Sarrazin-Debatte Wir streiten doch längst!

In der Debatte um Thilo Sarrazin wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt. Doch diese war nie in Gefahr. Ein Kommentar

Thilo Sarrazin, umringt von Journalisten in Berlin

Thilo Sarrazin, umringt von Journalisten in Berlin

Zu den Grundrechten unserer liberalen Öffentlichkeit gehört die Meinungsfreiheit. Jeder darf Zweifel äußern, auch grundsätzliche. Wer es tut, der muss damit leben, dass widersprochen wird; genauso wie jene, die ihm zustimmen. Thilo Sarrazin hat provoziert. Sein Buch ist in einem großen Publikumsverlag erschienen und vielfach verkauft worden. Die Provokation ist angekommen. Ihr wurde mit Argumenten begegnet, bisweilen mit Polemik, womit sich die Öffentlichkeit im freien Streit von Rede und Gegenrede befindet – auf der Straße genauso wie in der Presse und im Fernsehen von Plasberg bis Will. Wenn also jemand vom Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, dann ist es Sarrazin selbst.

Dass allen voran die Bild -Zeitung sich nun als Kämpferin für die Meinungsfreiheit artikuliert, bedient die Skandalsucht ihrer Leser . Doch die suggerierte Sorge, diese Freiheit könnte gefährdet sein, entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr kann man Sarrazins krude Sozialapokalyptik zum Teufel wünschen oder ihr offen applaudieren – beides ist schon in der Öffentlichkeit zur Genüge geschehen, ohne Risiko für alle Beteiligten. Die Sorge um eingeschränkte Meinungsfreiheit ist somit Teil einer Phantomdebatte, die im Man-wird-ja-wohl-noch-sagen-dürfen ihren lärmenden Ausdruck findet.

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In ihr entlädt sich die Paranoia eines Bevölkerungsteils, der hinter allem einen linksliberalen "Meinungskorridor" ( FAZ ) vermutet, in dem anders geartete Ansichten keinen Platz hätten. Sarrazin wird zum publizistischen Opfer stilisiert. Dass der Missmut darüber Kommentarspalten, Leserbriefseiten und Internetforen füllt und füllen darf, scheint die vermeintlichen Streiter für die Meinungsfreiheit nicht weiter zu stören. Hierin liegt das Paradox ihrer Klage, und es legt die törichten Reflexe derer offen, die überall eine linke Verschwörung am Werk sehen.

Es ist eine Sache zu streiten, ob Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen oder von der Bundesbank entlassen werden darf. Eine andere ist es aber, ob er aus der Gesellschaft gedrängt und geächtet wird. Davon kann keine Rede sein. Man schweigt ihn nicht tot, sondern befasst sich mit ihm auf Zeitungsseiten, die mittlerweile wohl die Gesamtfläche von Liechtenstein bedecken könnten. Das unterscheidet die deutsche Öffentlichkeit von der einer Diktatur, welche die Schreihälse der Meinungsfreiheit schon dräuen sehen und dabei doch nur eine gültige Meinung kennen. Nämlich ihre eigene.

 
Leser-Kommentare
  1. Das Theater wird immer toller....

    Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sh

  2. Ich bin doch sehr überrascht, dass die Bild-Zeitung mit einer Kritik in der Zeit geadelt wird.

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    rückt man halt näher zusammen.

    rückt man halt näher zusammen.

    • Jamuro
    • 06.09.2010 um 17:08 Uhr
    5. [...]

    [...]

    Und wenn nicht nur Liechtenstein sondern ganz Österreich von dem Artikeln zur Causa Sarrazin zugedeckt werden könnten: In zweierlei Hinsicht irrt der Herr Redaktor:
    1.) Wennn jemand mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes bedroht wird und 2.) mit weiteren gesellschaftlichen Sanktionen (auch mit dem zweifelhaften Meinungsverständnis der "Zeit"-Redaktion) wie der journalistischen Gutmenschenerregung, dann ist die Meinungsfreiheit sehr wohl in Gefahr.

    Demokratie heisst offene und auch (kritische) Auseinandersetzung mit Themen und Sachverhalten, unbequemen Wahrheiten, falschen Argumenten. Das was die "veröffentlichte" Meinung (und Sie zählen in allererster Linie dazu!) geliefert haben, war wahrlich keine sternstunde in Sachen Demokratie.

