Homosexuelle Die Gleichstellung kommt – schrittweise

Homosexuelle Partner dürfen bei der Erbschaftsteuer nicht benachteiligt werden. Als nächstes könnte ihre Gleichstellung mit Ehepaaren bei der Einkommensteuer folgen.

Als die rot-grüne Koalition 2001 das Gesetz über die eingetragenen Lebenspartnerschaften verabschiedete, feierten Schwule und Lesben dies als großen Tag und wichtigen Schritt, um ihre Diskriminierung zu beenden. Ab sofort sollten homosexuelle Paare in vielen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Doch im Alltag blieb es zunächst beim schönen Schein und vielfachen Diskriminierungen. So verhinderten seinerzeit Union und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundesrat, dass schwule und lesbische Lebensgemeinschaft im Erbschaftsteuerrecht genauso behandelt werden wie Eheleute.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis nun beendet. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die steuerliche Ungleichbehandlung bei Erbschaften mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei – und zwar von Anfang an seit 2001. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung und könnte auch Auswirkungen auf Einkommensbesteuerung homosexueller Paare haben.

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Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland jedenfalls fühlt sich bestätigt. Sein Geschäftsführer Klaus Jetz reagierte "hoch erfreut" auf das Urteil. Er begrüßte besonders, dass die Karlsruher Richter die Gleichbehandlung rückwirkend ab 2001 verlangen. Die Bundesregierung hatte sie bislang erst ab diesem Jahr umsetzen wollen. Gleichzeitig kritisierte der Verbandsvertreter, dass die Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht erst durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen werden musste.

Jetz zeigte sich zuversichtlich, dass die etwa 25.000 eingetragenen Partnerschaften bald auch vom Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer profitieren könnten. "Wir drängen nun auf die Gleichstellung homosexueller Paare auch bei der Einkommensteuer", sagte Jetz ZEIT ONLINE. "Da besteht immer noch eine große Diskriminierung." In Karlsruhe lägen drei Musterklagen gegen die getrennte Veranlagung. Deren Chancen seien durch das jetzige Urteil gestiegen. Viele der Paare hätten zudem Widerspruch gegen ihre Steuerbescheide eingelegt. Bei einem Erfolg vor dem obersten Gericht könnte sie dann womöglich ebenfalls rückwirkend steuerlich bevorzugt werden. Das Bundesverfassungsgericht will über die Klagen allerdings nicht mehr in diesem Jahr entscheiden.

Die Opposition und die FDP drängten ebenfalls darauf, schwule und lesbische Paare nun auch bei der Einkommensteuer Ehepaaren gleichzustellen. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, eingetragene Partnerschaften in allen Rechtsbereichen, wo sie anders behandelt werden, Eheleuten gleichzustellen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs ZEIT ONLINE. Er hoffe, dass die Koalition nun von sich aus tätig werde "und sich nicht erneut von Karlsruhe treiben lässt".

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, forderte gleichfalls, die Diskriminierung Homosexueller bei der Einkommensteuer und auch in der Beamtenversorgung "unverzüglich" und rückwirkend zu beseitigen. Union und FDP haben dies in ihrem Koalitionsvertrag zwar vereinbart. Große Teile der Union sträuben sich aber bislang, das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare auszudehnen. Sie verweisen auf den besonderen Schutz des Grundgesetzes für Ehe und Familie. Das hat das Verfassungsgericht allerdings, zumindest was die Erbschaftsteuer betrifft, als nicht stichhaltig bewertet.

Die FDP-Fraktion forderte den Koalitionspartner daher auf, seinen Widerstand gegen die Gleichstellung auch in der Einkommensteuer aufzugeben. "Es gibt keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung Homosexueller im Steuerrecht", sagte der Abgeordnete Michael Kauch als Berichterstatter für die Schwulen- und Lesbenpolitik.

