Loveparade-Unglück Staatsanwälte waren in die Loveparade-Planung einbezogen

Die Duisburger Staatsanwaltschaft ermittelt nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten. Nun kommt heraus: Sie war selbst bei der Planung der Großveranstaltung dabei.

In die umstrittene Vorbereitung der Duisburger Loveparade waren auch Duisburger Staatsanwälte einbezogen. Das haben Vertreter des nordrhein-westfälischen Justizministeriums im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt. Die Duisburger Staatsanwaltschaft leitet derzeit die strafrechtlichen Ermittlungen nach dem Unglück.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) findet das unproblematisch. Es gebe keinen Anlass zu der Annahme, dass die Staatsanwälte befangen oder voreingenommen seien. Drei Staatsanwälten und einem Ermittlungsrichter war am 7. Juni von der Polizei das Einsatzkonzept für die Loveparade gezeigt worden. Der Grund: Man habe den Bereitschaftsdienst der Justiz auf zahlreiche Körperverletzungs- und Drogendelikte vorbereiten wollen, wie sie sich schon bei früheren Loveparades gehäuft hatten. Dies sei bei Veranstaltungen dieser Größe durchaus üblich. Die Staatsanwälte hätten weder das Einsatz- noch das Sicherheitskonzept zu bewerten gehabt. Es sei zudem keiner der fünf ermittelnden Staatsanwälte beteiligt gewesen, die derzeit an der Aufklärung der Katastrophe arbeiteten, sagte Kutschaty.

Der Duisburger Polizei waren die Ermittlungen wegen einer möglichen Mitverantwortung an dem Unglück entzogen und an die Kölner Polizei übertragen worden. Die FDP forderte, dem Ausschuss die Präsentation zugänglich zu machen, die den Staatsanwälten vor der Loveparade gezeigt worden war. Die CDU drohte mit einem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Loveparade, sollten ihr wesentliche Unterlagen wie das Einsatzprotokoll der Polizei vorenthalten werden.

Minister Kutschaty verwies darauf, dass man nicht alle Unterlagen veröffentlichen könne, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Außerdem sei das Ermittlungsverfahren außergewöhnlich komplex: Bislang seien mehr als 100 Zeugen vernommen worden. 30 Terabyte Daten füllten bereits 100 Aktenordner. 963 Stunden Videomaterial und die Festplatten von 20 Computern müssten gesichtet und ausgewertet werden.

Nach dem Unglück hatten sich die Veranstalter, die Stadt Duisburg und die Polizei gegenseitig für das Geschehen verantwortlich gemacht, bei dem 21 Menschen erdrückt und über 500 verletzt wurden.