Migrationsdebatte: SPD will Sarrazin ausschließen
Der Druck auf Bundesbankvorstand Sarrazin wächst: Die SPD will ihn loswerden, auch der Bundesbankchef will sich erklären. Beifall aber erhält Sarrazin von der NPD.
© Victoria Bonn-Meuser/AFP/Getty Images
Stellt sein Buch auf der Bundespressekonferenz vor: Thilo Sarrazin
Die SPD hat ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Parteimitglied und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf den Weg gebracht. Der Parteivorstand habe dies einstimmig beschlossen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sarrazin habe sich mit seinen Äußerungen über Ausländer und Migranten "außerhalb der sozialdemokratischen Partei und Wertegemeinschaft begeben". Aus Sicht der SPD sei für Sarrazin zudem kein Platz mehr im Vorstand der Bundesbank, sagte Gabriel weiter. Die SPD fordere daher die Bundesbank auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Bundesbank-Chef Axel Weber will sich im Laufe des Tages zu seinem umstrittenen Vorstandskollegen äußern. Da sich Weber noch auf dem Rückweg aus den USA befinde, sei frühestens am Nachmittag damit zu rechnen, sagte ein Sprecher der Bank.
Sarrazin selbst sieht keinen Grund für einen SPD-Austritt oder für einen Rücktritt von seinem Bundesbankposten. Er werde in der "Volkspartei" SPD bleiben, sagte er bei der Präsentation seines umstrittenen Buches Deutschland schafft sich ab in Berlin. Er empfahl erneut allen Kritikern, zunächst einmal sein Buch zu lesen. "Es wird dort nichts zu finden sein, was einen Parteiausschluss rechtfertigt", sagte Sarrazin. "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt." Als Mitglied des Bundesbankvorstands habe er keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt.
Sarrazin steht wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden zunehmend unter Druck. Am Wochenende hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bundesbank nahegelegt, die Personalie Sarrazin zu diskutieren . Die Bundesbank sei für das ganze Land ein Aushängeschild, hatte die Kanzlerin angemerkt.
- Entlassung von Bundesbank-Vorständen
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Die Bundesbank hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Vorstandes. Bundesrat und Bundesregierung schlagen Mitglieder vor, ernannt und entlassen werden sie vom Bundespräsidenten. Notwendig für eine Entlassung ist ein Antrag des Bundesbank-Vorstandes.
Ein solcher Antrag ist nur möglich, wenn das Mitglied dienstunfähig ist oder sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lässt. Dazu gehört zum Beispiel eine Straftat oder ein Verstoß gegen den Ethik-Kodex der Bundesbank.
Der Ethik-Kodex erlaubt den Bundesbankvorständen, öffentliche Reden zu halten oder Texte zu verfassen. Gleichzeitig schreibt der Kodex den Vorständen aber vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Bundesbank ist noch nie ein Vorstand wegen Verstößen gegen den Kodex entlassen worden.
Am Sonntag hatte auch Sarrazin in einem Interview nachgelegt und damit erneut eine Welle der Entrüstung ausgelöst . Muslime würden sich überall in Europa schlechter integrieren als andere Gruppen von Einwanderern, sagte er. Die Zuwanderung wertete er indirekt als Bedrohung der genetischen Struktur der deutschen Bevölkerung und damit der deutschen Identität.
Die Empörung wegen seiner Aussagen wies er zurück. "Die Unterstellung, ich hätte irgendwo in diesem Buch behauptet, muslimische Migranten seien aus genetischen Gründen anders, die hat mich schon betroffen gemacht. Es ist eine böswillige Interpretation." Er räumte aber "einen lässlichen didaktischen Mangel" ein: "Ich hätte vielleicht noch stärkere Trennlinien zwischen unterschiedlichen Argumentationssträngen ziehen sollen." Seine These, Integrationsprobleme lägen an Kultur und Religion, stufte Sarrazin nun als "Vermutung" ein.
In seinem in Auszügen bekannten Buch geißelt der 65-jährige Notenbanker die Einwanderungspolitik. "Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist", heißt es darin. "Keine Gruppe betont in der Öffentlichkeit so sehr ihre Andersartigkeit, insbesondere durch die Kleidung der Frauen." Muslimische Zuwanderer würden mehr als andere Gruppen in Kriminalität abgleiten oder die Hilfen des Sozialstaats beanspruchen. Zudem schreibt Sarrazin, "eine lange Tradition von Inzucht" führe dazu, dass der Anteil der angeborenen Behinderungen unter türkischen und kurdischen Migranten weit überdurchschnittlich sei.
