabaklobby noch besonders gute kontakte zu unseren Politikern hat. (Falls ich mich irre: Bitte berichtigen!)
Ich bin Raucher und freue mich wirklich über die Fortschgritte im Nichtraucherschutz. Gönne ich allen Nichtrauchern und kann ich gut verstehen.
Aber den letzten Rauchern jetzt die Möglichkeit zu nehmen zumindest in "Raucherclubs" o.ä. eine Zigarette zum Bier oder Cocktail zu genießen (Ja, ich sage bewusst genießen. Vielleicht für viele Nichtraucher schwer vorzustellen, aber es gibt genug Raucher die es genau so sehen)halte ich nicht für besonders demokratisch. Ich komme selbst aus einer norddeutschen Kleinstadt und hier kommen etwa zehn Kneipen (also Nichtraucher) auf drei "Raucherclubs". Ich finde dies durchaus vertretbar. Mag sein, dass es in Bayern krass anders aussieht. Wenn dies jedoch nicht der Fall ist hat dieser Volksentscheid zwar mit direkter demokratie zu tun (Daumen hoch dafür!) ist aber im Ergebnis äußerst Intolerant und schränkt Menschen in ihrer Freiheit ein, auch wenn diese ungesund sein sollte. Ich und die meisten anderen Raucher sind erwachsen und sollten in einer Demokratie selbst entscheiden können womit sie sich die Gesundheit ruinieren. Klingt komisch, ist aber so.
PS: Ich bin garantiert kein Mitglied der Tabaklobby!!!
Nicht irgendwelche Parteikader haben mit Rücksicht auf die nächste Sonntagsfrage entscheiden sonder das Volk.
Mehr Volksentscheide bitte, auch auf Bundesebene!
Das gesunde Volksempfinden hat das Ruder in der Hand. Zumindest hier!
Das nennen sie Demokratie, bei einer so unwichtigen Sache, mitentscheiden zu dürfen.
Einfach nur Traurig.
Bei 37,7% Wahlbeteiligung würde ich sagen, ein kleiner Teil des Volkes hat entschieden. Aber im Grundsatz stimme ich Ihnen zu!
wenn die menschen klug genug wären, würden sie auch die richtigen politiker wählen. anscheinend sind sie es nicht. inwiefern dann direkte volksentscheide helfen ist fraglich.
im grund genommen bin ich dafür. vielleicht bedingt sich beides gegenseitig. wenn menschen sehen, dass sie mitentscheiden können (per volksentscheid oder direkter demokratie), verbessert sich vielleicht auch ihre fähigkeit, richtige entscheidungen zu treffen.
Volksentscheid ist nicht gleich mehr Demokratie.
Volksentscheide auf kommunaler Ebene sind vertretbar, da es hier nicht um Fragen von großer Bedeutung geht.
Aber nehmen Sie z.B. einen Volksentscheid auf Bundesebene zum Thema Todesstrafe.
Wurde davor in den Medien über Guantanamo berichtet wird sie höchstwahrscheinlich abgelehnt, wurde davor allerdings über einen Kinderschänder berichtet wird sie befürwortet.
Die Meinung des Volks ist zu wankelmütig, die Problembetrachtung meist oberflächlich und undifferenziert.
Minderheiten würden beim Volksentscheid wahrscheinlich benachteiligt.
Zudem gibt es beim Volksentscheid keinen Politischen Verantwortungsträger und Volksentscheide können für demagogische Zwecke missbraucht werden (siehe Weimarer Republik).
Das gesunde Volksempfinden hat das Ruder in der Hand. Zumindest hier!
Das nennen sie Demokratie, bei einer so unwichtigen Sache, mitentscheiden zu dürfen.
Einfach nur Traurig.
Bei 37,7% Wahlbeteiligung würde ich sagen, ein kleiner Teil des Volkes hat entschieden. Aber im Grundsatz stimme ich Ihnen zu!
wenn die menschen klug genug wären, würden sie auch die richtigen politiker wählen. anscheinend sind sie es nicht. inwiefern dann direkte volksentscheide helfen ist fraglich.
im grund genommen bin ich dafür. vielleicht bedingt sich beides gegenseitig. wenn menschen sehen, dass sie mitentscheiden können (per volksentscheid oder direkter demokratie), verbessert sich vielleicht auch ihre fähigkeit, richtige entscheidungen zu treffen.
