Rechtsextreme Straftaten: "Ich hoffe auf eine abschreckende Wirkung"

Klaus Przybilla, ehemals Vorsitzender Richter am Potsdamer Landgericht, über rechtsextreme Gewalttäter und harte Urteile

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Klaus Przybilla (68), war von 1992 bis zur Pensionierung im Jahr 2005 Vorsitzender Richter der Jugendkammer am Landgericht Potsdam. Heute arbeitet er als Anwalt

Frage: Herr Przybilla, wie viele rechte Tötungsverbrechen und andere rechte Gewalttaten haben Sie in Ihrer Zeit am Potsdamer Landgericht bearbeitet?

Klaus Przybilla: Es waren in 14 Jahren nach der Wende viele, zu viele für diese Zeit meines Berufslebens nur im Land Brandenburg. Deutlich mehr als hundert müssen es gewesen sein.

Frage: Wie haben Sie die schrecklichen Prozesse verkraftet?

Przybilla: Ich war zuletzt schon etwas ausgebrannt und dünnhäutig, auch zornig. Das konnte man meinen mündlichen Urteilsbegründungen - es war dann die Stunde des Vorsitzenden, dass offene Wort zu führen - leicht entnehmen.

Frage: Hatten Sie Probleme, bei den von Ihrer Kammer verhandelten Tötungsverbrechen einen rechten Hintergrund zu erkennen?

Przybilla: Nein. Die Täter haben sich aufgrund ihrer einfachen Persönlichkeitsstruktur oft schon im Ermittlungsverfahren als diffus rechtsradikal zu erkennen gegeben. Das geschah bereits in der Beschuldigtenvernehmung oder in der Haftpost. Immerhin war es für lange Zeit die letzte Möglichkeit, sich gegenüber Kameraden zu profilieren. Häufig wurden zudem bei übergriffen, zum Beispiel gegenüber verachteten alkoholkranken Menschen, Legenden wie "der hat meine Freundin angemacht" oder "der war ein Kinderschänder" als Rechtfertigung vorgetragen.

Frage: War die im Jahr 2001 bei der Polizei erfolgte Umstellung auf das erweiterte Erfassungssystem "Politisch Motivierte Kriminalität", kurz PMK, hilfreich?

Przybilla: Das kann ich für einige Fälle bestätigen, zum Beispiel für die Ermordung des Obdachlosen Dieter Manzke in Dahlewitz im August 2001. Dieser Fall wäre im alten Erfassungssystem nicht als rechts motiviert eingestuft worden. Und das neue System hat eine politische Wirkung. Eine Kriminalstatistik, die eine signifikant hohe Zahl politisch motivierter Straftaten ausweist, ist ein Makel für die Politik eines Landes und zwingt zum Handeln.

Frage: Sie haben 2002 im Fall Manzke von einer politischen Tat gesprochen, obwohl die Täter keine Neonazis waren. Wie sehen Sie das Urteil heute?

Przybilla: An meiner Bewertung hat sich nichts geändert. Jede Tat, die sich gegen den gesellschaftlichen Status eines Menschen richtet, wie es in der Definition PMK steht, ist politisch motiviert. Sie erinnern sich: Dieter Manzke musste sterben, weil er als "Penner" und "Suffi" den in der Nachbarschaft wohnenden, erwachsenen Haupttäter gestört hat und eine emotional verkommene Jugendclique ihren Spaß haben wollte.