Kriminalität Zehn Irrtümer über die Sicherungsverwahrung
Mit der Sicherungsverwahrung lässt sich hervorragend populistisch Stimmung machen. Doch ist die Debatte von großer Unkenntnis geprägt. Von Arthur Kreuzer
Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Unions-Länder, de Maizière gegen Leutheusser-Schnarrenberger – die Koalition streitet wieder . Dieses mal über die Sicherungsverwahrung und den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualtätern. Das Thema taugt allemal, populistisch ausgeschlachtet zu werden. Insbesondere die Vertreter der Union lassen kaum eine Gelegenheit aus, das unter Beweis zu stellen.
Begonnen hat der Streit mit dem Eckpunkte-Papier der Bundesjustizministerin zur überfälligen Neuordnung des völlig missratenen bundesgesetzlichen Rechts der Sicherungsverwahrung. Das Bundeskabinett hatte es im Juni abgesegnet – die CSU-Minister saßen mit am Tisch.
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Auf dieser Grundlage wurde im Justizministerium ein Gesetzentwurf erarbeitet. Als notwendige Konsequenz aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von Ende 2009 wird in dem Entwurf künftig auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung grundsätzlich verzichtet. Denn sie ist mit dem Rückwirkungs- und Doppelbestrafungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar.
Der Verzicht auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird aber ausgeglichen und sogar zu noch größerem Schutz ergänzt durch eine ausgeweitete, im Strafurteil "vorbehaltene Sicherungsverwahrung". Erfasst werden sollen dabei Gewalt- und Sexualstraftäter sowie einige Erstverurteilte und junge Täter schwerster Straftaten, bei denen erhebliche Persönlichkeitsstörungen auf eine Rückfallgefahr hinweisen.
Es bedarf also nicht mehr der ominösen "neuen Tatsachen". Das Gesetz fordert nämlich bisher, dass "nach der Verurteilung Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen". Da es solche neuen Tatsachen zumeist nicht gibt, die Gefährlichkeit vielmehr schon im Urteilszeitpunkt hätte erkannt werden können, scheiterten die allermeisten Versuche nachträglicher Verwahrung vor Gericht.
Das alles gilt nur für künftige Täter. Die "Altfälle", also die bis zu einhundert zu Unrecht bislang Sicherungsverwahrten, werden – dem Straßburger Urteil sehr zögerlich Gehorsam leistend –, von den Gerichten nach und nach entlassen. Für ihre Sicherheit sind die Bundesländer verantwortlich. Sie müssen beispielsweise endlich ausreichend Bewährungshelfer für derartige Risikopersonen einstellen.
Der Bund kann lediglich Hilfe leisten, indem er die gesetzlichen Bedingungen der Führungsaufsicht verbessert. So soll etwa eine zusätzliche technische Überwachung durch elektronische Fußfesseln rechtlich ermöglicht werden. Alles in allem setzt der Entwurf des Justizministeriums die bindenden Vorgaben des EGMR ebenso um wie Forderungen der meisten Experten. Er nimmt so weit wie möglich tatsächliche, ernst zu nehmende Sicherheitsbelange auf.
Nichtsdestotrotz haben einige konservative Politiker nun nichts Eiligeres zu tun, als der Justizministerin lautstark den Kampf anzusagen und zu verkünden, man werde die Abschaffung der nachträglichen Verwahrung "niemals hinnehmen" und keinen gefährlichen Sexualstraftäter freilassen. Sachkenntnis findet man in diesen Verlautbarungen kaum, dafür ein großes Maß an Hysterie und Populismus.
