Loveparade-Unglück Gutachten gegen Gutachten

Der Streit um die Schuldfrage geht weiter: Ein Gutachten der Innenminister entlastet die Polizei, eine Expertise der Stadt weist ebenfalls alle Verantwortung von sich.

Mehr als fünf Wochen nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg hat ein Rechtsgutachten die Polizei entlastet. Das Gutachten für das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht die Verantwortung für die Sicherheit bei der Duisburger Stadtverwaltung und dem Veranstalter Lopavent. Die Polizei habe laut Ordnungsrecht nur eine nachgeordnete Zuständigkeit gehabt. In erster Linie sei der Veranstalter zuständig für die Sicherheit gewesen.

Die Stadt hätte auch am Tag der Loveparade kontrollieren müssen, ob der Veranstalter alle Sicherheitsauflagen einhält, heißt es in dem Gutachten einer Bonner Rechtsanwaltskanzlei. Bei Mängeln hätte die Stadt dafür sorgen müssen, dass sie abgestellt werden.

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Die Frage bleibe aber offen, wann die Polizei hätte eingreifen müssen, sagte der innenpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Thomas Stotko. Dies aufzuklären, sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft. "Das schreckliche Ereignis hätte nicht passieren müssen, wenn alle Verantwortlichen ihre Arbeit gemacht hätten", sagte er. Alle Fehler, die gemacht wurden, ob von der Stadt, vom Veranstalter oder von der Polizei, müssten auf den Tisch.

Die Stadt Duisburg weist in ihrem Abschlussbericht zur Loveparade allerdings jede Verantwortung für die Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten zurück. "Die Stadt hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade nicht gegen Amtspflichten verstoßen. Die Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt", lautet das Resümee eines 130 Seiten starken Abschlussberichtes, den eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei vorgelegt hat.

Zum Unglück habe beigetragen, dass Fluchtwege wie die Zu- und Abgangsrampe am Veranstaltungsgelände nicht vollständig freigehalten wurden und eine Stagnation im Tunnel im Zugangsbereich nicht verhindert wurde. Das sei im Sicherheitskonzept aber vorgesehen gewesen, sagte Rechtsanwältin Ute Jasper. Schuldzuweisungen sollten in dem Bericht aber nicht gemacht werden. Das Sicherheitskonzept des Veranstalters Lopavent sei im Einvernehmen mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden aufgestellt worden. Die Bauaufsicht der Stadt habe keine gesetzliche Kompetenz gehabt, dieses Konzept zu prüfen.

Stotko dagegen sieht die Schuld bei der Stadt. Die Duisburger Ordnungsbehörden hätten das Gelände auf dem ehemaligen Güterbahnhof zuletzt am Vorabend der Veranstaltung kontrolliert. Am Tag der Loveparade habe es nach den ihm vorliegenden Unterlagen keine Kontrolle gegeben. Ob die Polizei am Tag der Katastrophe früher eingreifen "und den Laden" hätte übernehmen müssen, könne nur die Staatsanwaltschaft klären. Dazu habe der Innenausschuss des Landtags, der sich am Donnerstag erneut mit der Katastrophe befassen wird, keine Möglichkeit. Die Polizei hatte wiederholt betont, sie sei vom Veranstalter um Hilfe gebeten worden, weil dessen Sicherheitskonzept zusammengebrochen sei.

Lopavent-Chef Rainer Schaller hatte am Montag einen aus Aufnahmen von Überwachungskameras zusammengeschnittenen Film ins Internet gestellt, in dem eine Polizeikette auf der Hauptrampe zum Loveparade-Gelände als Hauptursache der Katastrophe dargestellt wird. Schaller will am Donnerstag nicht zur Sitzung des Innenausschusses kommen, er will sich am Abend in der Sat.1-.Sendung Kerner äußern. Der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat seine Teilnahme bei der Sitzung dagegen zugesagt.

 
Leser-Kommentare
  1. 1. [...]

    Ohne weiteren Kommentar!
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    das ist unsubstantiiertes, inkompetentes Gefasel!

    das ist unsubstantiiertes, inkompetentes Gefasel!

    • HHuber
    • 01.09.2010 um 18:54 Uhr

    Was sollen solche Gutachten? Das wissen wir doch spätestens vom dem letzten Atomkraft-Gutachten der Fr. Merkel. Bei diesen Gutachten kommt genau das heraus, was der Auftraggeber im Vorhinein bestimmt. Solche "Gutachten" sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

    Was sich diese Politiker und Beamten leisten, ist unglaublich. Und dann stellt sich dieser feine Hr. Bundespräsident hin (der nur von den Regierungsparteien gewollt war) und ist erstaunt, dass Politiker kein Ansehen in der Bevölkerung mehr haben. Ist das nun Dummheit, Selbstüberheblichkeit oder nur Zynismus?

  2. Schon kruz nach den Toten im Polizeizkessel habe ich hier festegestellrt, dass hier zugunsten der Polizei Fakten unterschlagen werden.

