Was meint "in dubio pro reo"?

Was meint "in dubio pro reo"?

Erstaunlich, doch in der StPO steht wörtlich nichts von "im Zweifel für den Angeklagten". Die griffige Formel geht auf römische und griechische Rechtsgrundsätze zurück, prägt das juristische Vokabular aber erst seit dem 16. Jahrhundert. Ausdrücklicher verankert ist die Regel in der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach jede Person "bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld" als unschuldig zu gelten hat. Dass – wie bei Kachelmann – Aussage gegen Aussage steht, muss noch lange nicht bedeuten, dass die Regel greift. Sie entfaltet ihre Funktion erst am Ende der Beweisaufnahme, wenn die Richter alle Beweise ausgewertet haben.

Richter können, wenn Aussage gegen Aussage steht, der einen glauben, der anderen nicht. Dann bleibt kein Raum mehr für den "in dubio"-Satz. Der Bundesgerichtshof verlangt jedoch eine besonders genaue Prüfung, wenn es nur einen "Opferzeugen" gibt, wie im Fall Kachelmann dessen frühere Gefährtin. Richter müssen dann Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Aussage und ihre möglichen Motive exakt klären. Die Anforderungen steigen noch einmal, wenn Teile der Opfer-Aussage erwiesen unwahr sind – wie bei Kachelmanns Ex-Freundin am Anfang ihrer Vernehmungen. Egal ob am Ende Freispruch oder Verurteilung stehen, hier liegt die für eine Revision vor dem Bundesgerichtshof empfindliche juristische Problematik des anstehenden Verfahrens.

Wo entstehen Zweifel?

Im Kopf, in den man bekanntlich nicht hineinschauen kann. Weder in die Köpfe der Richter noch die der Täter, auch nicht in die von Zeugen oder Opfern. Was dachten sich die beiden Angeklagten im Brunner-Prozess wirklich, als sie auf ihr Opfer einschlugen? Die Richter müssen vom äußeren Verhalten auf innere Motive schließen, um beispielsweise zwischen Mord und Totschlag unterscheiden zu können. So deutlich die Gesetze auch sind, die Beurteilung von Taten oder die Bewertung von Zeugenaussagen ebenso wie das Entstehen von Zweifel sind komplexe psychologische Prozesse.

Wie kann man Zweifel nachweisen?

Immer, wenn es um Innerstes geht, schlägt in Strafprozessen die Stunde der Psychologen und Psychiater. Einer ihrer jüngeren Forschungszweige ist die Aussagepsychologie. Sie widmet sich dem unzuverlässigsten, aber häufigsten Beweismitteln, den Zeugen, und untersucht die "Glaubhaftigkeit" ihrer Aussagen – nicht die Glaubwürdigkeit der Zeugen selbst. Vereinfacht gesagt, geht die Wissenschaft davon aus, dass Zeugen nicht ein Eins-zu-eins-Bild erlebter Wirklichkeit zeichnen, sondern eine durch viele Faktoren beeinflusste Geschichte erzählen. Man sucht Kriterien dafür, dass Geschildertes auf tatsächlich Erlebtem beruht.

Die Bremer Rechtspsychologin Luise Greuel hat das angebliche Kachelmann-Opfer für ein solches Gutachten elf Stunden lang exploriert – und meldete Zweifel an dessen Aussage an. Aber Zweifel ist eben keine Gewissheit, und die Staatsanwaltschaft betonte, das Gutachten belege in seiner Gesamtschau die Vorwürfe. Das Gutachten wird den Fall nicht allein entscheiden, doch erkennt der Bundesgerichtshof die Aussagepsychologie seit zehn Jahren als hilfreiche forensische Wissenschaft an. In den "Wormser Prozessen" in den neunziger Jahren, bei denen Dutzende Eltern wegen angeblichen Missbrauchs ihrer Kinder angeklagt waren, verhinderte sie Fehlurteile.

Führt Zweifel immer zur Wahrheit?

Manche Erkenntnistheoretiker sagen, nur wer etwas glaubt, kann daran zweifeln. Allzu fester Glaube jedoch scheint den Weg zur Wahrheit zu behindern. Psychologen sprechen vom "Inertia-Effekt": Wer sich einmal auf eine bevorzugte Deutung eingelassen hat, nimmt widersprechende Fakten nur eingeschränkt oder gar nicht zur Kenntnis. Wenn dies der Mannheimer Justiz mit ihrem Schuldvorwurf gegen Kachelmann widerfahren ist, kann es böse für ihn enden.

Erschienen im Tagesspiegel