Den Gipfel des Unverantwortlichen stellt der jüngste Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, dar, nach amerikanischem Vorbild einen Internet-Pranger für entlassene Sexualtäter einzurichten. Dass sich ihm Unionspolitiker wie Reinhard Grindel und Norbert Geis anschließen, ist beschämend, müssten sie doch um die grundgesetzliche Unvereinbarkeit und die durch solchen Pranger in Amerika ausgelösten Lynchjustiztendenzen wissen. Deutlich haben dem deswegen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, und die zuständigen Bundesministerien widersprochen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Zehn Irrtümer über die Sicherungsverwahrung
- Seite 2 Zehn Irrtümer zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
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- Datum 11.08.2010 - 13:07 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Endlich mal ein Mensch, der offen die Wahrheiten ausspricht! Mir war in den letzten Wochen gleichermaßen übel durch das populistische Gezeter einiger Politiker (nicht zu vergessen: bestimmter Medien), als auch durch das Fehlen vernünftiger Gegenstimmen. Ich kann mich nur bedanken!
Allerdings fehlt hier noch ein Teil der populistischen Irrtümer, die sich rund um die Idee von "Sicherheit" einstellen und - unter anderem - zu dem Paradox in der "Diskussion" führte, dass man Gutachtern nicht ganz trauen will, wenn sie ein "unpassendes" Urteil präsentieren, ihren Urteilen aber gottgleichen Charakter andichtet, sobald diese eine Gefährdung auch nur vage potenziell andeuten.
Sicherungsverwahrung! Die Richter der ERstinstanz - also meistens die Große Strafkammer eines Landgerichts - müssen sich im ERKENNTNISVERFAHREN noch mehr als bisher mit der "gefährlichen" Persönlichkeit des Angeklagten beschäftigen und unter die dann festgestellten Fakten die wahrscheinliche Gefährlichkeit des Täters auch nach der verhängten Strafe feststellen und dann einen entsprechenden Sicherungsverwahrungsvorbehalt auf der Grundlage der Jetzt-Situation im Urteil aussprechen. - Sorgfalt - harte Arbeit !!
Wie schön wäre es, wenn die Politiker hinter verschlossenen Türen dieses Problem unter Zuhilfenahme von ruhigen Fachleuten beraten würden, um uns - den Bürgern - dann in aller Ruhe das Ergebnis mitzuteilen!! Warum werden wir in Angst versetzt und müssen jeden Tag 10 verswchiedene Meinungen der Verantwortlichen ertragen. Wozu kriegen diese Politiker eigentlich soviel Geld?!
einer fundierten Betrachtung der nachträglichen Sicherungsverwahrung an die Öffentlichkeit wendet.
Anmerken sollte man, daß dieses "völlig missratenen bundesgesetzlichen Rechts der Sicherungsverwahrung" von der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries (SPD) zu verantworten ist, und von den GRÜNEN abgesegnet wurde.
Nachgerade immerhin ein Verfassungsbruch und ein Bruch der europäischen Menschenrechtskonvention!
Zudem ist die ´vorbehaltenen Sicherungsverwahrung´ immer noch ein Gummiparagraph, der in seiner Anwendung den Fehler aufweist, daß in der Praxis nun Justizvollzugsbeamte und Psychologen zu rechtlichen Entscheidern werden. Ob deren Ausbildung hierfür ausreicht, mag ich mehr als bezweifeln.
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"Erfasst werden sollen dabei Gewalt- und Sexualstraftäter sowie einige Erstverurteilte und junge Täter schwerster Straftaten, bei denen erhebliche Persönlichkeitsstörungen auf eine Rückfallgefahr hinweisen."
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Ersttäter und junge Täter schwerster Strafen sind nicht mit einer möglichen lebenslangen Sicherungsverwahrung zu bedrohen.
Hier greift man zu stark in das Jugendstrafrecht ein, das aber eigentlich einen Erziehungsauftrag haben sollte.
