Als die rot-grüne Koalition 2001 das Gesetz über die eingetragenen Lebenspartnerschaften verabschiedete, feierten Schwule und Lesben dies als großen Tag und wichtigen Schritt, um ihre Diskriminierung zu beenden. Ab sofort sollten homosexuelle Paare in vielen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Doch im Alltag blieb es zunächst beim schönen Schein und vielfachen Diskriminierungen. So verhinderten seinerzeit Union und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundesrat, dass schwule und lesbische Lebensgemeinschaft im Erbschaftsteuerrecht genauso behandelt werden wie Eheleute.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis nun beendet. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die steuerliche Ungleichbehandlung bei Erbschaften mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei – und zwar von Anfang an seit 2001. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung und könnte auch Auswirkungen auf Einkommensbesteuerung homosexueller Paare haben.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland jedenfalls fühlt sich bestätigt. Sein Geschäftsführer Klaus Jetz reagierte "hoch erfreut" auf das Urteil. Er begrüßte besonders, dass die Karlsruher Richter die Gleichbehandlung rückwirkend ab 2001 verlangen. Die Bundesregierung hatte sie bislang erst ab diesem Jahr umsetzen wollen. Gleichzeitig kritisierte der Verbandsvertreter, dass die Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht erst durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen werden musste.

Jetz zeigte sich zuversichtlich, dass die etwa 25.000 eingetragenen Partnerschaften bald auch vom Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer profitieren könnten. "Wir drängen nun auf die Gleichstellung homosexueller Paare auch bei der Einkommensteuer", sagte Jetz ZEIT ONLINE. "Da besteht immer noch eine große Diskriminierung." In Karlsruhe lägen drei Musterklagen gegen die getrennte Veranlagung. Deren Chancen seien durch das jetzige Urteil gestiegen. Viele der Paare hätten zudem Widerspruch gegen ihre Steuerbescheide eingelegt. Bei einem Erfolg vor dem obersten Gericht könnte sie dann womöglich ebenfalls rückwirkend steuerlich bevorzugt werden. Das Bundesverfassungsgericht will über die Klagen allerdings nicht mehr in diesem Jahr entscheiden.

Die Opposition und die FDP drängten ebenfalls darauf, schwule und lesbische Paare nun auch bei der Einkommensteuer Ehepaaren gleichzustellen. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, eingetragene Partnerschaften in allen Rechtsbereichen, wo sie anders behandelt werden, Eheleuten gleichzustellen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs ZEIT ONLINE. Er hoffe, dass die Koalition nun von sich aus tätig werde "und sich nicht erneut von Karlsruhe treiben lässt".

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, forderte gleichfalls, die Diskriminierung Homosexueller bei der Einkommensteuer und auch in der Beamtenversorgung "unverzüglich" und rückwirkend zu beseitigen. Union und FDP haben dies in ihrem Koalitionsvertrag zwar vereinbart. Große Teile der Union sträuben sich aber bislang, das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare auszudehnen. Sie verweisen auf den besonderen Schutz des Grundgesetzes für Ehe und Familie. Das hat das Verfassungsgericht allerdings, zumindest was die Erbschaftsteuer betrifft, als nicht stichhaltig bewertet.

Die FDP-Fraktion forderte den Koalitionspartner daher auf, seinen Widerstand gegen die Gleichstellung auch in der Einkommensteuer aufzugeben. "Es gibt keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung Homosexueller im Steuerrecht", sagte der Abgeordnete Michael Kauch als Berichterstatter für die Schwulen- und Lesbenpolitik.