Leser-Kommentare
  1. wieso wird die ehe nicht einfach, wie das in vielen ländern schon der fall ist, für gleichgeschlechtliche partner geöffnet?

    dazu bedarf es nur einer ergänzung des eherechts, also einer mehrheit im bundestag.

    artikel 6 GG definiert ehe nicht. daher gibt das unser grundgesetz her.

    außerdem: kann mir hier jemand verraten, wieso es noch keine verfassungsbeschwerde gab?

    der ausschluss von gleichgeschlechtlichen paaren verstößt doch gegen artike 3 gg "alle menschen sind vor dem gesetz gleich".

    das sind sie im falle des eherechts doch ganz offensichtlich widerrechtlich NICHT.

    wäre nicht das einfachste, dass das bundesverfassungsgericht das eherecht als nicht verfassungskonform bezeichnet?

    dann würde man sich dieses rumschustern dich sparen.

    und irgendwann wird die ehe doch eh geöffnet..

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    Die Ehe ist zunächst einmal ein Sakrament der christlichen Kirchen. Das staatliche Eherecht entstand erst im Rahmen des Kirtchenkampfes, weil der Staat die Deutungshoheit auch für diesen Lebensbereich übernehmen wollte. Da seinerzeit andere als die kirchlichen Vorstellungen von Ehe in Europa kaum vorstellbar waren, hat der Staat die Bezeichnung Ehe übernommen.

    Rechtlich wird die kirchliche Ehe in Deutschland nicht anerkannt. Eine rechtlich gültige "Ehe" kann nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden.

    Es wäre wohl an der Zeit, die "staatliche Ehe" einschließlich ihrer neuen Spielarten neu zu definieren und mit einheitlichen Rechtsfolgen auszustatten. Zugleich sollte überprüft werden, ob Art. 6 GG nicht ausschließlich auf diese nach unseren Rechtsnormen geregelten Familienbeziehung bezogen werden sollte.

    Die Ehe ist zunächst einmal ein Sakrament der christlichen Kirchen. Das staatliche Eherecht entstand erst im Rahmen des Kirtchenkampfes, weil der Staat die Deutungshoheit auch für diesen Lebensbereich übernehmen wollte. Da seinerzeit andere als die kirchlichen Vorstellungen von Ehe in Europa kaum vorstellbar waren, hat der Staat die Bezeichnung Ehe übernommen.

    Rechtlich wird die kirchliche Ehe in Deutschland nicht anerkannt. Eine rechtlich gültige "Ehe" kann nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden.

    Es wäre wohl an der Zeit, die "staatliche Ehe" einschließlich ihrer neuen Spielarten neu zu definieren und mit einheitlichen Rechtsfolgen auszustatten. Zugleich sollte überprüft werden, ob Art. 6 GG nicht ausschließlich auf diese nach unseren Rechtsnormen geregelten Familienbeziehung bezogen werden sollte.

  2. "So verhinderten seinerzeit Union und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundesrat, dass schwule und lesbische Lebensgemeinschaft im Erbschaftsteuerrecht genauso behandelt werden wie Eheleute."

    " [...] FDP drängten ebenfalls darauf, schwule und lesbische Paare nun auch bei der Einkommensteuer Ehepaaren gleichzustellen."

    Ups! Was ist denn da passiert? Erst dagegen, dann dafür? Liegts vielleicht doch am richtungsweisenden Zufpferd Westerwelle? Wie dem auch sei: die Entscheidung war lange überfällig. Ein moderner Staat braucht moderne Zukunftsperspektiven.

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    • paul12
    • 17.08.2010 um 17:56 Uhr

    Ich kann mit dem Wort "Modern" hier absolut nichts anfangen.

    Vielleicht erklären Sie mir mal was Modern bedeutet??

    MFG

    Durch absolute Gleichschaltung von Familie und Homoehen?
    [...] Beim Ehegattensplitting sehe ich schon Reformierungsbedarf. Das könnte man abschaffen und dafür die Steuerbelastung, die Rentenverpflichtungen durch Freibeträge der Kinder regeln. Und zwar drastisch. [...]

