Justiz in Sachsen Journalisten fordern Freispruch im Sachsen-Sumpf-Prozess
Zwei freie Journalisten sind wegen Recherchen über Verstrickungen von Beamten ins Rotlichtmilieu angeklagt. Berufsverbände sehen den Prozess als Einschüchterung.
Die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel kennen sich mit schwierigen Themen aus. Sie haben zur Leuna-Affäre recherchiert, einen Film über Angehörige von getöteten Afghanistan-Soldaten gedreht. Doch nun stehen sie vor Gericht, am Mittwoch könnte ein Urteil fallen.
Gegenstand der Anklage sind Artikel im Spiegel und auf ZEIT ONLINE von 2008 zum "Sachsen-Sumpf" – eine mögliche Korruptionsaffäre. Die beiden hatten Prostituierte befragt und versucht, Verstrickungen ranghoher sächsischer Justizvertreter ins Rotlichtmilieu nachzuweisen. Doch die zogen vor Gericht.
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Die Klageschrift zielt nicht auf den Kern der Beiträge. Die Artikel sind inhaltlich unbestritten und noch immer online nachzulesen. Vielmehr zogen die Justizvertreter einzelne Formulierungen und aufgeworfene Fragen für eine Anklage wegen falscher, ehrverletzender Tatsachenbehauptung, übler Nachrede und Verleumdung heran.
Für den Spiegel schrieben die beiden Journalisten nicht einmal selbst: Sie gaben lediglich Rechercheergebnisse weiter, hatten mit der Formulierung des Artikels aber selbst nichts zu tun.
Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Deutsche Journalisten-Verband forderten einen klaren Freispruch. "Alles andere wäre ein Skandal", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen." Schon die Einleitung des Strafverfahrens sei mehr als fragwürdig gewesen, beklagte ROG.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Journalistenverbandes, Ulrike Kaiser, sagte, eine Verurteilung "würde den Rechtsstaat beschädigen und die Pressefreiheit verletzen". Denn das Verfahren sei ein Versuch der Einschüchterung.
Mit den Verdächtigungen und Vorwürfen, Justizbeamte hätten die Dienste minderjähriger Prostituierter in Anspruch genommen und später versucht, Ermittlungen zu erschweren, beschäftigt sich im Sächsischen Landtag bereits ein Untersuchungsausschuss.
- Datum 28.07.2010 - 11:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 6
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...mit den beiden Journalisten und dieser Art von Journalismus! Ich wünsche den beiden viel Erfolg samt einen Freispruch und möchte hiermit ausdrücklich betonen wie wichtig und wertvoll ich diese journalistische Arbeit bewerte! Es gibt aber noch viel mehr zu tun liebe Journalisten ;)
Schade, dass Journalisten, wenn sie ihre wichtigste Funktion, das Aufdecken und Öffentlichmachen von Verfehlungen offizieller Seite, erfüllen mit solchen Konsequenzen zu rechnen haben. Bleibt nur zu hoffen, dass das Gericht im Sinne der Angeklagten entscheidet. Ich kann mich Peter70 nur anschließen und zumindest meine Solidarität mit den beiden Journalisten bekunden.
nur zu rufen. Die Geister die ich, rief werde ich nicht mehr los.
Wer sich über Jahrzehnte zum Diener und Erfüllungsgehilfen der politischen Machteliten gemacht hat und auch weiterhin zu machen haben (da sei noch mal an den Artikel von C. von Marschall hier in der ZEIT erinnert) , der braucht sich nicht zu wundern, wenn diese ihnen ab und zu mal zeigen, wo ihr Platz ist.
Aber wie auch in der ZEIT immer propagiert wird, die Deutschen leben in einer Demokratie. Reality bites, does it.
Wenn Justizbeamte in eine Affäre verwickelt sind, in der sie selbst zu urteilen haben (wie z.B. eine der Zwangsprostituierten sich bei einer Verhandlung ihrem Freier als Richter gegenüber sah), ist Justizia zweifach mit Blindheit geschlagen.
Wer, wenn nicht Journalisten, sollten einen solchen Sumpf aufdecken? Jede funktionierende Demokratie hat frei recherchierende und schreibende Presse nötig.
Journalisten. Aber bitte nur die, die sich Liniengetreu alles in die Feder diktieren lassen. Der Rest kann ganz schnell seinen Hut nehmen.
Eine Bankrotterklärung unseres Justizapparats.
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