"Etwa zehn Prozent der für (weitere) Sicherungsverwahrung (SV)rechtlich nicht infrage kommenden, aber als gefährlich erachteten Gefangenen wurden in den wichtigen ersten beiden Jahren nach ihrer Entlassung einschlägig rückfällig...." (Punkt 9)
10 % ("einschlägig rückfällig") ist eine sehr hohe Risikoziffer, die ich bei Mord und Sexualdelikten nicht akzeptieren will. Zum Vergleich: Wie würde man sich fühlen, wenn man sich mit einem Mortalitätsrisiko von 10 % z.B. einer Operation unterziehen, sich mit einem Risiko von 10 % über die Autobahn bewegen oder als Soldat nach Afghanistan gehen müsste? Das mag an den Haaren herbeigezogen sein... Deutlich sollte aber werden: 10 % ist eine verdammt hohe Risikoquote, die nur nicht so extrem erscheint, weil es unter der großen Zahl von Menschen nur wenige derartige Verbrecher gibt.
"SV muss also in einem Gesetz schon vor der Straftat vorgesehen und im Urteil angeordnet sein."(Punkt 9)
1. Dass dies bisher nicht umgesetzt wurde, zeigt nur das die das Reaktions- und Begriffsvermögen unserer Rechtspolitiker offenbar sehr begrenzt ist.
2. Bei Durchführung dieser Praxis könnte es in Konsequenz zu längeren Haftstrafen und/oder häufigerer Anordnung einer SV kommen. Der "Volksseele" könnte das sogar gut tun....
der einem bei Errechnung der dann tatsächlich im Raum stehenden absoluten Zahlen Angst einjagen kann.
Wenn wegen 10% Rückfallquote also 90 von 100 Leuten ohne Schuld weiter weggesperrt bleiben sollen, dann möchte ich in diesem ach so extrem sicheren Land nicht mehr leben.
Ich könnte nämlich durch einen einzigen Totschlag im Affekt und entsprechende Gutachten dazugehören.
Kann nicht passieren? Weil wir so ordentliche Bürger sind? Achso, die Verbrecher sind ja immer nur die anderen, die, die nicht in die Gesellschaft gehören, die nie reingehört haben? Das ist eine ekelhafte Traumwelt von "den Bösen" und "wir", die zu dieser Art Sicherheits- statt Rehabilitationsdenken führt.
der einem bei Errechnung der dann tatsächlich im Raum stehenden absoluten Zahlen Angst einjagen kann.
Wenn wegen 10% Rückfallquote also 90 von 100 Leuten ohne Schuld weiter weggesperrt bleiben sollen, dann möchte ich in diesem ach so extrem sicheren Land nicht mehr leben.
Ich könnte nämlich durch einen einzigen Totschlag im Affekt und entsprechende Gutachten dazugehören.
Kann nicht passieren? Weil wir so ordentliche Bürger sind? Achso, die Verbrecher sind ja immer nur die anderen, die, die nicht in die Gesellschaft gehören, die nie reingehört haben? Das ist eine ekelhafte Traumwelt von "den Bösen" und "wir", die zu dieser Art Sicherheits- statt Rehabilitationsdenken führt.
Auch ich kann mich dem Dank meiner Vorkommentatoren an den Autor anschließen; ähnliche Anmerkungen hatte ich auch schon gemacht. Wichtig ist allerdings, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof letztlich nur die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den Täterkreis als konventionswidrig eingestuft hat, für den bei Begehung der Tat eine entsprechende nachträgliche Sanktionsmöglichkeit nicht vorgesehen war. Hier verneinte das Gericht den notwendigen Zusammenhang zwischen Tat und Rechtsfolge, den die Konvention vorschreibt. Insoweit bliebe - theoretisch - die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich. Dies gilt auch für eine - ebenfalls rein theoretisch denkbare - rein auf präventiven Überlegungen beruhende "Vorbeugeunterbringung", wie sie ursprünglich in verschiedenen Landesgesetzen vorgesehen war. Diese hat allerdings das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, weil es - nicht zuletzt aufgrund der dort normierten Voraussetzungen, die wiederum an entsprechende Strafurteile anknüpften - einen Zusammenhang mit dem "Strafrecht" sah, für das der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat.
Hier entsteht ein Teufelskreis. Das BVerfG stellte den Zusammenhang mit dem Strafrecht her, der aber nach dem EGMR jedenfalls zum Zeitpunkt der Tatbegehung schon bestanden haben muss, woran es im entschiedenen Fall aber gerade fehlte.