    Gekürzt. Herabwürdigende Äußerungen sind hier nicht erwünscht. Danke. /Die Redaktion pt.

    Zitat:
    "Wie dem auch sei: die Entscheidung war lange überfällig. Ein moderner Staat braucht moderne Zukunftsperspektiven."
    Über die "Zukunftsperspektiven", die eine Gesellschaft durch die Gleichgeschlechtlichen erfährt, klären Sie bitte doch noch mal in einem weiteren Beitrag auf. :-)

    • paul12
    • 17.08.2010 um 17:56 Uhr

    Ich kann mit dem Wort "Modern" hier absolut nichts anfangen.

    Vielleicht erklären Sie mir mal was Modern bedeutet??

    MFG

    Durch absolute Gleichschaltung von Familie und Homoehen?
    [...] Beim Ehegattensplitting sehe ich schon Reformierungsbedarf. Das könnte man abschaffen und dafür die Steuerbelastung, die Rentenverpflichtungen durch Freibeträge der Kinder regeln. Und zwar drastisch. [...]

    Gekürzt. Herabwürdigende Äußerungen sind hier nicht erwünscht. Danke. /Die Redaktion pt.

    Zitat:
    "Wie dem auch sei: die Entscheidung war lange überfällig. Ein moderner Staat braucht moderne Zukunftsperspektiven."
    Über die "Zukunftsperspektiven", die eine Gesellschaft durch die Gleichgeschlechtlichen erfährt, klären Sie bitte doch noch mal in einem weiteren Beitrag auf. :-)

    • paul12
    • 17.08.2010 um 17:56 Uhr
    3. MODERN

    Ich kann mit dem Wort "Modern" hier absolut nichts anfangen.

    Vielleicht erklären Sie mir mal was Modern bedeutet??

    MFG

  3. Ehegattenspliting ist kein Selbstzweck, sondern sollte ursprünglich Ehepaaren die Kinderbetreuung innerhalb der Familie ermöglichen. Nachdem homosexuelle Parnerschaften technisch gesehen steril sind, gibt es objektiv gesehen keinen Grund, solche Parnerschaften an den Segnungen staatlicher Familienfürsorge teilhaben zu lassen.

    Das ist auch nicht 'diskriminierend' oder ähnliches. Ungleiches ungleich zu behandeln ist Unterscheidung und damit 'discriminare' in der ursprünglichen Wortbedeutung. Eine Ehe ist nun mal kein juristischer Vertrag zwischen Personen beliebigen Geschlechts, sondern hat einen biologisches Ziel, Sinn & Absicht, nämlich Nachwuchs. Und selbige kann eine homosexuelle Partnerschaft nun niemals hervorbringen. Folglich können zwei Homsexuelle auch nie 'heiraten', das wäre lediglich die Simulation einer Ehe.

    Das sagt nichts darüber aus, das jeder Mensch in seinem Schlafzimmer privat für sich machen darf was er will, aber dafür staatliche Förderung zu beanspruchen ist absurd. Homosexuelle Partnerschaften tangieren keine staatlichen Interessen.

    Im übrigen sollte man den Begriff 'Ehe' schärfer definieren, ansonsten steht nämlich in Kürze die Forderung nach Förderung der islamischen Vielehe in's Haus. Sachlich ist es nämlich nicht zu begründen, warum man 'Ehe' zwischen Mann-Mann fördert, zwischen Mann-Frau-Frau aber nicht. Ist das eine erlaubt, kann man das andere schlecht verbieten. Wie üblich in solchen Sachen, wird der Schuß wohl nach hinten losgehen.

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    1. sind homsexuelle partnerschaften nicht steril. derzeit ist es noch nicht möglich, dass partner mit unterschiedlichem geschlecht kinder miteinander haben können. es ist aber nur eine frage der zeit, bis das möglich ist. vor 50 jahren hätte auch niemand in vitro fertilisation für möglich gehalten. außerdem sind die partner in homosexuellen beziehungen zeugungsfähig. ihr vokabular ist beängstigend.

