Sachsensumpf-Prozess Urteil gegen die Pressefreiheit
Der Schuldspruch gegen die zwei Journalisten in Dresden ist ein Skandal. Er bedroht die Pressefreiheit und investigativen Journalismus. Ein Kommentar
Wenn Reporter ohne Grenzen Einschränkungen der Pressefreiheit beklagen, dann geht es um Iran, Birma oder Ruanda. Jetzt aber kritisierte die Organisation einen Vorgang in Deutschland – und das zu Recht.
Denn in Sachsen ist die Pressefreiheit in Gefahr. Seit Freitag ist es amtlich, belegt durch den Schuldspruch gegen die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt .
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Investigativ zu recherchieren, Fragen zu stellen, Entscheidungen der Justiz anzuzweifeln – Journalisten werden sich künftig zweimal überlegen, ob sie das im Freistaat Sachsen noch auf sich nehmen, wenn dieses Urteil Bestand hat.
Datt und Ginzel taten, was der Kern journalistischer Arbeit ist: Sie stellten kritische Fragen. Sie wollten der so genannten Sachsensumpf-Affäre auf den Grund gehen. Sie wollten wissen, ob etwas dran war an den Gerüchten, dass hochrangige Richter in einem Leipziger Bordell Kunden waren, in dem Anfang der neunziger Jahre minderjährige Mädchen anschaffen mussten.
Die Vorwürfe gegen die Richter bestätigten sich nicht. Die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen sie ein. Doch die beiden Journalisten kritisierten diese Entscheidung und recherchierten weiter.
Das war ihr gutes Recht. Denn natürlich dürfen Journalisten auch dann noch Fragen stellen und Merkwürdigkeiten auf der Spur bleiben, wenn die Justiz einen Fall längst zu den Akten gelegt hat. Sie dürfen auch zweifelhafte Urteile und Verfahrenseinstellungen kritisieren. Das genau ist das Wesen einer freien Presse.
Nicht so in Sachsen. Hier kostet es nach heutigem Stand 2500 Euro Strafe, wenn man Sätze wie diese schreibt: "Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?"
Diese zwei Fragen standen in dem Artikel, den Datt und Ginzel im Juni 2008 auf ZEIT ONLINE veröffentlichten. Die zweite führte zum Schuldspruch. 2500 Euro für einen Satz, der mit einem Fragezeichen endet. Für einen Satz, der keineswegs aus einer bösen Laune heraus geschrieben worden war, sondern auf Grundlage monatelanger Recherchen.
Das Urteil gegen die beiden Journalisten ist grotesk. Nichts passt zusammen. Das beginnt schon mit der Urteilsbegründung, wonach das Dresdner Gericht eine "ehrabschneidende Tatsachenbehauptung gegenüber den beiden Polizisten" in jenem einen Satz erkannt haben will, in dem weit und breit keine zu finden ist. Man muss sich den beanstandeten Satz noch einmal vor Augen führen, um die Absurdität der Begründung zu erfassen. Wir lesen also: "Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" Wessen Ehre wird in diesem Satz (möglicherweise) verletzt? Wer wird (zu Recht oder zu Unrecht) beschuldigt? "Sie", also die Polizisten? Oder doch nicht viel mehr der "einflussreiche Richter", der offenbar Druck ausübte?
Dazu muss man wissen: Die beiden Leipziger Polizisten, um deren Ehre es in diesem Prozess ging, wollten das Verfahren überhaupt nicht. Sie stellten weder von sich aus Strafantrag gegen die Journalisten, noch wollten sie das tun, als sie von der Staatsanwaltschaft dazu angefragt wurden (auch das nicht gerade üblich). Schließlich tat es ihr Chef, der Polizeipräsident.
Das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit rund um diesen Prozess. Sechs Verhandlungstage waren angesetzt, 13 wurden es. Dieses Ausmaß ist bei Mordprozessen üblich, nicht bei möglicher Verleumdung oder übler Nachrede.
Der Prozess und sein Urteil sind nicht nur falsch, sie waren vollkommen unnötig. Denn in Deutschland braucht man das Strafrecht nicht, wenn man sich zu Unrecht in den Medien beschuldigt sieht. Dafür gibt es das Presserecht. Das aber ist das Erstaunlichste an der ganzen Geschichte: Bis heute wurde nie auf presserechtlichem Wege gegen den Artikel auf ZEIT ONLINE vorgegangen. Er steht noch genau so im Netz wie er seinerzeit veröffentlicht wurde. Wie kann das sein, wenn er doch angeblich ehrabschneidende Behauptungen gegen wen auch immer enthält? Warum wurde niemals eine Unterlassungsklage eingereicht?
