Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Unions-Länder, de Maizière gegen Leutheusser-Schnarrenberger – die Koalition streitet wieder . Dieses mal über die Sicherungsverwahrung und den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualtätern. Das Thema taugt allemal, populistisch ausgeschlachtet zu werden. Insbesondere die Vertreter der Union lassen kaum eine Gelegenheit aus, das unter Beweis zu stellen.

Begonnen hat der Streit mit dem Eckpunkte-Papier der Bundesjustizministerin zur überfälligen Neuordnung des völlig missratenen bundesgesetzlichen Rechts der Sicherungsverwahrung. Das Bundeskabinett hatte es im Juni abgesegnet – die CSU-Minister saßen mit am Tisch.

Auf dieser Grundlage wurde im Justizministerium ein Gesetzentwurf erarbeitet. Als notwendige Konsequenz aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von Ende 2009 wird in dem Entwurf künftig auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung grundsätzlich verzichtet. Denn sie ist mit dem Rückwirkungs- und Doppelbestrafungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar.

Der Verzicht auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird aber ausgeglichen und sogar zu noch größerem Schutz ergänzt durch eine ausgeweitete, im Strafurteil "vorbehaltene Sicherungsverwahrung". Erfasst werden sollen dabei Gewalt- und Sexualstraftäter sowie einige Erstverurteilte und junge Täter schwerster Straftaten, bei denen erhebliche Persönlichkeitsstörungen auf eine Rückfallgefahr hinweisen.

Es bedarf also nicht mehr der ominösen "neuen Tatsachen". Das Gesetz fordert nämlich bisher, dass "nach der Verurteilung Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen". Da es solche neuen Tatsachen zumeist nicht gibt, die Gefährlichkeit vielmehr schon im Urteilszeitpunkt hätte erkannt werden können, scheiterten die allermeisten Versuche nachträglicher Verwahrung vor Gericht.

Das alles gilt nur für künftige Täter. Die "Altfälle", also die bis zu einhundert zu Unrecht bislang Sicherungsverwahrten, werden – dem Straßburger Urteil sehr zögerlich Gehorsam leistend –, von den Gerichten nach und nach entlassen. Für ihre Sicherheit sind die Bundesländer verantwortlich. Sie müssen beispielsweise endlich ausreichend Bewährungshelfer für derartige Risikopersonen einstellen.

Der Bund kann lediglich Hilfe leisten, indem er die gesetzlichen Bedingungen der Führungsaufsicht verbessert. So soll etwa eine zusätzliche technische Überwachung durch elektronische Fußfesseln rechtlich ermöglicht werden. Alles in allem setzt der Entwurf des Justizministeriums die bindenden Vorgaben des EGMR ebenso um wie Forderungen der meisten Experten. Er nimmt so weit wie möglich tatsächliche, ernst zu nehmende Sicherheitsbelange auf.

Nichtsdestotrotz haben einige konservative Politiker nun nichts Eiligeres zu tun, als der Justizministerin lautstark den Kampf anzusagen und zu verkünden, man werde die Abschaffung der nachträglichen Verwahrung "niemals hinnehmen" und keinen gefährlichen Sexualstraftäter freilassen. Sachkenntnis findet man in diesen Verlautbarungen kaum, dafür ein großes Maß an Hysterie und Populismus.

Den Gipfel des Unverantwortlichen stellt der jüngste Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, dar, nach amerikanischem Vorbild einen Internet-Pranger für entlassene Sexualtäter einzurichten. Dass sich ihm Unionspolitiker wie Reinhard Grindel und Norbert Geis anschließen, ist beschämend, müssten sie doch um die grundgesetzliche Unvereinbarkeit und die durch solchen Pranger in Amerika ausgelösten Lynchjustiztendenzen wissen. Deutlich haben dem deswegen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, und die zuständigen Bundesministerien widersprochen.