Zustimmung erfährt Sarrazin von Seiten der NPD. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Udo Voigt, sagte dem ARD-Politikmagazin Report Mainz , der Sozialdemokrat liege mit seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie: "Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen."
Durch die Thesen Sarrazins sieht Voigt die NPD bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger, und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern."
Ihre Aussage bezüglich dem Rückhalt in der Bevölkerung kann ich nicht bestätigen: "Die Mehrheit der Deutschen, stimmen Sarrazin zu. Fragen sie mal privat einen Polizisten, oder Lehrer, oder Verkäufer, den Schüler, oder Studenten"
Der Druck von "Oben" ist auch nur ein Gefühl ihrerseits und kann nicht belegt werden. Sein Buch erscheint im DVA - Dieser Verlag gehört zu Random House und Random House zu Bertelsmann. Würden sie sich jetzt noch über Gruner und Jahr und die RTL-Group informieren, würde ihnen auffallen auf welches mächtige Sprachrohr der Herr Sarrazin zurückgreift.
Zitat:
"Sein Buch erscheint im DVA - Dieser Verlag gehört zu Random House und Random House zu Bertelsmann. Würden sie sich jetzt noch über Gruner und Jahr und die RTL-Group informieren, würde ihnen auffallen auf welches mächtige Sprachrohr der Herr Sarrazin zurückgreift."
Mir scheint, Sie könnten Recht haben, und die Debattierer sind nur nützliche Idioten ...
Zitat:
"Sein Buch erscheint im DVA - Dieser Verlag gehört zu Random House und Random House zu Bertelsmann. Würden sie sich jetzt noch über Gruner und Jahr und die RTL-Group informieren, würde ihnen auffallen auf welches mächtige Sprachrohr der Herr Sarrazin zurückgreift."
Mir scheint, Sie könnten Recht haben, und die Debattierer sind nur nützliche Idioten ...
ich wäre mal gespannt auf die Begründung für den Ausschluss von TS aus der SPD, nachdem die Ausschliesser sein Buch gelesen und evtl. sogar verstanden haben.
Sarrazin stellt sich mit seiner konsequent volkswirtschaftlichen Analyse nationalstaatlicher Problemlagen quer zu den in den letzten Dekaden trendigen Globalisierungsszenarien und Standortdebatten zwecks neoliberaler bzw. rein betriebswirtschaftlicher "Optimierung" des Sozialstaats à la Schröder, Hartz & Co.
Heute sehen wir die an der Spitze der SPD die Leute die seinerzeit die ideolog. Kröten der Modernisierungsfraktion gefressen und mit entsprechenden Hohlformeln die Treppe rauf gefallen sind - wie z.B. eine inzwischen Kreide fressende Nahles an der Seite des harm/zahnlosen Engels Gabriel. Nun wollen ausgerechnet die die der Post-Schröder-SPD ein noch stromlinienförmigeres Profil verpasst haben sich über die Personalie des allüberall aneckenden Sarrazin profilieren?
Wie billig ist das denn?
Da wird nicht argumentiert, sondern geharnischt denunziert.
Besser wäre, man würde TS Thesen mal in der Fragestellung umkehren?
1. Warum wandern nicht mehr Hochqualifizierte ein und viele hier herangezogene aus bzw. ab?
2. Warum bekommen hochqualif. Paare hierzulande immer weniger Kinder, trotz schrittweise verbesserter Betreuung etc.?
3. Warum wandern gerade Familien Hochqualifizierter ab?
Das ist der Kopf des Fisches Immigration.
Und Länder wie die Türkei exportieren ihre sozialen Schieflagen munter weiter...
Warum wird man gleich als Rassist eingestuft, wenn man den drohenden Werteverfall in der Gesellschaft, der sicherlich zu einem großen Teil auch in dieser mißglückten Integrationspolitik zu suchen ist, sehr deutlich artikuliert. Für mich steckt ein hohes Maß an Unsicherheit seitens der Politiker dahinter, die sich sofort von solchen Äußerungen distanzieren und direkt den Rücktritt der betreffenden Personen (in diesem Falle Sarrazin) fordern . Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß sogar im jüdisch geprägten New York, die Times reflektiver auf seine Thesen eingeht und ihm halt nicht sofort Rassismus unterstellt, sondern viemehr deutsche Medien zitiert, die sich wie die Wölfe auf dieses Thema stürzen, ohne selbst direkt ein Urteil zufällen.Man kann nicht abzustreiten, daß im Verborgenen hier in Deutschland das ganz dringende Bedürfnis schlummert,eine offene Diskussion Richtung Integration zu führen.Mir sind rassistische Gedanken fremd ,fordere auch eine multikulturelle Gesellschaft,sie funktioniert aber nur,wenn alle Menschen sich auf bestimmten kulturellen Level treffen,diskutieren und sich gegenseitig respektieren. Wir sollten wirklich mal hier in Deutschland eine große Diskussion führen, nach welchen Idealen (menschlich, kulturrell, religiös...) wir hier eingentlich in Zukunft leben wollen. Jeder muß hier im Land seinen Beitrag leisten, einfach nur hier leben geht vielleicht nicht, das Einbringen in die Gesellschaft muß ein wesentlicher Bestandteil des Lebens werden.