Man muss sich Sorgen machen um die Verfassung der sächsischen Justiz. Denn einige ihrer Protagonisten haben ganz offensichtlich keinen Schimmer, was sie mit diesem Urteil angerichtet haben. Zuvorderst genannt werden kann der Richter des Prozesses, Hermann Hepp-Schwab. Der sah sich in der Urteilsbegründung genötigt zu behaupten, die Pressefreiheit werde durch dieses Verfahren nicht berührt.
Doch das wird sie. Denn dieses Urteil ist eine Botschaft an Journalisten wie Medien: Eine Frage könnte schon die eine Frage zu viel sein. Vor allem dann, wenn die Staatsanwaltschaft meint, sie nicht mehr stellen zu müssen. Das bedroht die Kontrollfunktion, die die Medien einnehmen.
Eine Chance gibt es noch. Die nächste Instanz muss dieses schändliche Urteil kassieren. Tut sie es nicht, geht es nicht mehr um ein skandalöses Urteil, sondern um einen Justizskandal.
- Datum 14.08.2010 - 07:51 Uhr
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Das ist durchaus korrekt,doch ist das was in Sachsen passiert meiner Meinung nach beunruhigender. Ich hoffe das durch die Medien ein Bundesweiter Protest zustande kommt,denn so wie in Sachsen geht die (Presse)Freiheit zugrunde.
Kann ich nicht nachvollziehen. Nennen Sie mal Beispiele. Wenn hier Kommentare beschnitten oder gelöscht werden dann mit Begründung und auch nur wenn jemand sich massiv im Ton vergreift oder jemand anderen beleidigt oder nicht nachvollziehbare pauschale Behauptungen aufstellt.
Auf die Meinungsfreiheit können sie sich gegenüber Privaten nicht berufen. zeit.de ist eine private Seite und deswegen können die Mitarbeiter alle Kommentare löschen, wie sie lustig sind. Dass sie das nicht tun, liegt nicht an einem etwaigen Recht ihrerseits, sondern daran, dass die Seite selbst von Kommentaren profitiert.
Im Übrigen kann man den Fall anhand der tendenziösen Berichterstattung nicht sinnvoll beurteilen. Es kann durchaus so sein, wie hier geschrieben wird, dann hebt die nächste oder die übernächste Instanz das Urteil vermutlich auf.
Es kann aber auch sein, dass hier einfach nur getroffene Hunde bellen oder wie war das nach den Caroline von Monaco-Urteilen des EGMR? Da war auch die Pressefreiheit in Gefahr weil man nicht mehr schamlos Paparazzi-Bilder veröffentlichen konnte.
Warten wir das Berufungsurteil ab.
im Großen hört Zensur auf.
#7 "Frei ist nur der, der auch über genügend monetäre Mittel verfügt, um für seine Freiheit zu kämpfen." (und entsprechende Verbindungen & Beziehungen hat)
Jeder andere könnte sich im "Rechtsstaat" BRD mit Klarnamen in der Presse wiederfinden... Das ist wie am Pranger zu stehen.
Womit es bewiesen ist. HAhahahahaaaaa !
Eines Abends, ich blickte so hinaus in die Dunkelheit und
sah im Schummer des, an Oststrassen erinnernden diffusen
Laternenlichts die dunklen, leeren Fenster der Siedlung ,
fiel mir ein, woran mich das ganze Gehabe der sogenannten
Elite erinnert. An Sekten.
Wer sich gleichschalten lässt, darf sich nicht wundern.
In diesem Spiel wird es am Ende nur Verlierer geben. Bis dahin müssen wir wohl richterliche Attitüden der eitlen Selbstverliebtheit über uns hergehen lassen. Das Juristen zu solchem Geckentum neigen ist ja nun nichts neues. Die
Bürde des Amtes verkraftet nicht jeder.
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten[...]Eine Zensur findet nicht statt."
Dieser Artikel 5 des GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für das journalistische Wirken von Medienerzeugnissen wie der ZEIT, auch ihrer Online Ausgabe.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Kommentierung dieses Artikels hier, in dem die offenbare Einschränkung dieses Rechts durch ein Gerichtsurteil bitter beklagt wird, in ihrem Verlauf zeigt, dass die Veranstalter dieses Forums sich, z.B. mit Hinweis auf 'Netiquette', jede öffentliche Kritik an ihrer Arbeit nicht nur verbitten, sondern dies auch rabiat durchsetzen: indem sie solche Beiträge löschen.