CHILLY
der einem bei Errechnung der dann tatsächlich im Raum stehenden absoluten Zahlen Angst einjagen kann.
Wie auch schon einem vorhergehenden Kommentar beschrieben ist eine Rückfallquote von 10% bei Mord- und Sexualdelikten nicht unbedingt gering. Zudem muss beachtet werden, dass hier nur "einschlägig rückfällige" Straftaten in die Quote aufgenommen wird, d.h. nur Straftaten die der, weswegen der Täter schoneinmal verurteilt wurde, entsprechen. Raubüberfälle, schwere Körperverletzung etc werden komplett ausgeblendet. Aber das erschreckenste ist, dass diese Statistik sich nur über die ersten 1-2 Jahre erstreckt. Es werden sicher danach noch einige zusätzliche Straftäter rückfällig.
Fazit: Von 100 entlassenen Mördern und Vergewaltigern werden in den ersten 1-2 Jahren 10 wieder morden bzw vergewaltigen.
Für wen das eine geringe Quote ist, der kann diese Personen gerne in seine Nachbarschaft einladen und seine Kinder zu deren Grillparties schicken.
Sie schreiben:"Von 100 entlassenen Mördern und Vergewaltigern werden in den ersten 1-2 Jahren 10 wieder morden bzw vergewaltigen.
Für wen das eine geringe Quote ist, der kann diese Personen gerne in seine Nachbarschaft einladen und seine Kinder zu deren Grillparties schicken."
Im Jahr 2004 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6262 tödliche Haushaltsunfälle, rund 300 mehr als im Straßenverkehr, hier immer noch fast 6000.
Was folgern wir daraus? Alles im Haushalt verbieten, was gefährlich sein könnte? Von der Leiter bis zur Treppe? Jede nur private Autofahrt verbieten?
Der allgemein zunehmende Wunsch nach absoluter Sicherheit blendet die größten, weil alltäglichen Gefahrenquellen aus, etwas dass jede Autofahrt mit einem Unfall enden kann. Für unser alltägliches Lebensgefühl scheint dies unerträglich.
Das führt zu fast schon schizophren zu nennenden Reaktionen: Alle diesbezüglichen Ängste werden auf eine im Verhältnis zu anderen Gefahrenquellen "Handvoll" Schwerverbrecher projiziert, die mit gnadenlosem Grimm verfolgt werden.
Zum Vergleich: Im 2008 gab es in Deutschland 818 Morde einschließlich 484 Mordversuche. 2005 kamen es in der BRD zu insgesamt 3.549 Tötungsdelikte, Hierin enthalten sind Mord, Totschlag, Kindstötung, Schwangerschaftsabbruch und fahrlässige Tötung. Die Zahl beinhaltet alle vollendeten sowie die versuchten Tötungsdelikte.
http://www.cosmiq.de/qa/s...
Hallo.
Ich kann dem Herr Student nur zustimmen, eine Rückfallquote von 10% ist definitiv zu Hoch. Es geht hier schließlich nicht um Ladendiebe, sondern um Schwerverbrecher zum Teil mit einer krankhaften Veranlagung.
Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung geschieht auch nicht per Zufall sondern durch ein Gutachten( eine positive Gefährlichkeitsprognose). Die Gefährlichkeitsprognose wird aufgrund der Gesamtwürdigung des Täters (Persönlichkeit, Herkunft, Erziehung, Lebenslauf, Familienverhältnisse, Intelligenz etc.) und seiner Taten erstellt, fällt sie positiv aus muss der Täter in Sicherungverwahrung.
Ich als Vater von 3 kleinen Kindern( Junge und 2 Mädchen) möchte solche Leute nicht in meiner Nähe haben.
Wer anderer Meinung ist kann diese Täter auch zu sich in die Nachbarschaft einladen und mit ihnen zusammenleben, wenn sie aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden.