    2. die ehe ist NOCH ein vertrag zwischen mann und frau. ich wünsche ihnen, dass sie es noch miterleben werden, dass auch in deutschland homosexuelle die ehe eingehen können, wie das in anderen ländern schon der fall ist. dauert nicht mehr lange..

    3. homosexuelle partnerschaften können sehr wohl nachwuchs hervorbringen. beschäftigen sie sich doch einfach ein wenig mir reproduktionsmedizin.

    4. der begriff ehe wird durch das "eherecht" definiert und kann, mit einer mehrheit im bundestag, ganz einfach geändert werden. wird wie gesagt auch bald der fall sein. freue sie sich schon mal ;)

    Herr Groppe,

    6 setzen und ab zum Biologienachsitzen:

    "Nachdem homosexuelle Parnerschaften technisch gesehen steril sind, gibt es objektiv gesehen keinen Grund, solche Parnerschaften an den Segnungen staatlicher Familienfürsorge teilhaben zu lassen."

    Zunächst mal gibt es viele homosexuelle Paare mit eigenem Nachwuchs. Homophobe oder fachfremde Menschen denken halt meist an das typische "Schwulipaar". Auch das kann übrigens ganz normal Kinder haben, nämlich per Adoption aus einem von Deutschlands überfüllten Kinderheimen. Diese bilden dann wie im ersten Fall eine vollkommen normale und rechtlich unhinterfragbare Familie. Aber Herr Groppe mag es gerne steril...nunja, da können wir ihm auch nicht helfen.

    Wohl aber würde mich interessieren, worauf du jene Behauptung stützt:

    "Ehegattenspliting ist kein Selbstzweck, sondern sollte ursprünglich Ehepaaren die Kinderbetreuung innerhalb der Familie ermöglichen."

    Das erinnert mich an Menschen, die argumentieren, dass die Grünen ja ursprünglich mal eine sturzkonservative Partei gewesen ist, Naturschutz und so, und dann erst die bösen 68er kamen. Passt ins Weltbild, hat aber nichts mit den Fakten zu tun, die auf dem Tisch liegen. Unabhängig davon: Selbst wenn der Beschluss pro Splitting mit dieser Begründung verabschiedet worden wäre gibt es keinerlei Rechtsbindung und genau an die gilt es hier SICH ZU HALTEN. Die Förderung ist nicht für Kinder, wie du es hier herbeihalluzinierst, sie ist für verheiratete Menschen.

    Auch ich widerspreche hier den Ansichten von Theodor Groppe.
    Wie andere User bereits dargelegt haben, wachsen in homosexuellen Partnerschaften sehr wohl Kinder auf. Insbesondere für lesbische Paare ist es vergleichsweise einfach, ihre Partnerschaft durch Kinder zu bereichern, wenn sie dies wünschen.

    Entscheiden sich hingegen heterosexuelle Paare bewusst gegen Kinder, verweigert ihnen niemand die Ehe und die damit verbundenen Vortele.

    Wenn Herr Groppe hier behauptet, Homosexuelle seien nur zu einer "Simulation einer Ehe" fähig, geht mir das zu weit. Er spricht Menschen die Fähigkeit zu Liebe und Verantwortungsbereitschaft ab. Solche Urteile sollte sich niemand anmaßen.

    aus vergangenen Zeiten, um den ehemals einkommenslosen Frauen und etwaigen Kindern eine materielle Absicherung durch den männlichen Alleinverdiener zu sichern.
    Mir Liebe hat die bürgerliche Ehe nichts zu tun. Es ging allein um die Penunzen, das Erbe und meinetwegen noch die bürgerliche Sittsamkeit.
    Das dieses gesellschaftliche Auslaufmodell von konservativer Seite immer noch als Grundlage unseres Staates verkauft wird, ist schlechterdings nur noch ein Witz.