Formal mag es richtig sein, dass Verfassungsrecht priv. Unternehmen nicht unmittelbar bindet, und, so gesehen, ist das Vorgehen der Redaktion nicht zu beanstanden.
Andererseits jedoch vermittelt ein Forum wie dieses hier zunächst den Eindruck, der Veranstalter reiche sein per Verfassung garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung sozusagen an die Foristen weiter, und es hinterlässt dann doch einen unguten Beigeschmack, wenn sich herausstellt, dass hier kein freies Meinungsbild abgebildet wird, sondern dass sich sozusagen die 'Regierung' nur bejubeln lässt - oder haben Sie schon mal gelesen, dass Lob wie 'faire Moderation' nach kurzer Zeit verschwunden wäre?
Bedauerlich, dass es hier nicht gestattet ist, das Phänomen Zensur auch in der reflekt. Analogie zu ergründen...
Das ist durchaus korrekt,doch ist das was in Sachsen passiert meiner Meinung nach beunruhigender. Ich hoffe das durch die Medien ein Bundesweiter Protest zustande kommt,denn so wie in Sachsen geht die (Presse)Freiheit zugrunde.
Kann ich nicht nachvollziehen. Nennen Sie mal Beispiele. Wenn hier Kommentare beschnitten oder gelöscht werden dann mit Begründung und auch nur wenn jemand sich massiv im Ton vergreift oder jemand anderen beleidigt oder nicht nachvollziehbare pauschale Behauptungen aufstellt.
Auf die Meinungsfreiheit können sie sich gegenüber Privaten nicht berufen. zeit.de ist eine private Seite und deswegen können die Mitarbeiter alle Kommentare löschen, wie sie lustig sind. Dass sie das nicht tun, liegt nicht an einem etwaigen Recht ihrerseits, sondern daran, dass die Seite selbst von Kommentaren profitiert.
Im Übrigen kann man den Fall anhand der tendenziösen Berichterstattung nicht sinnvoll beurteilen. Es kann durchaus so sein, wie hier geschrieben wird, dann hebt die nächste oder die übernächste Instanz das Urteil vermutlich auf.
Es kann aber auch sein, dass hier einfach nur getroffene Hunde bellen oder wie war das nach den Caroline von Monaco-Urteilen des EGMR? Da war auch die Pressefreiheit in Gefahr weil man nicht mehr schamlos Paparazzi-Bilder veröffentlichen konnte.
Warten wir das Berufungsurteil ab.
im Großen hört Zensur auf.
#7 "Frei ist nur der, der auch über genügend monetäre Mittel verfügt, um für seine Freiheit zu kämpfen." (und entsprechende Verbindungen & Beziehungen hat)
Jeder andere könnte sich im "Rechtsstaat" BRD mit Klarnamen in der Presse wiederfinden... Das ist wie am Pranger zu stehen.
Womit es bewiesen ist. HAhahahahaaaaa !
Eines Abends, ich blickte so hinaus in die Dunkelheit und
sah im Schummer des, an Oststrassen erinnernden diffusen
Laternenlichts die dunklen, leeren Fenster der Siedlung ,
fiel mir ein, woran mich das ganze Gehabe der sogenannten
Elite erinnert. An Sekten.
Wer sich gleichschalten lässt, darf sich nicht wundern.
In diesem Spiel wird es am Ende nur Verlierer geben. Bis dahin müssen wir wohl richterliche Attitüden der eitlen Selbstverliebtheit über uns hergehen lassen. Das Juristen zu solchem Geckentum neigen ist ja nun nichts neues. Die
Bürde des Amtes verkraftet nicht jeder.
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten[...]Eine Zensur findet nicht statt."
Dieser Artikel 5 des GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für das journalistische Wirken von Medienerzeugnissen wie der ZEIT, auch ihrer Online Ausgabe.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Kommentierung dieses Artikels hier, in dem die offenbare Einschränkung dieses Rechts durch ein Gerichtsurteil bitter beklagt wird, in ihrem Verlauf zeigt, dass die Veranstalter dieses Forums sich, z.B. mit Hinweis auf 'Netiquette', jede öffentliche Kritik an ihrer Arbeit nicht nur verbitten, sondern dies auch rabiat durchsetzen: indem sie solche Beiträge löschen.
