Sachsensumpf-Prozess: Urteil gegen die Pressefreiheit
Der Schuldspruch gegen die zwei Journalisten in Dresden ist ein Skandal. Er bedroht die Pressefreiheit und investigativen Journalismus. Ein Kommentar
Wenn Reporter ohne Grenzen Einschränkungen der Pressefreiheit beklagen, dann geht es um Iran, Birma oder Ruanda. Jetzt aber kritisierte die Organisation einen Vorgang in Deutschland – und das zu Recht.
Denn in Sachsen ist die Pressefreiheit in Gefahr. Seit Freitag ist es amtlich, belegt durch den Schuldspruch gegen die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt .
Investigativ zu recherchieren, Fragen zu stellen, Entscheidungen der Justiz anzuzweifeln – Journalisten werden sich künftig zweimal überlegen, ob sie das im Freistaat Sachsen noch auf sich nehmen, wenn dieses Urteil Bestand hat.
Datt und Ginzel taten, was der Kern journalistischer Arbeit ist: Sie stellten kritische Fragen. Sie wollten der so genannten Sachsensumpf-Affäre auf den Grund gehen. Sie wollten wissen, ob etwas dran war an den Gerüchten, dass hochrangige Richter in einem Leipziger Bordell Kunden waren, in dem Anfang der neunziger Jahre minderjährige Mädchen anschaffen mussten.
Die Vorwürfe gegen die Richter bestätigten sich nicht. Die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen sie ein. Doch die beiden Journalisten kritisierten diese Entscheidung und recherchierten weiter.
Das war ihr gutes Recht. Denn natürlich dürfen Journalisten auch dann noch Fragen stellen und Merkwürdigkeiten auf der Spur bleiben, wenn die Justiz einen Fall längst zu den Akten gelegt hat. Sie dürfen auch zweifelhafte Urteile und Verfahrenseinstellungen kritisieren. Das genau ist das Wesen einer freien Presse.
Nicht so in Sachsen. Hier kostet es nach heutigem Stand 2500 Euro Strafe, wenn man Sätze wie diese schreibt: "Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?"
Wer ist so naiv, dass er glaubt, dass nur in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg Minderjährige von der Elite ausgebeutet, missbraucht und vergewaltigt werden bzw. wurden?
Ehrlicher Journalismus ist sicherlich eine Ausnahme, denn der Druck der Elite ist viel zu groß, um ignoriert werden zu können. Die wenigen mutigen Journalisten werden mundtot gemacht, vorrangig durch Exekutive, Legislative und Judikative. Im Fall Marc Dutroux wurden Journalisten und Zeugen gegebenenfalls ermordet. Auch hier war die Angehörigen der Elite - Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Unternehmer - als Täter involviert. Auch hier konnte weitgehend alles verschleiert und vertuscht werden. In diesem Zusammenhang können die verurteilten Journalisten eigentlich froh sein, dass sie noch am Leben sind. Doch die Warnung der Elite ist meines Erachtens nach unmissverständlich und klar.
Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit der verurteilten Journalisten. Doch ich würde niemals mein Leben riskieren, um etwa Vorfälle anzuzeigen, die mir persönlich bekannt sind.
´"Schändliches Urteil" tifft den Sachverhalt vollkommen. Schade, dass man in diesem wohl gesitteten Forum nicht laut werden darf, sonst müsste man glatt schreiben SCHÄNDLICHES URTEIL!
Auf die Meinungsfreiheit können sie sich gegenüber Privaten nicht berufen. zeit.de ist eine private Seite und deswegen können die Mitarbeiter alle Kommentare löschen, wie sie lustig sind. Dass sie das nicht tun, liegt nicht an einem etwaigen Recht ihrerseits, sondern daran, dass die Seite selbst von Kommentaren profitiert.
Im Übrigen kann man den Fall anhand der tendenziösen Berichterstattung nicht sinnvoll beurteilen. Es kann durchaus so sein, wie hier geschrieben wird, dann hebt die nächste oder die übernächste Instanz das Urteil vermutlich auf.
Es kann aber auch sein, dass hier einfach nur getroffene Hunde bellen oder wie war das nach den Caroline von Monaco-Urteilen des EGMR? Da war auch die Pressefreiheit in Gefahr weil man nicht mehr schamlos Paparazzi-Bilder veröffentlichen konnte.
Warten wir das Berufungsurteil ab.
Leider trifft der Vorwurf zu, dass bei ZEITOnline völlig
unangemessen in Diskussionen eingegriffen und gelöscht wird.
