Sauerland Pensionsansprüche bleiben erhalten

Duisburgs OB Sauerland muss im Falle eines Rücktritts keine großen finanziellen Nachteile fürchten. Ihm stünden Pensionsansprüche aus einem früheren Beamtenverhältnis zu.

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Kein Rücktritt: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU)

Tagelang war spekuliert worden, dass Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach der Loveparade-Katastrophe auch deswegen nicht zurücktrete , weil ihm in diesem Fall nur noch eine minimale finanzielle Versorgung zustünde.

Nun wird der Fall klarer: Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums blieben im Falle des freiwilligen Amtsverzichts Versorgungsansprüche aus seinem früheren Beamtenverhältnis bestehen. Sauerland stünden Pensionen aus seinen rund 20 Dienstjahren als Berufsschullehrer und aus seiner ersten Amtszeit als Duisburger OB zwischen 2004 und 2009 zu. Dies regelten das Beamtenversorgungs- und das Bundesbesoldungsgesetz.

Ähnlich sieht das der Beamtenbund. Deren Sprecherin sagte: Würde Sauerland um seine Entlassung bitten, verlöre er nur seine Pensionsansprüche als Wahlbeamter, also als Oberbürgermeister. Seine Ansprüche aus seiner Zeit als verbeamteter Lehrer blieben dagegen unberührt. In einem Detail also beurteilt der Beamtenbund den Fall anders als das NRW-Innenministerium: Letzteres ist der Ansicht, dass auch Sauerlands Pensionsansprüche aus seiner ersten Amtsperiode als Bürgermeister nicht durch eine Entlassung bedroht seien. Der Beamtenbund ist hier gegenteiliger Ansicht.

Der Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen, der in der vergangenen Woche behauptet hatte, Sauerland würde im Falle einer Entlassung auch seine Lehrer-Pensionsansprüche verlieren, verbreitet diese Einschätzung inzwischen nicht mehr. "Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird wohl Recht haben", sagte ein Justiziar des Steuerzahlerbundes ZEIT ONLINE.

Unstrittig ist, was geschieht, wenn Sauerland vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt würde: Dann erhielte er seine regulären Dienstbezüge weiter für den Monat, in dem er aus dem Amt ausscheidet, sowie für die folgenden drei Monate. Im Anschluss daran würde er für fünf Jahre, höchstens jedoch bis zum Ablauf der regulären Amtszeit, ein Ruhegehalt von rund 71 Prozent seiner Bezüge erhalten. Anschließend könnte er sich in den Ruhestand versetzen lassen, müsste aber Abstriche bei seiner Beamtenpension hinnehmen, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht 65 Jahre alt wäre.