Formal mag es richtig sein, dass Verfassungsrecht priv. Unternehmen nicht unmittelbar bindet, und, so gesehen, ist das Vorgehen der Redaktion nicht zu beanstanden.
Andererseits jedoch vermittelt ein Forum wie dieses hier zunächst den Eindruck, der Veranstalter reiche sein per Verfassung garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung sozusagen an die Foristen weiter, und es hinterlässt dann doch einen unguten Beigeschmack, wenn sich herausstellt, dass hier kein freies Meinungsbild abgebildet wird, sondern dass sich sozusagen die 'Regierung' nur bejubeln lässt - oder haben Sie schon mal gelesen, dass Lob wie 'faire Moderation' nach kurzer Zeit verschwunden wäre?
Bedauerlich, dass es hier nicht gestattet ist, das Phänomen Zensur auch in der reflekt. Analogie zu ergründen...
Das ist durchaus korrekt,doch ist das was in Sachsen passiert meiner Meinung nach beunruhigender. Ich hoffe das durch die Medien ein Bundesweiter Protest zustande kommt,denn so wie in Sachsen geht die (Presse)Freiheit zugrunde.
Wenn Menschen davor stehen, ihren Job zu verlieren, ein Puffbesuch wäre u. U. ein guter Grund einen Richter zu entlassen, tun sie oft seltsame Dinge um dies zu verhindern und schrecken vor nichts zurück.
Vergnüglicher weise outen sich bei dem Prozess über den "Sachsensumpf" die Sumpfbewohner ja selber. Der genannte Richter, der dieses skandalöse Urteil gefällt hat und der Vorgesetzte, der für seine Beamten die Klage eingereicht hat.
Man brauch es ihnen jetzt gar nicht mehr zu beweisen, sie tun es ja selber. Wären sie unbeteiligte, müsste man an ihrer Ausbildung zweifeln.
Auf dem Weg durch die Instanzen wird sich ziemlich sicher ein anderes Urteil ergeben, sobald kein "Sumpfrichter" mehr beteiligt ist.
Sollte sich dieses Verständnis der Pressefreiheit im Freistaat Sachsen durchsetzen, so könnte man allein mit der "Bild" schuldenabbau in Millionenhöhe betreiben sobald in Sachsen eine Rot-Rote Regierung zustande kommt.
Angriffe auf Journalisten und deren Einschüchterung, sind in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung. Und das beschränkt sich keineswegs nur auf den Osten. Nur trauen sich die wenigsten Blätter überhaupt noch darüber zu schreiben.
Wer kein starkes Blatt im Rücken hat, sollte am besten nur noch über das deutsche Wirtschaftswunder schreiben (das den Euro in einer Woche um 6 Cent hat absemmeln lassen).
Die Zukunft freier Journalisten verlagert sich immer mehr ins Ausland. Kritische Berichte liegen kaum noch auf deutschen Servern.
Kann ich nicht nachvollziehen. Nennen Sie mal Beispiele. Wenn hier Kommentare beschnitten oder gelöscht werden dann mit Begründung und auch nur wenn jemand sich massiv im Ton vergreift oder jemand anderen beleidigt oder nicht nachvollziehbare pauschale Behauptungen aufstellt.
[Gelöscht, s.o. /Die Redaktion pt.]
Unsere Moderationsrichtlinien können Sie sehr gerne jederzeit in der hier geltenden Netiquette nachlesen. Wir bitten Sie, diese hier nicht zum Thema zu machen, sondern Ihre Rückmeldungen an community@zeit.de zu senden. Danke. /Die Redaktion pt.
Nachdem meine sachlichen Kommentare gestern mehrfach gelöscht wurden schrieb ich an die von Redaktion - Reaktion bis jetzt "Fehlanzeige". So ist die Realität, raten Sie mal, warum es keine Reaktion gab. Bestimmt nicht, weil die Damen un dHerren Redakteure noch schlafen...
