Sachsensumpf-Prozess : Urteil gegen die Pressefreiheit

Der Schuldspruch gegen die zwei Journalisten in Dresden ist ein Skandal. Er bedroht die Pressefreiheit und investigativen Journalismus. Ein Kommentar

Wenn Reporter ohne Grenzen Einschränkungen der Pressefreiheit beklagen, dann geht es um Iran, Birma oder Ruanda. Jetzt aber kritisierte die Organisation einen Vorgang in Deutschland – und das zu Recht.

Denn in Sachsen ist die Pressefreiheit in Gefahr. Seit Freitag ist es amtlich, belegt durch den Schuldspruch gegen die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt .

Investigativ zu recherchieren, Fragen zu stellen, Entscheidungen der Justiz anzuzweifeln – Journalisten werden sich künftig zweimal überlegen, ob sie das im Freistaat Sachsen noch auf sich nehmen, wenn dieses Urteil Bestand hat.

Datt und Ginzel taten, was der Kern journalistischer Arbeit ist: Sie stellten kritische Fragen. Sie wollten der so genannten Sachsensumpf-Affäre auf den Grund gehen. Sie wollten wissen, ob etwas dran war an den Gerüchten, dass hochrangige Richter in einem Leipziger Bordell Kunden waren, in dem Anfang der neunziger Jahre minderjährige Mädchen anschaffen mussten.

Die Vorwürfe gegen die Richter bestätigten sich nicht. Die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen sie ein. Doch die beiden Journalisten kritisierten diese Entscheidung und recherchierten weiter.

Das war ihr gutes Recht. Denn natürlich dürfen Journalisten auch dann noch Fragen stellen und Merkwürdigkeiten auf der Spur bleiben, wenn die Justiz einen Fall längst zu den Akten gelegt hat. Sie dürfen auch zweifelhafte Urteile und Verfahrenseinstellungen kritisieren. Das genau ist das Wesen einer freien Presse.

Nicht so in Sachsen. Hier kostet es nach heutigem Stand 2500 Euro Strafe, wenn man Sätze wie diese schreibt: "Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?"

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Kommentare

168 Kommentare Seite 1 von 26 Kommentieren

Es ist das alte Thema

Auf die Meinungsfreiheit können sie sich gegenüber Privaten nicht berufen. zeit.de ist eine private Seite und deswegen können die Mitarbeiter alle Kommentare löschen, wie sie lustig sind. Dass sie das nicht tun, liegt nicht an einem etwaigen Recht ihrerseits, sondern daran, dass die Seite selbst von Kommentaren profitiert.
Im Übrigen kann man den Fall anhand der tendenziösen Berichterstattung nicht sinnvoll beurteilen. Es kann durchaus so sein, wie hier geschrieben wird, dann hebt die nächste oder die übernächste Instanz das Urteil vermutlich auf.
Es kann aber auch sein, dass hier einfach nur getroffene Hunde bellen oder wie war das nach den Caroline von Monaco-Urteilen des EGMR? Da war auch die Pressefreiheit in Gefahr weil man nicht mehr schamlos Paparazzi-Bilder veröffentlichen konnte.
Warten wir das Berufungsurteil ab.

Also gut

mache ich es nicht mehr zum Thema. Aber meinen Senf zum Artikel schreibe ich dennoch noch mal:

In meinen Augen ist es nur bedingt das "gute Recht" eines Journalisten, wegen Beschuldigungen, die sich NICHT bewahrheitet haben, Leute immer wieder an den Pranger zu zerren. Dann könnte der Journalismus auch in 20 Jahren noch über Kachelmann alle möglichen Mutmaßungen schreiben und so verhindern, dass sein Ruf sich je rehabilitieren kann.

Warum sie diese meine kritische Meinung zum Artikel auch zensiert haben, anstatt nur den ersten Teil des letzten Kommentars, erschließt sich mir erneut nicht (soviel zum Thema Begründung). Denn das hat doch eigentlich mit dem Thema- also dem Artikel zu tun?

Aber ja, hier wird ja NICHT zensiert, zumindest nicht willkürlich... schon klar. Meinungsfreiheit gilt eben nur noch für die Presse, aber nicht mehr für deren Leser.

Die Vierte Gewalt ist eben doch die Schlimmste von den dreien im Staate.

Nachdem meine sachlichen Kommentare gestern mehrfach gelöscht wurden schrieb ich an die von Redaktion - Reaktion bis jetzt "Fehlanzeige". So ist die Realität, raten Sie mal, warum es keine Reaktion gab. Bestimmt nicht, weil die Damen un dHerren Redakteure noch schlafen...

Anm.: Sehr geehrte/r User/in, bitte haben Sie Verständnis, wenn Ihre Anschreiben nicht immer sofort beantwortet werden können. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie viele e-Mails uns täglich erreichen. Und auch die Community-Redaktion hat ab und an Feierabend und Wochenende. Alle bei uns eintreffenden e-Mails werden selbstverständlich beantwortet. Freundliche Grüße, /Die Redaktion pt

@6 Bernauheim:

"Kann ich nicht nachvollziehen. Nennen Sie mal Beispiele. Wenn hier Kommentare beschnitten oder gelöscht werden dann mit Begründung und auch nur wenn jemand sich massiv im Ton vergreift oder jemand anderen beleidigt oder nicht nachvollziehbare pauschale Behauptungen aufstellt."

