Sachsensumpf-ProzessProzess gegen Leipziger Journalisten geht in die nächste Runde

Der "Sachsensumpf-Prozess" wird neu aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine härtere Strafe, die beiden verurteilten Journalisten verlangen einen Freispruch. von dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden Berufung eingelegt. Die 37 und 42 Jahre alten freiberuflichen Journalisten waren für einen ZEIT- ONLINE-Beitrag über eine angebliche Korruptionsaffäre in Sachsen wegen übler Nachrede zu je 2500 Euro Strafe verurteilt worden. Für einen zweiten Artikel im Magazin Spiegel wurden sie von den Vorwürfen freigesprochen.

Die Beschwerde richte sich sowohl gegen den Freispruch als auch dagegen, dass die Anklage auf Verleumdung vom Gericht fallen gelassen wurde, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden.

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Auch die beiden Journalisten haben das Urteil angefochten. Sie verlangen einen vollständigen Freispruch. Der Fall muss nun vor dem Landgericht neu aufgerollt werden.

Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi, nannte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung "unbelehrbar" und warf ihr "maßlosen Verfolgungseifer" vor.

Die sogenannte Korruptionsaffäre war 2007 in Sachsen hoch gekocht, als Details aus geheimen Akten des Verfassungsschutzes öffentlich wurden. Darin ging es um kriminelle Netzwerke, in die Justiz und Politik verstrickt gewesen sein sollen. Experten zufolge waren diese Akten aber aufgebauscht worden.

Die nachfolgenden Ermittlungen zu darin aufgelisteten Fällen brachten keine Ergebnisse. Mit den Vorgängen beschäftigt sich wie schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

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Leserkommentare
  1. die Staatsanwaltschaft so verbissen?
    Will die ein Exempel setzen um ein weiter wie bisher durch zu bringen, oder um der freien Presse einen Maulkorb zu verpassen? Wielleicht um zu zeigen wer die Macht hat?
    Hat das denn mit Recht zu tun? Wird die Demokratie mal wieder Opfer der Korruption?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitte vergessen Sie nicht das Deutschland eines der letzten drei Länder in der EU. ist wo die Justizbehörden Politisch weisungsgebunden sind. Davon wird angeblich kein gebrauch gemacht, wer's glaubt.

  2. Nun, es gibt nicht die Staatsanwaltschaft, so wenig wie es den Journalismus in persona gibt.

    Leider handelt es sich nur um einen schnellschüssigen Vollständigkeitsbeitrag von Die Zeit Online. Andernfalls erführe man, dass

    "Der zuständige Staatsanwalt Chri­stian Kohle warf den Angeklagten vor, die beiden Richter durch eine bewußt unvollständige Berichterstattung massiv in ihrer Ehre verletzt zu haben und forderte, die Journalisten zu einer Geldstrafe von jeweils 6000 Euro zu verurteilen. Rechtsanwalt Steffen Soult bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft hingegen als Angriff auf die Pressefreiheit. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) übte scharfe Kritik. So bezeichnete deren stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser das Verfahren als »Versuch der Einschüchterung von investigativ recherchierenden Journalisten«."
    (Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/07-29/055.php)

    Deutscher Journalisten-Verband Sachsen:
    http://djvs.wordpress.com/2010/08/05/die-grenzen-der-logik/

    Es könnte doch sein, dass sich Staatsanwalt Christian Kohle profilieren möchte. Leider obliege eine weitere Recherche einem Journalisten, zu Anrufen bei Anwaltskammern o.ä., habe ich leider keine Zeit. Aber ich ahne, dass er, eingedenk der Kritik aus dem Gerichtssaal, die man mancherorts nachlesen kann, durchaus über die Stränge schlägt. Dann wäre es nicht verwunderlich, wenn die Staatsanwaltschaft, um ihr Gesicht zu wahren, Kohle nicht behindert.

    Tipp, AZ: 231 Cs 900 Js 28869/08

  3. Bitte vergessen Sie nicht das Deutschland eines der letzten drei Länder in der EU. ist wo die Justizbehörden Politisch weisungsgebunden sind. Davon wird angeblich kein gebrauch gemacht, wer's glaubt.

    Antwort auf "Wieso ist..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Grüne | Ermittlung | Euro | Gericht | Justiz | Landgericht
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