Für meine Begriffe auch oft sehr willkürlich.
Wenn es um den NahOstKonflikt geht, werden kontroverse
Meinungen z.B. in Haaretz veröffentlicht, die hier als
"politisch nicht korrekt" sofort verschwinden.
Ich finde es hingegen gerade interessant, an ungekürzten
Kommentaren mir ein Bild darüber zu machen, wie andere,
auch andersdenkende Menschen auf wichtige Themen reagieren.
Bitte kehren Sie zum Thema des Artikels zurück. Die Redaktion/cs
Wenn dieser Autor nicht beim Thema ist, wer denn sonst? Es geht doch bei diesem Urteil um Zensur, oder? Journalisten sind nicht preveligiert, auch wenn die gern so tun. Was für sie gilt, gilt auch für die Kommentatoren im Forum Zweierlei Maß ist völlig fehl am Platze. Freiheit gilt für alle.
Die oberlehrerhafte Reaktion zeigt nur, wie Recht der Forist hat.
Wenn dieser Autor nicht beim Thema ist, wer denn sonst? Es geht doch bei diesem Urteil um Zensur, oder? Journalisten sind nicht preveligiert, auch wenn die gern so tun. Was für sie gilt, gilt auch für die Kommentatoren im Forum Zweierlei Maß ist völlig fehl am Platze. Freiheit gilt für alle.
Die oberlehrerhafte Reaktion zeigt nur, wie Recht der Forist hat.
Der Vorwurf gegenüber der Justiz ist natürlich gerechtfertigt.
Es darf nicht sein, dass jemand wegen Äußerung einer Vermutung bestraft werden kann. Nicht einmal die Unterdrückung einer Vermutung, z.B. durch Zensur, darf es geben.
Hier offenbart sich mal wieder, wie eingeschränkt in Deutschland die Meinungsfreiheit ist und wie Wenige Verfechter der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind. Wir sollten uns da wesentlich mehr am z.B. amerikanischen Freedom of Speech orientieren.
Nur wie glaubwürdig ist die Kritik von Markus Horeld?
Er arbeitet mit Zeit Online bei einem Portal, was ohne Ende zensiert. Passt den Zeit.de- Zensoren irgendeine Meinung nicht, so wird gelöscht. Passt den Zeit.de- Zensoren irgendein Nutzer nicht, wird derjenige gesperrt.
All das geschieht natürlich im süffisanten freundlichen Ton, ändert aber nichts an der Intention. Es sollen Sichtweisen auf die Welt, die nicht der Ideologie der Zeit.de- Zensoren entsprechen, unterdrückt werden. Man fürchtet sich offenbar vor der Macht des Wortes.
Dazu kommt dann noch, dass die Zeit.de- Mitarbeiter ihr natürlicherweise gegebenes beschränktes Wissen wenig kritikfähig vollkommen übersehen und in wichtigen Politikfeldern Sichtweisen zensieren, die oft wesentlich durchdachter sind, als ihr eigenes Geschreibsel.
Das hat natürlich auch eine selektive Wirkung. Interessante kontroverse Kommentatoren unterlassen zukünftig Kommentare, werden ja eh gelöscht, Claqueure bleiben.
So kann Demokratie nicht funktionieren.
Bitte kehren Sie zum Thema des Artikels zurück. Die Redaktion/cs
im Großen hört Zensur auf.
#7 "Frei ist nur der, der auch über genügend monetäre Mittel verfügt, um für seine Freiheit zu kämpfen." (und entsprechende Verbindungen & Beziehungen hat)
Jeder andere könnte sich im "Rechtsstaat" BRD mit Klarnamen in der Presse wiederfinden... Das ist wie am Pranger zu stehen.
Die Damen und Herren von der Justiz werden ungemütlich, wenn ihre korrupten Machenschaften und Abhängigkeiten hinterfragt werden. Das nehmen sie persönlich.
Dabei haben die letzten Jahre gezeigt, dass die Justiz mit der korrupten neoliberalen Sekte längst unter einer Decke steckt. Siehe die lächerlichen Urteile bei den Steuerverfahren, den Betrügereien der Wirtschaftsgangster bei der sogenannten Finanzkrise usw. usw.. Führend bei der korrupten Verflechtung in Deutschland ist Hessen, schon immer Bankster's Lieblingsland. Sonntags trifft man sich auf dem Golfplatz.
[Entfernt. Bitte missbrauchen Sie nicht Ihr Gastrecht in diesem Forum. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.]
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