Volksentscheid ist nicht gleich mehr Demokratie.
Volksentscheide auf kommunaler Ebene sind vertretbar, da es hier nicht um Fragen von großer Bedeutung geht.
Aber nehmen Sie z.B. einen Volksentscheid auf Bundesebene zum Thema Todesstrafe.
Wurde davor in den Medien über Guantanamo berichtet wird sie höchstwahrscheinlich abgelehnt, wurde davor allerdings über einen Kinderschänder berichtet wird sie befürwortet.
Die Meinung des Volks ist zu wankelmütig, die Problembetrachtung meist oberflächlich und undifferenziert.
Minderheiten würden beim Volksentscheid wahrscheinlich benachteiligt.
Zudem gibt es beim Volksentscheid keinen Politischen Verantwortungsträger und Volksentscheide können für demagogische Zwecke missbraucht werden (siehe Weimarer Republik).
Einfach nur geil !!!!!
Beglückwünsche die Bayern zu ihrem erfolgreichen Volksentscheid ! Komme selbst aus Baden-Württemberg und bin jetzt ob der Vorlage hoch erfreut !
Hoffe, dass auch unsere Mehrheits-Lobbykraten-Politiker im Bundestag kapieren, dass gute Atemluft ein nicht verhandelbares menschliches Gut ist und der wahrhaftig bayrischen Toleranzentscheidung, nämlich der Rücksichtnahme auf den Nächsten, ob nun Aktiv- oder Passivraucher, endlich auch bundesweit Genüge getan wird !
Hier in Baden-Württemberg sind für ein Volksbegehren immerhin 16,67 % der Wahlberechtigten erforderlich, die nun aber mit dem frischen Wind aus östlich-bayrischer Richtung auch erreicht werden können. In anderen Bundesländern sind die Hürden meist deutlich niedriger - was ja auch drauf schliessen lässt, was man hier im 'Ländle' von Volkes Wille und praktizierter Gesundheitsvorsorge hält - nämlich wenig bis nix!
Ich beglückwünsche insb. die Gastronomiebeschäftigten und hoffe, dass jetzt bundesweit die Lungen richtig aufatmen können. Auf eine frischere, buntere, freudigere und genussfreudigere Wirthauskultur !
Wer jetzt zu spät kommt und stur am Alten z.T. aus gelebter Intoleranz und Rücksichtslosigkeit festhält, den wird wohl das Leben bestrafen ! Also bitte schnell umdenken und aus Erfahrungen lernen !
Endlich mal ein Erfolg für Basisdemokratie gegen menschenverachtende Lobbyisten-Kartelle und Politikerbevormundung !
Ihr Bayern feiert schön !!! DANKE !!!
zwei Sachen hätte ich letzlich nicht gedacht:
1.
dass die Bayern ganz Deutschland so hervorragende Fussballer zur Verfügung stellen, die uns allen ein gr0ßartiges "WIR"-Gefühl schenken.
und 2.
dass bei den Bayern "Vernunft" und "Klugheit" politische Entscheidungen prägen.
ein grund mehr nicht nach bayern zu fahren!!!
...Sie niemand vermissen.
ich bin zwar keine Raucherin und ja ich mag Rauchen überhaupt nicht, aber trotzdem finde ich das "Überallrauchverbot" verwunderlich und bedenkenswert. Überall Rauchverbot? Finde ich nicht fair. Warum sollte es keine Raucherkneipen oder extra Raucherbierzelte mehr geben, es wird ja niemand gezwungen sich darin aufzuhalten? Ok es ist ein Volksentscheid, aber das ist mir zu extrem.