Zitat:
"Sein Buch erscheint im DVA - Dieser Verlag gehört zu Random House und Random House zu Bertelsmann. Würden sie sich jetzt noch über Gruner und Jahr und die RTL-Group informieren, würde ihnen auffallen auf welches mächtige Sprachrohr der Herr Sarrazin zurückgreift."
Mir scheint, Sie könnten Recht haben, und die Debattierer sind nur nützliche Idioten ...
wer wird als nächster der staunenden Öffentlichkeit als Skandalmonster vorgeführt? (Sarrazin war schon zweimal dran).
Man sollte Wetten darauf abschließen.
Mein Geheimtipp kommt noch - aber erst später.
sondern durch die Ignoranz der „etablierten Parteien“ gegenüber der darin angesprochenen Thematik!
Wenn die Meinung jener geschätzten 70-80% der Bundesbürger ernstgenommen würde, die ebenfalls ein (differenziertes) Migrationsproblem sehen, dann müssten sich die Parteien in aller Breite damit beschäftigen! Und wenn sich nach objektiver Betrachtung ergeben würde, dass dieses Problem nur halb so groß ist, wie Viele (siehe die Leserzuschriften zu fast allen Presseorganen!) derzeit empfinden, dann um so besser. So aber entsteht der Eindruck, nein: die Gewissheit, dass sehr wohl „was dran“ ist an Sarrazins Analyse, dies jedoch verleugnet wird. Und das ohnehin schwache Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Politiker schwindet zusehends – und beklagendswerterweise überlassen alle Parteien dieses Feld der NPD!
Inhaltlich sind die Themen Migration etc. sicherlich wert, sachlich diskutiert zu werden und zum Teil erhebliche Fehler in der Vergangenheit schnell zu korrigieren.
Die Art und Weise, wie er diese Themen vorträgt ist allerdings pauschalisierend und nah am Rassenwahn.
Ich will Ihm nicht mal unterstellen, ein Rassist/Nazi zu sein, sondern er polemisiert nach meiner Ansicht ganz gezielt, damit sich nun sein Buch rasant verkauft.
Genau dies wird passieren, so ist zu fürchten. Der denkt ganz gezielt vor allem an seine Interessen und das heißt mit seienm Buch möglichst viel Geld zu scheffeln.
Interessant ist auch, das jemand im Vorstand der Bundesbank soviel Zeit zur Verfügung hat, noch "nebenbei" Bücher zu schreiben !
Dieser Typ verdient nicht annährend die (mediale)Aufmerksamkeit, die Ihm nun zum wiederholten mal nach gezielt geäußerten Provokationen zu Teil wird.
Viel wichtiger wäre es, die Politik würde sich endlich den Problemen der Migrationspolitik widmen und Sie ändern, als Sie durch Ihr nichtstun derartigen Provokateuren und Rattenfängern zu überlassen.
Eine derartig aufgeheizte Diskussion wird sicher nicht zu vernünftigen Ergebnissen führen und das ein erwiesener (Alt)nazi wie Uwe Voigt von der NPD Ihm begeistert zustimmt, ist sehr wenig hilfreich für eine sachliche Diskussion.
Oder wie sonst wollen Sie SELBST und qualifiziert beurteilen, was darin steht, was davon u.U. zutrifft, was nicht und ob es als Hetze einzustufen ist?
Natürlich konzidiere ich, dass dieses besondere Buch von unseren Gerichten mehrfach be- und verurteilt wurde, insofern kann man sich hieran "anhängen", auch wenn man es dadurch nicht wirklich SELBST zu beurteilen vermag. Doch Sie wollen bestimmt nicht diese beiden Bücher in "einen Topf" werfen (Duktus, politische Umsetzungsfähigkeit, Datengrundlagen, etc.) - oder etwa doch?
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