    Achten Sie bitte auf einen respektvollen Umgangston. Die Redaktion/sh

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    "1.) Wennn jemand mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes bedroht wird und 2.) mit weiteren gesellschaftlichen Sanktionen (auch mit dem zweifelhaften Meinungsverständnis der "Zeit"-Redaktion) wie der journalistischen Gutmenschenerregung, dann ist die Meinungsfreiheit sehr wohl in Gefahr."

    So ein Unsinn.
    Gegenbeispiel: Ein BMW-Manager (nennen wir ihn Herrn X) äußert öffentlich den Satz "Ich finde Autos von BMW schlecht, ich fahre lieber Mercedes!" X hat damit sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Natürlich wird BMW ihn spätestens am nächsten Tag rauswerfen. Aber ist damit das Recht des Herrn X auf Meinungsfreiheit beschränkt worden? Natürlich nicht.

    Der Grund ist ganz einfach: Das eine ist ein privatrechtlicher Vertrag (so wie auch hier der Arbeitsvertrag zw. Thilo Sarrazin und Bundesbank), das andere ein öffentliches Grundrecht.

    Wo genau ist Ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit bedroht? Können Sie das präzisieren?

    Und bitte, der Verlust des Arbeitsplatzes wurde Herrn nicht Sarrazin nicht aufgrund seiner Meinung angedroht - der Verlust seines Arbeitsplatzes könnte (noch längst nicht entschieden!) Folge eines Vertragsbruches sein.
    Bitte bedenken Sie, dass Herr Sarrazin dem Regelwerk der Bundesbank freiwillig (!) zugestimmt hat und dadurch verpflichtet ist, sich an diese Regeln zu halten.
    Wenn eine der Regeln nun besagt, er hätte Schaden am Ansehen der Bundesbank zu vermeiden, dann ist das so.
    Und wenn er sich nicht daran hält, dann wird er eben die Konsequenzen tragen müssen.

    Von wegen Meinungsfreiheit in Gefahr... wie im Titel bereits erwähnt halte ich das für ausgemachten Quark!

    Entfernt. Bitte missbrauchen Sie nicht Ihr Gastrecht in diesem Forum und respektieren Sie die hier geltenden Regeln. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.

    "1.) Wennn jemand mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes bedroht wird und 2.) mit weiteren gesellschaftlichen Sanktionen (auch mit dem zweifelhaften Meinungsverständnis der "Zeit"-Redaktion) wie der journalistischen Gutmenschenerregung, dann ist die Meinungsfreiheit sehr wohl in Gefahr."

    So ein Unsinn.
    Gegenbeispiel: Ein BMW-Manager (nennen wir ihn Herrn X) äußert öffentlich den Satz "Ich finde Autos von BMW schlecht, ich fahre lieber Mercedes!" X hat damit sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Natürlich wird BMW ihn spätestens am nächsten Tag rauswerfen. Aber ist damit das Recht des Herrn X auf Meinungsfreiheit beschränkt worden? Natürlich nicht.

    Der Grund ist ganz einfach: Das eine ist ein privatrechtlicher Vertrag (so wie auch hier der Arbeitsvertrag zw. Thilo Sarrazin und Bundesbank), das andere ein öffentliches Grundrecht.

    Wo genau ist Ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit bedroht? Können Sie das präzisieren?

    Und bitte, der Verlust des Arbeitsplatzes wurde Herrn nicht Sarrazin nicht aufgrund seiner Meinung angedroht - der Verlust seines Arbeitsplatzes könnte (noch längst nicht entschieden!) Folge eines Vertragsbruches sein.
    Bitte bedenken Sie, dass Herr Sarrazin dem Regelwerk der Bundesbank freiwillig (!) zugestimmt hat und dadurch verpflichtet ist, sich an diese Regeln zu halten.
    Wenn eine der Regeln nun besagt, er hätte Schaden am Ansehen der Bundesbank zu vermeiden, dann ist das so.
    Und wenn er sich nicht daran hält, dann wird er eben die Konsequenzen tragen müssen.

    Von wegen Meinungsfreiheit in Gefahr... wie im Titel bereits erwähnt halte ich das für ausgemachten Quark!

    Entfernt. Bitte missbrauchen Sie nicht Ihr Gastrecht in diesem Forum und respektieren Sie die hier geltenden Regeln. Vielen Dank. /Die Redaktion pt.