Mit der Begründung kann man aber prima unliebsame Meinungen unterdrücken, ohne die Zensur Zensur nennen zu müssen. Die Definition, was denn im Ton vergriffen heißt oder beleidigend, übernimmt man ja freundlicherweise gleich selbst. Erzählen Sie das einen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. DDR reloaded, meinen Glückwunsch.

Eliten

Eines Abends, ich blickte so hinaus in die Dunkelheit und
sah im Schummer des, an Oststrassen erinnernden diffusen
Laternenlichts die dunklen, leeren Fenster der Siedlung ,
fiel mir ein, woran mich das ganze Gehabe der sogenannten
Elite erinnert. An Sekten.

Wer sich gleichschalten lässt, darf sich nicht wundern.

In diesem Spiel wird es am Ende nur Verlierer geben. Bis dahin müssen wir wohl richterliche Attitüden der eitlen Selbstverliebtheit über uns hergehen lassen. Das Juristen zu solchem Geckentum neigen ist ja nun nichts neues. Die
Bürde des Amtes verkraftet nicht jeder.

@50 laroussepetit

Bleiben Sie doch, ihr Name gefällt mir. Ist er doch die Umdrehung des Namen eines Werkes, welches ich gerne genutzt habe in der Schule und später auch.

Sie sollten aber auch nicht verschweigen, dass einige Foren zwar sehr liberal, dafür aber um so energischer geschlossen werden. Und wenn sie das nicht werden, man sich wirklich manchmal durch verbalen "Müll" lesen muss, der dem Waten eines Kanalarbeiters vermutlich enspricht. (Ihren Kommentar habe ich gar nicht gelesen). Mein Beitrag ist nur eine kritische Anmerkung zu Ihrem Ausstiegswunsch.

Pressefreiheit hier und da

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten[...]Eine Zensur findet nicht statt."

Dieser Artikel 5 des GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für das journalistische Wirken von Medienerzeugnissen wie der ZEIT, auch ihrer Online Ausgabe.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Kommentierung dieses Artikels hier, in dem die offenbare Einschränkung dieses Rechts durch ein Gerichtsurteil bitter beklagt wird, in ihrem Verlauf zeigt, dass die Veranstalter dieses Forums sich, z.B. mit Hinweis auf 'Netiquette', jede öffentliche Kritik an ihrer Arbeit nicht nur verbitten, sondern dies auch rabiat durchsetzen: indem sie solche Beiträge löschen.

Formal mag es richtig sein, dass Verfassungsrecht priv. Unternehmen nicht unmittelbar bindet, und, so gesehen, ist das Vorgehen der Redaktion nicht zu beanstanden.

Andererseits jedoch vermittelt ein Forum wie dieses hier zunächst den Eindruck, der Veranstalter reiche sein per Verfassung garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung sozusagen an die Foristen weiter, und es hinterlässt dann doch einen unguten Beigeschmack, wenn sich herausstellt, dass hier kein freies Meinungsbild abgebildet wird, sondern dass sich sozusagen die 'Regierung' nur bejubeln lässt - oder haben Sie schon mal gelesen, dass Lob wie 'faire Moderation' nach kurzer Zeit verschwunden wäre?

Bedauerlich, dass es hier nicht gestattet ist, das Phänomen Zensur auch in der reflekt. Analogie zu ergründen...

Das wird schon!

Wenn Menschen davor stehen, ihren Job zu verlieren, ein Puffbesuch wäre u. U. ein guter Grund einen Richter zu entlassen, tun sie oft seltsame Dinge um dies zu verhindern und schrecken vor nichts zurück.

Vergnüglicher weise outen sich bei dem Prozess über den "Sachsensumpf" die Sumpfbewohner ja selber. Der genannte Richter, der dieses skandalöse Urteil gefällt hat und der Vorgesetzte, der für seine Beamten die Klage eingereicht hat.

Man brauch es ihnen jetzt gar nicht mehr zu beweisen, sie tun es ja selber. Wären sie unbeteiligte, müsste man an ihrer Ausbildung zweifeln.

Auf dem Weg durch die Instanzen wird sich ziemlich sicher ein anderes Urteil ergeben, sobald kein "Sumpfrichter" mehr beteiligt ist.

Kein Einzelfall

Angriffe auf Journalisten und deren Einschüchterung, sind in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung. Und das beschränkt sich keineswegs nur auf den Osten. Nur trauen sich die wenigsten Blätter überhaupt noch darüber zu schreiben.

Wer kein starkes Blatt im Rücken hat, sollte am besten nur noch über das deutsche Wirtschaftswunder schreiben (das den Euro in einer Woche um 6 Cent hat absemmeln lassen).

Die Zukunft freier Journalisten verlagert sich immer mehr ins Ausland. Kritische Berichte liegen kaum noch auf deutschen Servern.