    Die Gleichstellung von homosexuellen mit hetrosexuellen Paaren ist genauso vernünftig und selbstverständlich wie die Gleichstellung von leiblichen mit adoptierten oder angeheirateten Kindern.

    Es ist nur zu hoffen, dass der Staat früher oder später endlich auch die unverheirateten Lebensgemeinschaften den standesamtlich abgesegneten als gleichwertig ansieht.

    Am gerechtesten und unkompliziertesten wäre es, wenn sich der Staat komplett aus den Privatangelegenheiten und Lebensentwürfen der Bürger herauhielte und Steuer-, Unterhalts- und Erbschaftsrecht nicht auf die Basis fragwürdiger sittlicher Konventionen stellte, sondern allein auf die finanzielle Belastbarkeit der Menschen.

    Insofern ist auch die oben angesprochene polygame Lebensgemeinschaft eine gesellschaftlich ebenso anzuerkennende Lebensform wie die staatlich abgesegnete traditionelle Zweierkiste zwischen Mann und Frau.

    1. sind homsexuelle partnerschaften nicht steril. derzeit ist es noch nicht möglich, dass partner mit unterschiedlichem geschlecht kinder miteinander haben können. es ist aber nur eine frage der zeit, bis das möglich ist. vor 50 jahren hätte auch niemand in vitro fertilisation für möglich gehalten. außerdem sind die partner in homosexuellen beziehungen zeugungsfähig. ihr vokabular ist beängstigend.

    2. die ehe ist NOCH ein vertrag zwischen mann und frau. ich wünsche ihnen, dass sie es noch miterleben werden, dass auch in deutschland homosexuelle die ehe eingehen können, wie das in anderen ländern schon der fall ist. dauert nicht mehr lange..

    3. homosexuelle partnerschaften können sehr wohl nachwuchs hervorbringen. beschäftigen sie sich doch einfach ein wenig mir reproduktionsmedizin.

    4. der begriff ehe wird durch das "eherecht" definiert und kann, mit einer mehrheit im bundestag, ganz einfach geändert werden. wird wie gesagt auch bald der fall sein. freue sie sich schon mal ;)

    Herr Groppe,

    6 setzen und ab zum Biologienachsitzen:

    "Nachdem homosexuelle Parnerschaften technisch gesehen steril sind, gibt es objektiv gesehen keinen Grund, solche Parnerschaften an den Segnungen staatlicher Familienfürsorge teilhaben zu lassen."

    Zunächst mal gibt es viele homosexuelle Paare mit eigenem Nachwuchs. Homophobe oder fachfremde Menschen denken halt meist an das typische "Schwulipaar". Auch das kann übrigens ganz normal Kinder haben, nämlich per Adoption aus einem von Deutschlands überfüllten Kinderheimen. Diese bilden dann wie im ersten Fall eine vollkommen normale und rechtlich unhinterfragbare Familie. Aber Herr Groppe mag es gerne steril...nunja, da können wir ihm auch nicht helfen.

    Wohl aber würde mich interessieren, worauf du jene Behauptung stützt:

    "Ehegattenspliting ist kein Selbstzweck, sondern sollte ursprünglich Ehepaaren die Kinderbetreuung innerhalb der Familie ermöglichen."

    Das erinnert mich an Menschen, die argumentieren, dass die Grünen ja ursprünglich mal eine sturzkonservative Partei gewesen ist, Naturschutz und so, und dann erst die bösen 68er kamen. Passt ins Weltbild, hat aber nichts mit den Fakten zu tun, die auf dem Tisch liegen. Unabhängig davon: Selbst wenn der Beschluss pro Splitting mit dieser Begründung verabschiedet worden wäre gibt es keinerlei Rechtsbindung und genau an die gilt es hier SICH ZU HALTEN. Die Förderung ist nicht für Kinder, wie du es hier herbeihalluzinierst, sie ist für verheiratete Menschen.