    • ring2
    • 06.09.2010 um 17:14 Uhr

    Sarrazin ist unwichtig. Wichtig sind die Mechanismen, mit denen in der öffentlichen Diskussion wild von sozialen Rassen schwadroniert wird und so unter dem Mäntelchen der Meinung offen Minderheiten stigmatisiert werden.

    Meine Freiheit: http://s.ring2.de/29M

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    Interessant finde ich weniger, wer alles gegen Sarrazin und seine Thesen wütet. Viel interessanter, welche klugen Köpfe nichts sagen und was man daraus schliessen könnte : Helmut Schmidt, Giovanni di Lorenzo, Roman Herzog, Edmund Stoiber, Frank-Walter Steinmeier, Hans-Dietrich Genscher, Friedrich Merz, Joachim Gauck. Keine Meinung zu Integrationsproblemen ?
    Schwer zu glauben.

    Immerhin : Ein paar kluge Köpfe haben sich getraut, gegen
    die entfesselten "Gutmenschen" anzuargumentieren : Klaus von Dohnanyi und Wolfgang Clement. Gut so !

    Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will Sarrazin "beistehen", sollte die SPD ihn rauswerfen, im Hamburger Abendblatt sieht der Ober-Arbeitgeber Hans Olaf Henkel wegen der Kritik an Sarrazin die "Meinungsfreiheit in Gefahr". Tatsächlich ist es Sarrazin gelungen, längst bekannte, öffentlich diskutierte und äußerst komplexe Probleme um Integration zu einer sozialen Hetze gegen Minderheiten aufzublasen, dass man sich Sorgen machen muss um die Verkehrsformen in diesem Land und die Urteilsfähigkeit vieler öffentlich bekannter Protagonisten. Wenn diejenigen, die ständig unaufgefordert in der Presse, in Talk-Runden und sonstwo ihre immer gleichen Sentenzen in das Publikum blasen, wenn diese kaum noch zu ertragenden Dauer-Debattierer plötzlich Sorgen wegen der Meinungsfreiheit haben, ist Gefahr im Verzug. Sarrazin ist seit Wochen (!) auf allen Kanälen (!) präsent bis hin zu der mehrfach offen oder versteckt ausgesprochenen Aufforderung an die Rechten im Land, es (endlich!) mit einer neuen Partei rechts von der CDU zu versuchen. Darf man eine derart aufgewühlte Szene, in der schlimme Instinkte Oberwasser bekommen, als "Bedrohung von Meinungsfreiheit" darstellen? Leute wie von Dohnanyi und Henkel haben entweder den Überblick verloren oder bestimmte Absichten. "Fair is foul and foul is fair", hat Shakespeare formuliert - der Satz passt zu dem, was sich gegenwärtig in Deutschland abspielt. Gibt es morgen die ersten Pogrome? Ist es so weit?

    Interessant finde ich weniger, wer alles gegen Sarrazin und seine Thesen wütet. Viel interessanter, welche klugen Köpfe nichts sagen und was man daraus schliessen könnte : Helmut Schmidt, Giovanni di Lorenzo, Roman Herzog, Edmund Stoiber, Frank-Walter Steinmeier, Hans-Dietrich Genscher, Friedrich Merz, Joachim Gauck. Keine Meinung zu Integrationsproblemen ?
    Schwer zu glauben.

    Immerhin : Ein paar kluge Köpfe haben sich getraut, gegen
    die entfesselten "Gutmenschen" anzuargumentieren : Klaus von Dohnanyi und Wolfgang Clement. Gut so !

    Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will Sarrazin "beistehen", sollte die SPD ihn rauswerfen, im Hamburger Abendblatt sieht der Ober-Arbeitgeber Hans Olaf Henkel wegen der Kritik an Sarrazin die "Meinungsfreiheit in Gefahr". Tatsächlich ist es Sarrazin gelungen, längst bekannte, öffentlich diskutierte und äußerst komplexe Probleme um Integration zu einer sozialen Hetze gegen Minderheiten aufzublasen, dass man sich Sorgen machen muss um die Verkehrsformen in diesem Land und die Urteilsfähigkeit vieler öffentlich bekannter Protagonisten. Wenn diejenigen, die ständig unaufgefordert in der Presse, in Talk-Runden und sonstwo ihre immer gleichen Sentenzen in das Publikum blasen, wenn diese kaum noch zu ertragenden Dauer-Debattierer plötzlich Sorgen wegen der Meinungsfreiheit haben, ist Gefahr im Verzug. Sarrazin ist seit Wochen (!) auf allen Kanälen (!) präsent bis hin zu der mehrfach offen oder versteckt ausgesprochenen Aufforderung an die Rechten im Land, es (endlich!) mit einer neuen Partei rechts von der CDU zu versuchen. Darf man eine derart aufgewühlte Szene, in der schlimme Instinkte Oberwasser bekommen, als "Bedrohung von Meinungsfreiheit" darstellen? Leute wie von Dohnanyi und Henkel haben entweder den Überblick verloren oder bestimmte Absichten. "Fair is foul and foul is fair", hat Shakespeare formuliert - der Satz passt zu dem, was sich gegenwärtig in Deutschland abspielt. Gibt es morgen die ersten Pogrome? Ist es so weit?

  3. Der entscheidende Punkt bei der Meinungsfreiheit war, ist und wird immer sein, ob eine Meinungsäußerung - soweit sie nicht gegen die allgemeinen Gesetze versößt, wie z.B. im Fall einer Beleidigung - von Staats wegen sanktioniert wird.

    Was soll also diese einfältige Sophisterei, Sarrazin würde ja nicht "aus der Gesellschaft gedrängt und geächtet". Soll er aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen werden oder nicht?

    Soetwas nenne ich die Leser für dumm verkaufen zu wollen, genauso wie die Kanzlerin mit ihrem Dank an die Bundesbank für deren "unabhängige Entscheidung".

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    Notenbanker wissen, dass ihre Äußerungen von den Finanzmärkten interpretiert bzw. auch missinterpretiert werden.

    Daher zeichnen sich Notenbanker vor allem durch Zurückhaltung aus. Sie sind bekannt für kryptische Außerungen über Zins- und Währungsveränderungen, Wirtschaftswachstum und Inflation und versuchen die Finanzmärkte mit ihren Äußerungen im Intersse ihres Landes zu beinflussen, zu stärken, zu stabilisieren etc.

    Der Bundesbankvorstand ist kein integrationspolitisches Diskussionsforum sondern hat eben andere Aufgaben.

    Möchten Sie wirklich Schlagzeilen lesen wie: Deutschland am Ende - Bundesbank warnt - Deutschland verdummt.

    Muss erst ein in Euro qauntifizierbarer Schaden für Deutschland eingetreten sein, damit Sie erkennen können, dass Sarrazin sich selbst aus seiner gut dotierten Position katapultiert hat.

    Sind Sie Banker?
    Was für eine verengte Perspektive!

    Sarrazin beschreibt aus der Sicht des Patrioten.
    Aber das verstehen Sie vermutlich nicht.

    Ah ja, wenn einer seinen Posten im Vorstand den BB verliert, dann hört er auf Teil der Gesellschaft zu sein? So ein Quatsch.

    Notenbanker wissen, dass ihre Äußerungen von den Finanzmärkten interpretiert bzw. auch missinterpretiert werden.

    Daher zeichnen sich Notenbanker vor allem durch Zurückhaltung aus. Sie sind bekannt für kryptische Außerungen über Zins- und Währungsveränderungen, Wirtschaftswachstum und Inflation und versuchen die Finanzmärkte mit ihren Äußerungen im Intersse ihres Landes zu beinflussen, zu stärken, zu stabilisieren etc.

    Der Bundesbankvorstand ist kein integrationspolitisches Diskussionsforum sondern hat eben andere Aufgaben.

    Möchten Sie wirklich Schlagzeilen lesen wie: Deutschland am Ende - Bundesbank warnt - Deutschland verdummt.

    Muss erst ein in Euro qauntifizierbarer Schaden für Deutschland eingetreten sein, damit Sie erkennen können, dass Sarrazin sich selbst aus seiner gut dotierten Position katapultiert hat.

    Sind Sie Banker?
    Was für eine verengte Perspektive!

    Sarrazin beschreibt aus der Sicht des Patrioten.
    Aber das verstehen Sie vermutlich nicht.

    Ah ja, wenn einer seinen Posten im Vorstand den BB verliert, dann hört er auf Teil der Gesellschaft zu sein? So ein Quatsch.

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