    Aus den Videos ist kalr zu sehen, dass zru tatzeit Polizeifahrzeuge auf der Rampe geparkt waren, die nach dem von der Stadt zugelassenen Sicherheitskonzept dort nichts zusauchen hatten. Wieso wird as nicht verbalisiert? Der Innenminister war doch am Tatort und hat es gesehen.

    Dann wurde der vom Crowdmanager abgesetzte Bitte um Gefahrenabwehr polizeiintern über 45 Minuten nicht weitergeleitet. Da sist weniger Tage nach den Toten im Polizeiokessel bekannt geworden und ist heute wieder vom Spiegel gemeldet worden:
    "Der für den Eingangsbereich zuständige Crowd Manager hatte dem SPIEGEL gesagt, der Verbindungsbeamte sei nicht mit einem Funkgerät ausgerüstet gewesen. Auch sei das Handy-Netz überlastet gewesen, so dass er und der Polizist "geschätzte 45 Minuten" benötigt hätten, um dessen zuständigen Vorgesetzten zu erreichen. Das Innenministerium hatte diese Darstellung als unrichtig zurückgewiesen."
    http://www.spiegel.de/pan...

    Das ist von der Stadt Duisburg nicht genehmigt worden und ist die gleiche polizeiinterne Schlamperei in der polizeiinternenen Nachrichtenverarbeitung, die zum Tod von Hans-Marin Schleyer durch Terroristen geführt hat. Und für diese polizeiinterne Schlamperei soll nach Meinung des Bundespräsidenten der OB zurücktreten. Sagt der Wulff, der Sarrazin nicht entlässt. Welch Heuchelei.

  3. wie sie der innenpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Thomas Stotko betreibt, ist nun wirklich bei diesem tragischen Geschehen völlig daneben.
    Herr Stotko "weiß" dass die Stadt Duisburg die Verantwortung für das Geschehen hat, woher er sein Wissen bezieht, bleibt im Dunkeln. Aber wahrscheinlich geht es ihm in allererster Linie darum, den CDU-Bürgermeister Sauerland noch weiter zu beschädigen. Zeugt nicht gerade von redlicher, anständiger Haltung.

  4. das ist unsubstantiiertes, inkompetentes Gefasel!

    Antwort auf "[...]"
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    Nein, das ist ein Fazit und ein Urteil über die Verantwortlichen des Todes von 21 Menschen.
    Selbstverständlich haben viele Beteiligte Fehler gemacht, aber ich beurteile eine Haltung, bei der jeder dem anderen die Alleinschuld zuweist, um die eigene zu ralativieren.

    Nein, das ist ein Fazit und ein Urteil über die Verantwortlichen des Todes von 21 Menschen.
    Selbstverständlich haben viele Beteiligte Fehler gemacht, aber ich beurteile eine Haltung, bei der jeder dem anderen die Alleinschuld zuweist, um die eigene zu ralativieren.

  5. Nein, das ist ein Fazit und ein Urteil über die Verantwortlichen des Todes von 21 Menschen.
    Selbstverständlich haben viele Beteiligte Fehler gemacht, aber ich beurteile eine Haltung, bei der jeder dem anderen die Alleinschuld zuweist, um die eigene zu ralativieren.

    Antwort auf "Das ist kein Kommentar"
  6. Also hat ein Gutachten festgestellt das die Stadt rechtmäsig gehendelt hat ?

    Und was war mit den nur 2 Seiten langen Sicherheitsbericht ? wo jeder der mal ein Event mit 100 oder mehr Mentschen organisieren will schnell mal 20 oder mehr Seiten schreiben darf ?

    Also brauchen jetzt alle nur noch 2 Seiten schreiben und wir können uns alle den rest der Börokratie sparen ? Oder sollten wir villeicht mal anfengen festzulegen das bei nachweislich Faltschen Gutachten oder nachweislicher parteilichkeit von Gutachtern, diese das Recht verlieren weiterhin Gutachten aufzustellen und als unparteiisch zu gelten.

    Ach ... seit wann geht man zu eine Anwaltskantzlei um ein Gutachten üpber Sicherheitspolitik zu machen ? Wohl eher nur dann wenn man ein Gutachten braucht um den schwartzen Pater schnell jemand anderen zuzuschieben.

    Wenn die zusammenarbeit so gut geklapt hätte wie das schwartze Peter verschieben, würden die MEntschen jetzt wohl nocht leben.

  7. Katastrophen sind umso wahrscheinlicher, je mehr Beteiligte fehlerhaft handeln und je mehr Fehler sie machen. In Gutachten werden ja üblicherweise die Fehler der anderen hervorgehoben - die Fehler des Auftraggebers werden hingegen lieber heruntergespielt.

    Die Hinweise auf die Fehler der anderen haben dabei in der Regel einen höheren Wahrheitsgehalt. So können wir dann aus den Anschuldigungen, die jeweils Stadt, Polizei und Veranstalter gegen die übrigen Beteiligten erheben, den Schluß ziehen, daß sie alle falsch gehandelt haben. Die logische Konsequenz ist, daß die Staatsanwaltschaft gegen alle Anklage erhebt.

    Mir fehlt lediglich noch die Klärung der Frage, in wie weit die Besucher selbst durch fehlerhaftes Verhalten zu dem Desaster beigetragen haben.

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