    Auch ich widerspreche hier den Ansichten von Theodor Groppe.
    Wie andere User bereits dargelegt haben, wachsen in homosexuellen Partnerschaften sehr wohl Kinder auf. Insbesondere für lesbische Paare ist es vergleichsweise einfach, ihre Partnerschaft durch Kinder zu bereichern, wenn sie dies wünschen.

    Entscheiden sich hingegen heterosexuelle Paare bewusst gegen Kinder, verweigert ihnen niemand die Ehe und die damit verbundenen Vortele.

    Wenn Herr Groppe hier behauptet, Homosexuelle seien nur zu einer "Simulation einer Ehe" fähig, geht mir das zu weit. Er spricht Menschen die Fähigkeit zu Liebe und Verantwortungsbereitschaft ab. Solche Urteile sollte sich niemand anmaßen.

    aus vergangenen Zeiten, um den ehemals einkommenslosen Frauen und etwaigen Kindern eine materielle Absicherung durch den männlichen Alleinverdiener zu sichern.
    Mir Liebe hat die bürgerliche Ehe nichts zu tun. Es ging allein um die Penunzen, das Erbe und meinetwegen noch die bürgerliche Sittsamkeit.
    Das dieses gesellschaftliche Auslaufmodell von konservativer Seite immer noch als Grundlage unseres Staates verkauft wird, ist schlechterdings nur noch ein Witz.

    Die Gleichstellung von homosexuellen mit hetrosexuellen Paaren ist genauso vernünftig und selbstverständlich wie die Gleichstellung von leiblichen mit adoptierten oder angeheirateten Kindern.

    Es ist nur zu hoffen, dass der Staat früher oder später endlich auch die unverheirateten Lebensgemeinschaften den standesamtlich abgesegneten als gleichwertig ansieht.

    Am gerechtesten und unkompliziertesten wäre es, wenn sich der Staat komplett aus den Privatangelegenheiten und Lebensentwürfen der Bürger herauhielte und Steuer-, Unterhalts- und Erbschaftsrecht nicht auf die Basis fragwürdiger sittlicher Konventionen stellte, sondern allein auf die finanzielle Belastbarkeit der Menschen.

    Insofern ist auch die oben angesprochene polygame Lebensgemeinschaft eine gesellschaftlich ebenso anzuerkennende Lebensform wie die staatlich abgesegnete traditionelle Zweierkiste zwischen Mann und Frau.

  4. Das Ehegattensplitting stammt - wie auch das Erbschaftsrecht - aus einer Zeit, als Ehe und Kinder, und zwar Kinder beider Ehepartner, noch zusammengehörten. Wenn man also von einer Förderung nach biologischen Kriterien reden möchte, sollte man konsequenterweise ALLE Partnerschaften mit Kindern (ja, auch Homosexuelle haben Kinder und sie kümmern sich sogar gut um sie) fördern. Und dafür die Förderung für kinderlose Ehepartner streichen. Heutzutage brauchen die nämlich kein Geld vom Staat mehr, die können auch losgehen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, dass die Frau "selbstverständlich" zu Hause bleibt, ist schon lange nicht mehr selbstverständlich. Ergo: Wozu fördern? Es gibt ja keine Lenkwirkung über die Ehe mehr, kinderlose Ehen sind verbreitet. Dann lieber abhängig von den Kinder fördern, dann haben nämlich auch Alleinerziehende, alternative Partnerschaftsmodelle etc. pp. und vor allem die Kinder was davon.

    An meinen Vorkommentator: Unabhängig vom Islam: Was wäre an Vielehen denn so schlimm, solange keiner dazu gezwungen wird? Es gibt Menschen, die leben solche alternativen Beziehungskonzepte mit mehreren Partnern, sollen sie von mir aus gern in einer Ehe mit mehreren Partnern tun. Auch da können Kinder gut leben. Solange keiner gezwungen wird, ist mir recht egal, was die machen.