...Sie niemand vermissen.
ich bin zwar keine Raucherin und ja ich mag Rauchen überhaupt nicht, aber trotzdem finde ich das "Überallrauchverbot" verwunderlich und bedenkenswert. Überall Rauchverbot? Finde ich nicht fair. Warum sollte es keine Raucherkneipen oder extra Raucherbierzelte mehr geben, es wird ja niemand gezwungen sich darin aufzuhalten? Ok es ist ein Volksentscheid, aber das ist mir zu extrem.
haette ich niemals gedacht, dass der konservative bayer, der auf der wiesn nicht auf sein' krummen hund verzichten will (daeml. ausrede dafuer, kippen weiterhin qualmen zu duerfen), so stimmen wuerde!
wer schon mal als nichtraucher in bayern abends aus war, bzw. im bierzelt, am schlimmsten auf dem oktoberfest, der wird sich freun, dass dieses gesetz in kraft tritt.
wer aber die letzten drei jahre mitbekommen hatte, wie das verbot umgangen/ignoriert wurde, fragt sich jetzt, wie es unter kontrolle zu bringen ist! drakonische strafen? spontane polizeikontrollen? entzug der lizenzen fuer bar/disco/restaurant betreiber?
ich habe mein leben lang im suedlichsten bayern verbracht und waehrend geschaeftsreisen ins nahe und ferne ausland immer wieder erlebt, dass vor der tuer geraucht wird und drinnen gute luft einzuatmen war.
endl. mal gute nachrichten.
Sowas ist natürlich jetzt, da es keine Ausnahmen und schwammige Begrifflichkeiten mehr gibt, viel einfacher zu kontrollieren. Busgelder sollten wie in anderen Ländern rauf und Beschwerden auch im Sinne der Chancengleichheit nachgegangen werden. Ja und dann hoffe ich, dass die Wirte jetzt mit dieser klaren Regelung auch wissen was Sache ist und jetzt kreativere Angebote wie ne 'Giftküchenkultur' anbieten. Tapezieren sollte ja schon mal billiger kommen ;-).
"Leben und leben lassen" und der Freistaat Bayern, sind seit 4 Juli 2010 Geschichte.
Wenn Bayern per Volksentscheid bestimmt, dass für 30 % der Bevölkerung (Raucher) 0% der Räumlichkeiten "zur Verfügung" stehen sollen, dann kann kein Bayer mehr "Leben und leben lassen" sagen, ohne gleich ausgelacht zu werden.
Ab 4 Juli 2010 heißt es richtig "Leben, aber nicht leben lassen".
Willkommen in der McDonald- und in der amerikanischen Prohibitionswelt. Der Pleitegeier grüßt Euch!
Gute Nacht, Bayern...
Hier der Gesetzentwurf:
http://www.nichtrauchersc...
Und hier der Passus:
"Art. 9 Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Rauchverbot nach Art.
3 Abs. 1 raucht.
(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen der Verpflichtung nach Art. 7 Satz 2 nicht die
erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das
Rauchverbot zu verhindern."
Jetzt können die Politikschlawiner nur noch hergehen und lächerlich niedrige Geldstrafen festlegen.
Sowas ist natürlich jetzt, da es keine Ausnahmen und schwammige Begrifflichkeiten mehr gibt, viel einfacher zu kontrollieren. Busgelder sollten wie in anderen Ländern rauf und Beschwerden auch im Sinne der Chancengleichheit nachgegangen werden. Ja und dann hoffe ich, dass die Wirte jetzt mit dieser klaren Regelung auch wissen was Sache ist und jetzt kreativere Angebote wie ne 'Giftküchenkultur' anbieten. Tapezieren sollte ja schon mal billiger kommen ;-).
"Leben und leben lassen" und der Freistaat Bayern, sind seit 4 Juli 2010 Geschichte.
Wenn Bayern per Volksentscheid bestimmt, dass für 30 % der Bevölkerung (Raucher) 0% der Räumlichkeiten "zur Verfügung" stehen sollen, dann kann kein Bayer mehr "Leben und leben lassen" sagen, ohne gleich ausgelacht zu werden.
Ab 4 Juli 2010 heißt es richtig "Leben, aber nicht leben lassen".
Willkommen in der McDonald- und in der amerikanischen Prohibitionswelt. Der Pleitegeier grüßt Euch!
Gute Nacht, Bayern...
Hier der Gesetzentwurf:
http://www.nichtrauchersc...
Und hier der Passus:
"Art. 9 Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Rauchverbot nach Art.
3 Abs. 1 raucht.
(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen der Verpflichtung nach Art. 7 Satz 2 nicht die
erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das
Rauchverbot zu verhindern."
Jetzt können die Politikschlawiner nur noch hergehen und lächerlich niedrige Geldstrafen festlegen.
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