Gruß
...heisst ja nicht, ihn voellig aus den Augen zu lassen, man kann ihn ja weiter im Auge behalten. Und die Moeglichkeit, jemanden der aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Gefahr fuer sich oder andere darstellt in eine Psychiatrie einweisen zu lassen, besteht ja nach wie vor. Nur muss dies ein neues Verfahren sein mit vorangegangener tatsaechlicher Chance zur Rehabilitation - und nicht eine ins Ewige und Ungewisse verlaengerte Strafe.
Sie schreiben:"Von 100 entlassenen Mördern und Vergewaltigern werden in den ersten 1-2 Jahren 10 wieder morden bzw vergewaltigen.
Für wen das eine geringe Quote ist, der kann diese Personen gerne in seine Nachbarschaft einladen und seine Kinder zu deren Grillparties schicken."
Im Jahr 2004 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6262 tödliche Haushaltsunfälle, rund 300 mehr als im Straßenverkehr, hier immer noch fast 6000.
Was folgern wir daraus? Alles im Haushalt verbieten, was gefährlich sein könnte? Von der Leiter bis zur Treppe? Jede nur private Autofahrt verbieten?
Der allgemein zunehmende Wunsch nach absoluter Sicherheit blendet die größten, weil alltäglichen Gefahrenquellen aus, etwas dass jede Autofahrt mit einem Unfall enden kann. Für unser alltägliches Lebensgefühl scheint dies unerträglich.
Das führt zu fast schon schizophren zu nennenden Reaktionen: Alle diesbezüglichen Ängste werden auf eine im Verhältnis zu anderen Gefahrenquellen "Handvoll" Schwerverbrecher projiziert, die mit gnadenlosem Grimm verfolgt werden.
Zum Vergleich: Im 2008 gab es in Deutschland 818 Morde einschließlich 484 Mordversuche. 2005 kamen es in der BRD zu insgesamt 3.549 Tötungsdelikte, Hierin enthalten sind Mord, Totschlag, Kindstötung, Schwangerschaftsabbruch und fahrlässige Tötung. Die Zahl beinhaltet alle vollendeten sowie die versuchten Tötungsdelikte.
http://www.cosmiq.de/qa/s...
Hallo.
Ich kann dem Herr Student nur zustimmen, eine Rückfallquote von 10% ist definitiv zu Hoch. Es geht hier schließlich nicht um Ladendiebe, sondern um Schwerverbrecher zum Teil mit einer krankhaften Veranlagung.
Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung geschieht auch nicht per Zufall sondern durch ein Gutachten( eine positive Gefährlichkeitsprognose). Die Gefährlichkeitsprognose wird aufgrund der Gesamtwürdigung des Täters (Persönlichkeit, Herkunft, Erziehung, Lebenslauf, Familienverhältnisse, Intelligenz etc.) und seiner Taten erstellt, fällt sie positiv aus muss der Täter in Sicherungverwahrung.
Ich als Vater von 3 kleinen Kindern( Junge und 2 Mädchen) möchte solche Leute nicht in meiner Nähe haben.
Wer anderer Meinung ist kann diese Täter auch zu sich in die Nachbarschaft einladen und mit ihnen zusammenleben, wenn sie aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden.
Gruß
...heisst ja nicht, ihn voellig aus den Augen zu lassen, man kann ihn ja weiter im Auge behalten. Und die Moeglichkeit, jemanden der aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Gefahr fuer sich oder andere darstellt in eine Psychiatrie einweisen zu lassen, besteht ja nach wie vor. Nur muss dies ein neues Verfahren sein mit vorangegangener tatsaechlicher Chance zur Rehabilitation - und nicht eine ins Ewige und Ungewisse verlaengerte Strafe.
sieht man die Dichte der Strafvorschriften, welche der Staat zum Schutz "seiner Rechtsgüter" ergreift, stellt man im zur Beurteilung vorzunehmenden Vergleich die Mindergewichtung der Personen und Rechtsgüter fest, welche einer Rückfallquote anheim fallen könn(t)en und als unvermeidbar beurteilt werden.
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