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    @ kiskil-lilla: dem kann ich nur zustimmen!

    @ den herrn aus dem mittelalter:
    es wird sie überrachen, aber es gibt die mehrehe nicht nur bei moslems, sondern auch bei christen (zb bei den mormonen). passt aber wohl nicht so in ihr welt bild, stimmts?

    Halte es auch für einen überlegenswerten Vorschlag das Splitting ohne Kinder zu streichen, wobei es dann analog zum Kindergeld Zeit begrenzt werden müsste (oder aber man versteht es als Prämie, dass man irgendwann mal Kinder in die Welt gesetzt hat - kann auch nicht Sinn der Sache sein) und dann stellt sich wieder die Frage, ob man dann nicht auch einfach das Kindergeld stattdessen erhöhen können sollte, weil gerechter gegenüber Geringverdienern. Allein dieser Sachverhalt widerlegt bereits, dass es beim Splitting eben NICHT, wie der gute Herr Groppe behauptet, um die Kinder geht, sondern um den Schutz der Ehe (zwischen Mann und Frau).

    Ich habe nichts gegen eine Begünstigung von Lebensgemeinschaften, denn die Bildung der (emanzipierten!) Gemeinschaft ist wichtig für die Gesellschaft, aber bitte nicht nur für Heteros, das ist entgegen dem Grundgesetz.

    @ kiskil-lilla: dem kann ich nur zustimmen!

    @ den herrn aus dem mittelalter:
    es wird sie überrachen, aber es gibt die mehrehe nicht nur bei moslems, sondern auch bei christen (zb bei den mormonen). passt aber wohl nicht so in ihr welt bild, stimmts?

    Halte es auch für einen überlegenswerten Vorschlag das Splitting ohne Kinder zu streichen, wobei es dann analog zum Kindergeld Zeit begrenzt werden müsste (oder aber man versteht es als Prämie, dass man irgendwann mal Kinder in die Welt gesetzt hat - kann auch nicht Sinn der Sache sein) und dann stellt sich wieder die Frage, ob man dann nicht auch einfach das Kindergeld stattdessen erhöhen können sollte, weil gerechter gegenüber Geringverdienern. Allein dieser Sachverhalt widerlegt bereits, dass es beim Splitting eben NICHT, wie der gute Herr Groppe behauptet, um die Kinder geht, sondern um den Schutz der Ehe (zwischen Mann und Frau).

    Ich habe nichts gegen eine Begünstigung von Lebensgemeinschaften, denn die Bildung der (emanzipierten!) Gemeinschaft ist wichtig für die Gesellschaft, aber bitte nicht nur für Heteros, das ist entgegen dem Grundgesetz.

  5. @ kiskil-lilla: dem kann ich nur zustimmen!

    @ den herrn aus dem mittelalter:
    es wird sie überrachen, aber es gibt die mehrehe nicht nur bei moslems, sondern auch bei christen (zb bei den mormonen). passt aber wohl nicht so in ihr welt bild, stimmts?

    Antwort auf "Förderung für Kinder"
  6. Herr Groppe,

    6 setzen und ab zum Biologienachsitzen:

    "Nachdem homosexuelle Parnerschaften technisch gesehen steril sind, gibt es objektiv gesehen keinen Grund, solche Parnerschaften an den Segnungen staatlicher Familienfürsorge teilhaben zu lassen."

    Zunächst mal gibt es viele homosexuelle Paare mit eigenem Nachwuchs. Homophobe oder fachfremde Menschen denken halt meist an das typische "Schwulipaar". Auch das kann übrigens ganz normal Kinder haben, nämlich per Adoption aus einem von Deutschlands überfüllten Kinderheimen. Diese bilden dann wie im ersten Fall eine vollkommen normale und rechtlich unhinterfragbare Familie. Aber Herr Groppe mag es gerne steril...nunja, da können wir ihm auch nicht helfen.