Anm.: Sehr geehrte/r User/in, bitte haben Sie Verständnis, wenn Ihre Anschreiben nicht immer sofort beantwortet werden können. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie viele e-Mails uns täglich erreichen. Und auch die Community-Redaktion hat ab und an Feierabend und Wochenende. Alle bei uns eintreffenden e-Mails werden selbstverständlich beantwortet. Freundliche Grüße, /Die Redaktion pt
"Gelöscht" ist ein gute Begründung um einen Kommentar nicht stehen zu lassen. Da braucht man die Netiquette doch gar nicht zu lesen. Was sollte eine Redaktion auch dann schreiben, wenn sich einer beschwert? Keine Antwort ist doch da das Ehrlichste!
"Kann ich nicht nachvollziehen. Nennen Sie mal Beispiele. Wenn hier Kommentare beschnitten oder gelöscht werden dann mit Begründung und auch nur wenn jemand sich massiv im Ton vergreift oder jemand anderen beleidigt oder nicht nachvollziehbare pauschale Behauptungen aufstellt."
Mit der Begründung kann man aber prima unliebsame Meinungen unterdrücken, ohne die Zensur Zensur nennen zu müssen. Die Definition, was denn im Ton vergriffen heißt oder beleidigend, übernimmt man ja freundlicherweise gleich selbst. Erzählen Sie das einen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. DDR reloaded, meinen Glückwunsch.
[Gelöscht, s.o. /Die Redaktion pt.]
Unsere Moderationsrichtlinien können Sie sehr gerne jederzeit in der hier geltenden Netiquette nachlesen. Wir bitten Sie, diese hier nicht zum Thema zu machen, sondern Ihre Rückmeldungen an community@zeit.de zu senden. Danke. /Die Redaktion pt.
Nachdem meine sachlichen Kommentare gestern mehrfach gelöscht wurden schrieb ich an die von Redaktion - Reaktion bis jetzt "Fehlanzeige". So ist die Realität, raten Sie mal, warum es keine Reaktion gab. Bestimmt nicht, weil die Damen un dHerren Redakteure noch schlafen...
Anm.: Sehr geehrte/r User/in, bitte haben Sie Verständnis, wenn Ihre Anschreiben nicht immer sofort beantwortet werden können. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie viele e-Mails uns täglich erreichen. Und auch die Community-Redaktion hat ab und an Feierabend und Wochenende. Alle bei uns eintreffenden e-Mails werden selbstverständlich beantwortet. Freundliche Grüße, /Die Redaktion pt
"Gelöscht" ist ein gute Begründung um einen Kommentar nicht stehen zu lassen. Da braucht man die Netiquette doch gar nicht zu lesen. Was sollte eine Redaktion auch dann schreiben, wenn sich einer beschwert? Keine Antwort ist doch da das Ehrlichste!
"Kann ich nicht nachvollziehen. Nennen Sie mal Beispiele. Wenn hier Kommentare beschnitten oder gelöscht werden dann mit Begründung und auch nur wenn jemand sich massiv im Ton vergreift oder jemand anderen beleidigt oder nicht nachvollziehbare pauschale Behauptungen aufstellt."
Mit der Begründung kann man aber prima unliebsame Meinungen unterdrücken, ohne die Zensur Zensur nennen zu müssen. Die Definition, was denn im Ton vergriffen heißt oder beleidigend, übernimmt man ja freundlicherweise gleich selbst. Erzählen Sie das einen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. DDR reloaded, meinen Glückwunsch.
Frei ist nur der, der auch über genügend monetäre Mittel verfügt, um für seine Freiheit zu kämpfen.
Was wiederum sehr bedenklich macht ist die Tatsache, dass in Bereichen, wo Angehörige sensibler staatlicher Stellen, wie Justiz oder Polizei, schwerwiegender Delikte verdächtigt werden, keine wirklich neutrale Stelle ermittelt oder gar zu Recht sitzt.
Wie man so schön sagt, "da kann man dran fühlen, dass da gedreht wurde oder etwas nicht stimmt. Aber, nur( vielleicht noch) nicht zu beweisen sind die mutmaßlichen Ungereimtheiten.
Es ist dies nicht das erste Mal, dass in dieser Republik verwunderlich zu Recht gesessen wurde.
Amnesty hat er kürzlich die Praxis der deutschen Justiz kritisiert, wenn gegen Polizeibeamte ermittelt wurde.
Da kann man nur sagen, oh weh, oh weh, was sind das für Leute, die da Recht sprechen oder ermitteln; kann ja in jedem Bundesland passieren.
Ist das den menschlichen Schwächen, dem System eigen oder kann dagegen etwas getan werden!? Vielleicht werden wir ja noch sehen; bin gepsannt auf die nächste Instanz.
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