Pressefreiheit Merkel und der Mohammed-Zeichner

Mitten in der Debatte um die Integration muslimischer Migranten gratuliert die Bundeskanzlerin dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zu seinem Mut.

Händeschütteln ja, aber so schnell wie irgend möglich. Es ist ein Foto, das um die Welt gehen wird. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel posiert mit dem Mann vor der Kamera, den die islamische Welt hasst. In vielen Ländern wird diese Geste die Muslime verärgern, so tief sitzt der Zorn über den Mann, der den Propheten mit einer Bombe als Turban zeichnete. Es ist der dänische Karikaturist Kurt Westergaard.

Westergaard ist nicht oft unter so vielen Menschen wie gestern Abend im prächtigen Raffaelsaal im Schloss Sanssouci. Seit fünf Jahren steht er unter Polizeischutz; seit die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten seine Mohammed-Karrikatur mit dem Propheten, der einen Bombenturban trägt, gedruckt hatte. Er musste untertauchen, erst im vergangenen Winter entging er knapp einem Mordanschlag. Aber er will sich nicht einschüchtern lassen. Als Anerkennung für sein unbeugsames Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit erhielt er nun den Medienpreis der Potsdamer Journalistenvereinigung M100. Es handelt sich um eine Initiative der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen der Medienwoche am Rande der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Den Medienpreis erhalten europäische Persönlichkeiten, die Spuren in Europa und der Welt hinterlassen haben.

Es ist ein Staatsakt für die Meinungsfreiheit. Angela Merkel ist gekommen, um die Festrede zu halten. Auch Joachim Gauck, der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und rot-grüne Präsidentschaftskandidat ist da, er wird die Laudatio sprechen. Der M100 Preis wird jedes Jahr vergeben. In der Jury sitzen die Chefredakteure der großen deutschen, und einiger ausländischen Zeitungen. Bild-Chef Kai-Dieckmann etwa, der ehemalige Spiegel-Chef Stefan Aust, FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher und ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

Der Zeitpunkt könnte für Angela Merkel nicht heikler sein. Vor knapp einer Woche noch hatte sie den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wegen seiner Äußerungen über muslimische Einwanderer heftig kritisiert und nun ehrt sie einen Zeichner dafür, dass er Muslime karikiert hat. Als sie die Einladung zur Preisverleihung annahm, wusste sie nichts von der Debatte, die Sarrazin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab auslösen würde, und nichts von den unzähligen Zeitungsartikeln und Talkshows. Dass der Preis Westergaards nun aber genau in die Diskussion um Integration und die Frage, wie weit Meinungsfreiheit gehen darf, fällt, macht ihren Auftritt bedeutsam. Bedeutsamer, als sie vielleicht beabsichtigt hatte.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte gestern, dass Merkel den dänischen Karikaturisten ausgerechnet jetzt ehren würde. Aiman Mazyek, Generalsekretär des Rats, sagte am Abend im Interview mit Marietta Slomka im ZDF-heute-journal: "Der Zeitpunkt ist hoch problematisch." Er glaubt, im Ausland, das derzeit verstärkt auf Deutschland und die Diskussion um Integration schaue, könne die Message falsch verstanden werden. "Die sehen nicht, dass sich Merkel für Meinungsfreiheit stark macht, sondern denken: Warum denn jetzt auch noch dieser Punkt?"

Das weiß Merkel – und macht es trotzdem. Manche sagten vor ihrer Rede, sie wird Sarrazin nicht thematisieren. Doch sie erwähnt ihn, anders geht es einfach nicht. Den direkten Vergleich mit Westergaard umging sie dabei.

Merkel spricht über den Mauerfall, über die Deutsche Einheit und über das hohe Gut der Freiheit. Es sind Sätze, die sie oft so oder so ähnlich sagt. Dann ist sie prompt bei Sarrazin. Sarrazins Aussagen, sagt sie, hätten in den letzten Tagen große öffentliche Debatten ausgelöst, hätten Talkshows beschäftigt und wären immer wieder in der Frage nach Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Recht auf Meinungsfreiheit, gemündet. Doch bei Sarrazin gehe es nicht um die Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern darum, ob und welche Folgen ein Buch für einen Autor in einer wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann." Dann sagt sie: "Ich beziehe keine Stellung."