    Wohl aber würde mich interessieren, worauf du jene Behauptung stützt:

    "Ehegattenspliting ist kein Selbstzweck, sondern sollte ursprünglich Ehepaaren die Kinderbetreuung innerhalb der Familie ermöglichen."

    Das erinnert mich an Menschen, die argumentieren, dass die Grünen ja ursprünglich mal eine sturzkonservative Partei gewesen ist, Naturschutz und so, und dann erst die bösen 68er kamen. Passt ins Weltbild, hat aber nichts mit den Fakten zu tun, die auf dem Tisch liegen. Unabhängig davon: Selbst wenn der Beschluss pro Splitting mit dieser Begründung verabschiedet worden wäre gibt es keinerlei Rechtsbindung und genau an die gilt es hier SICH ZU HALTEN. Die Förderung ist nicht für Kinder, wie du es hier herbeihalluzinierst, sie ist für verheiratete Menschen.

    Antwort auf "Sinnlose Forderung"
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    Ein homosexueller Akt ist niemals fruchtbar. Das ist evident und bedarf [hoffentlich] keiner Begründung. Falls sie tatsächlich der Überzeugung sind, eventueller Nachwuchs in einer homosexuellen Gemeinschaft entstammt aus der Verpaarung selbiger, wäre ich ehrlich gesagt über dieses Unwissen ihrerseits erschüttert. Ihren etwas verwirrten Worten kann ich ehrlich gesagt nicht entnehmen, ob sie der biologischen Tatsachen tatsächlich derart unkundig sind.

    Ansonsten sind ihre Annahmen über die Realitat schwulen Lebens ausbaufähig. Weder gibt es in Deutschland 'überfüllte Kinderheime' -hypothetische Kinder werden hierzulande lieber vorgeburtlich in's Klo gekippt- noch können Schwule diese nicht vorhandene Kinder adoptieren, weil das derzeitig gesetzlich ausgeschlossen ist. Ein Schicksal, das im übrigen homosexuellen Gemeinschaften mit vielen andere Gruppen in Deutschland teilen, die ebenfalls nicht adoptionsfähig sind, etwa konservative Christen. Letztere haben aber im Gegensatz zu ersteren keine Lobby, die ständig Sonderrechte durchdrücken, womit auf dem Weg zur 'Gleichberechtigung' ein paar halt doch gleicher sind als andere, gelle?

    Nix für ungut, aber auf so einen Post wie den ihren juckst mir einfach in den Fingern .... :-)

    Ein homosexueller Akt ist niemals fruchtbar. Das ist evident und bedarf [hoffentlich] keiner Begründung. Falls sie tatsächlich der Überzeugung sind, eventueller Nachwuchs in einer homosexuellen Gemeinschaft entstammt aus der Verpaarung selbiger, wäre ich ehrlich gesagt über dieses Unwissen ihrerseits erschüttert. Ihren etwas verwirrten Worten kann ich ehrlich gesagt nicht entnehmen, ob sie der biologischen Tatsachen tatsächlich derart unkundig sind.

    Ansonsten sind ihre Annahmen über die Realitat schwulen Lebens ausbaufähig. Weder gibt es in Deutschland 'überfüllte Kinderheime' -hypothetische Kinder werden hierzulande lieber vorgeburtlich in's Klo gekippt- noch können Schwule diese nicht vorhandene Kinder adoptieren, weil das derzeitig gesetzlich ausgeschlossen ist. Ein Schicksal, das im übrigen homosexuellen Gemeinschaften mit vielen andere Gruppen in Deutschland teilen, die ebenfalls nicht adoptionsfähig sind, etwa konservative Christen. Letztere haben aber im Gegensatz zu ersteren keine Lobby, die ständig Sonderrechte durchdrücken, womit auf dem Weg zur 'Gleichberechtigung' ein paar halt doch gleicher sind als andere, gelle?

    Nix für ungut, aber auf so einen Post wie den ihren juckst mir einfach in den Fingern .... :-)

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